BGH Urteil vom 21.09.2000 – I ZR 143/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 143/98

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

Verkündet am: 21. September 2000 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Wintergarten

a) Bei der Beurteilung der Ähnlichkeit von Dienstleistungen ist nicht auf die Ver- kehrsvorstellung über die betriebliche Herkunft der Dienstleistungen abzustellen, sondern in erster Linie auf die Vorstellung des Verkehrs über Art und Zweck der Dienstleistung, d.h. den Nutzen für den Empfänger der Dienstleistung.

b) Orientiert sich auf einem Dienstleistungsbereich (hier: Veranstaltung und Ver- breitung von Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programmen über drahtlose oder drahtgebundene Netze, Film-, Ton-, Video- und Fernsehproduktion) der Verkehr bei aus einem bekannten Unternehmenskennzeichen und einer weiteren Be- zeichnung zusammengesetzten Marken erfahrungsgemäß nicht an der Unter- nehmensbezeichnung, sondern an dem weiteren Bestandteil, ist von der Prägung des Gesamteindrucks derartiger Marken durch diese eigentliche Dienstleistungs- bezeichnung auszugehen.

BGH, Urt. v. 21. September 2000 - I ZR 143/98 - Kammergericht

LG Berlin

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 21. September 2000 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr.

Erdmann und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Starck, Pokrant und

Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilse-

nats des Kammergerichts vom 3. Februar 1998 aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungs-

gericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin ist Inhaberin der am 10. Dezember 1993 angemeldeten und

am 10. Februar 1994 eingetragenen Marke Nr. 2 056 640 "Wintergarten", die

unter anderem für "Theateraufführung, Musikdarbietung, Werbung oder Rund-

funk- und Fernsehwerbung, Kinowerbung" Schutz genießt. Die Klägerin be-

treibt das "Wintergarten Varieté-Theater" in Berlin, das seit dem 26. September

1992 ununterbrochen bespielt wird und in mehr als 1000 Shows von über

600.000 Gästen besucht worden ist. Das Theater knüpft an die Tradition des

alten 1880 im Zentralhotel an der Friedrichstraße in Berlin begründeten "Win-

tergartens" an. Über seine Programme ist in Werbebroschüren, Zeitungen,

Zeitschriften und im Fernsehen bundesweit berichtet worden. In dem Theater-

saal wurden verschiedene Fernsehsendungen produziert.

Die Beklagte, eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt, ist Inhaberin der

am 12. Januar 1994 angemeldeten und am 17. Januar 1995 eingetragenen

Marke Nr. 2 090 158 "ZDF-Wintergarten", die - soweit für die Revisionsinstanz

noch von Bedeutung - für die Dienstleistungen "Veranstaltung und Verbreitung

von Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programmen über drahtlose oder draht-

gebundene Netze, Film-, Ton-, Video- und Fernsehproduktion" Schutz genießt.

Die Klägerin hat geltend gemacht, die Zeichen der Parteien seien ver-

wechselbar, zumal sie teilweise identisch seien. Der Zusatz "ZDF" weise ledig-

lich auf den Betrieb hin und schließe die Ähnlichkeiten nicht aus, da prägend

der Bestandteil "Wintergarten" sei. Auch die Dienstleistungen seien identisch,

jedenfalls aber ähnlich.

Die Klägerin hat beantragt,

1. die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu un-

terlassen,

im Bereich der Bundesrepublik Deutschland ohne Zustimmung der Klägerin das Zeichen "ZDF-Wintergarten" im geschäftlichen Verkehr im Zusammen- hang mit Veranstaltung und Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehsendun- gen/-programmen über drahtlose und drahtgebundene Netze, Film-, Ton-, Vi- deo- und Fernsehproduktionen zu benutzen, insbesondere das vorstehend bezeichnete Zeichen auf den vorstehend bezeichneten Waren oder ihrer Aufmachung und Verpackung anzubringen, unter dem vorstehend bezeich- neten Zeichen die vorstehend wiedergegebenen Waren und Dienstleistungen anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, einzuführen oder auszuführen und schließlich das vorstehend be- zeichnete Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen;

2. die Beklagte zu verurteilen, in die Löschung der für die Waren Veranstaltung und Verbreitung von Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programmen über drahtlose und drahtgebundene Netze, Film-, Ton-, Video- und Fernsehpro-

duktionen am 12. Januar 1994 beim Deutschen Patentamt angemeldeten und am 17. Januar 1995 in die Markenrolle beim Patentamt eingetragenen Marke Nr. 2 090 158 "ZDF-Wintergarten" gegenüber dem Deutschen Patentamt ein- zuwilligen.

