Entscheidungen zu § 8 FStrG

UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern Das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentli- chen Verkehrsraum, ohne im Besitz einer Sondernutzungserlaubnis zu sein, erfüllt nich…

BGB § 823 Dc Eine Erkundigungspflicht eines Bauunternehmers nach dem Verlauf von Versor- gungsleitungen bei den örtlichen Energieversorgungsträgern vor Grabungsarbeiten auf einem dem Privatgebrauch dienenden Grundstück b…

WaStrG § 41 Abs. 1 und 6; FStrG § 8; DDR: StraßenVO § 13 F: 22. August 1974 a) Macht die durch den Ausbau einer Bundeswasserstraße notwendig ge- wordene Verlegung einer Straßenbrücke auch die Änderung einer an die- ser B…

GVG § 13; FStrG § 8 Abs. 2 a, 8 und 10; ThürStrG § 52 Abs. 8 Für Folgekostenstreitigkeiten zwischen dem Träger der Straßenbaulast und einem Energieversorgungsunternehmen anläßlich einer straßenbaubeding- ten Verlegung ei…

FStrG § 8; DDR: StraßenVO § 13 F: 22. August 1974; DDR: EnVO §§ 29 ff, 48 F: 1. Juni 1988 a) Die Erteilung der Standortgenehmigung für den Bau einer Erd- gasleitung begründete kein (privatrechtliches) Mitbenutzungsrecht …

Nach dem Vertrag zwischen Deutschland und Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen vom 31. Mai 1988 (BGBl. II S. 357) (juris: AHiVwVtr AUT) entscheidet das Recht des um Zustellung ersuchten Staates, wel…