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Gesetze / VGG · BGBl I 2016, 1190

Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften

151 Normen · ausgefertigt 24.05.2016 · Änderungen

  1. Inhaltsübersicht
  2. Teil 1 · Gegenstand des Gesetzes; Begriffsbestimmungen
  3. § 1 Anwendungsbereich
  4. § 2 Verwertungsgesellschaft
  5. § 3 Abhängige Verwertungseinrichtung
  6. § 4 Unabhängige Verwertungseinrichtung
  7. § 5 Rechtsinhaber
  8. § 6 Berechtigter
  9. § 7 Mitglieder
  10. § 7a Außenstehender
  11. § 8 Nutzer
  12. Teil 2 · Rechte und Pflichten der Verwertungsgesellschaft
  13. Abschnitt 1 · Innenverhältnis
  14. Unterabschnitt 1 · Rechtsinhaber, Berechtigte und Mitglieder
  15. § 9 Wahrnehmungszwang
  16. § 10 Zustimmung zur Rechtswahrnehmung
  17. § 11 Nutzungen für nicht kommerzielle Zwecke
  18. § 12 Beendigung der Rechtswahrnehmung; Entzug von Rechten
  19. § 13 Bedingungen für die Mitgliedschaft
  20. § 14 Elektronische Kommunikation
  21. § 15 Mitglieder- und Berechtigtenverzeichnis
  22. § 16 Grundsatz der Mitwirkung
  23. § 17 Allgemeine Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung
  24. § 18 Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung in Bezug auf die Organe
  25. § 19 Durchführung der Mitgliederhauptversammlung; Vertretung
  26. § 20 Mitwirkung der Berechtigten, die nicht Mitglied sind
  27. Unterabschnitt 2 · Geschäftsführung und Aufsicht
  28. § 21 Geschäftsführung
  29. § 22 Aufsichtsgremium
  30. Unterabschnitt 3 · Einnahmen aus den Rechten
  31. § 23 Einziehung, Verwaltung und Verteilung der Einnahmen aus den Rechten
  32. § 24 Getrennte Konten
  33. § 25 Anlage der Einnahmen aus den Rechten
  34. § 26 Verwendung der Einnahmen aus den Rechten
  35. § 27 Verteilungsplan
  36. § 27a Einnahmen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen des Urhebers
  37. § 27b Mindestbeteiligung des Urhebers
  38. § 28 Verteilungsfrist
  39. § 29 Feststellung der Berechtigten
  40. § 30 Nicht verteilbare Einnahmen aus den Rechten
  41. § 31 Abzüge von den Einnahmen aus den Rechten
  42. § 32 Kulturelle Förderung; Vorsorge- und Unterstützungseinrichtungen
  43. Unterabschnitt 4 · Beschwerdeverfahren
  44. § 33 Beschwerdeverfahren
  45. Abschnitt 2 · Außenverhältnis
  46. Unterabschnitt 1 · Verträge und Tarife
  47. § 34 Abschlusszwang
  48. § 35 Gesamtverträge
  49. § 36 Verhandlungen
  50. § 37 Hinterlegung; Zahlung unter Vorbehalt
  51. § 38 Tarifaufstellung
  52. § 39 Tarifgestaltung
  53. § 40 Gestaltung der Tarife für Geräte und Speichermedien
  54. Unterabschnitt 2 · Mitteilungspflichten
  55. § 41 Auskunftspflicht der Nutzer
  56. § 42 Meldepflicht der Nutzer
  57. § 43 Elektronische Kommunikation
  58. Abschnitt 3 · Besondere Vorschriften für die Wahrnehmung von Rechten auf Grundlage von Repräsentationsvereinbarungen
  59. § 44 Repräsentationsvereinbarung; Diskriminierungsverbot
  60. § 45 Abzüge
  61. § 46 Verteilung
  62. § 47 Informationspflichten
  63. Abschnitt 4 · Vermutungen; Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
  64. § 48 Vermutung bei Auskunftsansprüchen
  65. § 49 Vermutung bei gesetzlichen Vergütungsansprüchen
  66. § 50 Außenstehende bei Weitersendung und Direkteinspeisung
