BGH Urteil vom 26.02.2003 – VIII ZR 270/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VIII ZR 270/01

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 26. Februar 2003 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGB § 535

Zur Auslegung einer Vereinbarung, nach welcher der Leasingnehmer durch eine

Einmalzahlung in Höhe eines Teils der Leasingraten, die an einen Dritten zu leisten

ist, sämtliche Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag erfüllen soll (sog. "Flens-

Modell").

BGH, Urteil vom 26. Februar 2003 - VIII ZR 270/01 - OLG Schleswig

LG Flensburg

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Februar 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und die

Richter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Ball und Dr. Frellesen

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats

des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig

vom 2. November 2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben,

als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Ver-

handlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions-

verfahrens, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zu-

rückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung

rückständiger Leasingraten, Restwertzahlung und Herausgabe des Leasing-

fahrzeugs nach Beendigung des Leasingvertrages in Anspruch.

Die Beklagte wollte im September/Oktober 1994 bei dem BMW-

Vertragshändler F. L. GmbH & Co. KG in F. ein neues Fahr-

zeug erwerben. Geschäftsführer dieses Autohauses war K. L. Dieser war

gleichzeitig Geschäftsführer der B. -Leasing GmbH & Co. KG (im fol-

genden: B. ), an der der ehemalige Rechtsanwalt H. beteiligt war, der sei-

nerseits Alleingesellschafter der H. Vermögens-Beteiligungs-GmbH (im fol-

genden: H. ) war, für die nach außen ebenfalls L. wie ein Geschäftsführer

handelte. Alle drei Unternehmen sind in Vermögensverfall geraten.

Wie in einer Reihe anderer Fälle auch boten L. sowie ein weiterer

Verkäufer des Autohauses, S. , der durch ihren Ehemann vertretenen

Beklagten statt des Kaufes eines BMW 318 i Cabriolet ein Leasingmodell für

das Fahrzeug an, wonach nach einer Einmalzahlung von 60 % des Neuwagen-

preises, also 37.800 DM, an die H. keine weiteren Leasingraten mehr zu

zahlen waren. Dem Ehemann der Beklagten, dem diese Konstruktion als Steu-

erberater der B. bekannt war, erklärten L. und S. ausdrücklich, daß

die Angelegenheit für die Beklagte mit der Einmalzahlung erledigt sei. Die

H. sei in der Lage, aus dem Einmalbetrag durch geschickte Anlage soviel

Geld zu erwirtschaften, daß daraus die Leasingraten bezahlt werden könnten.

Auf die Beklagte kämen keinerlei weitere Forderungen zu.

Entsprechend diesem Modell ("Flens-Modell") schloß die Beklagte, ver-

treten durch ihren Ehemann, am 28. September 1994 einen Leasingvertrag mit

der B. sowie einen Verwaltungsvertrag mit der H. ab und leistete die ver-

einbarte Einmalzahlung an die H. . In dem Leasingvertrag waren ein Rech-

nungsendbetrag in Höhe von 63.026 DM brutto sowie eine Leasingdauer von

42 Monaten aufgeführt. Die Bruttoleasingrate betrug 1.427,94 DM monatlich.

Als Restwert war in dem Leasingvertrag ein Betrag von 15.756 DM (= 25 % des

Bruttokaufpreises) angegeben. Der schriftliche Verwaltungsvertrag sah vor, daß

die Beklagte an die H. 60 % des Neuwagenkaufpreises zahlte. In § 3 des

Vertrages übernahm die H. die Verpflichtung, mit schuldbefreiender Wir-

kung für den Auftraggeber an die B. die Leasingraten zu zahlen sowie ge-

genüber den Auftraggebern per 30. Juni und 31. Dezember des jeweiligen Jah-

res über die geleisteten Zahlungen unter Ausweis der gesetzlichen Umsatz-

steuer Abrechnung zu erteilen. Nach § 5 des Vertrages war die H. ver-

pflichtet, der Beklagten das Fahrzeug nach Ablauf der Leasingzeit zu 10 % des

ursprünglichen Bruttokaufpreises zum Erwerb anzubieten. Refinanziert wurden

die Leasingverträge durch die Klägerin, die mit der B. unter dem Datum vom

25. Juli 1994 sowohl eine Globalzession als auch eine Sicherungsübereignung

der Leasingobjekte vereinbart hatte.

