Entscheidungen zu § 69 VVG 2008

VVG § 69 a.F. § 69 VVG a.F. steht einer Vereinbarung nicht entgegen, nach der der Käufer eines Grundstücks bereits vor der Eintragung im Grundbuch in den mit dem Verkäufer be- stehenden Gebäudeversicherungsvertrag - zunä…

1a. Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich - mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum - um eine Versicherung auf fremde Rechnung. 1b. Erbringt …

ARB 94 §§ 4 (1) Satz 1 c), 3 (1) d) dd) 1. Für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß gemäß § 4 (1) Satz 1 c) ARB 94 genügt jeder tatsächliche, objektiv feststellbare Vorgang, der den Keim eines Rechtskonflikts i…

VVG § 70 Abs. 2 Satz 2 a) Die Monatsfrist, innerhalb deren der Erwerber einer versicherten Sache die bestehenden Versicherungen kündigen kann (§ 70 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 VVG), beginnt grundsätzlich mit der Erfüllung d…

Verkündet am: 18. Februar 2004 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle VVG § 97; VGB 88 § 15 Nr. 4 Satz 1 Der Anspruch auf den Neuwertanteil entsteht bis zum Eigen- tumsübergang in der Person des G…