Die Beklagte ist dem entgegengetreten. Sie hat eine Verwechslungsge-

fahr in Abrede gestellt, da dem Publikum außerhalb Berlins das Etablissement

der Klägerin nicht bekannt sei. Sie hat behauptet, die Marke werde von mehr

als 100 Unternehmen, zum Beispiel auch im Gastronomiegewerbe, verwendet;

sie besitze keine prägende Kraft mehr. Der Schwerpunkt ihres Zeichens liege

wegen dessen überragender Bekanntheit bei dem Bestandteil "ZDF". Eine

Prägung erhalte das Zeichen auch durch die Bekanntheit der im Sommer aus-

gestrahlten Sendung "ZDF-Fernsehgarten". Hinsichtlich der Dienstleistungen

bestehe keine Ähnlichkeit, da Hörfunk- und Fernsehsendungen von Fernseh-

veranstaltern, nicht aber von Varieté-Theatern erbracht würden.

Das Landgericht hat, soweit nicht die Parteien wegen eines Teils der ur-

sprünglich geltend gemachten Ansprüche den Rechtsstreit in der Hauptsache

für erledigt erklärt haben, die Klage abgewiesen.

In der Berufungsinstanz hat die Klägerin ergänzend zum Hauptantrag

zu 1 beantragt,

hilfsweise,

die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, eine Unterhaltungssendung unter dem Titel "ZDF- Wintergarten" zu veranstalten und/oder auszustrahlen und/oder anzukündigen und/oder zu bewerben;

weiter hilfsweise,

die Beklagte unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen, es zu unterlassen, im Großraum Berlin das Zeichen "ZDF-Wintergarten" im Zusammenhang mit der Veranstaltung und Verbreitung von unterhaltenden Hörfunk- und Fernsehsendungen/-programmen über drahtlose oder drahtge- bundene Netze sowie für Film-, Ton-, Video- und Fernsehproduktionen zu be-

nutzen, insbesondere das vorstehend bezeichnete Zeichen auf diesen Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, unter diesem Zeichen die vorstehend wiedergegebenen Waren und Dienstleistungen anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, einzu- führen oder auszuführen sowie schließlich das vorstehend bezeichnete Zei- chen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

Die Berufung ist erfolglos geblieben.

Mit ihrer Revision, deren Zurückweisung die Beklagte beantragt, verfolgt

die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

I. Das Berufungsgericht hat markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche

Ansprüche verneint und dazu ausgeführt:

Der Unterlassungsanspruch folge nicht aus § 14 Abs. 1 MarkenG. Diese

Bestimmung gewähre durch die Zuerkennung eines Ausschließlichkeitsrechts

dem Markeninhaber zwar u.a. ein Verbietungsrecht, die Voraussetzungen

hierfür ergäben sich jedoch aus § 14 Abs. 2 MarkenG, die im Streitfall nicht

gegeben seien.

Weil die angegriffene Kennzeichnung nicht nur aus der Klagemarke be-

stehe, sondern einen weiteren Bestandteil aufweise, sei auch der Kollisionstat-

bestand des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels Zeichenidentität nicht erfüllt.

Weiter fehle es an einer Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2

Nr. 2 MarkenG. Diese sei trotz leicht gesteigerter Kennzeichnungskraft der

Klagemarke wegen der geringen Markenähnlichkeit und der noch geringeren

Ähnlichkeit der beiderseitigen Dienstleistungen nicht gegeben. Unterstelle man

zugunsten der Klägerin, daß das von ihr betriebene Varieté-Theater tatsächlich

20 % der Gesamtbevölkerung bekannt sei, folge daraus eine leicht gesteigerte

Kennzeichnungskraft, die berücksichtigt werden müsse. Die Marke sei nicht

geschwächt. Die Beklagte habe nicht dargelegt, daß in erheblichem Umfang

identische oder ähnliche Zeichen auf dem gleichen oder einem benachbarten

Warengebiet benutzt würden. Es reiche nicht aus, daß die Marke auf ähnlichen

Dienstleistungsgebieten, etwa bei der Beherbergung und Verpflegung von Gä-

sten verwendet werde.

