BGH Urteil vom 16.04.2002 – X ZR 67/00

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

X ZR 67/00

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ

:

nein

BGHR : ja

Verkündet am: 16. April 2002 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

BGB § 276 Fa; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1

Hätte der klagende Bieter mit seinem Angebot nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A

ausgeschlossen werden müssen, besteht ein auf das positive Interesse ge-

richteter Schadensersatzanspruch auch dann nicht, wenn der beklagte Auf-

traggeber die Nichtberücksichtigung des Angebots nicht auf diesen Aus-

schlußtatbestand gestützt hat.

BGH, Urt. v. 16. April 2002 - X ZR 67/00 - Brandenburgisches OLG

LG Neuruppin

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 16. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und

die Richter Scharen, Keukenschrijver, Pokrant sowie Asendorf

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das am 2. März 2000 verkün-

dete Urteil des 8. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandes-

gerichts teilweise aufgehoben.

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 5. August 1999 ver-

kündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin wird

vollen Umfangs zurückgewiesen.

Die Klägerinnen haben auch die weiteren Kosten des Rechtsstreits

zu tragen.

Von Rechts wegen

Im Rahmen des Umbaus und der Instandsetzung des Schlosses O.

forderte die Beklagte im offenen Verfahren zur Abgabe eines Angebots für

Fassadensanierung - Putzarbeiten auf. Die Angebote waren bis zum 12. März

1998 einzureichen; die Zuschlagsfrist endete am 27. April 1998; mit der Aus-

führung sollte in der 19. Kalenderwoche 1998 begonnen werden; die Leistung

sollte in der 10. Kalenderwoche 1999 fertiggestellt werden.

Die Klägerinnen bildeten eine Bietergemeinschaft. Da sie ihnen übertra-

gene Arbeiten im wesentlichen durch ausländische Arbeitnehmer ausführen

lassen wollten, stellten sie am 9. März 1998 bei der Arbeitsverwaltung einen

Antrag auf Erteilung der Zusicherung der Arbeitserlaubnisse. Mit einem Ange-

bot für Putzarbeiten vom 11. März 1998 beteiligten sie sich an der Ausschrei-

bung. In ihrem Begleitschreiben hieß es:

"Die ... (Klägerin zu 2) wird die ausgeschriebenen Arbeiten im

Rahmen der genehmigten Werkverträge ausführen. Die Arbeiten

können nach Erteilung von gültigen Arbeitserlaubnissen aufge-

nommen werden."

Mit Schreiben vom 23. März 1998 forderte die Beklagte die Klägerinnen

auf, bis zum 30. März 1998 die Arbeitsgenehmigungen für die zum Arbeitsein-

satz vorgesehenen 15 ausländischen Arbeitnehmer vorzulegen. Die Klägerin-

nen antworteten mit Telefax vom 30. März 1998, daß sie bei dem zuständigen

Arbeitsamt "entsprechende Arbeitserlaubnisverfahren" in die Wege geleitet

hätten. Mit Telefax vom 16. April 1998 berichteten sie über eine telefonische

Auskunft des Landesarbeitsamts N., wonach "die Zustimmung für den Werk-

vertrag Schloß O. schon am 24. April 1998 erteilt" werde.

Am 20. April 1998 erteilte die Beklagte den Zuschlag an einen anderen

Bieter.

Am 24. April 1998 wurde zugunsten der Klägerinnen ein amtlicher Be-

scheid über die Zusicherung von Arbeitserlaubnissen zur Beschäftigung aus-

ländischer Arbeitnehmer bei den Restaurationsarbeiten am Schloß O.

erlassen. Darin wurde die Erteilung der Arbeitserlaubnisse von der Zahlung

einer festgesetzten Gebühr abhängig gemacht. Dieser Bescheid ging der Klä-

gerin zu 1 am 27. April 1998 zu.

Mit Schreiben vom 24. November 1998 teilte die Beklagte den erstin-

stanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Klägerinnen mit, deren Angebot habe

nach § 25 Nr. 2 VOB/A ausgeschlossen werden können, weil die Klägerinnen

die Arbeitsgenehmigungen nicht innerhalb der gesetzten angemessenen Frist

vorgelegt gehabt hätten.

