Entscheidungen zu § 45 UrhG

Kastellaun 1. Die Stellungnahme eines privaten Bauinteressenten in einem bauplanungsrechtlichen Verfahren, die die Behörde im Zuge der Beteiligung der Öffentlichkeit im Vorfeld einer bauplanungsrechtlichen Entscheidung m…

Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur Akteneinsicht in der Form der Übersendung von Kopien der patentamtlichen Akte nach § 22 Abs. 2 Satz 2 DPMAV ist auch für solche Aktenteile nicht ausgeschlossen, an denen als sog. Nic…

Cornea-Implantat Besteht mit Blick auf ein mit der Klage als verletzt gerügtes Schutzrecht (hier: Urheberrecht an einer Fotografie) eine spezielle Schrankenregelung, deren Voraussetzungen im Rahmen der Begründetheit eine…

1. Ein in einem immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgelegtes naturschutzfachliches Gutachten kann urheberrechtlichen Schutz genießen. 2. Ein den Antragsunterlagen beigefügtes Gutachten ist mit der Einreichung …

Gies-Adler Verkündet am: 20. März 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle UrhG §§ 23, 24 Abs. 1, §§ 45 ff.; GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1 a) Das Urheberrechtsgesetz regelt die aus dem Urheberrecht …

1. Ein nicht veröffentlichtes urheberrechtlich geschütztes Werk kann dem Wesen nach geheimhaltungsbedürftig i. S. d. § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 3 VwGO sein. 2. Bei der Ermessensentscheidung über die Akteneinsicht sind die i…

UrhG §§ 45 ff., 59 Verkündet am: 24. Januar 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Verhüllter Reichstag a) Die urheberrechtlichen Schrankenbestimmungen sind grundsätzlich eng aus- zulegen. J…

Vorschaubilder 1. Der Betreiber einer Suchmaschine, der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder (sog. Thumbnails) in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die…

Blühende Landschaften 1. Das Zitatrecht gemäß § 51 Satz 2 Nr. 2 UrhG hat im Hinblick auf Kunstwerke einen weiteren Anwendungsbereich als bei nichtkünstlerischen Sprachwerken. Die durch Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG geforderte …

UrhG § 97 Elektronischer Pressespiegel Eine Verwertungsgesellschaft, die ihr nicht zustehende Nutzungsrechte einräumt oder ihr nicht zustehende Vergütungsansprüche geltend macht und dabei nicht auf bestehende Zweifel an …

Verkündet am: 11. Juli 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Zeitungsbericht als Tagesereignis UrhG § 50 Wird die Auseinandersetzung prominenter Eheleute von einem der beiden Betei- ligt…

UrhG §§ 16, 17 Abs. 2 Verkündet am: 4. Mai 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Parfumflakon Die gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 2 UrhG ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, daß …

Gesetzliche Geheimhaltungsgründe im Sinne von § 99 Abs. 1 Satz 3 Alt. 2 VwGO dienen regelmäßig dem Schutz besonders sensibler Grundrechtsbereiche oder anderer Rechtsgüter mit verfassungsrechtlichem Rang.

1. Prüfungsakten und Prüfervoten sind nicht nach § 99 Abs. 1 Satz 3 VwGO generell geheim zu halten. Dies schließt den Geheimhaltungsschutz einzelner Akteninhalte nicht aus. 2. Private Forschungsergebnisse sind als geisti…