Die Leasingraten wurden durch die H. (für sechs Monate) von De-

zember 1994 bis Mai 1995 gezahlt. Als danach keine Zahlungen mehr erfolg-

ten, legte die Klägerin gegenüber der Beklagten die Abtretung offen. Mit

Schreiben vom 23. Mai 1996 kündigte sie den Leasingvertrag wegen des Aus-

bleibens der Leasingzahlungen und verlangte von der Beklagten die Herausga-

be des Fahrzeugs.

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin Zahlung rückständiger Leasingraten

in Höhe von 51.405,97 DM sowie Zahlung des im Leasingvertrag angegebenen

Restwertes von 15.756,50 DM, mithin insgesamt 67.162,47 DM nebst Zinsen;

ferner verlangt sie die Herausgabe des Fahrzeugs.

Die Beklagte hält die Globalzession für sittenwidrig. Sie ist ferner der

Auffassung, durch die Einmalzahlung an die H. habe sie ihre Verpflichtung

aus dem Leasingvertrag erfüllt. Die Einmalzahlung habe schuldbefreiende Wir-

kung auch gegenüber der B. entfaltet. Sie habe im übrigen von ihrem Er-

werbsrecht gegenüber dem Konkursverwalter der H. Gebrauch gemacht,

so daß sie zur Herausgabe des Fahrzeugs nicht verpflichtet sei. Die Beklagte

verlangt widerklagend die Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefs des Leasing-

fahrzeugs von der Klägerin.

Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben und die

Widerklage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten

bis auf einen Teil der Zinsen zurückgewiesen.

Mit ihrer Revision begehrt die Beklagte weiterhin Klageabweisung in vol-

lem Umfang und Herausgabe des Kraftfahrzeugbriefs von der Klägerin.

I.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt:

Die Globalzession sei nicht sittenwidrig, da eine Knebelung der B. nicht

vorliege. Auf die von der Klägerin ausgesprochene Kündigung komme es nicht

an, nachdem die vorgesehene Leasingzeit jedenfalls am 31. Mai 1998 abge-

laufen sei. Da durch die H. nur sechs Monatsraten gezahlt worden seien,

die Beklagte das Fahrzeug aber während der gesamten Leasingzeit in Besitz

gehabt habe, müsse sie die rückständigen 36 Leasingraten zuzüglich verein-

bartem Restwert zahlen. Daran ändere auch die Einmalzahlung an die H.

nichts. Diese habe keine schuldbefreiende Wirkung gegenüber der B. entfal-

tet. Aus den Äußerungen des Geschäftsführers der B. L. , wonach die Lea-

singnehmer mit ihrer Zahlung an die H. von ihren Verpflichtungen gegen-

über der Leasinggesellschaft befreit seien, könne nicht der Schluß gezogen

werden, daß auch bei einem wirtschaftlichen Zusammenbruch der H. die

Pflicht zur Zahlung der Leasingraten nach dem geschlossenen Leasingvertrag

nicht mehr habe bestehen sollen. Gegen eine solche Erfüllungsvereinbarung

der B. mit den Leasingnehmern spreche der Inhalt des Leasingvertrages und

des Verwaltungsvertrages. Daraus ergebe sich, daß das Risiko für ein Schei-

tern des Modells bei den Leasingnehmern, also auch bei der Beklagten habe

bleiben sollen. Dem stehe auch nicht entgegen, daß die Leasinggesellschaft mit

der Einmalzahlung an die H. geworben und bei den Interessenten die Er-

wartung geweckt habe, daß die Leasingnehmer nach der Einmalzahlung prak-

tisch von den Raten frei sein würden. Daraus ergäben sich keine ausreichen-

den Anhaltspunkte dafür, daß die B. gegenüber den Leasingnehmern das in

dem Modell liegende offensichtliche Spekulationsrisiko übernommen habe.

