BGH Urteil vom 25.04.2002 – I ZR 272/99

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 272/99

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja

ja nein

Verkündet am: 25. April 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

DIE "STEINZEIT" IST VORBEI!

UWG § 1

Mit dem von einem Hersteller von Häusern in Holzrahmen-Bauweise verwen- deten Werbeslogan DIE "STEINZEIT" IST VORBEI! wird die Herstellung von Bauwerken in "Steinbauweise" nicht als "antiquiert", unüblich und unzeitgemäß pauschal herabgewürdigt. Der verständige Durchschnittsverbraucher wird den Werbesatz vor allem aufgrund des humorvollen Wortspiels und des darin ent- haltenen Sprachwitzes nicht im Sinne einer Sachaussage ernst nehmen.

BGH, Urt. v. 25. April 2002 - I ZR 272/99 - OLG Nürnberg

LG Nürnberg-Fürth

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 25. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Erdmann

und die Richter Dr. v. Ungern-Sternberg, Pokrant, Dr. Büscher und Dr. Schaffert

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 28. September 1999 aufge-

hoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürn-

berg-Fürth, 4. Kammer für Handelssachen, vom 26. März 1999 wird

zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittel werden dem Kläger auferlegt.

Von Rechts wegen

Die Beklagte zu 1 (im folgenden: Beklagte), deren geschäftsführende

Verwaltungsgesellschaft die Beklagte zu 2 ist, stellt Häuser in ökologischer

Holzrahmen-Bauweise her, die sie auch vertreibt. Im Mai 1998 errichtete die

Beklagte in M. ein derartiges Haus. Auf dem Grundstück stellte sie das nachfol-

gend in Ablichtung wiedergegebene Schild auf:

Der klagende Interessenverband der B. Ziegelindustrie hat die Auffas-

sung vertreten, die Werbung der Beklagten für die von ihr vertriebenen Häuser

sei herabsetzend und irreführend. Sie verstoße gegen § 1 UWG, weil eine pau-

schale Abwertung der Bauweise mit Ziegelstein vorgenommen werde. Der Satz

"DIE 'STEINZEIT' IST VORBEI!" enthalte zudem die Aussage, daß eine Bau-

weise mit Stein im Gegensatz zu derjenigen mit Holz der Vergangenheit ange-

höre oder zumindest rückläufig sei, was jedoch nicht zutreffe. Unrichtig und

damit irreführend sei auch die in der Werbung möglicherweise implizit enthalte-

ne Behauptung, die beworbene Leistung (Niedrigenergie-Standard) könne eher

mit einer Holzrahmen-Bauweise erreicht werden.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln zu untersa-

gen, im geschäftlichen Verkehr für den Vertrieb von Häusern in

Holzrahmen-Bauweise mit der Aussage

DIE "STEINZEIT" IST VORBEI!

zu werben, insbesondere wie aus der vorstehend wiedergegebenen

Ablichtung ersichtlich.

Die Beklagten sind dem entgegengetreten und haben geltend gemacht,

das breite Publikum werde auf die ausschließlich sachbezogene Verwendung

des Wortes "STEINZEIT" aufmerksam gemacht. Der Sinngehalt der beanstan-

deten Aussage bestehe allein in der Darstellung, daß es außer der monolith i-

schen Bauweise noch andere Möglichkeiten gebe, modern und energiesparend

zu bauen. Der beanstandete Satz könne deshalb allenfalls einen "Systemver-

gleich" enthalten. Eine wettbewerbsrelevante Bezugnahme auf die b. Ziegelin-

dustrie weise er nicht auf.

Soweit der beanstandete Satz auch eine temporäre Aussage enthalte,

sei diese nicht herabsetzend, sondern beziehe sich auf einen Wandel in der

modernen Bauweise, den auch der Kläger nicht bestreiten könne. Ebensowenig

könne in der Bezugnahme auf einen Niedrigenergie-Standard eine Herabset-

zung erblickt werden. Die Beklagte habe weder behauptet, daß Niedrigenergie-

Häuser ausschließlich in Holzbauweise errichtet werden könnten, noch sei dies

ihre Absicht gewesen. Sie habe lediglich zum Ausdruck bringen wollen, daß

Niedrigenergie-Häuser nicht nur in der monolithischen Bauweise, sondern

selbstverständlich auch in der Holzbauweise errichtet werden könnten.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die

Beklagten antragsgemäß verurteilt.

Mit der Revision, deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgen

die Beklagten ihren Klageabweisungsantrag weiter.

