Entscheidungen zu § 75 SGG

Der Anspruch auf Anschluss-Übergangsgeld erlischt nicht endgültig mit Aufnahme einer Beschäftigung durch den Leistungsempfänger, sondern entsteht neu, wenn innerhalb des Dreimonatszeitraums nach Abschluss der Leistung zu…

1. Die Werbefotografie (hier: Modefotografie) ist bildende Kunst iS des Künstlersozialversicherungsrechts (Bestätigung von BSG vom 12.11.2003 - B 3 KR 8/03 R = SozR 4-5425 § 24 Nr 2, vom 12.11.2003 - B 3 KR 10/03 R = Soz…

Zur Frage der Bindungswirkung eines Bescheids, mit dem die Bundesagentur für Arbeit einen erheblichen Arbeitsausfall für die spätere Gewährung von Kurzarbeitergeld im Voraus anerkannt hat.

Zahlungen an eine Kommanditgesellschaft unterliegen nicht der Künstlersozialabgabe.

1. Die in den Heilmittelrichtlinien und in Landesverträgen enthaltene Regelung, nach der zur Versorgung der Versicherten zugelassene Physiotherapeuten Leistungen der Manuellen Therapie (Zertifikatsposition) zu Lasten der…

Bei Aufrechnungen gegen vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die in…