BGH Urteil vom 29.11.2000 – XII ZR 212/98

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XII ZR 212/98

URTEIL

in der Familiensache

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

Verkündet am: 29. November 2000 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB §§ 1361, 1573 Abs. 1 und 2, 1574 Abs. 3, 1575, 1578

a) Zum Unterhaltsanspruch eines getrennt lebenden Ehegatten, der eine Ausbildung

aufnimmt und deshalb nicht (voll) erwerbstätig ist.

b) Zur Berücksichtigung eines anrechnungsfreien Teils des Erwerbseinkommens

eines Ehegatten, der für den Betreuungs- und den Barunterhalt eines gemein-

schaftlichen Kindes aufkommt und von dem anderen Ehegatten auf Zahlung von

Trennungsunterhalt in Anspruch genommen wird.

BGH, Urteil vom 29. November 2000 - XII ZR 212/98 - OLG Koblenz

AG Diez

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 29. November 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und

die Richter Gerber, Sprick, Weber-Monecke und Prof. Dr. Wagenitz

für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats

- 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz

vom 23. Juli 1998 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als

zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisi-

onsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung von Trennungsunterhalt

in Anspruch.

Die Parteien schlossen am 20. Oktober 1992 die Ehe, aus der die am

2. April 1993 geborene Tochter Ronja stammt. Im März 1995 erfolgte die Tren-

nung, seit dem 25. April 1997 ist die Ehe der Parteien rechtskräftig geschieden.

Die elterliche Sorge für Ronja wurde dem Beklagten übertragen, bei dem das

Kind lebt.

Die 1972 geborene Klägerin besuchte seit dem 21. August 1995 die

Staatliche Glasfachschule Hadamar, um Glas- und Porzellanmalerin zu wer-

den. Daneben war sie aushilfsweise erwerbstätig. Der 1970 geborene Beklagte

war - ohne eine entsprechende Ausbildung - im Erziehungs- und Pflegedienst

beschäftigt. Seit April 1997 hat er eine neue Arbeitsstelle und übt nur noch eine

Teilzeitbeschäftigung aus, um ab September 1997 die Fachschule für Sozial-

wesen besuchen und im Rahmen von Teilzeitunterricht eine etwa 3-jährige

Ausbildung zum Erzieher absolvieren zu können. Am 24. Mai 1996 wurde der

Sohn Mirko des Beklagten geboren, der von seiner Lebensgefährtin stammt.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin Trennungsunterhalt ab Dezember 1995

beansprucht und - unter Berücksichtigung monatlicher Zahlungen des Beklag-

ten von 400 DM für die Zeit von Dezember 1995 bis April 1996 - bis einschließ-

lich Februar 1997 insgesamt 4.539,51 DM sowie 380,06 DM für März 1997 und

202,05 DM für April 1997 verlangt.

Der Beklagte ist der Klage entgegengetreten. Er hat insbesondere die

Auffassung vertreten, daß er unter Berücksichtigung des zu zahlenden Kindes-

unterhalts für Ronja und Mirko sowie des Umstandes, daß er Ronja neben sei-

ner Berufstätigkeit auch betreuen müsse, und im Hinblick auf von ihm zu zah-

lende Darlehensraten von monatlich 300 DM zu weitergehenden Unterhaltslei-

stungen an die Klägerin nicht verpflichtet sei.

Das Amtsgericht hat den Beklagten verurteilt, für die Zeit von Dezember

1995 bis Mai 1996 insgesamt 225,62 DM und für Juni 1996 bis März 1997 mo-

natlich 380,06 DM an Trennungsunterhalt zu zahlen. Die weitergehende Klage

hat es abgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberlandes-

gericht zurückgewiesen und der Klägerin auf ihre Anschlußberufung unter Zu-

rückweisung im übrigen und unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts

folgenden Unterhalt zuerkannt: 128 DM

für Dezember 1995, monatlich

95,64 DM für Januar bis April 1996, monatlich 380,06 DM für Mai 1996 bis

März 1997 und 185 DM für die Zeit vom 1. bis 24. April 1997. Mit der zugelas-

senen Revision erstrebt der Beklagte weiterhin die völlige Abweisung der Kla-

ge.