I. Das Berufungsgericht hat die Klagebefugnis des Klägers gemäß § 13

Abs. 2 Nr. 2 UWG bejaht und angenommen, die Beklagte verstoße mit der an-

gegriffenen Werbung gegen § 1 UWG, weil sie sich darin herabsetzend über die

von den Mitgliedern des Klägers hergestellten Waren äußere. Dazu hat es aus-

geführt:

Es könne offenbleiben, ob die Werbung der Beklagten als bloßer Sy-

stem- oder Warenartenvergleich mit so ausgeprägter Bezugnahme auf Mitbe-

werber zu werten sei, daß die Bestimmungen über die vergleichende Werbung

anzuwenden seien. Denn auch bei Annahme eines Systemvergleichs seien

herabsetzende unwahre Äußerungen über ein Konkurrenzprodukt in der im

Streitfall vorliegenden Art nicht gestattet.

Nach der Gestaltung der Werbetafel sei davon auszugehen, daß die her-

vorgehoben beworbene "STEINZEIT"-Aussage den werblichen Aufhänger dar-

stelle, wobei Einigkeit zwischen den Parteien bestehe, daß die Aussage des

Satzes "DIE ' STEINZEIT'

IST VORBEI!" nicht auf ihren wörtlichen Sinn be-

schränkt sei. Das Wort "STEINZEIT" werde vielmehr verfremdet in der Bedeu-

tung "Steinbauweise" benutzt. Der von der Beklagten gebrauchte Werbesatz

solle mithin zum Ausdruck bringen, daß die Steinbauweise vorbei sei. Entgegen

dem Vorbringen der Beklagten werde durch das Wort "vorbei" ausgedrückt, daß

die Steinbauweise erledigt, unüblich oder unzeitgemäß sei. Eine solche unwah-

re Charakterisierung der Konkurrenzprodukte sei unsachlich, pauschal herab-

setzend und damit unlauter i.S. von § 1 UWG.

Die Beklagten könnten sich nicht mit Erfolg darauf berufen, daß den Ver-

brauchern bekannt sei, daß die herkömmliche Steinbauweise noch weit ver-

breitet und vorherrschend sei. Denn eine herabsetzende Werbung werde nicht

dadurch zulässig, daß der Verkehr die Unrichtigkeit der Werbeaussage erken-

ne. Der beanstandete Satz könne auch nicht als bloßer vom Verbraucher sofort

durchschauter Scherz angesehen werden, weil der Werbesatz der Beklagten

konkret eine die Produkte der Konkurrenz herabsetzende Behauptung enthalte.

II. Die Revision hat Erfolg. Sie führt unter Aufhebung des angefochtenen

Urteils zur Wiederherstellung des die Klage abweisenden Urteils des Landge-

richts. Die angegriffene Werbeaussage ist aus wettbewerbsrechtlicher Sicht

nicht zu beanstanden.

1. Im Streitfall ist nicht die gesetzliche Neuregelung über die verglei-

chende Werbung in § 2 UWG anzuwenden (zur nunmehr in § 2 UWG umge-

setzten Richtlinie 97/55/EG vgl. BGHZ 138, 55 - Testpreis-Angebot; 139, 378

- Vergleichen Sie; BGH, Urt. v. 23.4.1998 - I ZR 2/96, GRUR 1999, 69 = WRP

1998, 1065 - Preisvergleichsliste II; Urt. v. 25.3.1999 - I ZR 77/97, GRUR 1999,

1100 = WRP 1999, 1141 - Generika-Werbung).

a) Von § 2 Abs. 1 UWG werden nur solche Werbemaßnahmen erfaßt,

die den Werbenden oder seine Produkte in Beziehung zu einem oder mehreren

Mitbewerbern oder den von diesen angebotenen Produkten setzen. Unerläßli-

ches Erfordernis eines jeden Werbevergleichs ist es daher, daß der Werbende

einen für den Verkehr erkennbaren Bezug zwischen mindestens zwei Wettbe-

werbern, zwischen deren Waren oder Dienstleistungen bzw. ihren Tätigkeiten

oder sonstigen Verhältnissen herstellt (vgl. BGH GRUR 1999, 1100, 1101

- Generika-Werbung; Urt. v. 21.6.2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75, 76 = WRP

2001, 1291 - "SOOOO ... BILLIG!"?; Köhler/Piper, UWG, 2. Aufl., § 2 Rdn. 18).

Dabei reicht zwar die - ohne namentliche Nennung von Mitbewerbern erfolgen-

de - nur mittelbar erkennbare Bezugnahme aus. Damit ist jedoch nicht gemeint,

daß jede noch so fernliegende, "nur um zehn Ecken gedachte" Bezugnahme

genügt. Andernfalls würde der Begriff des Werbevergleichs uferlos ausgeweitet.

