Entscheidungen zu § 73 VwVfG

1. Im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren muss jeder beteiligt werden und Einwendungen erheben können, der durch Fluglärm abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwir…

1. Wesentliche Änderungen von Betriebsregelungen unterfallen dem Regelungsbereich des § 73 Abs. 8 HVwVfG mit der Folge, dass Dritten, deren Belange erstmalig oder stärker als bisher berührt werden, die Änderung mitzuteil…

1. Die Erhebung von Einwendungen durch einen vollmachtlosen Vertreter kann auch nach Erlass der Planfeststellung rückwirkend genehmigt werden (§ 177 BGB analog). 2. Im wasserstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren …

1. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG erfasst Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter außerhalb des Betriebs, ohne danach zu differenzieren, ob die Gefahr unmittelbar oder mittelbar durch den Betrieb herbeigeführt wird. 2…

Eine gegen den Normgeber gerichtete Feststellungsklage kommt dann in Betracht, wenn die Norm unmittelbar Rechte und Pflichten der Betroffenen begründet, ohne dass eine Konkretisierung oder Individualisierung der rechtlic…

Weder die Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung oder der hiervon umfasste Plan der Enteignungszulässigkeit, der die Grundlage für eine vorzeitige Besitzeinweisung nach § 44b Abs. 1 Satz 5 EnWG bildet, noch das Vor…

1. § 51 VwVfG NRW kann aufgrund seiner Scharnierfunktion für umweltbezogene Rechtsvorschriften selbst der Charakter einer umweltbezogenen Rechtsvorschrift im Sinne von § 1 Abs. 4 UmwRG zukommen, wenn sich die auf seiner …