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BGH Beschluß vom 12.12.2002 – IX ZB 426/02
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
12. Dezember 2002
in dem Insolvenzeröffnungsverfahren
Nachschlagewerk:
BGHZ:
BGHR:
ja
ja
ja
InsO §§ 13, 20, 4a, 5
a) Für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners ist erforderlich, aber auch genügend, daß er Tatsachen mitteilt, welche die wesentlichen Merk- male eines Eröffnungsgrunds erkennen lassen.
b) Genügt der Eröffnungsantrag des Schuldners diesen Anforderungen nicht, muß das Insolvenzgericht auf die Mängel konkret aufmerksam machen und dem Schuldner aufgeben, diese binnen angemessener Frist zu beheben. Insoweit darf der Schuldner nicht darauf verwiesen werden, die amtlichen Formulare gemäß der nach § 305 Abs. 5 Satz 1 InsO erlassenen Verordnung zur Einfüh- rung von Vordrucken für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Rest- schuldbefreiungsverfahren (VbrInsVV) vom 17. Februar 2002 zu benutzen.
c) Läßt der Schuldner den gerichtlichen Hinweis innerhalb der ihm gesetzten Frist unbeachtet, ist der Eröffnungsantrag als unzulässig abzuweisen, ohne daß zu- vor von Amts wegen Ermittlungen angestellt werden müssen. Die Amtsermitt- lungspflicht des Insolvenzgerichts setzt einen zulässigen Eröffnungsantrag vor- aus.
BGH, Beschluß vom 12. Dezember 2002 - IX ZB 426/02 - LG Dortmund AG Dortmund
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Dr. Fischer, Dr. Ganter und
(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)(cid:8)(cid:7)(cid:10)(cid:9)(cid:4)(cid:11)(cid:13)(cid:12)
am 12. Dezember 2002
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 9. Zivilkammer
des Landgerichts Dortmund vom 14. Juni 2002 wird auf Kosten
des Antragstellers zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-
trägt bis zu 300
Gründe
I.
Mit Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 3. Januar 2002
hat der Schuldner den Antrag auf Eröffnung eines Regelinsolvenzverfahrens
mit Eigenverwaltung und Gewährung von Restschuldbefreiung gestellt; ferner
hat er beantragt, die Kosten des Verfahrens zu stunden und seinen Verfah-
rensbevollmächtigten ihm als Rechtsanwalt beizuordnen. Zur Begründung hat
der Verfahrensbevollmächtigte folgende Angaben gemacht:
"Der Antragsteller ist ... zu Zeit arbeitslos. Er erhält Arbeitslosen- hilfe in Höhe von 800,00 DM netto monatlich. Der Antragsteller hat letztmals im Herbst 2001 ... die eidesstattliche Versicherung
(cid:14)
abgegeben. Seit dieser Zeit hat er keine Vermögensgegenstände mehr erworben. Daher ist festzustellen, dass der Antragsteller masselos ist. Der Antragsteller hat Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 60.000,00 DM. Aufgrund einer selbständigen Tätigkeit in der Gastronomie. Der Antragsteller war Inhaber des Tanzlokales Z. und hatte eine Gastätte L. . Der Antragsteller hat diese selbständige Tätigkeit im März 2001 eingestellt. Diese selbständigen Tätigkeit sind nicht unerhebliche Verbindlichkeiten über geblieben. Dem Antragsteller ist nicht bekannt, welche Gläu- biger er hat. Er kann jedoch im Rahmen der Beiordnung eine List von Gläubigern nachgereicht werden. Sicher ist auf jeden Fall, dass der Antragsteller gegenüber Sozialversicherungskasse noch rückständige Sozialversicherungsbeiträge hat.“
Die in dem Antrag erwähnte eidesstattliche Versicherung war nicht bei-
gefügt. Das Insolvenzgericht hat dem Schuldner mit Verfügung vom 4. Februar
2002 aufgegeben, ihm zugesandte Fragebögen über seine wirtschaftlichen
Verhältnisse binnen zwei Wochen ausgefüllt zurückzusenden. Nach fruchtlo-
sem Ablauf dieser Frist hat das Insolvenzgericht mit Beschluß vom 28. Februar
2002 die Anträge zurückgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem dar-
auf hingewiesen, der Schuldner habe keine ausreichenden Auskünfte über sei-
ne wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse erteilt; es könne somit nicht
festgestellt werden, daß ein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens rechtferti-
gender Insolvenzgrund vorliege. Die sofortige Beschwerde des Schuldners hat
das Landgericht zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Schuldner mit sei-
ner Rechtsbeschwerde.
