BGH Urteil vom 15.05.2003 – IX ZR 194/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 194/02

Verkündet am: 15. Mai 2003 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

nein

InsO § 131 Abs. 1

Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist eine inkongruente Deckung,

wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen muß, daß ohne sie der

Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit der

ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung beginnt.

BGH, Urteil vom 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02 - OLG Stuttgart

LG Heilbronn

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 15. Mai 2003 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter

Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmann

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlan-

desgerichts Stuttgart vom 18. Juli 2002 wird auf Kosten des Be-

klagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Schuldnerin entrichtete am 2. November 2000 Steuern und Säum-

niszuschläge in Höhe von 103.519,31 DM, nachdem die Finanzkasse sie zur

Zahlung aufgefordert und zugleich Vollstreckungsmaßnahmen nach Ablauf ei-

ner Woche angekündigt hatte. Im Zeitpunkt dieser Deckung war die Schuldnerin

bereits zahlungsunfähig. Auf Antrag vom 5. Januar 2001 wurde am 5. März

2001 über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet.

Der Insolvenzverwalter nimmt das beklagte Land im Wege der Anfech-

tung auf Rückgewähr der genannten Zahlung in Anspruch. Das Landgericht hat

seine Klage abgewiesen; das Oberlandesgericht hat ihr stattgegeben (KKZ

2003, 36). Mit der zugelassenen Revision erstrebt der Beklagte die Wiederher-

stellung des landgerichtlichen Urteils.

Die Revision ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat Feststellungen zur Kenntnis des Beklagten von

der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin nicht getroffen, den Rückgewähran-

spruch auf § 131 Abs. 1 Nr. 2, § 143 InsO gestützt und die Revision zur weite-

ren Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ab wann bei einer im Vorfeld von

Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geleisteten Steuerzahlung eine inkongru-

ente Deckung erfolgt sei. Hierzu hat das Berufungsgericht ausgeführt: Der Bun-

desgerichtshof habe mit Urteil vom 11. April 2002 (IX ZR 211/01, WM 2002,

1193, 1194) bereits entschieden, daß eine inkongruente Zahlung zur Abwen-

dung der Zwangsvollstreckung vorliege, wenn ein Sozialversicherungsträger die

festgesetzte Leistung mit Frist von einer Woche und Ankündigung der Voll-

streckung gemäß § 66 Abs. 4 Satz 1 und 2 SGB X anmahne. Ebenso handele

der Schuldner unter dem Druck einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvoll-

streckung, wenn die Finanzkasse - wie hier - nach § 259 Satz 1 AO mit einer

Zahlungsfrist von einer Woche und Ankündigung der Vollstreckung rückständi-

ge Steuern einfordere, so daß bei dem Schuldner der Eindruck entstehe, es sei

alsbald mit Vollstreckungsmaßnahmen zu rechnen. Ob bis zur ersten Vollstrek-

kungshandlung nach dem innerbehördlichen Geschäftsgang noch längere Zeit

verstreichen müsse, weil die Akten dazu erst von der Finanzkasse an die Voll-

streckungsstelle des Finanzamts abzugeben seien, könne in diesem Zusam-

menhang keine Rolle spielen.

Demgegenüber bezweifelt die Revision unter Berufung auf App (KKZ

2003, 38 f), daß sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Inkon-

gruenz von Zahlungen, die in der Krise zur Abwendung einer unmittelbar dro-

henden Zwangsvollstreckung erbracht worden sind (grundlegend BGHZ 136,

309, 312 ff), aus dem Gesetz ableiten lasse. Diese Rechtsprechung weiche

auch von der Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ab, daß die Erfüllung einer

Geldschuld nicht schon deshalb nach § 30 Nr. 2 KO inkongruent sei, weil der

Gemeinschuldner möglicherweise unter dem Druck einer vom Gläubiger ange-

drohten Zwangsvollstreckung gehandelt habe (vgl. BAG ZIP 1998, 33, 35).

Schließlich habe die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin im Streitfall

nicht unmittelbar bevorgestanden. Die Vollstreckungsankündigung werde von

der Finanzkasse mit der zweiten Mahnung automatisch von der elektronischen

Datenverarbeitung erstellt und versandt. Die Vollstreckungsstelle des Finanz-

amts sei zu diesem Zeitpunkt mit dem Vorgang noch nicht befaßt. Anders als im

Fall der vom Berufungsgericht herangezogenen Entscheidung des Bundesge-

richtshofs sei daher hier auch noch kein Vollziehungsbeamter beauftragt und in

der Lage gewesen, unmittelbar Vollstreckungsmaßnahmen zu ergreifen.

II.

Das Berufungsurteil hält den Angriffen der Revision stand.

