Entscheidungen zu § 677 BGB

BGB § 675 Abs. 2, § 677 a) Ein Geschäftsbesorger, der beauftragt und bevollmächtigt ist, den Entschluß eines Anlegers, eine Investition einzugehen, durch den Abschluß der hierfür erforderlichen Verträge (z.B. Grundstücks…

Verbrauchsstelle Goldbuschfeld 1. Entnimmt ein Letztverbraucher, der kein Haushaltskunde ist, nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf gemäß § 38 Abs. 2 Satz 1 2. Alt. EnWG ohne Abschluss eines neuen Stromli…

(zu B. I. der Entscheidungsgründe) ja BGB §§ 683, 670; Bay PAG Art. 9, 55 Die Vorschriften des bayerischen Polizeirechts über die unmittelbare Aus- führung einer Maßnahme (Art. 9 PAG) und die Ersatzvornahme (Art. 55 PAG)…

ZPO § 543 Hat das Berufungsgericht die Verurteilung des Beklagten hinsichtlich eines Streitge- genstandes alternativ auf mehrere Anspruchsgrundlagen gestützt, so kann es die Zulassung der Revision nicht auf eine dieser A…