Entscheidungen zu § 263 StGB

Berufungsbegründungsfrist, unzulängliche Berufungsbegründung Eine unzulängliche Berufungsbegründung kann nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) nicht mehr geheilt werden (Fortführung von Senat, Urte…

1. Ist vorhersehbar, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des Anlageobjekts, sondern aus den Einlagen weiterer Anleger bedient werden wird (sogenanntes "Schneeballsyste…

1. Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart ha…

Die Beantragung eines Mahn- und eines Vollstreckungsbescheides im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung stellt eine Verwendung unrichtiger Daten im Sinn…

In einem Einstellungsurteil wegen Verjährung sind die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen des Verfahrenshindernisses in einer revisionsrechtlich überprüfbaren Weise festzustellen und zu begründen .

StGB § 266 Abs. 1; StPO §§ 22 Nr. 1, 338 Nr. 1 1. Ein Richter ist nicht deshalb als Verletzter einer Untreue gemäß § 22 Nr. 1 StPO von der Entscheidung ausgeschlossen, weil die angeklagte Vermögens- straftat sich gegen e…

StGB §§ 52 Abs. 1, 263 Abs. 5 Der Verurteilung eines Bandenmitglieds wegen gewerbsmäßigen Bandenbe- trugs steht nicht entgegen, daß die Einzeldelikte der Betrugsserie der Täter- gruppierung in seiner Person aus Rechtsgrü…

StGB § 263 Erschleicht sich der Käufer einer Ware einen Rabatt, liegt ein Betrug nur dann vor, wenn festgestellt werden kann, daß die Ware zu einem höheren Preis ander- weitig ohne einen gleichzeitig höheren Kostenaufwan…

StGB § 263 1. Zur Tatbestandsmäßigkeit des Irrtums bei Zweifeln des Opfers. 2. Zu den Anforderungen an die Feststellung eines Irrtums beim Betrug zum Nachteil von arbeitsteilig tätigen Unternehmen, Körperschaften und Per…

Erstattet eine Krankenversicherung ihrem Versicherungsnehmer Aufwendungen für eine Heilbehandlung, deren Kosten dem Versicherungsnehmer von dem behandelnden Arzt vorsätzlich zu Unrecht in Rechnung gestellt worden sind, s…