Entscheidungen zu § 55 SGB 6

1. Die erstmalige Fälligkeit der von der Pflegekasse für nicht erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen zu zahlenden Rentenversicherungsbeiträge hängt von der Feststellbarkeit der Versicherungspflicht ab. 2. Die Versicherungsp…

1. Die gleichzeitige Belegung mit Pflichtbeiträgen schließt die Berücksichtigung von Kalendermonaten mit Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung im Rahmen der dafür geltenden Höchstdauer von 96 Kalendermonaten nic…

Auch Rentenversicherungsbeiträge, die für eine Pflegeperson zu Unrecht entrichtet worden sind, dürfen vom Rentenversicherungsträger nach Ablauf der Verjährungsfrist für einen Erstattungsanspruch nicht mehr beanstandet we…

Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik und Polen über Renten- und Unfallversicherung (1975) (juris: RV/UVAbk POL) ist, sofern die Einreise in die Bundesrepublik vor dem 1.1.1991 erfolgt ist, nur noch auf nach polnische…

1. Der weite Ghettobegriff des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) erfasst im Kern abgrenzbare Orte, die Juden und anderen Gruppen von Verfolgten innerhalb des nationalsozial…

1. Nur solche Tatbestände, die nach dem im Zeitpunkt ihrer Feststellung geltenden Recht in einem künftigen Leistungsfall rentenversicherungsrechtlich bedeutsam werden können, sind im Vormerkungsverfahren feststellungsfäh…

Zeiten der Arbeitslosigkeit mit Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Bürgergeld stellen keine im Rahmen des Zuschlags an Entgeltpunkten für langjährig Versicherte zu berücksichtigende Grundrentenzeiten dar.…