Die Markenähnlichkeit sei nur gering. Es sei auf den Gesamteindruck

der jeweiligen Marke abzustellen. Dieser werde hinsichtlich der angegriffenen

Marke maßgeblich durch den Bestandteil "ZDF" geprägt, der einen extrem ho-

hen Bekanntheitsgrad aufweise und deshalb von den angesprochenen Ver-

kehrskreisen als wesentlich empfunden werde. Die Kennzeichnung "ZDF"

deute auf Eigenproduktionen der Beklagten hin und lasse nicht den Eindruck

aufkommen, die Sendung übernehme eine Produktion der Klägerin. Dem stehe

nicht entgegen, daß tatsächlich in der Presse in einem Kurzhinweis darauf hin-

gewiesen worden sei, "Wintergarten" werde im ZDF ausgestrahlt. Eine Ver-

wechslungsgefahr sei ausgeschlossen, da der Zusatz des Unternehmenskenn-

zeichens "ZDF" im Verkehr eine für jedermann erkennbare Klarstellung der

Herkunft der Dienstleistungen bedeute. Auch die Gefahr einer gedanklichen

Verbindung könne nicht aufkommen.

Die Dienstleistungen, die die Parteien erbrächten, wiesen allenfalls eine

ganz geringe Ähnlichkeit auf; es bestünden keine so engen Berührungspunkte,

daß die beteiligten Verkehrskreise sie im Hinblick auf ihre regelmäßige betrieb-

liche Herkunft demselben Unternehmen zuordnen könnten, sofern sie mit iden-

tischen Marken gekennzeichnet seien.

Der Klägerin stehe auch kein Unterlassungsanspruch zur Abwehr uner-

wünschter Rufausbeutung aus § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG oder § 1 UWG zu.

Ebensowenig sei ein Anspruch aus § 3 UWG gegeben; es sei nicht anzuneh-

men, daß ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise davon

ausgehe, daß es sich bei der Sendung "ZDF-Wintergarten" um eine Übertra-

gung einer Show aus ihrem Varieté-Theater handele.

Der geltend gemachte Löschungsanspruch teile, weil die Voraussetzun-

gen des § 9 Abs. 1 MarkenG ebensowenig gegeben seien, das Schicksal des

Unterlassungsanspruchs.

II. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht

stand.

1. Allerdings hat das Berufungsgericht in rechtlich nicht zu beanstan-

dender Weise Ansprüche aus § 14 Abs. 1 und § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ver-

neint.

a) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, daß § 14 Abs. 1

MarkenG keine Anspruchsgrundlage darstellt. Die Bestimmung ordnet den in

§ 4 MarkenG nicht näher definierten Markenschutz als ein subjektives und aus-

schließliches Recht dem Inhaber der Marke zu (vgl. Ingerl/Rohnke, Markenge-

setz, § 14 Rdn. 8). Der konkrete Inhalt, insbesondere die aus dem Ausschließ-

lichkeitsrecht fließenden Ansprüche im einzelnen sind in § 14 Abs. 2 und § 9

Abs. 1 MarkenG geregelt. Ohne Erfolg nimmt die Revision die von der Klägerin

schon in den Instanzen unter Berufung auf eine im Schrifttum vertretene Mei-

nung (Tilmann, GRUR 1996, 701, 702 f.) auf, mit § 14 Abs. 1 MarkenG verhalte

es sich wie mit wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen, die sich für den unmittel-

bar Verletzten ohne eine ausdrückliche Regelung - § 13 Abs. 2 UWG beziehe

sich lediglich auf andere Anspruchsteller - aus den konkreten Vorschriften (et-

wa §§ 1, 3 UWG) ergäben. Eine den Vorschriften des Markengesetzes über die

Verletzung des Markenrechts vergleichbare Regelung ist im Wettbewerbsrecht

nicht gegeben. Die von der Revision angesprochene Sachbefugnis des unmit-

telbar Verletzten im Wettbewerbsrecht hat mit der Zuordnung besonderer An-

sprüche durch § 14 Abs. 1 MarkenG nichts zu tun. Eine Parallele läßt sich auch

schon deshalb nicht ziehen, weil die markengesetzliche Regelung auf den Vor-

schriften der Markenrechtsrichtlinie beruht, also nicht ohne weiteres nach all-

gemeinen nationalen Rechtsregeln, sondern in erster Linie aus der Richtlinie

heraus auszulegen ist.

b) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht des weiteren Ansprüche

aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verneint. Abgesehen davon, daß es an Ware-

nidentität fehlt - und somit schon deshalb ein Anspruch aufgrund dieser Vor-

schrift ausscheidet -, hat das Berufungsgericht zutreffend auch eine Markeni-

dentität verneint. Das ergibt sich aus dem unmittelbaren Vergleich der einander

gegenüberstehenden Zeichen und bedarf keiner weiteren Erläuterung.

2. Das Berufungsgericht hat die geltend gemachten Ansprüche auch aus

§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG versagt. Das erweist sich als nicht frei von Rechts-

fehlern.