II.
Das Rechtsmittel ist gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO n.F. in Verbindung
mit § 7 InsO statthaft. Es ist auch zulässig, weil es Fragen von grundsätzlicher
Bedeutung aufwirft und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
dient (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 InsO).
In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, welche Anforderungen an
die Stellung eines zulässigen Antrags des Schuldners auf Eröffnung eines In-
solvenzverfahrens zu stellen sind. Für den Fall, daß der Antrag unzureichende
Angaben enthält, ist ungeklärt, ob das Insolvenzgericht dem Schuldner kon-
krete Hinweise darauf geben muß, welche Ergänzungen erforderlich sind. Einer
Antwort bedarf ferner die Frage, ob der Antrag, falls die fehlenden Angaben
nicht innerhalb einer dem Schuldner gesetzten Frist nachgeholt werden, abge-
lehnt werden kann oder ob das Insolvenzgericht im Rahmen seiner Amtser-
mittlungspflicht (§ 5 InsO) versuchen muß, den Schuldner zur Auskunft zu
zwingen (§ 20 Satz 2 i.V.m. § 98 InsO).
III.
Die Rechtsbeschwerde bleibt in der Sache erfolglos, weil die beim Insol-
venzgericht gestellten Anträge teils unzulässig, teils unbegründet waren. So-
weit das Insolvenzgericht unzulässige Anträge als unbegründet zurückgewie-
sen hat, wird der Schuldner dadurch nicht beschwert.
1. Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens war unzulässig und
konnte vom Insolvenzgericht zurückgewiesen werden, ohne daß zuvor von
Zwangsmitteln Gebrauch gemacht worden war.
a) Für die Zulässigkeit eines Eröffnungsantrags des Schuldners ist zum
einen erforderlich, daß er ernsthaft auf Eröffnung gerichtet ist und nicht sach-
fremden Zwecken dient (AG Dresden ZIP 2002, 862; MünchKomm-InsO/
Schmahl, § 13 Rn. 87; Schmahl EWiR 2002, 721, 722; vgl. ferner Heidelberger
Kommentar/Kirchhof, InsO 2. Aufl. § 14 Rn. 20 f). Zum andern ist entsprechend
§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 4 InsO zu verlangen, daß der
Schuldner einen Eröffnungsgrund in substantiierter, nachvollziehbarer Form
darlegt. Erforderlich - aber auch genügend - ist die Mitteilung von Tatsachen,
welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrundes im Sinne von
§§ 17 f InsO erkennen lassen (Heidelberger Kommentar/Kirchhof, § 13 InsO
Rn. 18; Schmidt EWiR 2002, 767; zu Besonderheiten des Verbraucherinsol-
venzverfahrens vgl. unten zu c). Die tatsächlichen Angaben müssen die Fi-
nanzlage des Schuldners nachvollziehbar darstellen, ohne daß sich daraus bei
zutreffender Rechtsanwendung schon das Vorliegen eines Eröffnungsgrundes
ergeben muß; eine Schlüssigkeit im technischen Sinne ist nicht vorauszuset-
zen (a.A. LG Potsdam DZWIR 2002, 390; Vallender MDR 1999, 280, 281; wohl
auch Uhlenbruck InVo 1999, 333, 334). Der Schuldner muß - wie sich im Um-
kehrschluß aus § 14 Abs. 1 InsO ergibt - den Eröffnungsgrund nicht glaubhaft
machen (Heidelberger Kommentar/Kirchhof, aaO). Im Zulassungsverfahren
besteht noch keine Amtsermittlungspflicht gemäß § 5 InsO (AG Dresden
ZIP 2002, 862; MünchKomm-InsO/Ganter, § 5 Rn. 13; MünchKomm-
InsO/Schmahl, § 13 Rn. 88; Heidelberger Kommentar/Kirchhof, § 14 InsO
Rn. 22). Diese greift erst ein, wenn ein zulässiger Eröffnungsantrag vorliegt.