Aus dem Verwaltungsvertrag lasse sich nichts für die Auffassung herlei-

ten, daß die H. durch den Vertrag mit der B. die Schuld der Leasingneh-

mer übernommen habe. Auch habe die Beklagte mit der B. keine Erfüllungs-

vereinbarung getroffen. Der Erklärung, daß mit der Einmalzahlung in Höhe von

60 % des Neupreises die Angelegenheit für die Beklagte erledigt sei, sei dies

nicht zu entnehmen. Daß es sich insoweit um nicht mehr als eine Erwartung der

Kunden gehandelt habe, ergebe sich schon aus der weiteren Erläuterung durch

den Autoverkäufer bzw. durch den Geschäftsführer L. , daß die H. in der

Lage sei, aus dem Einmalbetrag durch geschickte Anlage soviel Geld zu erwirt-

schaften, daß daraus die Leasingraten bezahlt werden könnten. Die vorliegen-

den schriftlichen Verträge stünden einer Erfüllungsvereinbarung jedenfalls ent-

gegen. Denn durch § 3 des Verwaltungsvertrages sei klargestellt worden, daß

die H. nur verpflichtet gewesen sei, mit schuldbefreiender Wirkung die ver-

einbarten Leasingraten an die B. zu zahlen. An keiner Stelle finde sich etwas

dazu, daß der Verwaltungsvertrag etwas an der Pflicht der Leasingnehmer ge-

ändert habe, die monatlichen Leasingraten nach dem Leasingvertrag zu zahlen,

wenn die H. nicht mehr habe zahlen können. Anderenfalls wäre die in § 3

Abs. 2 des Verwaltungsvertrages getroffene Regelung, wonach die H. ge-

genüber den Auftraggebern per 30. Juni und 31. Dezember des jeweiligen Jah-

res über die geleisteten Zahlungen Abrechnung zu erteilen gehabt habe, sinn-

los gewesen.

II.

Die Ausführungen des Berufungsgerichts halten einer rechtlichen Über-

prüfung nicht stand.

1. Zutreffend ist allerdings das Berufungsgericht davon ausgegangen,

daß der Anspruch der Klägerin nicht bereits wegen Sittenwidrigkeit der Global-

zession entfällt.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Glo-

balabtretung, mit der ein Bankkunde seine gesamten gegenwärtigen und zu-

künftigen Forderungen aus Geschäften mit Dritten zur Sicherung auch künftiger

Ansprüche abtritt, im kaufmännischen Verkehr grundsätzlich wirksam vereinbart

werden, sofern dadurch die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit des Zedenten

nicht übermäßig beeinträchtigt wird und keine Gefährdung der Interessen zu-

künftiger Gläubiger des Zedenten eintritt (BGHZ 98, 303, 314). Es müssen stets

weitere Umstände hinzukommen, ehe der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gerecht-

fertigt ist, so z.B., daß wegen der besonderen Verhältnisse die Möglichkeit einer

Schädigung Dritter so naheliegt, daß sich den Vertragsschließenden die Er-

kenntnis aufdrängen mußte, diese Möglichkeit werde sich mit hoher Wahr-

scheinlichkeit verwirklichen; die Bank handelt ferner sittenwidrig, wenn sie sich

von ihrem Kreditnehmer nicht nur zur Sicherheit Vermögenswerte übertragen

läßt, sondern ihm damit zugleich die wirtschaftliche Bewegungsfreiheit nimmt

(BGH, Urteil vom 14. November 1983 - II ZR 39/83, NJW 1984, 728 unter II;

BGH, Beschluß vom 17. März 1988 - III ZR 101/87, NJW-RR 1988, 1012 unter

1).

Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Gemäß Ziff. 4.3 des Abtretungs-

vertrages vom 25. Juli 1994 blieb die B. , solange die Klägerin von ihren

Rechten keinen Gebrauch machte, zur Einziehung der abgetretenen Forderun-

gen berechtigt; in dieser Weise ist die B. zunächst auch verfahren, so daß sie

ihre Geschäftskosten in dieser Zeit bestreiten konnte. Auch für eine sittenwidri-

ge Knebelung oder eine Täuschung anderer Gläubiger über die Kreditwürdig-

keit der B. fehlt jeder Anhaltspunkt.

2. Der Klägerin stehen die aus dem von der B. mit der Beklagten ge-

schlossenen Leasingvertrag hergeleiteten Zahlungsansprüche auf die nicht von

der H. geleisteten Leasingraten und auf den vereinbarten Restwert dann

nicht zu, wenn die von der Beklagten an die H. geleistete Einmalzahlung

von 60 % des Bruttokaufpreises schuldbefreiende Wirkung auch gegenüber der

Leasinggeberin, der Firma B. , entfaltet hat. Kommt diese Wirkung erst den

Zahlungen der Leasingraten durch die H. an die B. zu, sind die Klagefor-

derungen hingegen begründet. Diesen Zusammenhang hat auch das Beru-

fungsgericht nicht verkannt. Die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen

zwischen der B. und der Beklagten durch das Berufungsgericht, wonach eine

Erfüllungsvereinbarung nicht getroffen sei, beruht jedoch, wie die Revision zu

Recht rügt, auf Rechtsfehlern.