1. Seit der Entscheidung vom 9. September 1997 (BGHZ 136, 309,

311 ff) hat der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung angenommen,

daß eine inkongruente Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts auch dann

vorliegt, wenn der Schuldner in der Krise zur Vermeidung einer unmittelbar be-

vorstehenden Zwangsvollstreckung geleistet hat (vgl. BGH, Urt. v. 20. Novem-

ber 2001 - IX ZR 159/00, ZIP 2002, 228, 229; v. 11. April 2002 - IX ZR 211/01,

WM 2002, 1193, 1194; v. 26. September 2002 - IX ZR 66/99, WM 2003, 59,

60). Die von der Revision aufgegriffene Kritik (s. oben) gibt dem Senat keine

Veranlassung zu einer Änderung seines Standpunkts. Denn die anfechtungs-

rechtliche Mißbilligung von Deckungen, die Titelgläubiger in der "kritischen" Zeit

mit Mitteln der Zwangsvollstreckung erlangt haben, ist keine freie Schöpfung

der richterlichen Rechtsfortbildung, sondern sie hat schon in der Entstehungs-

geschichte und dem Gesetz gewordenen Wortlaut von § 30 Nr. 2 KO Ausdruck

gefunden (vgl. dazu im einzelnen BGHZ 136, 309, 312). Von dieser Interes-

senwertung ist der Gesetzgeber auch mit der im Streitfall anwendbaren Vor-

schrift des § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO nicht abgerückt.

2. Entgegen der Ansicht der Revision ist der Senat durch das Urteil des

Bundesarbeitsgerichts vom 17. Juni 1997 (ZIP 1998, 33, 35) vorliegend nicht

gehindert, die dem Beklagten gewährte Deckung als inkongruent zu behandeln.

Den Ausführungen des Senatsurteils vom 11. April 2002 (aaO) ist insoweit

nichts hinzuzufügen.

3. Rechtlich nicht zu beanstanden ist schließlich, wie das Berufungsge-

richt nach den Umständen des Falles die während der Krise zur Abwendung

der Zwangsvollstreckung erbrachte inkongruente Zahlung der Schuldnerin von

einer kongruenten freiwilligen Leistung auf eine fällige Forderung in dieser Zeit

abgegrenzt hat. Der Senat hat in seiner vom Berufungsgericht herangezogenen

Entscheidung vom 11. April 2002 (aaO S. 1194 unter 2 c) ebenfalls bereits ver-

deutlicht, daß die Feststellung der Inkongruenz nach § 131 Abs. 1 InsO nicht

davon abhängt, ob die Zwangsvollstreckung zur Zeit der Leistung im formal-

rechtlichen Sinne bereits begonnen hatte.

Die Leistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist eine inkongru-

ente Deckung, wenn der Schuldner zur Zeit seiner Leistung damit rechnen

muß, daß ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden Ablauf einer

letzten Zahlungsfrist mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvollstreckung

beginnt. Ob der Schuldner aufgrund eines unmittelbaren Vollstreckungsdrucks

geleistet hat, beurteilt sich aus der objektivierten Sicht des Schuldners. Hier

konnten sowohl der Schuldner als auch der Beklagte den objektiven Erklä-

rungswert der Vollstreckungsankündigung nicht anders verstehen, als daß da-

mit eine kurzfristige letzte Gelegenheit zur Abwendung einer unmittelbar bevor-

stehenden Zwangsvollstreckung eingeräumt werde. Zweck dieser Vollstrek-

kungsankündigung war es auch aus der Sicht des Beklagten gerade, die

Schuldnerin durch die Zwangsandrohung zur Zahlung zu veranlassen. Das Be-

rufungsgericht hat deshalb im vorstehenden Zusammenhang mit Recht den der

Schuldnerin verborgenen inneren Abläufen der Finanzverwaltung, wie der zu-

nächst noch notwendigen Ausfertigung der Rückstandsanzeige (§ 276 Abs. 5

AO) und der Aktenabgabe an die Vollstreckungsstelle, die eine zügige Voll-

streckung möglicherweise hätten hemmen können, keine Bedeutung beige-

messen. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Vollstreckungsankündigung der

Finanzkasse vom 26. Oktober 2000, wie die Revisionserwiderung meint, bereits

als Maßnahme gemäß Abschnitt 22 Abs. 5 Satz 2 der Vollstreckungsanweisung

vom 13. März 1980 (BStBl. I S. 112) zu werten war. Die Schuldnerin mußte hier

bereits aufgrund der Vollstreckungsankündigung der Finanzkasse von einer

unmittelbar drohenden Zwangsvollstreckung des Beklagten ausgehen.

Kreft Ganter Raebel

Kayser Bergmann