Genügt ein Antrag den oben beschriebenen Mindesterfordernissen nicht, hat
das Insolvenzgericht den Schuldner auf den Mangel hinzuweisen und eine Frist
zu dessen Behebung zu setzen; nach fruchtlosem Ablauf darf - und muß - es
den Antrag als unzulässig zurückweisen (AG Dresden ZIP 2002, 862; Münch-
Komm-InsO/Schmahl, § 13 Rn. 96 und § 20 Rn. 18 f; im Ergebnis ebenso
Frankfurter Kommentar/Schmerbach, InsO 3. Aufl. § 20 Rn. 3; a.A. Küb-
ler/Prütting/Pape, InsO § 20 Rn. 8a; Smid, InsO 2. Aufl. § 20 Rn. 20). Das ge-
bietet auch der Schutz der Gläubiger vor unberechtigten Eigenanträgen, die
Vollstreckungsversuche mit Unsicherheiten wegen der Vollstreckungssperre
des § 88 InsO belasten (vgl. hierzu auch Kübler/Prütting/Pape, § 13 InsO
Rn. 11).
Erst wenn der Schuldner einen Eröffnungsgrund in hinreichend substan-
tiierter Form dargelegt und somit die Schwelle vom Zulassungs- zum Eröff-
nungsverfahren überschritten hat, greift der Amtsermittlungsgrundsatz ein. Ge-
gebenenfalls darf das Insolvenzgericht, falls es sich vom Vorliegen eines Eröff-
nungsgrundes wegen unzureichender Angaben und fehlender Unterlagen nicht
überzeugen kann, nicht schon deswegen den Eröffnungsantrag zurückweisen;
vielmehr muß es versuchen, die Ergänzung der Angaben und die Vorlage der
Unterlagen mit den Mitteln des § 20 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit §§ 97, 98,
101 InsO zu erzwingen (LG Köln NZI 2001, 559; LG Göttingen NJW-RR 2002,
1134; Heidelberger Kommentar/Kirchhof, § 20 InsO Rn. 15; Kübler/Prütting/
Pape, InsO § 20 Rn. 13a; Smid, § 20 InsO Rn. 20; Haarmeyer/Wutzke/Förster,
Handbuch zur Insolvenzordnung 3. Aufl. Kap. 3 Rn. 167; Uhlenbruck InVo
1999, 333, 334).
b) Im vorliegenden Fall hat der Schuldner keine Tatsachen mitgeteilt,
welche die wesentlichen Merkmale eines Eröffnungsgrundes im Sinne von
§§ 17, 18 InsO erkennen ließen. Die nicht näher substantiierten Angaben, er
sei arbeits- und "masselos", habe eine (dem Antrag nicht beigefügte) eides-
stattliche Versicherung abgegeben und gegenüber weitgehend unbekannten
Gläubigern Verbindlichkeiten in Höhe von ca. 60.000 DM, sind für eine Zah-
lungsunfähigkeit im Sinne des § 17 InsO oder eine drohende Zahlungsunfähig-
keit im Sinne des § 18 InsO nicht aussagekräftig. Zahlungsunfähig ist ein
Schuldner, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu er-
füllen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 InsO). Die Zahlungsunfähigkeit droht, wenn der
Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zah-
lungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 Abs. 2 InsO). Über
die Fälligkeit der angeblich bestehenden Verbindlichkeiten hat der Schuldner
in seinem Antrag nichts gesagt. Die Behauptung, er sei "masselos", bedarf je-
denfalls bei einem Schuldner, der vor noch nicht allzu langer Zeit Inhaber
zweier gastronomischer Betriebe war, näherer Substantiierung.