Entscheidungsgründe:

Die Revision führt - im Umfang der Anfechtung - zur Aufhebung des an-

gefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandes-

gericht.

1. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, die Klägerin kön-

ne als getrennt lebende Ehefrau von dem Beklagten nach § 1361 BGB Unter-

halt verlangen, weil eine Erwerbsobliegenheit in der konkreten Situation wäh-

rend der Trennungszeit allenfalls eingeschränkt bestehe, die Klägerin als bis-

her ungelernte Kraft mit der Aufnahme des Schulbesuchs vielmehr der Oblie-

genheit entsprochen habe, sich nach der Trennung möglichst bald um eine

Ausbildung zu bemühen, um für die Zeit nach der Scheidung - auch im Interes-

se des Beklagten - finanziell eher unabhängig sein zu können. Neben dieser

Ausbildung sei eine Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Unterrichtszeiten

(montags bis donnerstags von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr, freitags von 7.30 Uhr bis

12.30 Uhr) auch unter Berücksichtigung der sehr beengten finanziellen Ver-

hältnisse der Parteien nur in dem Umfang zumutbar gewesen, in dem sie durch

die Übernahme geringfügiger Aushilfsarbeiten auch tatsächlich ausgeübt wor-

den sei.

Diese Ausführungen halten, wie die Revision zu Recht rügt, der rechtli-

chen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.

2. a) Im Ansatz zutreffend ist das Oberlandesgericht allerdings davon

ausgegangen, daß der nicht erwerbstätige Ehegatte während des Getrenntle-

bens grundsätzlich nur unter engeren Voraussetzungen darauf verwiesen wer-

den kann, seinen Unterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, als dies

gemäß § 1574 Abs. 2 BGB nach der Scheidung der Fall ist. Nach der Schutz-

vorschrift des § 1361 Abs. 2 BGB ist er nur dann gehalten, einer Erwerbstätig-

keit nachzugehen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen,

insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung

der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehe-

gatten erwartet werden kann. Während den im Zeitpunkt der Trennung längere

Zeit nicht erwerbstätig gewesenen Ehegatten im ersten Trennungsjahr in der

Regel keine Erwerbsobliegenheit trifft, nähern sich deren Voraussetzungen mit

zunehmender Verfestigung der Trennung, insbesondere wenn die Scheidung

nur noch eine Frage der Zeit ist, immer mehr den Maßstäben, die nach den

§ 1569 ff. BGB für den nachehelichen Unterhalt gelten (Senatsurteil vom

15. November 1989 - IVb ZR 3/89 - FamRZ 1990, 283, 285 f.).

b) Der zeitliche Beginn einer Erwerbsobliegenheit ist indessen nach den

Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Im vorliegenden Fall hat zwischen der

Eheschließung und der Trennung der Parteien ein Zeitraum von knapp 2 1/2

Jahren gelegen. Im Dezember 1995 lag die Trennung der Eheleute acht Mo-

nate zurück. Beide Parteien hatten bereits im Mai 1995 Antrag auf Scheidung

der Ehe gestellt. Die Klägerin war im Dezember 1995 23 Jahre alt; gesundheit-

liche Beeinträchtigungen hat sie nicht geltend gemacht. Das Kind Ronja lebte

seit der Trennung nicht bei der Mutter. Die finanziellen Verhältnisse der Partei-

en waren beengt: von dem vom Berufungsgericht für Dezember 1995 nach Ab-

zug der berufsbedingten Aufwendungen mit monatlich 2.545 DM ermittelten

Einkommen des Beklagten mußte eine Darlehensrate von monatlich 300 DM

gezahlt und die 3-köpfige Familie unterhalten werden. Diese Umstände spre-

chen, wie die Revision zu Recht geltend macht, für eine verstärkte Erwerbsob-

liegenheit, insbesondere für deren Beginn bereits vor Ablauf des Trennungs-

jahres (vgl. Wendl/Pauling Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Pra-

xis 5. Aufl. § 4 Rdn. 18; Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl.