Im Ausgangspunkt zutreffend ist das Berufungsgericht ersichtlich davon

ausgegangen, daß die Beurteilung der Verwechslungsgefahr im Sinne des § 14

Abs. 2 Nr. 2 MarkenG unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls

vorzunehmen ist. Dabei besteht eine Wechselwirkung zwischen den in Be-

tracht zu ziehenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und

der Ähnlichkeit der mit ihnen gekennzeichneten Dienstleistungen sowie der

Kennzeichnungskraft der älteren Marke, so daß ein geringerer Grad der Ähn-

lichkeit der Waren durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken aus-

geglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; zuletzt: BGH, Urt. v.

20.10.1999

- I ZR 110/97, GRUR 2000, 608, 610 = WRP 2000, 529, 531 - ARD-1; Urt. v.

13.1.2000 - I ZR 223/97, GRUR 2000, 506, 508 = WRP 2000, 535 - ATTACHÉ/

TISSERAND, jeweils m.w.N.).

a) Bezüglich der Dienstleistungsähnlichkeit ist das Berufungsgericht - von

der Revision im einzelnen nicht in Zweifel gezogen - davon ausgegangen, daß

die Parteien Dienstleistungen erbringen, die eine geringe Ähnlichkeit aufwei-

sen. Das kann im Ergebnis nicht beanstandet werden. Allerdings hat das Be-

rufungsgericht bei seiner Beurteilung wesentlich auf die regelmäßige betriebli-

che Herkunft der in Betracht zu ziehenden Dienstleistungen abgestellt. Dem

kann in dieser Allgemeinheit nicht beigetreten werden. Maßgeblich für die An-

nahme einer Dienstleistungsähnlichkeit ist nicht zuletzt angesichts der fehlen-

den Körperlichkeit von Dienstleistungen in erster Linie Art und Zweck der

Dienstleistung (vgl. Fezer, Markenrecht, 2. Aufl., § 24 Rdn. 393), d.h. der Nut-

zen für den Empfänger der Dienstleistung (vgl. Althammer/Ströbele, Markenge-

setz, 6. Aufl., § 9 Rdn. 66) und allenfalls noch die Vorstellung des Verkehrs,

daß die Dienstleistungen unter der gleichen Verantwortung erbracht werden

(vgl. BGH, Beschl. v. 21.1.1999 - I ZB 15/94, GRUR 1999, 731, 732 = WRP

1999, 928 - Canon II; Beschl. v. 26.11.1998 - I ZB 18/96, GRUR 1999, 496,

498 = WRP 1999, 528 - TIFFANY).

b) Bezüglich der Kennzeichnungskraft der Klagemarke hat das Beru-

fungsgericht ausgeführt, es gehe zugunsten der Klägerin davon aus, daß die

Klagemarke eine leicht gesteigerte Kennzeichnungskraft aufweise, wenn zu

ihren Gunsten angenommen werde, daß das von ihr betriebene Varieté-

Theater tatsächlich 20 % der Gesamtbevölkerung bekannt sei. Das greift die

Revision als ihr günstig nicht an. Die Feststellung ist - ungeachtet der Gegen-

rüge der Revisionserwiderung, für den maßgeblichen Kollisionszeitpunkt, den

Anmeldetag des angegriffenen Zeichens der Beklagten habe die Klägerin nicht

einmal die unterstellte Bekanntheit behauptet - im Revisionsverfahren der Be-

urteilung zugrunde zu legen.

c) Bei der Beurteilung der Markenähnlichkeit ist das Berufungsgericht

zutreffend von dem das Kennzeichenrecht beherrschenden Grundsatz ausge-

gangen, daß auf den jeweiligen Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden

Marken abzustellen ist (BGH GRUR 2000, 608, 610 - ARD-1). Dabei ist der

Gesamteindruck des jüngeren Zeichens unabhängig von der konkreten Kollisi-

onslage allein anhand der Gestaltung der Marke selbst zu beurteilen; auf die

Frage, wie die Marken Dritter gestaltet sind, kommt es dabei grundsätzlich

nicht an (BGH, Beschl. v. 8.7.1999 - I ZB 49/96, GRUR 2000, 233, 235 = WRP

2000, 173 - RAUSCH/ELFI RAUCH).

Das Berufungsgericht hat den Gesamteindruck der angegriffenen Marke

nicht rechtsfehlerfrei bestimmt. Es ist davon ausgegangen, daß die Marke der

Beklagten wesentlich durch ihren Bestandteil "ZDF" geprägt werde, weil dieser

einen extrem hohen Bekanntheitsgrad habe und deshalb von den angespro-

chenen Verkehrskreisen als wesentlich empfunden werde. Ebenso wie auf dem

Modesektor sei der Verkehr auch in der Unterhaltungsbranche daran gewöhnt,

daß innerhalb von Marken und Titeln in zunehmendem Maße auf die Herkunft

von einem bestimmten Sender hingewiesen werde.

