Entscheidungen zu Art 8 EMRK

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, dass der Gerichtshof die vom Verwaltungsgericht Stuttgart gestellte Frage wie folgt beantwortet: Das Stiefkind eines dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats…

1. Das vorlegende Gericht hat festzustellen, auf welche gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen sich ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats wie Herr Oliveri neben Artikel 18 Absatz 1 EG unter den im Rechtsstreit in der…

Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof einstimmig, die Beschwerde für unzulässig. Mark VILLIGER Ireneu CABRAL BARRETO Stellvertretender Kanzler Präsident

Ich bin daher der Meinung, daß die dem Gerichtshof vom Amtsgericht Tübingen vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten sind: Wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaats sich gemäß Artikel 52 EWG-Vertrag in einem anderen M…

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

1. Art. 10 Abs. 1 GG schützt vor den spezifischen Gefahren, die mit einer räumlich distanzierten Kommunikation einhergehen, und gewährleistet insoweit eine Privatheit auf Distanz. Diese Gefahren realisieren sich nicht nu…

1. Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG ist eine rechtlich verbindliche, im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten einhergehende, gleichberec…