Entscheidungen zu § 826 BGB

Ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch gemäß § 49a Abs. 1 VwVfG ist im Sinne von § 38 InsO bereits dann begründet und damit Insolvenzforderung, wenn vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund der Zw…

Ist die alleinige Gesellschafterin eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ), das in der Rechtsform einer GmbH betrieben wird, wiederum eine GmbH, so sind die für die Zulassung des MVZ erforderlichen Bürgschaftserklä…

Verlangt der Insolvenzverwalter vom Finanzamt nach § 143 Abs. 1 InsO die Rückgewähr vom Schuldner entrichteter Lohn- und Annexsteuern, ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten zulässig.

1. Wird der Versorgungsschuldner durch Veräußerung seines operativen Geschäfts auf einen Erwerber im Wege des Betriebsübergangs zu einer Rentnergesellschaft, ist es dieser auch dann nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB…

Die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung sind nicht stets schon dann zu bejahen, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig war und der Arbeitnehmer dies wusste. Vielmehr muss das Indiz der Zahlungsunfähigkeit und…

1. Die gesetzliche Höchstpreisregelung für Krankentransporte berechtigt eine Krankenkasse nicht dazu, eingegangene rahmenvertragliche Vergütungsverpflichtungen einseitig einem Vorbehalt günstigerer Vertragsangebote Dritt…

Bezieht der Bewerber bei seiner Bewerbung eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nach § 43 Abs. 2 SGB VI, die voraussetzt, dass der Rentenbezieher dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur für weniger als drei Stunden pro Arbei…

Die Veröffentlichung von Bonitätsbewertungen stellt eine Meinungsäußerung dar. Sie kann grundsätzlich nur dann einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb begründen, wenn sie auf einer unzutreffend…

Erstattet eine Krankenversicherung ihrem Versicherungsnehmer Aufwendungen für eine Heilbehandlung, deren Kosten dem Versicherungsnehmer von dem behandelnden Arzt vorsätzlich zu Unrecht in Rechnung gestellt worden sind, s…