So ist allein in der Anpreisung der eigenen Waren oder Leistungen in der Regel

noch kein Vergleich mit den Waren oder Leistungen von Mitbewerbern zu se-

hen, weil es dann an einer Gegenüberstellung fehlt (vgl. BGH GRUR 1999,

1100, 1101 - Generika-Werbung; GRUR 2002, 75, 76 - "SOOOO ... BILLIG!"?).

b) Die im Streitfall beanstandete Werbung macht die Mitbewerber der

Beklagten oder die von ihnen angebotenen Waren oder Leistungen weder un-

mittelbar noch mittelbar erkennbar. Um dieses Merkmal zu erfüllen, muß eine

Werbung so deutlich gegen einen oder mehrere bestimmte Mitbewerber ge-

richtet sein, daß sich eine Bezugnahme auf sie für die angesprochenen Ver-

kehrskreise förmlich aufdrängt (vgl. BGH GRUR 1999, 1100, 1101 - Generika-

Werbung; Urt. v. 14.12.2000 - I ZR 147/98, GRUR 2001, 752, 753 = WRP 2001,

688 - Eröffnungswerbung). Je größer der Kreis der in Betracht kommenden Mit-

bewerber ist, desto geringer wird dabei die Neigung der Leser sein, eine allge-

mein gehaltene Werbeaussage auf einzelne Mitbewerber zu beziehen, die von

ihr allenfalls pauschal erfaßt werden

(BGH GRUR 2001, 752, 753

- Eröffnungswerbung). Die Zahl der Mitbewerber muß noch überschaubar sein

(vgl. Köhler/Piper aaO § 2 Rdn. 27, m.w.N.). Daran fehlt es im vorliegenden

Fall.

Die hier angegriffene Werbeaussage enthält nach ihrem Wortlaut von

sich aus keinen Bezug zu Mitbewerbern. Im Hinblick auf die große Zahl von

Anbietern entsprechender Leistungen auf dem Bausektor kann danach im

Streitfall nicht von einer Werbung ausgegangen werden, die die betroffenen

Mitbewerber erkennbar macht (§ 2 Abs. 1 UWG).

2. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann die beanstan-

dete Werbung auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer pauschalen Herabset-

zung ungenannter Mitbewerber nach § 1 UWG als wettbewerbswidrig angese-

hen werden.

Für eine solche rechtliche Prüfung ist trotz der neuen Bestimmung des

§ 2 Abs. 2 Nr. 5 UWG auch weiterhin Raum. Denn die Neuregelung zur verglei-

chenden Werbung bezieht sich allein auf Werbung, die einen Mitbewerber er-

kennbar macht. Fehlt es daran, gelten für die Fälle pauschaler Herabsetzung

die bisherigen Grundsätze (vgl. BGH GRUR 1999, 1100, 1102 - Generika-Wer-

bung; GRUR 2001, 752, 753 - Eröffnungswerbung; GRUR 2002, 75, 77

- "SOOOO ... BILLIG!"?; Köhler/Piper aaO § 1 Rdn. 350 ff.).

a) Das Berufungsgericht hat die Werbung der Beklagten gemäß § 1

UWG deshalb verboten, weil sie sich mit dem Satz "DIE ' STEINZEIT'

IST VOR-

BEI!" pauschal herabsetzend über die von den Mitgliedern des Klägers herge-

stellten Waren äußere. Dagegen wendet sich die Revision mit Erfolg.

b) Für die Beurteilung der Frage, ob eine gemäß § 1 UWG wettbewerbs-

widrige pauschale Herabsetzung ungenannter Mitbewerber vorliegt, kommt es

darauf an, ob die angegriffene Werbeaussage sich noch in den Grenzen einer

sachlich gebotenen Erörterung hält oder bereits eine pauschale Abwertung der

fremden Erzeugnisse darstellt (vgl. BGH, Urt. v. 7.11.1996 - I ZR 183/94, GRUR

1997, 227, 228 = WRP 1997, 182 - Aussehen mit Brille; GRUR 2001, 752, 753

- Eröffnungswerbung). Das kann nur dann angenommen werden, wenn zu den

mit jedem Werbevergleich verbundenen (negativen) Wirkungen für die Konkur-

renz besondere Umstände hinzutreten, die den Vergleich in unangemessener

Weise abfällig, abwertend oder unsachlich erscheinen lassen (vgl. BGH GRUR

1999, 1100, 1102 - Generika-Werbung; siehe ferner zur Frage der Herabset-

zung bei der vergleichenden Werbung BGHZ 139, 378 - Vergleichen Sie; BGH,

Urt. v. 12.7.2001 - I ZR 89/99, GRUR 2002, 72, 73 = WRP 2001, 1441 - Preis-

gegenüberstellung im Schaufenster).

