Entscheidungen zu Art 6 EMRK

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Pécsi Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht Pécs, Ungarn) wie folgt zu antworten: – Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäische…

Aus der Begründetheit des ersten Rechtsmittelgrundes, mit dem sich die EZB und die Kommission in den Rechtssachen C‑663/17 P und C‑665/17 P gegen die Feststellung des Gerichts wenden, nach der die Aktionäre im vorliegend…

Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Polen, indem sie das Ruhestandsalter der Richter des Obersten Gerichts herabgesetzt hat und es auf Richter anwendet, …

Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Utrecht (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Utrecht, Niederlande), wie folgt zu antwo…

1. Die Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträg…

1. Art. 267 AEUV und Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie der Auslegung einer nationalen Regelung durch die Rechtsprechung entgegenstehen, die zur Folge hat, da…

Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale di Brindisi (Bezirksgericht Brindisi, Italien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über…

Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hof van Cassatie (Kassationsgerichtshof, Belgien) wie folgt zu beantworten: Eine Zusatzstrafe wie die in der vorliegenden Rechtssache in Rede stehende mu…