Entscheidungen zu § 102 PatG

10 Entscheidungen der Bundesgerichte

BGH, 29.08.2017 – X ZB 3/15 Beschluss
Ratschenschlüssel Dem Einspruchsverfahren kann als Einsprechender auch derjenige Dritte beitreten, gegen den der Patentinhaber wegen Verletzung des Patents den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt hat.
BGH, 22.09.2015 – X ZB 11/14 Beschluss
BGH, 12.06.2012 – X ZR 131/09 Urteil
Desmopressin 1. Die nach § 12 Abs. 1 PatG für den Erwerb eines Vorbenutzungsrechts erforderliche Benutzung oder Veranstaltung setzt voraus, dass der Handelnde selbständigen Erfindungsbesitz erlangt hat. Erfindungsbesitz …
BGH, 05.07.2011 – X ZB 1/10 Beschluss
Modularer Fernseher II Hängt der Erfolg einer Rechtsbeschwerde davon ab, dass eine Verfahrensrüge innerhalb der Frist zur Begründung des Rechtsmittels erhoben worden ist, so ist das Rechtsbeschwerdegericht nicht gehalten…
BGH, 07.01.2003 – X ZB 34/02 Beschluss
BGH, 11.09.2001 – X ZB 18/00 Beschluss
Drehmomentenübertragungseinrichtung PatG 1981 §§ 21 Abs. 1 Nr. 4, 38 Werden in den Patentanspruch nur einzelne Merkmale eines Ausführungsbei- spiels der Erfindung aufgenommen, geht die sich daraus ergebende Merkmals- kom…
BGH, 12.12.2000 – X ZB 23/99 Beschluss
BGH, 06.11.2000 – X ZB 15/00 Beschluss
BPatG, 12.06.2018 – 19 W (pat) 33/17 Beschluss
Abstandsberechnung 1. Während der Anhängigkeit der Patenanmeldung in der Beschwerdeinstanz ist die Erklärung der Teilung der Anmeldung ausschließlich gegenüber dem Bundespatentgericht abzugeben. Dies gilt auch für eine T…
BPatG, 15.03.2016 – 17 W (pat) 25/12 Beschluss