Der Auffassung des Berufungsgerichts, daß diese Voraussetzungen im

Streitfall erfüllt seien, kann nicht beigetreten werden. Das Berufungsgericht ist

allerdings rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß der Satz "DIE ' STEINZEIT'

IST VORBEI!" nicht in seinem wörtlichen Sinn, sondern - was durch das Setzen

des Begriffs "STEINZEIT" in Anführungszeichen zum Ausdruck kommt - ver-

fremdet in der Bedeutung von "Steinbauweise" benutzt wird. Der Satz enthält

- wie die Revision selbst vorbringt - eine Sachaussage, die werbend auf die von

der Beklagten verwendete Holzrahmen-Bauweise hinweist und diese in einen

Gegensatz zu der (herkömmlichen) Steinbauweise setzt.

Das Berufungsgericht hat die pauschale Herabsetzung der Erzeugnisse

der Mitglieder des Klägers darin erblickt, daß durch die Benutzung des Wortes

"vorbei" in dem in Rede stehenden Werbesatz zum Ausdruck gebracht werde,

daß die "Steinbauweise" erledigt, unüblich und unzeitgemäß sei. Es werde eine

Beziehung zwischen der geschichtlichen Steinzeit und der Steinbauweise her-

gestellt und den Adressaten vermittelt, daß die "STEINZEIT" im Sinne der

Steinbauweise genauso antiquiert, überholt und vorbei sei wie die geschichtli-

che Steinzeit. Der angesprochene Verkehr entnehme der Werbeaussage nicht,

daß neben die Steinbauweise noch andere Bauarten getreten seien. Entgegen

der Auffassung der Beklagten könne der Werbespruch auch nicht dahingehend

aufgefaßt werden, daß durch die Verwendung des Wortes "STEINZEIT" im Z u-

sammenhang mit der Errichtung von Holzhäusern ein Bezug zur jüngeren Ge-

schichte der Bauweise im hiesigen Raum festgestellt werde. Das ist keine

tragfähige Grundlage für die Annahme eines Verstoßes gegen § 1 UWG unter

dem Gesichtspunkt der pauschalen Herabsetzung der Produkte ungenannter

Mitbewerber.

Die Revision rügt mit Recht, daß die Annahme des Berufungsgerichts,

der Verkehr verstehe die Werbung der Beklagten aufgrund der Verwendung

des Wortes "vorbei" als eine unsachliche, verunglimpfende und unwahre Her-

absetzung der Steinbauweise, weil diese als antiquiert, zurückgeblieben, über-

holt, unüblich und erledigt hingestellt werde, erfahrungswidrig ist. Aufgrund der

konkreten Gestaltung des beanstandeten Werbesatzes liegt es vielmehr we-

sentlich näher anzunehmen, daß der Verkehr davon ausgeht, daß die Zeit, in

der man Häuser nur aus Stein zu bauen pflegte, vorbei ist und daß man heute

Häuser auch aus anderen Materialien, etwa aus Holz, bauen sollte. Ein unbe-

fangener Leser des Werbesatzes "DIE ' STEINZEIT'

IST VORBEI!" wird im al

l-

gemeinen davon ausgehen, daß die Beklagte ihr Haus in Holzrahmen-Bau-

weise anpreisen, nicht aber behaupten will, daß Häuser aus Stein, weil diese

hoffnungslos "antiquiert, überholt und vorbei wie die geschichtliche Steinzeit"

seien, heute nicht mehr gebaut würden. Für die angesprochenen Verkehrskrei-

se, die wissen, daß die herkömmliche Bauweise nach wie vor die Steinbauwei-

se ist, liegt ein solches Verständnis auch nicht nahe. Der durchschnittlich infor-

mierte und verständige Verbraucher, auf dessen Sicht es maßgebend ankommt

(vgl. BGH, Urt. v. 20.10.1999 - I ZR 167/97, GRUR 2000, 619, 621 = WRP

2000, 517 - Orient-Teppichmuster), erkennt den in dem Werbesatz enthaltenen

Sprachwitz und daß es sich um ein humorvolles Wortspiel handelt, mit dem die

Aufmerksamkeit der Werbeadressaten geweckt werden soll. Das spricht gegen

die Annahme, daß der Verkehr den Slogan überhaupt im Sinne einer Sachaus-

sage ernst nimmt.

