Entscheidungen zu § 123 VwGO

1. Der öffentlich-rechtliche Unterlassungsanspruch ist ausgeschlossen, wenn sich das Unterlassungsbegehren des Antragstellers ausschließlich auf den Inhalt einer Beschwerde bzw. Anregung bezieht, welche allein gegenüber …

Nach fruchtlosem Ablauf der einmonatigen Vollziehungsfrist nach § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 929 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist eine einstweilige Anordnung endgültig nicht mehr vollziehbar und damit gegenstandslos. Sie ist im Abä…