Bei dieser Beurteilung hat das Berufungsgericht nicht hinreichend be-

achtet, daß nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Publikum,

sofern in einer Marke auch ein bekanntes Unternehmenskennzeichen enthalten

ist, regelmäßig nicht nach dem Namen des Herstellers unterscheidet, sondern

seine Aufmerksamkeit zur Individualisierung der Ware oder Dienstleistung auf

die sonstigen Merkmale zeichenmäßiger Kennzeichnung richtet (BGH, Beschl.

v. 14.3.1996 - I ZB 36/93, GRUR 1996, 404, 405 = WRP 1996, 739 - Blendax

Pep; Beschl. v. 14.3.1996 - I ZB 37/93, GRUR 1996, 406, 407 = WRP 1997,

567 - JUWEL; Beschl. v. 10.7.1997 - I ZB 6/95, GRUR 1997, 897, 898 = WRP

1997, 1186 - IONOFIL; Beschl. v. 4.2.1999 - I ZB 38/96, GRUR 1999, 583, 584

= WRP 1999, 662 - LORA DI RECOARO). Die Annahme des Berufungsge-

richts, der Verkehr orientiere sich nicht nur in der Modebranche in erster Linie

an dem hinter einer Marke stehenden Unternehmen (BGH GRUR 1996, 406,

407 - JUWEL), sondern sei auch in der Unterhaltungsbranche daran gewöhnt,

daß innerhalb von Marken und Titeln in zunehmendem Maße auf die Herkunft

von einem bestimmten Sender hingewiesen werde, stimmt jedenfalls im Grund-

satz mit der Lebenserfahrung nicht überein. Mit Recht weist die Revision dar-

auf hin, daß Fernsehsendungen - auch Eigenproduktionen der einzelnen Sen-

der - in aller Regel allein mit dem Sendungstitel bezeichnet werden (z.B. heute-

journal, Tagesthemen, Frontal, Report, Sport-Studio o.ä.), ohne daß die Be-

zeichnung des Sendeunternehmens hinzugesetzt wird, sich das Publikum also

grundsätzlich an dem eigentlichen Sendungstitel orientiert. Demnach ist auch

hier mangels gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen, daß der Ge-

samteindruck der angegriffenen Bezeichnung durch den Bestandteil "Winter-

garten" geprägt wird, so daß eine große Markenähnlichkeit mit der Klagemarke

gegeben ist.

d) Danach kann auf der Grundlage der bisher festgestellten Tatsachen

eine Verwechslungsgefahr zwischen der Klagemarke und der angegriffenen

Kennzeichnung nicht verneint werden. Das Berufungsgericht wird im neu eröff-

neten Berufungsverfahren den zwischen den Parteien umstrittenen Grad der

Kennzeichnungskraft der Klagemarke sowie den genauen Grad der Ähnlichkeit

der einander gegenüberstehenden Dienstleistungen festzustellen, und alsdann

die Frage einer Verwechslungsgefahr erneut zu beantworten haben.

3. Ebenso wie eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2

MarkenG derzeit nicht verneint werden kann, kann auch die Frage einer Ver-

wechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG noch nicht abschließend

beurteilt werden, auf die es im Zusammenhang mit der Frage der Löschungs-

reife der angegriffenen Kennzeichnung ankommt, weil die Rechtsverletzung

nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG in ihren Voraussetzungen derjenigen nach § 9

Abs. 1 Nr. 2 MarkenG ebenso gleich zu erachten ist, wie diejenige im Sinne

von Art. 5 Abs. 1 Buchst. b und von Art. 4 Abs. 1 Buchst. b MarkenRL (EuGH,

Urt. v. 22.6.2000 - Rs. C-425/98, MarkenR 2000, 255, 257 Tz. 25 ff. - Marca

Mode/

Adidas).

4. Bei dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand, nach dem noch Fest-

stellungen zur Bekanntheit der Klagemarke getroffen werden müssen, erübri-

gen sich Ausführungen zu den geltend gemachten Ansprüchen wegen Rufaus-

beutung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 und § 9 Abs. 1 Nr. 3 MarkenG ebenso

wie zu den in der Berufungsinstanz hilfsweise gestellten Anträgen.

III. Danach war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur

anderweiten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revi-

sion - an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Erdmann

v. Ungern-Sternberg

Starck

Pokrant

Schaffert