  67. Abschnitt 5 · Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
  68. § 51 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung
  69. § 51a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information
  70. § 51b Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft
  71. § 52 Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung für nicht verfügbare Werke
  72. § 52a Wirksamkeit der Rechtseinräumung und dauerhafte Information bei nicht verfügbaren Werken
  73. § 52b Nicht verfügbare Werke
  74. § 52c Repräsentativität der Verwertungsgesellschaft bei Werkreihen aus Drittstaaten
  75. § 52d Verordnungsermächtigung
  76. § 52e Anwendung auf verwandte Schutzrechte
  77. Abschnitt 6 · Informationspflichten; Rechnungslegung und Transparenzbericht
  78. Unterabschnitt 1 · Informationspflichten
  79. § 53 Information der Rechtsinhaber vor Zustimmung zur Wahrnehmung
  80. § 54 Informationen für Berechtigte
  81. § 55 Informationen zu Werken und sonstigen Schutzgegenständen
  82. § 56 Informationen für die Allgemeinheit
  83. Unterabschnitt 2 · Rechnungslegung und Transparenzbericht
  84. § 57 Jahresabschluss und Lagebericht
  85. § 58 Jährlicher Transparenzbericht
  86. Teil 3 · Besondere Vorschriften für die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
  87. § 59 Anwendungsbereich
  88. § 60 Nicht anwendbare Vorschriften
  89. § 61 Besondere Anforderungen an Verwertungsgesellschaften
  90. § 62 Informationen zu Musikwerken und Online-Rechten
  91. § 63 Berichtigung der Informationen
  92. § 64 Elektronische Übermittlung von Informationen
  93. § 65 Überwachung von Nutzungen
  94. § 66 Elektronische Nutzungsmeldung
  95. § 67 Abrechnung gegenüber Anbietern von Online-Diensten
  96. § 68 Verteilung der Einnahmen aus den Rechten; Informationen
  97. § 69 Repräsentationszwang
  98. § 70 Informationen der beauftragenden Verwertungsgesellschaft
  99. § 71 Informationen der Mitglieder und Berechtigten bei Repräsentation
  100. § 72 Zugang zur gebietsübergreifenden Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
  101. § 73 Wahrnehmung bei Repräsentation
  102. § 74 Ausnahme für Hörfunk- und Fernsehprogramme
  103. Teil 4 · Aufsicht
  104. § 75 Aufsichtsbehörde
  105. § 76 Inhalt der Aufsicht
  106. § 77 Erlaubnis
  107. § 78 Antrag auf Erlaubnis
  108. § 79 Versagung der Erlaubnis
  109. § 80 Widerruf der Erlaubnis
  110. § 81 Zusammenarbeit bei Erlaubnis und Widerruf der Erlaubnis
  111. § 82 Anzeige
  112. § 83 Bekanntmachung
  113. § 84 Wahrnehmungstätigkeit ohne Erlaubnis oder Anzeige
  114. § 85 Befugnisse der Aufsichtsbehörde
  115. § 86 Befugnisse der Aufsichtsbehörde bei Verwertungsgesellschaften mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  116. § 87 Informationsaustausch mit Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
  117. § 88 Unterrichtungspflicht der Verwertungsgesellschaft
  118. § 89 Anzuwendendes Verfahrensrecht
  119. § 90 Aufsicht über abhängige Verwertungseinrichtungen
  120. § 91 Aufsicht über unabhängige Verwertungseinrichtungen
  121. Teil 5 · Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung
  122. Abschnitt 1 · Schiedsstelle
  123. Unterabschnitt 1 · Allgemeine Verfahrensvorschriften