c) Das Insolvenzgericht hätte den Schuldner auf diese Mängel konkret
aufmerksam machen und ihm aufgeben müssen, die fehlenden Angaben bin-
nen angemessener Frist nachzuholen. Der Schuldner durfte insoweit nicht dar-
auf verwiesen werden, die ihm zugeschickten "umfangreichen Vordrucke für
die Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen etc." ausgefüllt zurückzurei-
chen. Offenbar handelte es sich hierbei um Vordrucke für die nach § 305
Abs. 1 Nr. 1 bis 4 InsO vorzulegenden Bescheinigungen, Anträge, Verzeichnis-
se und Pläne. Die durch § 305 Abs. 5 Satz 2 InsO dem Schuldner auferlegte
Pflicht, sich dieser Vordrucke zu bedienen, galt für den Schuldner des vorlie-
genden Verfahrens nicht. Zum einen betreffen die nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 bis 4
InsO vorzulegenden Bescheinigungen usw. nicht den Eröffnungsantrag, son-
dern den Antrag auf Restschuldbefreiung und den Schuldenbereinigungsplan.
Dies ergibt sich insbesondere aus § 305 Abs. 3 Satz 2 InsO, wonach der Eröff-
nungsantrag als zurückgenommen gilt, wenn der Schuldner die Bescheinigun-
gen usw. auch nach Fristsetzung nicht vorlegt. Diese Regelung beläßt dem
Schuldner die Möglichkeit, einen neuen Antrag mit vollständigen Unterlagen
einzureichen (OLG Köln ZIP 2000, 1449, 1450). Wenn die Bescheinigungen
usw. den Eröffnungsantrag beträfen, müßte der Eröffnungsantrag zurückge-
wiesen werden. Zum andern galt die durch § 305 Abs. 5 Satz 2 InsO dem
Schuldner auferlegte Pflicht, sich der Vordrucke zu bedienen, für den Schuld-
ner des vorliegenden Verfahrens deshalb nicht, weil das Bundesministerium
der Justiz von der in § 305 Abs. 5 Satz 1 InsO erteilten Ermächtigung im Zeit-
punkt der Verfügung des Insolvenzgerichts noch keinen Gebrauch gemacht
hatte. Die Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Verbraucherin-
solvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren (VbrInsVV) vom
17. Februar 2002 (BGBl. I, 703) ist erst am 1. März 2002 in Kraft getreten.
Der Verpflichtung, dem Schuldner mitzuteilen, daß er - ohne jeden For-
mularzwang - noch Angaben zum Vorliegen eines Eröffnungsgrunds machen
müsse, ist das Insolvenzgericht wohl nicht gerecht geworden. Der Hinweis in
den Gründen des Beschlusses vom 28. Februar 2002, daß der Schuldner keine
ausreichenden Auskünfte über seine wirtschaftlichen und persönlichen Ver-
hältnisse erteilt habe, konnte vom Schuldner dahin verstanden werden, daß
ihm die Nichteinreichung der ausgefüllten Vordrucke zum Vorwurf gemacht
werde.
Letztlich kann dies aber offenbleiben. Denn mit der Rechtsbeschwerde
wird lediglich gerügt, vom Schuldner könne nicht gefordert werden, die Frage-
bögen ohne Beiordnung eines Rechtsanwalts auszufüllen. Das Insolvenzge-
richt habe anderweitige Möglichkeiten gehabt "festzustellen, inwieweit ein Ver-
mögen vorliegt". Die Amtsermittlung sei "originäre Aufgabe des Insolvenzge-
richts und keine Frage der dem Schuldner obliegenden Substantiie-
rungspflicht". Daß der Schuldner die nötigen Angaben gemacht hätte, wenn
das Insolvenzgericht ihm - ohne den Hinweis auf auszufüllende Formulare -
mitgeteilt hätte, er müsse seine Angaben noch ergänzen, ist nicht geltend ge-
macht worden.
2. Der Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung ist zu Recht als un-
begründet zurückgewiesen worden, weil die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
hierfür Voraussetzung ist und es daran fehlt.
3. Da der Eröffnungsantrag unzulässig war, konnte auch der Antrag auf
Stundung der Verfahrenskosten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 1 InsO keinen Erfolg
haben.
4. Der Antrag des Schuldners auf Beiordnung seines Verfahrensbevoll-
mächtigten gemäß § 4a Abs. 2 Satz 1 InsO war schon deswegen unbegründet,
weil dies die Stundung der Verfahrenskosten voraussetzt.
Kreft
Kirchhof
Fischer
Ganter
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