Schließlich weist die Revision zutreffend darauf hin, daß die Erwägungen

des Berufungsgerichts nicht widerspruchsfrei sind. Zum einen wird angenom-

men, daß die Beklagte mit dem beanstandeten Werbesatz zum Ausdruck ge-

bracht habe, die Steinbauweise sei ebenso wie die geschichtliche Steinzeit "an-

tiquiert, überholt und vorüber" (BU 14). Im Widerspruch hierzu stellt das Beru-

fungsgericht dem gegenüber BU 13, 2. Abs. fest, niemand werde bei dem Be-

griff "STEINZEIT", unabhängig davon, ob er in Anführungszeichen gesetzt sei,

an die Hauptbauart der letzten 150 Jahre denken. Demgemäß werde der Ver-

kehr dem beanstandeten Werbesatz auch nicht entnehmen, daß nunmehr diese

"STEINZEIT" der letzten Jahre beendet sein solle.

3. Das Berufungsgericht hat - von seinem Standpunkt aus folgerichtig -

nicht geprüft, ob die angegriffene Werbung irreführend i.S. des § 3 UWG ist.

Die Revisionserwiderung macht geltend, der im Werbetext angesproche-

ne "Niedrigenergie-Standard" habe in Wirklichkeit nichts mit der Alternative zwi-

schen der Steinbauweise und anderen Bauweisen zu tun, so daß der Hinweis

darauf irreführend sei. Überdies verbinde das breite Publikum mit dem Begriff

unrichtige - umweltbezogene - Vorstellungen.

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Unterlassung nach § 3 UWG nicht

zu. Darüber vermag der Senat selbst zu befinden, ohne daß es einer weiteren

tatrichterlichen Aufklärung bedarf. Die Antragsfassung steht einer Prüfung unter

dem Gesichtspunkt der Irreführung allerdings nicht entgegen. Gegenstand des

Klagebegehrens und damit Streitgegenstand ist nicht allein das in erster Linie

begehrte umfassende, abstrakt formulierte Verbot. Der Kläger hat hier vielmehr

mit dem "insbesondere"-Zusatz zum Ausdruck gebracht, daß er - falls er mit

dem abstrakten Verbot nicht durchdringt - jedenfalls Unterlassung des konkret

beanstandeten Verhaltens begehrt (vgl. BGH, Urt. v. 8.10.1998 - I ZR 94/97,

WRP 1999, 509, 511 - Kaufpreis je nur 1,-- DM). Der Kläger hat jedoch nicht

dargetan, daß die beanstandete Werbung irreführende Angaben enthält. Ent-

gegen der Ansicht der Revisionserwiderung ist der Werbung - wie auch schon

das Landgericht angenommen hat - keine Aussage des Inhalts zu entnehmen,

daß sich ein "Niedrigenergie-Standard" nur bei Holz- und nicht auch bei Stein-

bauweise erzielen lasse. Dies ergibt sich schon aus den obigen Ausführungen

unter II. 2. b), wonach der angesprochene Verkehr den Werbeslogan "Die

' STEINZEIT'

IST VORBEI!" ohnehin nicht im Sinne einer ernstzunehmenden

Sachaussage versteht. Daß der Hinweis "Niedrigenergie-Standard" im übrigen

irreführende umweltbezogene Vorstellungen über bestimmte Eigenschaften der

Holzrahmen-Bauweise hervorruft, ist nicht ersichtlich. Der Kläger hätte dazu

vortragen müssen, welches Verkehrsverständnis insoweit zugrunde zu legen ist

und daß dieses durch die Holzrahmen-Bauweise nicht erfüllt wird. An einem

derartigen Vorbringen fehlt es. Daß die in der Klageschrift und im Schriftsatz

des Klägers vom 4. Juni 1999 angeführte Unterscheidung zwischen Wärme-

schutz und Wärmedurchlässigkeit und die insoweit angegebenen Werte dem

Verkehr bekannt sind und überdies zu Fehlvorstellungen führen, ist nicht hinrei-

chend dargetan.

III. Auf die Revision der Beklagten war danach das Urteil des Berufungs-

gerichts aufzuheben. Die Berufung des Klägers gegen das landgerichtliche Ur-

teil war zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.

Erdmann

RiBGH Dr. v. Ungern-Sternberg ist infolge Urlaubs an der Unter- schriftsleistung verhindert.

Erdmann

Pokrant

Büscher

Schaffert