BGH Urteil vom 10.01.2002 – III ZR 62/01
III. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am: 10. Januar 2002 F i t t e r e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
BGB § 276 Ci
Zu den Sorgfaltspflichten von Gewerkschaften bei der Vertretung
ihres Mitglieds im Prozeß (hier: Einlegung eines Rechtsmittels).
BGH, Urteil vom 10. Januar 2002 - III ZR 62/01 - OLG Düsseldorf
LG Düsseldorf
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 10. Januar 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Rinne und die Richter
Dr. Wurm, Dr. Kapsa, Dörr und Galke
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats
des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Januar 2001 aufge-
hoben.
Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Grundurteil der
8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 22. Februar
2000 abgeändert, soweit zum Nachteil des Beklagten zu 1 er-
kannt worden ist. Die Zahlungsklage gegen den Beklagten zu 1
wird abgewiesen.
Die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 1 in allen
Rechtszügen hat der Kläger zu tragen.
Im übrigen wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Ent-
scheidung, auch über die sonstigen Kosten des Revisionsrechts-
zuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger, bis 1992 Polizeioberkommissar im Dienste des Landes
Mecklenburg-Vorpommern, nimmt den erstbeklagten Deutschen Gewerk-
schaftsbund und die zweitbeklagte Gewerkschaft der P. auf Schadensersatz
wegen fehlerhafter Vertretung in einem Kündigungsschutzprozeß in Anspruch.
Mit Schreiben vom 30. April 1992 kündigte das Bundesland das Arbeits-
verhältnis des Klägers wegen mangelnder persönlicher Eignung, da er langjäh-
rig hauptamtlich in herausgehobener Stellung für die FDJ und die SED tätig
gewesen sei. Die Beklagte zu 2, deren Mitglied der Kläger war, erteilte ihm ei-
ne Kostendeckungszusage und beauftragte den Beklagten zu 1 mit der Ver-
tretung des Klägers vor dem Arbeitsgericht. Das die Klage abweisende erstin-
stanzliche Urteil wurde den Rechtssekretären des Beklagten zu 1 in S. am
15. September 1994 zugestellt. Am 17. Januar 1995 legte der Beklagte zu 1 für
den Kläger beim Landesarbeitsgericht in R. Berufung ein und beantragte zu-
gleich Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung führte er aus,
die erstinstanzlichen Prozeßvertreter des Klägers hätten mit Schreiben vom
27. September 1994 der Beklagten zu 2 die Handakte übersandt und ange-
fragt, ob für die zweite Instanz Rechtsschutz gewährt werde; für diesen Fall sei
gebeten worden, die Handakte unmittelbar der Landesrechtsstelle des Be-
klagten zu 1 in R. zuzuschicken. Das sei am 5. Oktober 1994 erfolgt, die Akte
sei indes nie bei der Landesrechtsstelle angekommen, wie sich auf Nachfrage
der Beklagten zu 2 am 5. Januar 1995 herausgestellt habe. Durch Urteil vom
18. Januar 1996 wies das Landesarbeitsgericht das Wiedereinsetzungsgesuch
zurück und verwarf die Berufung rechtskräftig als unzulässig.
Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger, der die Kündigung
nach wie vor für unberechtigt hält, von beiden Beklagten Schadensersatz. Sei-
ne Einkommensverluste bis zum Jahr 1997 hat er auf 60.389,28 DM beziffert
und in diesem Umfang Zahlung gefordert. Außerdem hat er die Feststellung
beantragt, daß ihm die Beklagten auch zum Ersatz seines weiteren Schadens
verpflichtet seien. Das Landgericht hat die Klage dem Grunde nach für ge-
rechtfertigt erklärt, das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten zu-
rückgewiesen. Mit der Revision verfolgen beide Beklagten ihren Klageabwei-
sungsantrag weiter.
