Entscheidungen zu § 19 GWB

Lieferantenausfall bei Mittelspannungskunden II 1. § 20 Abs. 1 Satz 1 EnWG verpflichtet den Netzbetreiber, das Energieversorgungsunternehmen, dessen Bilanzkreis er eine vom bisherigen Stromlieferanten abgemeldete Entnahm…

Überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb Amazon 1. Ein Unternehmen hat eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb, wenn es über Größen- und Ressourcenvorteile und eine zentrale st…

Außenseiter In der Geltendmachung eines Anspruchs auf Gerätevergütung für die Jahre 2002 bis 2005 nach Maßgabe eines in der Anlage zu § 54d UrhG aF vorgesehenen Vergütungssatzes von 18,42 € pro Gerät durch eine Verwertun…

Werbeblocker III 1. Die Wettbewerbskräfte, denen sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Mar…

Gemeinschaftsprogramme Die Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten hat nach der Lebenserfahrung auch ohne weiteres Zutun nachteiligen Einfluss…

Stromnetz Berkenthin 1. Als marktbeherrschende Anbieter der Wegenutzungsrechte in ihrem Gebiet sind die Gemeinden verpflichtet, den Konzessionär für den Betrieb eines Energieversorgungsnetzes in einem diskriminierungsfre…

Stromnetz Heiligenhafen 1. Gemeinden haben auch dann, wenn sie die Nutzung ihrer öffentlichen Verkehrswege zum Netzbetrieb einem Eigenbetrieb übertragen wollen, das Diskriminierungsverbot des § 46 Abs. 1 EnWG zu beachten…

Gasversorgung Ahrensburg 1. Bei der für die Höchstsätze der Konzessionsabgaben bei Gaslieferungen maßgeblichen Abgrenzung von Tarifkunden und Sondervertragskunden nach § 1 Abs. 3, 4 KAV kommt es nicht auf das Abnahmeverh…

Kreiskrankenhaus Bad Neustadt GWB § 19 Abs. 2, §§ 35, 36 Abs. 1; SGB V § 69 a) Der Zusammenschluss von Krankenhäusern unterliegt der Zusammen- schlusskontrolle nach den §§ 35 bis 43 GWB unabhängig davon, ob Be- handlungs…

GWB § 19 Abs. 2 Satz 1 Verkündet am: 13. Dezember 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Stadtwerke Dachau Solange nicht davon ausgegangen werden kann, dass für die Gasnetze ein nicht nur re…

GWB § 19 Abs. 1, § 33 in dem Rechtsstreit Verkündet am: 4. November 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Strom und Telefon II Beeinträchtigt ein marktbeherrschendes Unternehmen unter mißbr…

Verkündet am: 24. Juni 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Wiederverwendbare Hilfsmittel SGB V § 2 Abs. 3, § 33 Abs. 5 Es verstößt weder gegen das Pluralitätsgebot noch gegen sonstige soz…

GWB § 20 Abs. 1 Wertgutscheine für Asylbewerber Erfüllt der zuständige Landkreis seine ihm obliegende Pflicht zur Versorgung von Asylbewerbern durch die Ausgabe von Wertgutscheinen und beauftragt er eine Servicegesellsch…