Gesetze / Rechtsprechung / § 3 ZwVwV
Entscheidungen zu § 3 ZwVwV
12 Entscheidungen der Bundesgerichte · Besitzerlangung über das Zwangsverwaltungsobjekt, Bericht
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BGH, 15.10.2015 – IX ZR 44/15
Urteil
1. Der Zwangsverwalter ist nicht verpflichtet, mögliche dingliche Rechte Dritter an einem unter Zwangsverwaltung gestellten Grundstück durch Einsichtnahme in das Grundbuch zu ermitteln; diese Pflicht ergibt sich auch nic…
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BGH, 24.11.2005 – V ZB 133/05
Beschluss
ZwVwV § 20 Abs. 1 Sind mehrere Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte Gegenstand einer Zwangsverwaltung, fällt die Mindestvergütung nach § 20 Abs. 1 ZwVwV für jedes der in Besitz genommenen Grundstücke oder Substrate…
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BVerwG, 14.05.2014 – 9 C 7/12
Urteil
Nach § 156 Abs. 1 ZVG i.V.m. § 13 Abs. 1 ZVG kommt es für die Abgrenzung der laufenden Beträge der öffentlichen Lasten von den Rückständen auf die Umstände im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahme des Grundstücks an. …
- Landgericht Mühlhausen, 18.07.2017 – 1 T 72/17 Beschluss
- BGH, 11.06.2019 – AnwZ (Brfg) 74/18 Beschluss
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BGH, 26.06.2014 – V ZB 7/14
Beschluss
Eine Eigentumswohnung und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von ein bis zwei Stellplätzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen; die dem Zwangsverwalter gemäß § 20 Abs. …
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BGH, 25.01.2007 – V ZB 150/06
Beschluss
ZwVwV § 19 Abs. 1 Die Vergütung für die Verwaltung mehrerer nicht vermieteter Eigentumswohnungen ist nicht deshalb unterhalb des Mittelsatzes gemäß § 19 Abs. 1 ZwVwV festzusetzen, weil die Wohnungen im selben Gebäude gel…
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BGH, 18.01.2007 – V ZB 63/06
Beschluss
ZwVwV § 20 Abs. 1 a) Die Mindestvergütung nach § 20 Abs. 1 ZwVwV ist bei der Zwangsverwaltung mehrerer Grundstücke oder grundstücksgleicher Rechte, die keine wirtschaftliche Einheit bilden, auch dann für jedes Grundstück…
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BGH, 01.06.2006 – V ZB 29/06
Beschluss
ZwVwVO § 20 Abs. 1 Die Mindestvergütung von 600 € fällt für die gesamte Tätigkeit des Verwalters wäh- rend des Zwangsverwaltungsverfahrens nur einmal an.
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 13.07.2018 – 22 U 254/17 Urteil
- Landgericht Aachen, 08.02.2007 – 1 O 326/06 Urteil
- Landgericht Dortmund, 12.05.2006 – 9 T 367/05 Beschluss