Entscheidungen zu § 182 BGB

Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass der Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung anderer Wohnungseigentümer oder eines Dritten bedarf, wird die erteilte Zustimmung unwiderru…

Wenn ein Tarifvertrag eine Öffnungsklausel enthält, nach der beim Vorliegen bestimmter, im Tarifvertrag genannter Voraussetzungen die Tarifvertragsparteien einer von den Tarifregelungen abweichenden Betriebsvereinbarung …

Der Leasingnehmer, der die Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall übernommen und im konkreten Schadensfall nicht erfüllt hat, kann nicht ohne Zus…

1. Eine im Einziehungsermächtigungsverfahren über das Konto des Schuldners mittels Lastschrift bewirkte Zahlung wird wirksam genehmigt, wenn der mit einem Zustimmungsvorbehalt ausgestattete vorläufige Insolvenzverwalter …

BGB § 157 A Zum konkludenten Eintritt eines Ehegatten als weiterer Mieter in den von seinem E- hepartner und dem Vermieter geschlossenen Mietvertrag.

ZPO a.F. §§ 561 Abs. 1 Satz 1, 543 Abs. 2, 313 Abs. 2 Satz 2 Die revisionsgerichtliche Prüfung der Wahrung der Schriftform einer bei den Akten befindlichen Urkunde beschränkt sich auf die getroffenen Feststellungen zu de…

BGB §§ 1001 Satz 1 2. Alt., 1002 Abs. 1 Eine Genehmigung i.S. der §§ 1001, 1002 BGB erfordert lediglich das Einver- ständnis zwischen Eigentümer und Besitzer hinsichtlich der Vornahme be- stimmter Verwendungen. Sie kann …

BGB § 166 Abs. 1 HGB § 354 a) Auch bei der Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts muß sich der Vertretene, der das Handeln eines in seinem Namen auftretenden voll- machtlosen Vertreters nachträglich gene…