Entscheidungsgründe
Die Revision ist begründet. Sie führt in bezug auf den Beklagten zu 1 zur
Klageabweisung und hinsichtlich der Beklagten zu 2 zur Zurückverweisung der
Sache an das Berufungsgericht.
I.
Das Berufungsgericht legt an die Sorgfaltspflichten einer Gewerkschaft,
die es übernommen hat, ihren Mitgliedern umfassenden Rechtsschutz zu ge-
währen, dieselben Maßstäbe an wie bei der Vertretung durch einen Rechtsan-
walt. Ihrer satzungsmäßigen Verpflichtung zur Beratung und Rechtsvertretung
komme die Beklagte zu 2 dadurch nach, daß sie diese Leistungen entweder
selbst übernehme oder im Bedarfsfall Verträge zugunsten ihres Mitglieds mit
Rechtsanwälten oder dem Beklagten zu 1 schließe. Bei Schlechterfüllung des
Vertrags hafte deshalb auch der Beklagte zu 1 dem jeweiligen Mitglied der Ein-
zelgewerkschaft, obwohl nur diese unmittelbar Mitglied des Gewerkschafts-
bundes sei, daneben auch aufgrund seiner satzungsrechtlichen Verpflichtung,
zugunsten der einzelnen Gewerkschaftsmitglieder Rechtsstellen zur Rechtsbe-
ratung und Prozeßvertretung zu unterhalten.
Beiden Beklagten fielen Pflichtverletzungen zur Last. Die Beklagte zu 2
habe versäumt, für eine rechtzeitige Einlegung der Berufung zu sorgen. Es sei
bereits auffällig, daß das Schicksal der an den Beklagten zu 1 adressierten
Postsendung mit der Handakte und dem Anschreiben vom 5. Oktober 1994
zwischen 15.00 Uhr, als sie zur Poststelle gebracht worden sei, und 16.30 Uhr,
als die dort lagernden Sendungen entnommen und zur Post befördert worden
seien, nicht erläutert werde. Insofern sei schon ein Organisationsverschulden
der Beklagten zu 2 nicht auszuschließen. Aber auch für den Fall, daß die in
Rede stehende Postsendung ordnungsgemäß auf den Postweg gebracht wor-
den sei, liege ein Fehlverhalten vor. Die Beklagte zu 2 habe sich, ähnlich ei-
nem Korrespondenzanwalt, vergewissern müssen, ob das Rechtsmittel vom
Beklagten zu 1 auch eingelegt werde. Zumindest aber hätte sie sich geraume
Zeit vor dem 5. Januar 1995 nach dem Eingang der Berufungsschrift erkundi-
gen müssen. Auch den Rechtssekretären des Beklagten zu 1 sei ein Verschul-
den zur Last zu legen. Wie Rechtsanwälte erster Instanz hätten sie das Verfah-
ren bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist beobachten und gegebenenfalls bei
der Beklagten zu 2 nachfragen müssen, mindestens aber nicht länger als drei
Monate abwarten dürfen, ohne sich nach dem Verlauf der Angelegenheit zu
erkundigen.
Das schuldhafte Fehlverhalten der Beklagten habe zu einem Schaden
des Klägers geführt, da bei rechtzeitiger Berufung die Kündigungsschutzklage
hätte Erfolg haben müssen. Dessen Ersatzforderung sei auch nicht verjährt.
Die dreijährige Verjährungsfrist des § 51 b BRAO (§ 51 BRAO a.F.) und des
§ 68 StBerG finde hier keine Anwendung.
II.
Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht in allen
Punkten stand.
1.