a) Zwar ist die Auslegung von Vertragsvereinbarungen dem Tatrichter

vorbehalten und vom Revisionsgericht nur eingeschränkt überprüfbar. Sie bin-

det das Revisionsgericht aber dann nicht, wenn sie unter Verletzung der ge-

setzlichen Auslegungsregeln und der aus ihnen entwickelten allgemeinen Aus-

legungsgrundsätze vorgenommen worden ist, wenn sie gegen Denkgesetze

oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt und den unterbreiteten Sachverhalt

nicht erschöpfend gewürdigt hat

(st.Rspr., zuletzt Senat, Urteil vom

8. Dezember 1999 - VIII ZR 340/98, NJW 2000, 1199 unter II 1 und Senat, Ur-

teil vom 29. September 1999 - VIII ZR 232/98, NJW-RR 2000, 273 unter II 1).

Letzteres ist vorliegend der Fall, weil das Berufungsgericht die gesetzlichen

Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) nicht ausreichend beachtet hat.

b) Das Berufungsgericht stützt sich für seine Annahme, die B. habe mit

der Beklagten keine Erfüllungsvereinbarung getroffen, in erster Linie auf den

Inhalt des Leasingvertrages sowie auf § 3 des - "in Ergänzung zum Leasingver-

trag" mit der H. geschlossenen - Verwaltungsvertrages, nach welchem die

H. aus dem eingezahlten Kapital "mit schuldbefreiender Wirkung" für die

Beklagte die vereinbarten Leasingraten an die B. für die Dauer des Leasing-

vertrages zu zahlen hatte. Daß sich durch den Verwaltungsvertrag nichts an der

Verpflichtung der Leasingnehmer geändert habe, die monatlichen Leasingraten

nach dem Leasingvertrag zu zahlen, wenn die H. hierzu nicht mehr in der

Lage war, ergibt sich nach Auffassung des Berufungsgerichts aus der in § 3

Abs. 2 des Verwaltungsvertrags getroffenen Regelung, wonach die H. ge-

genüber den Auftraggebern per 30. Juni und 31. Dezember des jeweiligen Jah-

res über die geleisteten Zahlungen Abrechnung zu erteilen hatte. Den unstreiti-

gen Äußerungen der für die B. handelnden L. und S. , wonach mit

der Einmalzahlung die Angelegenheit für die Beklagte erledigt sei, hat das Be-

rufungsgericht entnommen, daß damit nur der "Normalfall" der ordnungsgemä-

ßen Vertragserfüllung durch die H. gemeint gewesen sei, jedoch keine Re-

gelung für den Fall habe getroffen werden sollen, daß die H. ihren Zah-

lungsverpflichtungen nicht Folge leisten würde.

c) Bei diesen Erwägungen hat das Berufungsgericht außer acht gelas-

sen, daß bei der Auslegung einer Willenserklärung in erster Linie von ihrem

Wortlaut auszugehen ist (st.Rspr., vgl. BGHZ 121, 13, 16; 124, 39, 44 f.; BGH,

Urteil vom 31. Januar 1995 - XI ZR 56/94, WM 1995, 743 = NJW 1995, 1212

unter II 2). Nach den oben wiedergegebenen Erklärungen L. und S.

sowie dem ergänzend unter Zeugenbeweis gestellten Beklagtenvortrag liegt

aber eine Vereinbarung zwischen der B. und der Beklagten vor, nach welcher

diese berechtigt sein sollte, mit Erfüllungswirkung gegenüber der B. an einen

Dritten, hier die H. , zu leisten (§ 362 Abs. 2 BGB). Wenn sich das Beru-

fungsgericht an der Annahme einer solchen Vereinbarung mit Rücksicht auf

den Inhalt des geschlossenen Leasing- sowie des Verwaltungsvertrages gehin-

dert gesehen hat, verkennt es, daß es den Parteien rechtlich möglich war, eine

von diesen Verträgen abweichende Zusatzvereinbarung zu treffen. Auch der

Hinweis des Berufungsgerichts darauf, daß das mit dem sog. "Flens-Modell"

verbundene Risiko erkennbar gewesen sei, trägt nicht seine Schlußfolgerung,

die Äußerungen L. und S. hätten bei den Leasingnehmern nur die

"Erwartung" hervorrufen können, die Zahlung von 60 % des Kaufpreises werde

ausreichen, die vertraglich geschuldeten Leasingraten zu begleichen. Vielmehr

geht es hier gerade um die Frage, welche der Beteiligten das Risiko tragen

sollte, falls es der H. nicht gelingen würde, mit der jeweiligen Einmalzah-

lung der Leasingnehmer sämtliche Leasingraten und den vereinbarten Restwert

zu erwirtschaften. Den Vertragspartnern steht es aber frei zu vereinbaren, wem

von ihnen dieses Risiko zugewiesen werden sollte.

