Entscheidungen zu § 47 VwGO

Solange ein Versicherter seine Rechte nach dem SGB 7 selbst wahrnimmt, ist ein Haftungsprivilegierter nicht befugt, Rechte des Versicherten im eigenen Namen geltend zu machen.

Der Eigentümer eines Denkmals kann als Nachbar nur dann einen eigenen Belang im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO geltend machen, wenn die durch den Bebauungsplan ermöglichten Vorhaben geeignet sind, den Denkmalwert sein…

Die Festsetzung eines sonstigen Sondergebiets „Sport und Freizeit“ kann auf § 11 BauNVO gestützt werden. Der Anwendungsbereich von § 22 Abs. 1a BImSchG ist eröffnet, wenn die Einrichtung dem Ausleben der Spielbedürfnisse…