Kap. IV Rdn. 108 ff.; Johannsen/Henrich/Büttner Eherecht 3. Aufl. § 1361

Rdn. 24 f.; Göppinger/Bäumel Unterhaltsrecht 7. Aufl. Rdn. 948; Palandt/

Brudermüller BGB 59. Aufl. § 1361 Rdn. 17; MünchKomm/Wacke 4. Aufl.

§ 1361 Rdn. 29, 33 f.; OLG Hamm FamRZ 1997, 1536, 1537). Den Ausführun-

gen des Oberlandesgerichts ist nicht zu entnehmen, daß es bei seiner Beur-

teilung, die Klägerin treffe allenfalls eine eingeschränkte Erwerbsobliegenheit,

alle wesentlichen Gesichtspunkte in seine Betrachtung einbezogen und zu-

treffend gewürdigt hat.

c) Das Oberlandesgericht hat die Klägerin insbesondere deshalb nicht

für verpflichtet gehalten, eine über den Umfang geringfügiger Aushilfsarbeiten

hinausgehende Erwerbstätigkeit auszuüben, weil sie die Obliegenheit getroffen

habe, sich alsbald nach der Trennung um die Aufnahme einer Ausbildung zu

bemühen. Auch gegen diese Annahme wendet sich die Revision mit Erfolg.

aa) Ob ein getrennt lebender Ehegatte Unterhalt beanspruchen kann,

soweit er durch eine Berufsausbildung an einer Erwerbstätigkeit gehindert ist,

regelt § 1361 BGB nicht näher. Da ein getrennt lebender Ehegatte im Zweifel

unterhaltsrechtlich nicht schlechter gestellt werden darf, als er im Falle der

Scheidung stünde, können die Tatbestände über den nachehelichen Unterhalt

Maßstäbe für die Anwendung des § 1361 Abs. 1 BGB liefern (Senatsurteile

vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 544/80 - FamRZ 1981, 439, 440 und vom

24. April 1985 - IVb ZR 9/84 - FamRZ 1985, 782, 784).

Danach kann ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt während des Ge-

trenntlebens in Betracht kommen, wenn die Ehe zerrüttet und die Trennung

endgültig ist, so daß der Ehegatte sich auf die neue Lage einstellen und nach

seinen Möglichkeiten um eine (Wieder-)Eingliederung in das Erwerbsleben

bemühen muß. Die Verschärfung des Zumutbarkeitsmaßstabs, welcher der

unterhaltsberechtigte Ehegatte unter diesen Umständen im Rahmen von

§ 1361 Abs. 2 BGB unterliegt und die eine weitergehende Annäherung an die

Anforderungen des nachehelichen Unterhaltsrechts bewirkt (siehe oben unter

2. a)), kann im Einzelfall dazu führen, daß - wie es § 1574 Abs. 3 BGB für die

Zeit nach der Scheidung vorsieht - der bedürftige Ehegatte sich einer zur Er-

langung einer angemessenen Erwerbstätigkeit erforderlichen Ausbildung un-

terziehen muß (Senatsurteil vom 24. April 1985 aaO S. 784).

Bei entsprechender Dauer des Getrenntlebens oder wenn die Trennung

auf Scheidung abzielt, kann der Ehegatte im Interesse seiner wirtschaftlichen

Selbständigkeit aber auch dann eine zur Ausübung einer angemessenen Er-

werbstätigkeit erforderliche Ausbildung aufnehmen, wenn ihn noch keine ent-

sprechende Obliegenheit trifft. Denn es kommt den Intentionen, die das vom

Grundsatz der Eigenverantwortung ausgehende Gesetz beim nachehelichen

Unterhalt verfolgt, entgegen und entspricht regelmäßig auch den Interessen

des Ehepartners, wenn der Ehegatte sich

frühzeitig um eine

(Wie-

der-)Eingliederung in das Erwerbsleben bemüht (Senatsurteil vom 24. April

1985 aaO).