Die Klägerinnen, die das preislich bei weitem günstigste Angebot für die

Putzarbeiten abgegeben hatten, haben errechnet, ihnen sei unter Berücksichti-

gung ersparter Aufwendungen ein kalkulierter Gewinn von 187.416,88 DM ent-

gangen. Diesen Betrag nebst Zinsen haben sie gerichtlich gegen die Beklagte

geltend gemacht. Das Landgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen. Das von

den Klägerinnen daraufhin angerufene Oberlandesgericht hat dieses Urteil ab-

geändert und der Klage - bis auf einen Teil der geltend gemachten Zinsen -

entsprochen. Gegen diese Verurteilung wendet sich die Beklagte mit der Revi-

sion und dem Begehren, das landgerichtliche Urteil wiederherzustellen.

Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache Erfolg und führt zur Wie-

derherstellung des klageabweisenden Urteils des Landgerichts.

1. Das Berufungsgericht hat dem Begehren der Klägerinnen nach Ersatz

ihres positiven Interesses wegen Verletzung des durch die Ausschreibung zu-

stande gekommenen vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses entsprochen,

weil die Beklagte der aus den Klägerinnen bestehenden Bietergemeinschaft als

dem preisgünstigsten Bieter den Zuschlag habe erteilen müssen. Denn das

Angebot der Klägerinnen habe weder wegen eines der in § 25 Nr. 1 Abs. 1

VOB/A geregelten Ausschlußtatbestände noch wegen Fehlens der Eignung der

Klägerinnen (§ 25 Nr. 2 VOB/A) unberücksichtigt bleiben dürfen. Zur Begrün-

dung, daß ein Ausschlußtatbestand nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A nicht vor-

gelegen habe, hat das Berufungsgericht dabei lediglich ausgeführt, das Ange-

bot der Klägerinnen weise weder inhaltliche noch formelle Mängel auf; die Be-

klagte habe ihre Entscheidung auch nicht auf einen Ausschlußtatbestand ge-

stützt.

2. Das hält der umfassenden rechtlichen Überprüfung nicht stand, die

durch die Einlegung der Revision eröffnet ist (§ 559 Abs. 2 ZPO a.F.). Nach der

gefestigten Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Sen.Urt. v. 26.10.1999

- X ZR 30/98, NJW 2000, 661, 663 m.w.N.) kommt ein auf das positive Interes-

se gerichteter Ersatzanspruch nur in Betracht, wenn dem klagenden Bieter der

Zuschlag hätte erteilt werden müssen. Einen solchen Sachverhalt hat das Be-

rufungsgericht zu Unrecht angenommen. Angesichts des festgestellten Sach-

verhalts ist die Verneinung eines Ausschlußtatbestands nach § 25 Nr. 1 Abs. 1

VOB/A nicht rechtens.

a) Das Berufungsgericht hat das Angebot der Klägerinnen als Hauptan-

gebot behandelt. So war es seitens der Klägerinnen ersichtlich auch gemeint,

weil nichts dazu festgestellt ist, die Klägerinnen hätten ihr Angebot in einer

§ 21 Nr. 3 VOB/A entsprechenden Weise als Änderungsvorschlag oder Ne-

benangebot gekennzeichnet. Unter diesen Umständen wird angesichts des von

den Klägerinnen zusammen mit ihrem Angebot der Beklagten übermittelten

Hinweises, die Arbeiten nach Erteilung von gültigen Arbeitserlaubnissen für

vorgesehene 15 ausländische Arbeitnehmer aufnehmen zu können, die ganz

allgemein gehaltene Begründung des Berufungsgerichts dem Vergaberecht

nicht gerecht, das sowohl die Beklagte als ausschreibender öffentlicher Auf-

traggeber als auch die Klägerinnen als Bieter zu beachten hatten.

b) Die Putzarbeiten sollten im Verfahren nach der VOB/A vergeben wer-

den. Dieses Regelwerk schreibt in § 21 Nr. 1 vor, daß die Angebote nur die

Preise und die geforderten Erklärungen enthalten sollen, sowie daß jegliche

Änderungen an den Verdingungsunterlagen unzulässig sind. Das, insbesonde-

re das in Abs. 2 enthaltene Verbot von Änderungen an den Verdingungsunter-

lagen, trägt dem Umstand Rechnung, daß ein echter fairer Wettbewerb nach

Angeboten verlangt, die vergleichbar sind. Diese Vergleichbarkeit soll grund-

sätzlich ohne weiteres gegeben sein. Das ist sichergestellt, wenn die Angebote

der sich an der Ausschreibung beteiligenden Bieter den ausgeschriebenen

Leistungen und den sonstigen Bedingungen entsprechen, die der Auftraggeber

in den Verdingungsunterlagen nach § 9, § 10 Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 2 bis 4