  124. § 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge
  125. § 93 Zuständigkeit für empirische Untersuchungen
  126. § 94 Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende Vergabe von Online-Rechten an Musikwerken
  127. § 95 Allgemeine Verfahrensregeln
  128. § 96 Berechnung von Fristen
  129. § 97 Verfahrenseinleitender Antrag
  130. § 98 Zurücknahme des Antrags
  131. § 99 Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung
  132. § 100 Verfahren bei mündlicher Verhandlung
  133. § 101 Nichterscheinen in der mündlichen Verhandlung
  134. § 102 Gütliche Streitbeilegung; Vergleich
  135. § 103 Aussetzung des Verfahrens
  136. § 104 Aufklärung des Sachverhalts
  137. § 105 Einigungsvorschlag der Schiedsstelle; Widerspruch
  138. Unterabschnitt 2 · Besondere Verfahrensvorschriften
  139. § 106 Einstweilige Regelungen
  140. § 107 Sicherheitsleistung
  141. § 108 Schadensersatz
  142. § 109 Beschränkung des Einigungsvorschlags; Absehen vom Einigungsvorschlag
  143. § 110 Streitfälle über Gesamtverträge
  144. § 111 Streitfälle über Rechte der Kabelweitersendung
  145. § 112 Empirische Untersuchung zu Geräten und Speichermedien
  146. § 113 Durchführung der empirischen Untersuchung
  147. § 114 Ergebnis der empirischen Untersuchung
  148. § 115 Verwertung von Untersuchungsergebnissen
  149. § 116 Beteiligung von Verbraucherverbänden
  150. Unterabschnitt 3 · Kosten sowie Entschädigung und Vergütung Dritter
  151. § 117 Kosten des Verfahrens
  152. § 118 Fälligkeit und Vorschuss
  153. § 119 Entsprechende Anwendung des Gerichtskostengesetzes
  154. § 120 Entscheidung über Einwendungen
  155. § 121 Entscheidung über die Kostenpflicht
  156. § 122 Festsetzung der Kosten
  157. § 123 Entschädigung von Zeugen und Vergütung der Sachverständigen
  158. Unterabschnitt 4 · Organisation und Beschlussfassung der Schiedsstelle
  159. § 124 Aufbau und Besetzung der Schiedsstelle
  160. § 125 Aufsicht
  161. § 126 Beschlussfassung der Schiedsstelle
  162. § 127 Ausschließung und Ablehnung von Mitgliedern der Schiedsstelle
  163. Abschnitt 2 · Gerichtliche Geltendmachung
  164. § 128 Gerichtliche Geltendmachung
  165. § 129 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
  166. § 130 Entscheidung über Gesamtverträge
  167. § 131 Ausschließlicher Gerichtsstand
  168. Teil 6 · Übergangs- und Schlussvorschriften
  169. § 132 Übergangsvorschrift für Erlaubnisse
  170. § 133 Anzeigefrist
  171. § 134 Übergangsvorschrift zur Anpassung des Statuts an die Vorgaben dieses Gesetzes
  172. § 135 Informationspflichten der Verwertungsgesellschaft bei Inkrafttreten dieses Gesetzes
  173. § 136 Übergangsvorschrift für Erklärungen der Geschäftsführung und des Aufsichtsgremiums
  174. § 137 Übergangsvorschrift für Rechnungslegung und Transparenzbericht
  175. § 138 Übergangsvorschrift für Verfahren der Aufsichtsbehörde
  176. § 139 Übergangsvorschrift für Verfahren vor der Schiedsstelle und für die gerichtliche Geltendmachung
  177. § 140 Übergangsvorschrift zur Regelung der Verlegerbeteiligung ab dem 7. Juni 2021
  178. § 141 Übergangsvorschrift für vergriffene Werke; Verordnungsermächtigung
  179. Anlage (zu § 58 Absatz 2) Inhalt des jährlichen Transparenzberichts