d) Das Berufungsgericht hat im übrigen, wie die Revision zu Recht bean-

standet, den unbestritten gebliebenen Vortrag der Beklagten außer acht gelas-

sen, daß L. sämtlichen Leasingnehmern, also auch der Beklagten, Anfang

1995, nachdem die Klägerin die Zession seitens der B. offengelegt hatte, un-

ter anderem folgendes geschrieben hat:

"Entgegen der Rechtsauffassung der Rechtsanwälte der Bank ist die in § 3 des Verwaltungsvertrages vereinbarte Übernahme der Zahlungsverpflichtung durch die Firma H. bzw. H. GmbH rechtswirksam. Die von der Bank erwähnte Globalzession kann nur die Ansprüche erfassen, die unsere Gesellschaft gegen Sie als Leasingnehmer hat und nicht mehr. Insoweit sind Sie aber durch die von uns genehmigte Schuldübernahme geschützt. Die Bank kann daher von Ihnen weder Zahlung noch Herausgabe verlangen."

Zwar ist dieses Schreiben erst nach dem Vertragsschluß verfaßt worden.

Es hat aber eine Indizwirkung hinsichtlich der Vorstellung, die der Geschäftsfüh-

rer der B. selbst von der Vertragsgestaltung hatte. Diesem Schreiben muß

entnommen werden, daß auch L. als Geschäftsführer der B. davon aus-

ging, die B. habe nach der Einmalzahlung durch die Leasingnehmer nur noch

Ansprüche gegen die H. . Daraus kann auf einen entsprechenden Willen bei

Vertragsabschluß geschlossen werden.

Da die Auslegung der zwischen der B. und der Beklagten getroffenen

Vereinbarungen somit keinen Bestand haben kann, ist das Berufungsurteil be-

reits aus diesem Grund aufzuheben. Die Sache ist an das Berufungsgericht

zurückzuverweisen, um dem Tatrichter Gelegenheit zu geben, tragfähige Fest-

stellungen über den Inhalt des zwischen den Parteien des Leasingvertrages

Vereinbarten zu treffen. Das Berufungsgericht wird auch zu erwägen haben, ob

es den von der Beklagten als Zeugen benannten K. L. und ihren Ehemann

zu

ihrer weiteren Behauptung anhört, L. habe

ihrem Ehemann bei

Vertragsschluß die vertragliche Gestaltung dahingehend erläutert, daß die Lea-

singnehmer durch die Einmalzahlung an die H. ihre Verpflichtungen aus

dem Leasingvertrag "endgültig" erfüllt hätten.

3. Aufzuheben ist das Urteil des Berufungsgerichts auch insoweit, als es

die Beklagte ferner zur Herausgabe des Fahrzeugs verurteilt und die Widerkla-

ge auf Herausgabe des Fahrzeugbriefs abgewiesen hat.

Grundsätzlich war die Beklagte verpflichtet, nach Ablauf der Leasingzeit

das Fahrzeug zurückzugeben. Sie sollte allerdings nach § 5 des zwischen der

H. und der Beklagten geschlossenen Verwaltungsvertrages das Recht er-

halten, den Wagen für 10 % des Bruttokaufpreises zu Eigentum zu erwerben.

Die Beklagte hat vorgetragen, sie habe gegenüber dem Konkursverwalter der

H. von diesem Erwerbsrecht Gebrauch gemacht. Das Berufungsgericht wird

zu prüfen haben, ob dies der Klägerin entgegengehalten werden kann.

4. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf folgendes hin:

a) Sollte das Berufungsgericht, gegebenenfalls nach einer Beweisauf-

nahme, erneut zu der Annahme gelangen, daß zwischen der B. und der Be-

klagten eine schuldbefreiende Wirkung der Einmalzahlung nicht vereinbart wor-

den sei, so müßte es sich mit dem Einwand der Beklagten befassen, ihr hätten

Schadensersatzansprüche gegen die B. zugestanden, die sie nunmehr der

Klägerin entgegenhalten könne. Die Beklagte hat geltend gemacht, L. habe

bewußt wahrheitswidrig behauptet, die H. werde die Leasingraten aus der

Anlage der Einmalzahlung erwirtschaften, und er habe sie damit zum Abschluß

des Leasingvertrages statt des ursprünglich beabsichtigten Kaufs des Fahr-

zeugs bestimmt.

Das Berufungsgericht hat zu Unrecht das Vorliegen eines Schadenser-

satzanspruchs der Beklagten gegen die B. , der auf Befreiung der Beklagten

von ihren Verbindlichkeiten aus dem Leasingvertrag gerichtet wäre und den sie

über § 404 BGB im Wege der dolo-petit Einrede auch der Klägerin entgegen-

halten könnte, abschließend verneint. Zu Recht rügt die Revision, daß das Be-

rufungsgericht die beantragte Beiziehung der Strafakten der Staatsanwaltschaft

Kiel gegen die Zeugen L. und H. nicht vorgenommen und einen Scha-

densersatzanspruch der Beklagten mangels Substantiierung abgelehnt hat.

Die Argumentation des Berufungsgerichts, wonach es sich allenfalls um

einen Betrug zu Lasten der Klägerin habe handeln können, nicht jedoch zu

Lasten der Beklagten, weil diese vorgetragen habe, sie habe "ebenfalls" an das

Konzept geglaubt, trägt nicht. Unzutreffend ist auch die Annahme des Beru-

fungsgericht, die weitere Behauptung der Beklagten, bei L. und H. habe

ein Betrugs- oder Unterschlagungsvorsatz schon bei Abschluß des Leasingver-

trages vorgelegen, sei gleichsam ins Blaue hinein erfolgt. Wenn die Beweisauf-

nahme ergeben sollte, daß L. und H. der Beklagten zugesichert hatten, sie

müsse außer der Einmalzahlung definitiv keine weiteren Zahlungen erbringen,

dann bestehen allerdings ihr gegenüber keine Ansprüche aus dem Leasingver-

trag mehr, so daß eine einen Schaden verursachende Täuschungshandlung

ausscheidet. Sollte die Beklagte hingegen aus dem Leasingvertrag noch zu

weiteren Zahlungen verpflichtet sein, wäre eine sie schädigende Täuschungs-

handlung in der bewußt wahrheitswidrigen Behauptung zu sehen, die H.

könne aus dem gezahlten Einmalbetrag die Leasingraten erwirtschaften. Das

Landgericht ist davon ausgegangen, daß es sich bei dem sogenannten "Flens-

Modell" um ein "groß angelegtes Betrugsmanöver" gehandelt hat und daß H.

und L. im Gegensatz zu ihren Kunden nicht daran glaubten, tatsächlich die

erforderlichen Beträge durch die Anlage der Einmalzahlungen der Leasingneh-

mer aufbringen zu können. Die Revision verweist dabei zu Recht auf das eige-

ne Vorbringen der Klägerin in der Klageschrift, das Vertragsmodell "Vermö-

gensverwaltungsvertrag" habe sich als groß angelegter, auf dem Prinzip des

Schneeballsystems beruhender Betrug herausgestellt; diesen Vortrag hat sich

die Beklagte ausdrücklich zu eigen gemacht. Schließlich geht auch die Staats-

anwaltschaft Kiel in ihrer Anklageschrift gegen L. und H. wegen eines Be-

truges zum Nachteil der Klägerin davon aus, daß zugleich ein Anlagebetrug zu

Lasten der Leasingnehmer vorliegen könnte. Von einer Behauptung ins Blaue

hinein kann daher keine Rede sein.

b) Darüber hinaus wird sich das Berufungsgericht gegebenenfalls erneut

mit den aus dem Verbraucherkreditgesetz hergeleiteten Einwendungen der Be-

klagten auseinanderzusetzen haben (zum Zurückbehaltungsrecht des Verbrau-

chers vgl. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, 13. Aufl., § 4 VerbrKrG, Rdnr. 25).

III.

Bei der Zurückverweisung hat der Senat von der Möglichkeit des § 565

Abs. 1 Satz 2 ZPO a.F. Gebrauch gemacht.

Dr. Deppert

Dr. Hübsch

Dr. Beyer

Ball

Dr. Frellesen