VOB/A (vgl. § 10 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A) bestimmt hat und zu denen er den

Vertrag abschließen möchte (vgl. hierzu schon Sen.Urt. v. 8.9.1998 - X ZR

85/97, NJW 1998, 3634 f. m.w.N.). Ausnahmen von der Regel, daß abgegebe-

ne Angebote deshalb keine Änderungen gegenüber der Ausschreibung ent-

halten dürfen, duldet die VOB/A nur bei Abweichungen von den technischen

Spezifikationen, wenn zugleich mit dem Angebot nachgewiesen ist, daß es in

bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichwertig ist

(§ 21 Nr. 2 VOB/A), sowie im Falle von Änderungsvorschlägen oder Nebenan-

geboten, wenn der Auftraggeber ihre Zulassung in der Bekanntmachung oder

in den Vergabeunterlagen nicht ausgeschlossen hat sowie der Bieter das be-

treffende Angebot auf besonderer Anlage gemacht und den Änderungsvor-

schlag oder das Nebenangebot als solchen/s deutlich gekennzeichnet hat

(§ 25 Nr. 5, § 21 Nr. 3 VOB/A). Bei einem Hauptangebot ist mithin die ohne

weiteres gegebene Vergleichbarkeit der Angebote unverzichtbare Vorausset-

zung. Dazu, daß diese Angebote ohne weiteres vergleichbar sind, hat jeder

Beteiligte der Ausschreibung beizutragen. Für den Bieter bedeutet dies, daß er

für ein den Verdingungsunterlagen entsprechendes Angebot zu sorgen hat,

anderenfalls sein Angebot gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A ausgeschlossen

werden muß (Senat, aaO).

c) Gleichwohl enthielt das Angebot der Klägerinnen vom 11. März 1998

in bezug auf die Ausführungsfrist, welche die Beklagte in den nach § 10 Nr. 1

Abs. 2 VOB/A zu den Verdingungsunterlagen gehörenden besonderen Ver-

tragsbedingungen ausbedungen hatte, jedenfalls insoweit eine Änderung, als

die Klägerinnen die Einhaltung des in der 19. Kalenderwoche (beginnend mit

Montag, dem 4. Mai) 1998 vorgesehenen Beginns der Ausführung nicht ver-

bindlich versprochen hatten. Dies ergibt eine Auslegung der Erklärungen der

Parteien, insbesondere des tatbestandlich festgestellten Hinweises der Kläge-

rinnen auf die Notwendigkeit von Arbeitserlaubnissen für die ausländischen

Arbeitnehmer, die sie bei der Ausführung einzusetzen gedachten. Diese Aus-

legung kann der Senat selbst vornehmen, weil sie aufgrund des festgestellten

Sachverhalts ohne weiteres möglich ist.

d) Die Verdingungsunterlagen wiesen aus, daß die Beklagte ein Ange-

bot wünschte, das die unbedingte Zusage enthielt, in der am 4. Mai 1998 be-

ginnenden Woche die Putzarbeiten aufzunehmen. Eine Einschränkung für den

Fall, daß ausländische Arbeitnehmer, die einer Arbeitserlaubnis bedurften,

eingesetzt würden, war nicht gemacht. Das bedeutete, daß nach den Verdin-

gungsunterlagen unabhängig von der Notwendigkeit der Einholung von Ar-

beitserlaubnissen mit dem Angebot die Verpflichtung übernommen werden

mußte, in der 19. Woche 1998 mit den Arbeiten zu beginnen.

Der Hinweis der Klägerinnen anläßlich des Angebots vom 11. März 1998

hingegen konnte nur dahin verstanden werden, daß sie die Aufnahme der Ar-

beiten lediglich unter einer Bedingung zusagen wollten, mit der Folge, daß die

Klägerinnen im Falle der Auftragserteilung auf ihr Angebot hin zur Arbeitsauf-

nahme in der am 4. Mai 1998 beginnenden Woche nicht verpflichtet gewesen

wären, wenn sie bis dahin gültige Arbeitserlaubnisse für die vorgesehenen

ausländischen Arbeitnehmer nicht erhalten hätten. Damit sah das Angebot der

Klägerinnen zugleich vor, der Beklagten ein Risiko zu überbürden, das sich

erst aus der Notwendigkeit von Arbeitserlaubnissen für ausländische Arbeiter

ergab, einer Notwendigkeit, welche allein die Klägerinnen durch ihr Interesse

begründet hatten, ausländische Arbeitnehmer einzusetzen. Dieses Risiko war

von der Beklagten ersichtlich nicht gewünscht und seine Übernahme durch die

Beklagte war mit den Verdingungsunterlagen unvereinbar.

e) Es ist unschädlich, daß die Beklagte die Nichtberücksichtigung des

Angebots der Klägerinnen nicht ausdrücklich auf die sich hieraus ergebende

Rechtsfolge des Ausschlusses des Angebots vom 11. März 1998 gestützt hat.

