Entscheidungen zu § 203 StPO

StPO § 269, § 336 Satz 2 GVG § 120 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a 1. Die Strafverfolgungskompetenz des Bundes und damit des Generalbun- desanwaltes und der Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte be- schränkt sich auf d…

StPO § 264 1. Eine Änderung der in der Anklageschrift angegebenen Tatzeiten, durch die bisher von der Anklage nicht erfaßte Straftaten in die Strafverfolgung ein- bezogen werden sollen, ist nach Zulassung der Anklage auc…

BGB § 839 Cb, Fi a) Zur Frage der Amtspflichtwidrigkeit (Unvertretbarkeit) einer Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Brandstiftung. b) Vom Schutzzweck der Amtspflicht der Staatsanwaltschaft, keine unzulässi- ge Anklage …

1. NV: Ein ehrenamtlicher Richter am FG ist von seinem Amt zu entbinden, wenn und solange gegen ihn Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kan…

Das Ruhen der Approbation eines Arztes darf nur angeordnet werden, wenn dies zur Abwehr einer konkreten, bereits vor dem rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens drohenden Gefahr für ein wichtiges Gemeinschaftsgut e…