Allerdings ist das Berufungsurteil nicht schon deshalb aufzuheben, weil
die Vorinstanzen - unzulässig - durch Grundurteil auch über den nach dem Sit-
zungsprotokoll des Landgerichts (§ 314 Satz 2 ZPO) ebenfalls verlesenen un-
bezifferten Feststellungsantrag entschieden hätten (dazu etwa BGH, Urteil vom
19. Juli 2001 - IX ZR 246/00 - NJW 2001, 3477, 3479 m.w.N.). Hierfür besteht
schon deswegen kein Anhalt, weil Landgericht und Oberlandesgericht weder
im Tatbestand ihrer Urteile noch in den Entscheidungsgründen den Feststel-
lungsantrag auch nur erwähnen. Ebensowenig liegt ein Teilurteil gemäß § 301
ZPO ausschließlich über die Zahlungsklage vor, das gleichfalls unzulässig wä-
re, da in diesem Fall die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen
über den beiden Klageanträgen zugrundeliegenden einheitlichen Schadenser-
satzanspruch bestünde
(vgl. BGH, Urteil
vom
4. Oktober
- VIII ZR 109/99 - NJW 2001, 155 m.w.N.). Ein Teilurteil setzt voraus, daß das
Gericht erkennbar lediglich über einen abtrennbaren Teil des Verfahrensge-
genstands befinden und den Rest später erledigen will. Dieser Wille muß in der
Entscheidung selbst oder wenigstens in den Begleitumständen hinreichend
zum Ausdruck kommen, weil sonst der Umfang der Rechtskraft unklar bliebe
(BGH, Urteil vom 12. Januar 1999 - VI ZR 77/98 - NJW 1999, 1035). Eine sol-
che Absicht des Landgerichts ist hier nicht erkennbar. Gegen sie spricht neben
der fehlenden Bezeichnung als "Teilurteil" vor allem, daß das Urteil keinerlei
Hinweis auf das Feststellungsbegehren und einen entsprechenden Vorbehalt
enthält, abgesehen nur von dem nicht weiter aussagekräftigen Umstand, daß
im Tenor des Urteils "die übrigen Entscheidungen" - in der Mehrzahl - dem
Schlußurteil vorbehalten werden, während in den Entscheidungsgründen nur
noch die Kostenentscheidung als vorbehalten genannt wird. Das Landgericht
hat den Feststellungsantrag vielmehr ersichtlich übergangen. Unter solchen
Umständen kommt nur eine Urteilsergänzung nach § 321 ZPO - im Streitfall in
Verbindung mit einem Tatbestandsberichtigungsantrag - in Betracht (vgl. Mu-
ge Ergänzung nicht beantragt hat, ist nach Fristablauf die Rechtshängigkeit
seines Feststellungsantrags entfallen (vgl. BGH, Urteile vom 8. November 1965
- VIII ZR 300/63 - LM § 322 ZPO Nr. 54 [insoweit in BGHZ 44, 237 nicht abge-
druckt] und vom 29. November 1990 - I ZR 45/89 - NJW 1991, 1683, 1684).
Verfahrensrechtlich ist das Grundurteil im Ergebnis auch sonst nicht zu
beanstanden. Die Revision rügt ohne Erfolg, die Vorinstanzen hätten über ei-
nen zum Anspruchsgrund gehörenden Mitverschuldenseinwand (§ 254 BGB)
der Beklagten nicht entschieden. In den Tatsacheninstanzen war unstreitig,
daß der Kläger die Beklagte zu 2 rechtzeitig vor Ablauf der Berufungsfrist um
Rechtsschutz für ein Berufungsverfahren gebeten hatte. Mehr konnte von ihm
nicht erwartet werden. Für ein anspruchsminderndes Mitverschulden auf seiner
Seite bestand daher für die Vorinstanzen kein Anhalt.
2.
