Entscheidungen zu Art 5 EMRK

Zur Verfassungsmäßigkeit des Therapieunterbringungsgesetzes.

1. Passivlegitimiert bei einem Schadensersatzanspruch nach Art. 5 Abs. 5 MRK ist der Hoheitsträger, dessen Hoheitsgewalt bei der rechtswidrigen Freiheitsentziehung ausgeübt wurde; dies ist bei einer auf richterlicher Ano…

1. Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die neue Aspekte für die Auslegung des Grundgesetzes enthalten, stehen rechtserheblichen Änderungen gleich, die zu einer Überwindung der Rechtskraft ein…

1. § 66a Abs. 1 und Abs. 2 StGB in der Fassung des Gesetzes zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung vom 21. August 2002 (BGBl I S. 3344) verstößt nicht noch aus anderen als den im Urteil vom 4. Mai 2011gena…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curte de Apel Constanţa vorgelegten Fragen folgendermaßen zu beantworten: Die Bestimmungen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, einschließlich deren…

Zum Schadensersatz und zur Passivlegitimation bei unter Verstoß gegen Art. 5 Abs. 1, 5, Art. 7 Abs. 1 EMRK nachträglich verlängerter Sicherungsverwahrung.

1. Zur Amtshaftung wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen. 2. Dem Inhaftierten, der menschenunwürdigen Haftbedingungen ausgesetzt ist, steht kein Entschädigungsanspruch nach Art. 5 Abs. 5 EMRK zu. Art. 5 EMRK bezieht s…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Prüfung der dem Gerichtshof der Europäischen Union von der Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag, Niederlande), Sitzungsort Haarlem, dem G…

1. Die Art. 6 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das Recht auf Freizügigkeit und auf freien Aufenthalt sowie die Grundsätze der Äquivalenz und des gegenseitigen Vertrauens sind dahin auszulegen, da…

MRK Art. 5 Zu einem Schadensersatzanspruch nach der Menschenrechtskonventi- on wegen rechtswidriger Abschiebungshaft.

Die Aufrechnung gegenüber einem Schadensersatzanspruch wegen konventionswidriger Sicherungsverwahrung mit einer Kostenforderung aus einem neuen Strafverfahren, in dem erneut Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, ist zul…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) folgendermaßen zu antworten: Die Art. 6 und 48 der Charta der Grundrechte d…

Beschleunigungsgebot im Haftbeschwerdeverfahren Die überlange Dauer eines Beschwerdeverfahrens gegen die Anordnung von Sicherungshaft verstößt gegen das auch für die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit geltende Bes…

Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2…