Entscheidungen zu § 91a ZPO

Cordoba II 1. Eine öffentliche Wiedergabe im Sinne von § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG liegt vor, wenn eine Fotografie auf eine Website eingestellt wird, die zuvor ohne beschränkende Maßnahme, die ihr Herunterladen verhindert, u…

Beenden die Hauptparteien einen Anfechtungsrechtsstreit (unmittelbar) durch einen Prozessvergleich, der eine Kostenregelung nur für die Hauptparteien enthält, können der beklagten Gesellschaft die außergerichtlichen Kost…

RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; § 91a ZPO Bei Kostenentscheidungen gemäß § 91a ZPO fällt keine Terminsgebühr des Rechts- anwalts an, wenn nicht ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung stattfindet.

Verkündet am: 24. Oktober 2005 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1004 Abs. 1, ZPO § 567 Abs. 1, § 91 a a) Eine auf Unterlassung einer Eigentumsbeeinträchtigung gerichtete Klage erle…

„Isentress II“ 1. Wird im Zwangslizenzverfahren im Wege der einstweiligen Verfügung nach § 85 PatG eine einstweilige Benutzungsgestattung erteilt und hierbei die Entscheidung über die Festsetzung der Lizenzgebühr und der…

Berechtigte Gegenabmahnung 1. Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwu…