Entscheidungen zu § 552a ZPO

1. Wer sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens ausgibt, hat gegenüber gutgläubigen Dritten für dessen Verbindlichkeiten einzustehen . 2. Provisionen für den Vertrieb eines Anlagemodells unterliegen als o…

Der Tag der Einberufung war bei der Berechnung der Einberufungsfrist nach § 123 Abs. 1 AktG in der Fassung vom 22. September 2005 mitzuzählen .

BGB § 828 Abs. 2 Fährt ein Kind mit einem Fahrrad gegen ein mit geöffneten hinteren Türen am Fahr- bahnrand stehendes Fahrzeug, entfällt seine Haftung nach § 828 Abs. 2 BGB.

Zum Adressaten der in der Bereitstellung von Strom und Gas liegenden Realofferten eines Versorgungsunternehmens im Fall der separaten Vermietung einzelner Zimmer einer Wohnung, die lediglich über jeweils einen Zähler für…