Hiernach ist von dem Grundsatz auszugehen, daß während der Tren-

nung ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nur insoweit in Betracht kommt,

als er sich nach den Kriterien des § 1573 Abs. 1 i.V.m. § 1574 Abs. 3 BGB be-

gründen läßt. Dagegen scheidet ein Unterhaltsanspruch nach den Maßstäben

des § 1575 BGB während der Trennung der Eheleute an sich aus. In beson-

ders gelagerten Fällen kann indessen auch ein solcher Anspruch in Frage

kommen, etwa wenn ein Ehegatte während der Trennungszeit im Vorgriff auf

die Voraussetzungen des § 1575 BGB eine Ausbildung aufnimmt, nachdem

das endgültige Scheitern der Ehe feststeht (vgl. im einzelnen Senatsurteil vom

24. April 1985 aaO S. 785).

bb) Damit kommt es - von der zuletzt genannten Alternative abgesehen -

für das Bestehen eines Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt maßgeblich darauf

an, ob zur Ausübung einer angemessenen Erwerbstätigkeit die Aufnahme einer

Ausbildung erforderlich war. Angemessen ist eine Erwerbstätigkeit, die unter

anderem der Ausbildung, den Fähigkeiten, dem Lebensalter und dem Gesund-

heitszustand des Ehegatten sowie den ehelichen Lebensverhältnissen ent-

spricht (vgl. für den nachehelichen Unterhalt § 1573 Abs. 2 BGB). Daß und aus

welchen Gründen die Klägerin ohne eine Ausbildung keine nach den vorge-

nannten Kriterien angemessene Erwerbstätigkeit hätte aufnehmen können, hat

das Berufungsgericht indessen nicht festgestellt. Dafür reicht der Hinweis, die

Klägerin habe bisher keine Berufsausbildung erlangt, nicht aus. Gerade dieser

Umstand hätte es vielmehr nahelegen können, daß der Klägerin auch die Auf-

nahme einer unqualifizierten Tätigkeit - wie sie von ihr im Bereich der Alten-

pflege und der Gastronomie aushilfsweise verrichtet worden ist - zuzumuten

war. Dieser Annahme hätten jedenfalls die ehelichen Lebensverhältnisse und

der in der Ehe erreichte soziale Status der Ehegatten nicht entgegen gestan-

den, denn auch der Beklagte ging einer Erwerbstätigkeit ohne eine entspre-

chende Berufsausbildung nach.

Die Beurteilung, für die Klägerin habe nach der Trennung eine Ausbil-

dungsobliegenheit bestanden, wird von den getroffenen Feststellungen danach

nicht getragen. Daß die Klägerin im Vorgriff auf die Voraussetzungen des

§ 1575 BGB eine Ausbildung hätte aufnehmen können, weil sie in Erwartung

der Ehe oder während der Ehe eine Schul- oder Berufsausbildung nicht aufge-

nommen oder abgebrochen hat, ist ebensowenig festgestellt worden.

Das Berufungsurteil kann deshalb keinen Bestand haben. Da nicht da-

von ausgegangen werden kann, daß die Klägerin infolge einer ihr zuzubilligen-

den Ausbildung gehindert war, ihren Unterhaltsbedarf selbst zu decken, kommt

es entscheidend darauf an, ob zu Beginn des Zeitraums der Inanspruchnahme

auf Trennungsunterhalt im Dezember 1995 bereits eine Erwerbsobliegenheit

der Klägerin bestand. Nachdem letzteres mangels hinreichender tatrichterlicher

Beurteilung nicht ausgeschlossen werden kann (siehe oben unter 2. b)), läßt

sich ein Anspruch auf Trennungsunterhalt derzeit bereits dem Grunde nach

nicht rechtfertigen. Denn es erscheint ebenfalls nicht ausgeschlossen, daß die

Klägerin bei intensiven Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit eine angemes-

sene Arbeit hätte aufnehmen und ihren vom Berufungsgericht mit höchstens

947 DM ermittelten monatlichen Unterhaltsbedarf selbst hätte decken können.

Das Berufungsurteil ist deshalb im Umfang der Anfechtung aufzuheben und die

Sache insoweit an das Oberlandesgericht zur Nachholung der erforderlichen

Feststellungen zurückzuverweisen.

3. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

a) Das Berufungsgericht hat angenommen, die ehelichen Lebensver-

hältnisse der Parteien seien von dem tatsächlich erzielten jeweiligen Einkom-

men des Beklagten, der Unterhaltsverpflichtung gegenüber Ronja und - ab Mai

1996 - auch gegenüber Mirko sowie bis Dezember 1996 von der Darlehensbe-

lastung geprägt gewesen. Ein zusätzlicher Betreuungsbonus im Hinblick dar-

auf, daß der Beklagte das Kind Ronja neben seiner Erwerbstätigkeit betreue,

sei indessen nicht zu berücksichtigen, da nicht vorgetragen worden sei, daß

sich die Betreuung nur unter besonderen Erschwernissen bewerkstelligen las-

se. Einen Betreuungsbonus generell und ohne Berücksichtigung der konkreten

Betreuungsmöglichkeiten anzuerkennen sei ebensowenig geboten wie eine nur

teilweise Anrechnung des Einkommens des Beklagten. Gegen die Annahme

einer besonderen Belastung durch die Sorge für Ronja spreche im übrigen der

Umstand, daß das Kind von der in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt nicht er-

werbstätigen Lebensgefährtin des Beklagten betreut worden sei.

Diese Auffassung begegnet rechtlichen Bedenken. Nach der Rechtspre-

chung des Senats hat das Einkommen aus einer wegen der Betreuung min-

derjähriger Kinder über das gebotene Maß hinaus ausgeübten Erwerbstätigkeit

bei der Unterhaltsbemessung zwar nicht von vornherein unberücksichtigt zu

bleiben. Über die Frage der Anrechnung ist vielmehr nach Treu und Glauben

unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Damit

steht es in Einklang, das Einkommen aus einer trotz der Kinderbetreuung aus-

geübten Berufstätigkeit unter Abzug des Betrages anzusetzen, der für die in-

folge dieser Berufstätigkeit notwendig gewordene anderweitige Betreuung ei-

nes Kindes aufgewendet werden mußte (Senatsurteile vom 19. Mai 1982 - IV b

ZR 702/80 - FamRZ 1982, 779, 780 und vom 26. Januar 1983 - IVb ZR

344/81 - FamRZ 1983, 569, 570). Die Berücksichtigung eines anrechnungs-

freien Betrages des auf einer überobligationsmäßigen Tätigkeit beruhenden

Mehreinkommens hat der Senat auch dann für gerechtfertigt gehalten, wenn

keine konkreten Betreuungskosten anfallen, etwa weil die zweite Ehefrau des

Unterhaltsverpflichteten das Kind aus dessen erster Ehe mitbetreut (Senatsur-

teil vom 29. Juni 1983 - IVb ZR 379/81 - S. 14 f. - nicht veröffentlicht). In wel-

cher Höhe ein entsprechender Betrag anzusetzen ist, muß der tatrichterlichen

Entscheidung überlassen bleiben. Der Senat hat einen Abzug von monatlich

300 DM in einem Fall, in dem die zweite Ehefrau des Unterhaltsverpflichteten

dessen 13 und 14 Jahre alten Kinder aus erster Ehe mitbetreute, nicht bean-

standet (Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 30/85 - FamRZ 1986, 790,

791). Von dieser Rechtsprechung ist der Senat in dem von dem Berufungsge-

richt angeführten Urteil vom 7. November 1990 (XII ZR 123/89 - FamRZ 1991,

182, 184), das im übrigen nicht einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt betraf,

sondern die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Elternteil, der neben

