Entscheidungen zu § 11 HeilMWerbG

Gewinnspielwerbung Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzn…

Apothekenmuster II 1. Die unionsrechtskonforme Auslegung von § 47 Abs. 3 AMG im Lichte von Art. 96 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG ergibt, dass es pharmazeutischen Unternehmen nicht erlaubt ist, Gratismuster verschreibu…

INJECTIO 1. Eine Werbung für ein registriertes homöopathisches Arzneimittel, in der die Wirkstoffe des Arzneimittels und deren jeweilige Anwendungsgebiete genannt sind, fällt auch dann unter das Verbot der Werbung mit An…

HWG § 1 Abs. 1 Nr. 1a, § 7 Verkündet am: Führinger 26. März 2009 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle DeguSmiles & more Das Ausloben und Gewähren von Prämien für den Bezug von Medizinproduk- ten stell…

Corona-Prophylaxe Abschnitt A Nr. 1 der Anlage zu § 12 HWG verweist dynamisch auf die nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheiten oder durch meldepflichtige Krankheitserreger verursachte Infektionen.

BIO TABAK Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht v…

Verkündet am: 21. Juli 2005 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Ginseng-Präparat HeilmittelwerbeG § 3 Satz 1 und 2 Nr. 1 Die Werbung für ein als Arzneimittel registriertes Ginseng-Präparat mit…

Verkündet am: 31. Oktober 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle UWG § 1; GG Art. 12 Abs. 1; BOÄ Bayern 1998 § 27 Klinik mit Belegärzten Dem Werbeprivileg einer Klinik, in der sowohl stat…

UWG § 1; Impfstoffversand an Ärzte AMG § 43 Abs. 1 F.: 17. Dezember 1998; ApBetrO § 17 Nr. 1, 2; HWG § 8 Abs. 1 a) Der Impfstoffversand aus Apotheken an Ärzte ist als organisierter Vertriebsweg mit § 17 Nr. 1 und 2 ApBet…