Entscheidungen zu § 679 BGB

Saints Row Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Stö…

Sind die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks zur gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt, können sie voneinander in entsprechender Anwendung von § 745 Abs. 2 …

BGB §§ 328, 677 In einem Vertrag zugunsten Dritter muss der begünstigte Dritte nicht konkret be- zeichnet werden; es genügt, wenn er bestimmbar ist (im Anschluss an BGHZ 75, 75).

AKB §§ 7, 10 Kommt nach einem Schadensereignis eine Inanspruchnahme des Versiche- rungsnehmers sowohl aufgrund einer gesetzlichen Haftpflichtbestimmung pri- vatrechtlichen Inhalts als auch aufgrund eines öffentlich-recht…

Verkündet am: 26. September 2006 Böhringer-Mangold, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 823 Ac, Bf; 683 Satz 2, 1004; KrW-/AbfG §§ 10, 16 Der persönliche Schutzbereich der Verkehrssicherun…

BGB § 839 A, Fm; SGB VIII (F: 8. Dezember 1998) §§ 42, 43; VerwRecht - Allgemeines (öffentlich-rechtliche Verpflichtungen) Der Träger des Jugendamts, dessen Mitarbeiter ein Kind auf der Grundlage der §§ 42, 43 SGB VIII v…

BGB § 273 a.F. Ein Schuldner, der unberechtigt die Herausgabe einer Sache verweigert, ver- stößt gegen die Grundsätze von Treu und Glauben, wenn er sich gegenüber dem Herausgabeanspruch auf ein Zurückbehaltungsrecht wege…

BGB § 677; WHG §§ 22 Abs. 1, 28 a) Zur (öffentlich-rechtlichen) Geschäftsführung ohne Auftrag durch die Er- füllung von Gewässerunterhaltungspflichten seitens eines privaten Dritten (hier: Beseitigung des an einem Kraftw…

BGB § 276 a.F. H b Der Widerspruch einer Vertragspartei gegen die berechtigte Kündigung des Vertra- ges durch die andere Vertragspartei ist als solcher keine positive Vertragsverletzung.

1. Die Dereliktion eines Tieres, die gegen das tierschutzrechtliche Aussetzungsverbot (§ 3 Satz 1 Nr. 3 TierSchG) verstößt, ist nichtig (§ 134 BGB). 2. Von einer Fundsache ist auszugehen, wenn Eigentum an einer besitzlos…

Wird ein Fundtier bei der Fundbehörde abgeliefert, hat sie das Tier zu verwahren, d.h. tierschutzgerecht unterzubringen und zu versorgen. Stehen der Ablieferung Gründe des Tierschutzes entgegen, genügt es zur Begründung …

1. NV: Gibt ein im Sinne von § 17 Abs. 1 EStG qualifiziert beteiligter Gesellschafter seiner GmbH im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Kapitalerhöhung ein Darlehen, so ist dieses Darlehen nicht in hypothet…