der Ausübung einer Erwerbstätigkeit minderjährige unverheiratete Kinder be-

treut, als anderer unterhaltspflichtiger Verwandter im Sinne von § 1603 Abs. 2

Satz 2 BGB neben der Betreuung auch zum Barunterhalt der Kinder herange-

zogen werden kann, nicht abgerückt. Vielmehr hat er sich ausdrücklich auf sei-

ne bisherige Rechtsprechung bezogen, in dem entschiedenen Fall allerdings

Feststellungen dazu vermißt, in welchem zeitlichen Umfang eine von dem

Oberlandesgericht nur für zumutbar angesehene Teilerwerbstätigkeit des Va-

ters nach den Besonderheiten der von ihm ausgeübten Arbeit in Betracht

komme, um die notwendige Betreuung der acht und zehn Jahre alten Kinder

sicherzustellen. Damit ist der vorliegende Fall nicht vergleichbar. Daß ein Kind

im Alter von 2 1/2 Jahren (Beginn des Zeitraums der Inanspruchnahme auf

Trennungsunterhalt) bzw. von vier Jahren (Ende des Zeitraums) tagsüber

durchgehend der Betreuung bedarf, jedenfalls solange es noch keinen Kinder-

garten besucht, liegt auf der Hand. Ohne die Mithilfe seiner - hierzu im Verhält-

nis zu der Klägerin nicht verpflichteten - neuen Partnerin hätte der Beklagte

deshalb keiner (vollen) Erwerbstätigkeit nachgehen können. Daher war ihm ein

nach tatrichterlichem Ermessen festzusetzender Freibetrag vorweg zu belas-

sen. Dessen Bemessung, die sich ebenso wie die Ermittlung des einem Unter-

haltsberechtigten nach § 1577 Abs. 2 BGB anrechnungsfrei zu belassenden

Teils des Einkommens einer schematischen Beurteilung entzieht, wird im Ein-

zelfall davon abhängen, wie etwa die Kinderbetreuung mit den konkreten Ar-

beitszeiten unter Berücksichtigung erforderlicher Fahrtzeiten zu vereinbaren ist

und ob und gegebenenfalls zu welchen Zeiten das Kind einen Kindergarten

besucht und insofern zeitweise der Betreuung nicht bedarf. Bei Berücksichti-

gung aller insoweit maßgebenden Umstände ergibt sich grundsätzlich keine

Ungleichbehandlung von überobligationsmäßigen Erwerbseinkünften des Un-

terhaltsberechtigten und des Unterhaltsverpflichteten.

b) Das der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs der Klägerin nach Maßgabe

der ehelichen Lebensverhältnisse für die Zeit ab Januar 1996 zugrundegelegte

Einkommen des Beklagten bedarf der Überprüfung. Der Beklagte hat geltend

gemacht, ab Januar 1996 in eine ungünstigere Steuerklasse eingestuft worden

zu sein, weshalb sich sein Einkommen reduziert habe. Gleichwohl gelangt das

Berufungsgericht für die Zeit ab Januar 1996 zu einem um rund 350 DM höhe-

ren monatlichen Nettoeinkommen des Beklagten als für Dezember 1995. Das

ist mit den vorgelegten Verdienstbescheinigungen nicht in Einklang zu bringen.

c) Das Berufungsgericht hat angenommen, der Klägerin seien zunächst

monatliche Einkünfte aus Aushilfsarbeiten von 400 DM sowie ab April 1996 von

120 DM anzurechnen. Die insofern darlegungs- und beweispflichtige Klägerin

hat ihre Einkünfte indessen nicht belegt, worauf der Beklagte ausdrücklich hin-

gewiesen hat. Das Berufungsgericht ist auch dem unter Beweis gestellten Vor-

bringen des Beklagten, die Klägerin verrichte weitere Aushilfsarbeiten, nicht

nachgegangen. Soweit sich in dem weiteren Verfahren ergeben sollte, daß die

Klägerin keine vollschichtige Erwerbsobliegenheit traf oder daß sie eine ent-

sprechende Stelle nicht hätte finden können und es deshalb auf ihr tatsächli-

ches Einkommen ankommen sollte, werden zur Höhe ihres Einkommens weite-

re Feststellungen erforderlich sein.

d) Der Beklagte wird in dem weiteren Verfahren Gelegenheit haben, sei-

nen Vortrag aus der ersten Instanz, die Darlehensverpflichtung habe über den

Monat Dezember 1996 hinaus weiterbestanden, sowie die weiteren von der

Revision erhobenen Rügen anzubringen.

Blumenröhr Gerber

Sprick

Weber-Monecke Wagenitz