In der Sache vermag der Senat jedoch dem Berufungsgericht in einer
entscheidenden Frage nicht zu folgen. Das Berufungsgericht überspannt die
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht der Beklagten.
a) Richtig ist, daß an die Sorgfalt in der Erledigung ihres Auftrags bei
Vereinigungen, die sich - wie die Beklagten - mit Rechtsberatung und Rechts-
besorgung befassen, grundsätzlich keine geringeren Anforderungen zu stellen
sind als bei einem Rechtsanwalt (BGH, Urteil vom 26. Februar 1981 - VII ZR
50/80 - NJW 1981, 1553). Wenn darum der Beklagte zu 1 die Vertretung des
Klägers im Kündigungsschutzprozeß übernahm, hatte er diese Aufgabe mit
derselben Gewissenhaftigkeit zu erfüllen wie ein erstinstanzlich bestellter
Rechtsanwalt, während die rechtliche Stellung der Beklagten zu 2 - abgesehen
von ihrer hier nicht interessierenden Verpflichtung zur Kostenübernahme - der
eines den Verkehr der Partei mit dem Prozeßbevollmächtigten führenden Kor-
respondenzanwalts entsprach. Davon geht im Ansatz auch das Berufungsge-
richt aus.
b) Nach diesen Maßstäben scheidet indessen eine Pflichtverletzung auf
seiten des Beklagten zu 1 aus. Für den Prozeßbevollmächtigten erster Instanz
ist das Mandat mit einem klageabweisenden Urteil sowie der entsprechenden
Unterrichtung und Belehrung des Mandanten regelmäßig beendet. Seinen In-
formationspflichten genügt er im allgemeinen durch Versendung eines einfa-
chen Briefs. Nur in besonderen Ausnahmefällen ist der Anwalt beim Schweigen
des Mandanten zu einer Nachfrage verpflichtet, etwa dann, wenn er konkreten
Anlaß zur Sorge haben muß, daß seine Mitteilung verloren gegangen ist, oder
wenn ihm bekannt ist, daß der Mandant unter allen Umständen ein Rechtsmit-
tel einlegen will (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. November 1991 - VIII ZB
29/91 - VersR 1992, 898, 899 und vom 23. Januar 1997 - VII ZB 37/96 - NJW
1997, 1311, 1312; Urteil vom 25. Oktober 2001 - IX ZR 19/99 - WM 2001,
2453, 2454). Solche Ausnahmetatbestände lagen hier nicht vor. Demgemäß
waren die Rechtssekretäre des Beklagten zu 1 in S., nachdem sie der Beklag-
ten zu 2 unstreitig alsbald von der Klageabweisung Kenntnis gegeben und sie
gebeten hatten, im Falle einer Rechtsschutzgewährung für die Berufung sich
unmittelbar an die Landesrechtsstelle in R. zu wenden, weder zu einer Über-
wachung der Berufungsfrist noch sonst zu einer Nachfrage, ob inzwischen Be-
rufung eingelegt worden sei oder noch eingelegt werden solle, verpflichtet. Die
vom Berufungsgericht für seine gegenteilige Auffassung herangezogenen Ent-
scheidungen des Bundesgerichtshofs (BGHZ 105, 116; Beschlüsse vom
23. Oktober 1968 - VIII ZB 38/68 - VersR 1969, 59 und vom 20. Juni 1991
- VII ZB 18/90 - NJW 1991, 3035) betreffen den von der Partei mit der Erteilung
eines Rechtsmittelauftrags (erneut) mandatierten Rechtsanwalt, der in der Tat
grundsätzlich zur Kontrolle, ob der Berufungsanwalt den Auftrag übernimmt,
und zur Fristenüberwachung verpflichtet ist (s. sogleich). Darum geht es in be-
zug auf den Beklagten zu 1 aber nicht. Demnach ist die gegen ihn gerichtete
Klage abzuweisen.
c) Auf der Grundlage des vom Berufungsgericht als richtig angenomme-
nen Sachverhalts lassen sich Sorgfaltsverstöße von Mitarbeitern der Beklagten
zu 2 ebensowenig begründen.
aa) Die vom Oberlandesgericht einleitend der Beklagten zu 2 angela-
steten - nicht auszuschließenden - Mängel bei der Organisation ihrer Poststelle
sind, wie die Revision zutreffend rügt, ohne hinreichende Basis im Parteivor-
bringen. Auch die Lebenserfahrung läßt sich hierfür nicht in Anspruch nehmen.