In Fällen, in denen das Ausschreibungsverfahren zum Zuschlag geführt hat,

steht einem Bieter, der dabei nicht zum Zuge gekommen ist, ein Anspruch auf

Ersatz seines positiven Interesses nach der Rechtsprechung des Senats dann

zu, wenn er in berechtigter und schützenswerter Weise darauf vertrauen durfte,

bei Beachtung der geltenden Vergaberegeln den Auftrag zu erhalten (Sen.Urt.

v. 12.06.2001 - X ZR 150/99, BB 2001, 1549 m.w.N.). Falls die Klägerinnen

angenommen haben sollten, wegen des von ihnen angebotenen günstigen

Preises den Auftrag zu erhalten, wäre ein solches Vertrauen hier jedenfalls

nicht schutzwürdig gewesen, weil die Klägerinnen selbst ein zwingendes Erfor-

dernis für ein faires Vergabeverfahren nicht eingehalten haben. Damit war das

Angebot der Klägerinnen als Hauptangebot gemäß § 25 Nr. 1 Abs. 1 b VOB/A

auszuschließen.

3. Die daraus folgende Feststellung, daß den Klägerinnen der geltend

gemachte Schadensersatzanspruch nicht zusteht, ist auch geboten, wenn man

das Angebot der Klägerinnen als Änderungsvorschlag oder Nebenangebot

wertet. Solche Angebote sind stets durch eine Abweichung vom geforderten

Angebot gekennzeichnet, weshalb dieser Umstand für sich allein nicht zur

Nichtberücksichtigung führen darf. Jedenfalls sofern sie die nach der VOB/A

und den Vergabeunterlagen bestehenden formalen Voraussetzungen erfüllen,

hat der Ausschreibende vielmehr Änderungsvorschläge und Nebenangebote in

seine Wertung nach § 25 Nr. 2 u. 3 VOB/A einzubeziehen (§ 25 Nr. 5 VOB/A).

Bei dieser Wertung ist zu berücksichtigen, daß wegen der Abweichung die er-

forderliche Vergleichbarkeit nicht ohne weiteres gegeben ist. Auf das Angebot

mit dem Änderungsvorschlag oder das Nebenangebot kann deshalb ein Auf-

trag zu erteilen sein, wenn die Wertung ergibt, daß es trotz der Abweichung

dem Vergleich mit dem geforderten Angebot stand hält und im Vergleich mit

anderen abgegebenen Angeboten trotz (oder wegen) seiner Abweichung als

das annehmbarste erscheint. Bei Nichtberücksichtigung eines Änderungsvor-

schlags oder Nebenangebots kommt demgemäß ein auf den Ersatz des positi-

ven Interesses gerichteter Schadensersatzanspruch wegen Verletzung vorver-

traglicher Pflichten durch den Ausschreibenden in Betracht, wenn der nicht be-

rücksichtigte Bieter in berechtigter und schützenswerter Weise darauf vertrau-

en durfte, daß sein Änderungsvorschlag oder Nebenangebot bei sachgerechter

Wertung als dem geforderten Angebot mindestens gleichwertig erkannt werden

muß. Das kann hier angesichts der seitens der Klägerinnen der Beklagten an-

getragenen Risikoverlagerung nicht festgestellt werden.

4. Auf die vom Berufungsgericht näher ausgeführte Feststellung, man-

gelnde Eignung der Klägerinnen habe der Berücksichtigung deren Angebots

bei der Vergabe nicht entgegengestanden, und die hiergegen von der Revision

erhobenen Rügen kommt es mithin nicht an. Die vom Landgericht ausgespro-

chene Klageabweisung ist vielmehr unabhängig davon wieder herzustellen.

5. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO.

Melullis

Scharen

Keukenschrijver

Pokrant

Asendorf