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Gesetze / MitbestGWO 1 2002 · BGBl I 2002, 1682

Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

102 Normen · ausgefertigt 27.05.2002 · Änderungen

  1. Eingangsformel
  2. Inhaltsübersicht
  3. § 1 Geltungsbereich
  4. Teil 1 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  5. Kapitel 1 · Einleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, Wahlvorschläge
  6. Abschnitt 1 · Einleitung der Wahl
  7. § 2 Bekanntmachung des Unternehmens
  8. § 3 Betriebswahlvorstand
  9. § 4 Bildung des Betriebswahlvorstands
  10. § 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands
  11. § 6 Mitteilungspflicht
  12. § 7 Geschäftsführung des Betriebswahlvorstands
  13. § 8 Wählerliste
  14. § 9 Bekanntmachung über die Bildung des Betriebswahlvorstands und die Wählerliste
  15. § 10 Änderungsverlangen
  16. § 11 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste
  17. Abschnitt 2 · Abstimmung über die Art der Wahl
  18. § 12 Bekanntmachung
  19. § 13 Antrag auf Abstimmung
  20. § 14 Abstimmungsausschreiben
  21. § 15 Stimmabgabe
  22. § 16 Abstimmungsvorgang
  23. § 17 (weggefallen)
  24. § 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe
  25. § 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe
  26. § 20 Öffentliche Stimmauszählung
  27. § 21 Abstimmungsniederschrift
  28. § 22 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses
  29. Abschnitt 3 · Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge
  30. Unterabschnitt 1 · Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  31. § 23 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  32. Unterabschnitt 2 · Wahlvorschläge
  33. § 24 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen
  34. § 25 Wahlvorschläge der in § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Arbeitnehmer
  35. § 26 Wahlvorschläge der Gewerkschaften
  36. § 27 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder
  37. Unterabschnitt 3 · Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
  38. § 28 Bekanntmachung über die Abstimmung für den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten
  39. § 29 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten
  40. § 30 Abstimmung der leitenden Angestellten
  41. § 31 Abstimmungsniederschrift
  42. Unterabschnitt 4 · Prüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  43. § 32 Prüfung der Wahlvorschläge
  44. § 33 Ungültige Wahlvorschläge
  45. § 34 Nachfrist für Wahlvorschläge
  46. § 35 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  47. Abschnitt 4 · Anzuwendende Vorschriften
  48. § 36 Anzuwendende Vorschriften
  49. Kapitel 2 · Unmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer
  50. Abschnitt 1 · Wahlausschreiben
  51. § 37 Wahlausschreiben
  52. Abschnitt 2 · Durchführung der Wahl
  53. Unterabschnitt 1 · Wahl mehrerer Aufsichtsratmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  54. § 38 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  55. § 39 Öffentliche Stimmauszählung
  56. § 40 Verteilung der Stimmenzahlen
  57. Unterabschnitt 2 · Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
  58. § 41 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  59. § 42 Öffentliche Stimmauszählung
  60. § 43 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
  61. Unterabschnitt 3 · Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
  62. § 44 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
  63. Unterabschnitt 4 · Schriftliche Stimmabgabe
  64. § 45 Voraussetzungen
  65. § 46 Verfahren bei der Stimmabgabe
  66. Unterabschnitt 5 · Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  67. § 46a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
  68. § 46b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
  69. § 46c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
  70. § 47 Wahlniederschrift
  71. § 48 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
  72. § 49 Aufbewahrung der Wahlakten
  73. Kapitel 3 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Delegierte
  74. Abschnitt 1 · Wahl der Delegierten
  75. Unterabschnitt 1 · Delegierte mit Mehrfachmandat
  76. § 50 Keine Wahl von Delegierten nach diesem Unterabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen Delegierte mit Mehrfachmandat gewählt werden
  77. § 51 Delegierte, die zugleich für die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen gewählt werden
  78. Unterabschnitt 2 · Einleitung der Wahl
  79. § 52 Errechnung der Zahl der Delegierten
  80. § 53 Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten
  81. Unterabschnitt 3 · Wahlvorschläge für Delegierte
  82. § 54 Einreichung von Wahlvorschlägen
  83. § 55 Prüfung der Wahlvorschläge
  84. § 56 Ungültige Wahlvorschläge
  85. § 57 Nachfrist für Wahlvorschläge
  86. § 58 Bekanntmachung der Wahlvorschläge
  87. Unterabschnitt 4 · Wahl von Delegierten in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  88. § 59 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  89. § 60 Öffentliche Stimmauszählung
  90. § 61 Ermittlung der Gewählten
  91. Unterabschnitt 5 · Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
  92. § 62 Ermittlung von Delegierten bei Vorliegen nur eines Wahlvorschlags für einen Wahlgang
  93. Unterabschnitt 6 · Schriftliche Stimmabgabe
  94. § 63 Voraussetzungen
  95. § 64 Verfahren bei der Stimmabgabe
  96. Unterabschnitt 7 · Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  97. § 65 Wahlniederschrift
  98. § 66 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
  99. Unterabschnitt 8 · Ausnahme
  100. § 67 Ausnahme
  101. Abschnitt 2 · Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch die Delegierten
  102. Unterabschnitt 1 · Delegiertenversammlung, Delegiertenliste
  103. § 68 Delegiertenversammlung
  104. § 69 Delegiertenliste
  105. § 70 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste
  106. Unterabschnitt 2 · Mitteilung an die Delegierten
  107. § 71 Mitteilung an die Delegierten
  108. Unterabschnitt 3 · Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge
  109. § 72 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  110. § 73 Öffentliche Stimmauszählung
  111. § 74 Verteilung der Stimmenzahlen
  112. Unterabschnitt 4 · Wahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags
  113. § 75 Stimmabgabe, Wahlvorgang
  114. § 76 Öffentliche Stimmauszählung
  115. § 77 Verteilung der Stimmen auf die Bewerberinnen und Bewerber
  116. Unterabschnitt 5 · Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
  117. § 78 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer in einem Wahlgang
  118. Unterabschnitt 6 · Ermittlung der Gewählten, Wahlniederschrift, Benachrichtigungen
  119. § 78a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen
  120. § 78b Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Gesamterfüllung
  121. § 78c Ermittlung der Gewählten bei börsennotierten Unternehmen im Fall der Getrennterfüllung
  122. § 79 Wahlniederschrift
  123. § 80 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benachrichtigung der Gewählten
  124. § 81 Aufbewahrung der Wahlakten
  125. Teil 2 · Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer
  126. Kapitel 1 · Gemeinsame Vorschriften
  127. § 82 Einleitung des Abberufungsverfahrens
  128. § 83 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
  129. § 84 Prüfung des Antrags auf Abberufung
  130. § 85 Anzuwendende Vorschriften
  131. Kapitel 2 · Abstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  132. § 86 Abberufungsausschreiben, Wählerliste
  133. § 87 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  134. Kapitel 3 · Abstimmung über die Abberufung eines durch Delegierte gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer
  135. § 88 Delegiertenliste
  136. § 89 Delegiertenversammlung, Mitteilung des Betriebswahlvorstands an die Delegierten
  137. § 90 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten
  138. Kapitel 4 · Ersatzmitglieder
  139. § 91 Ersatzmitglieder
  140. Teil 3 · Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes
  141. § 91a Geschlechteranteil in nicht börsennotierten Unternehmen
  142. Teil 4 · Übergangs- und Schlussvorschriften
  143. § 92 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Unternehmen
  144. § 93 Berechnung von Fristen
  145. § 94 Übergangsregelung
  146. § 95 Inkrafttreten, Außerkrafttreten