Es ist weder ersichtlich noch wird es vom Berufungsgericht begründet, welchen
Anlaß ein unbefugter Dritter hätte haben sollen, in der Poststelle lagernde
Briefsendungen an sich zu nehmen, selbst wenn ganz allgemein Unbefugte
- was das Berufungsgericht jedoch nicht aufgeklärt hat - Zutritt zur Poststelle
gehabt haben sollten und keine Aufsichtsperson vorhanden war. Erkennbar hat
das Berufungsgericht hierauf allein seine Entscheidung auch nicht gestützt.
Darum kann offenbleiben, ob es insoweit - was die Revision ebenfalls bean-
standet - nicht außerdem die Beweislast verkannt und zu Unrecht der Beklag-
ten einen Entlastungsbeweis abverlangt hat (zum Beweis der Pflichtwidrigkeit
bei Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrags vgl. etwa Borgmann/Haug, An-
waltshaftung, 3. Aufl., IX Rn. 7 ff.; Zugehör/Fischer, Handbuch der Anwalts-
haftung, Rn. 998 ff.).
bb) Falls der Auftrag an die Landesrechtsstelle des Beklagten zu 1 in R.
zur Einlegung einer Berufung von der Beklagten zu 2 rechtzeitig zur Post ge-
geben worden ist, wovon das Berufungsgericht in seinen tragenden Er-
wägungen sodann ausgeht und was deshalb zugunsten der Beklagten auch für
die Revisionsinstanz zu unterstellen ist, wäre die von ihr unterlassene Kontrolle
des Eingangs bei dem Beklagten zu 1 nicht pflichtwidrig gewesen. Auf die ord-
nungsgemäße Beförderung einer Postsendung kann sich der Absender ohne
weitere Nachforschungen grundsätzlich verlassen (vgl. nur BGH, Urteil vom
30. September 1958 - VIII ZR 133/57 - NJW 1958, 2015, 2016; zu Verzögerun-
gen im Postbetrieb: BVerfG NJW 1995, 2546; BGH, Beschluß vom 15. April
1999 - IX ZB 57/98 - NJW 1999, 2118). Es trifft zwar zu, daß gleichwohl der
erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte oder der Verkehrsanwalt, der mit der
Erteilung eines Rechtsmittelauftrags an den beim Berufungsgericht zugelasse-
nen Rechtsanwalt betraut ist, sich im allgemeinen die Übernahme des Mandats
bestätigen lassen und die Berufungsfrist bis dahin überwachen muß, weil nicht
von vornherein feststeht, ob der beauftragte Rechtsanwalt das Mandat für das
Berufungsverfahren annimmt. Infolgedessen entfallen auch diese besonderen
Pflichten, wenn im Einzelfall oder allgemein eine Absprache des Inhalts be-
steht, daß der Berufungsanwalt alle derartigen Aufträge ausführt (st. Rspr.; vgl.
etwa BGHZ 105, 116, 119 f.; BGH, Beschlüsse vom 25. Januar 2001
- IX ZR 120/00 - NJW 2001, 1576 und vom 19. Juni 2001 - VI ZB 22/01 - NJW
2001, 3195, 3196). Mit Recht weist die Revision darauf hin, daß ein solcher
Ausnahmefall hier vorliegt. Der Beklagte zu 1 war nach § 2 Nr. 4 Buchst. c sei-
ner Satzung, auf die das Berufungsgericht zur Konkretisierung der Rechts-
pflichten des Beklagten zu 1 in anderem Zusammenhang selbst Bezug nimmt,
verpflichtet, Rechtsstellen zur Rechtsberatung und Prozeßvertretung der Ge-
werkschaftsmitglieder zu errichten. Aus diesem Grunde durfte die Beklagte zu
2 als Mitglied des Beklagten zu 1 - nicht anders als kraft einer allgemeinen Ab-
sprache zwischen ihr und einem Rechtsanwalt - davon ausgehen, die Landes-
rechtsstelle des Beklagten zu 1 werde jedes ihr angetragene Berufungsmandat
übernehmen. Das gilt jedenfalls vor dem Hintergrund seines Schreibens vom
27. September 1994, in dem der Beklagte zu 1 die Übernahme eines Beru-
fungsmandats lediglich von einer erneuten Rechtsschutzgewährung mit einem
entsprechenden Auftrag abhängig gemacht hatte. Damit entfällt der Grund für
die in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs angenommene Verpflich-
tung des Anwalts - entsprechend hier der Beklagten zu 2 - zu einer Überwa-
chung des Rechtsmittelauftrags. Nichts anderes gilt für die vom Berufungsge-
richt der Beklagten zu 2 abverlangte zeitnahe Nachfrage nach Ablauf der Be-
rufungsfrist und noch vor dem 5. Januar 1995, die ohnedies nach dem rechts-
kräftigen Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern für die
Zurückweisung des Wiedereinsetzungsgesuchs und den Verlust des Rechts-
mittels nicht ursächlich geworden ist.
Nach alledem kann das Berufungsurteil auch insoweit, als es eine Haf-
tung der Beklagten zu 2 dem Grunde nach bejaht, nicht bestehen bleiben.
3.
In bezug auf die Beklagte zu 2 ist der Rechtsstreit auch nicht aus ande-
ren Gründen - im Sinne einer Klageabweisung - zur Entscheidung reif. Die we-
sentlich auf tatrichterlichem Gebiet liegenden Ausführungen des Berufungsge-
richts zum Schaden des Klägers wegen Unwirksamkeit der Kündigung sind vor
dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungs-
gerichts (vgl. etwa BVerfGE 92, 140; 96, 152; 96, 171; 96, 189; 96, 205) nicht
zu beanstanden. Revisionsrechtlich beachtliche Mängel zeigt die Revision
nicht auf. Zutreffend hat das Berufungsgericht es ferner abgelehnt, die früher in
§ 51 BRAO und jetzt in § 51 b BRAO normierte dreijährige Verjährungsfrist für
Schadensersatzansprüche des Mandanten gegen einen von ihm beauftragten
Rechtsanwalt auf die vorliegende Fallgestaltung zu übertragen. Die Vorschrift
ist nach Wortlaut und systematischer Stellung ausschließlich auf den Beruf des
Rechtsanwalts bezogen und enthält keinen darüber hinaus verallgemeine-
rungsfähigen Rechtsgedanken. Entsprechendes gilt für die Haftung des Steu-
erberaters gemäß § 68 StBerG. Ob eine ähnliche Regelung gegenüber ande-
ren eine Rechtsberatung und Rechtsbesorgung anbietenden Personen oder
Vereinigungen wie der Beklagten zu 2 sachgerechter wäre, hat der Senat nicht
zu entscheiden (vgl. nunmehr aber die ab 1. Januar 2002 geltende allgemeine
Verjährungsfrist von drei Jahren gemäß § 195 BGB in der Fassung des Geset-
zes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001, BGBl. I
S. 3138). Einen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz
(Art. 3 Abs. 1 GG) macht auch die Revision nicht geltend.
III.
Das Berufungsurteil ist aufzuheben. Soweit es die Beklagte zu 2 betrifft,
ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Beru-
fungsgericht zurückzuverweisen. Dabei wird das Berufungsgericht in erster Li-
nie zu klären haben, ob die Beklagte zu 2 das Auftragsschreiben an den Be-
klagten zu 1 am 5. Oktober 1994 auch zur Post gegeben hat.
Rinne
Wurm
Kapsa
Dörr
Galke