BGH Urteil vom 07.12.2006 – IX ZR 157/05

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IX ZR 157/05

Verkündet am: 7. Dezember 2006 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

InsO § 131

Erfüllt der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheides die titu-

lierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist, ist die Deckung

nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor weder

eingeleitet noch angedroht hat.

BGH, Urteil vom 7. Dezember 2006 - IX ZR 157/05 - LG Heilbronn

AG Künzelsau

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 7. Dezember 2006 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter

Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landge-

richts Heilbronn vom 24. August 2005 wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Beklagte lieferte der C. GmbH (im Folgenden:

Schuldnerin) Waren. Nachdem die Schuldnerin den Kaufpreis nicht bezahlte,

beauftragte die Beklagte ein Inkassounternehmen, die Forderungen geltend zu

machen. Dieses mahnte die Summe unter Fristsetzung erneut an. In dem sich

anschließenden Mahnverfahren erging ein Vollstreckungsbescheid, der der

Schuldnerin am 11. Juni 2003 zugestellt wurde. Am 19. Juni 2003 bezahlte die

Schuldnerin die offenen Rechnungen, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt bereits

zahlungsunfähig war. Am 29. Juli beantragte sie, über ihr Vermögen das Insol-

venzverfahren zu eröffnen, was in der Folgezeit auch geschah. Der Kläger wur-

de zum Insolvenzverwalter bestellt. Er verlangt den Kaufpreis unter dem Ge-

sichtspunkt der Insolvenzanfechtung erstattet.

Das Amtsgericht hat den in den Rechtsmittelinstanzen noch streitigen

Teil der Klage abgewiesen, die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben.

Mit der Revision verfolgt er sein Begehren weiter.

Die Revision ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Zahlung sei nicht nach

§ 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO anfechtbar, weil dem Kläger der Beweis nicht

gelungen sei, dass die Beklagte von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin

gewusst habe. Auch eine Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO scheide

aus. Die Zwangsvollstreckung habe nicht unmittelbar bevorgestanden, weil die

Beklagte der Schuldnerin die Zwangsvollstreckung nach Zustellung des Voll-

streckungsbescheides nicht angedroht habe. Ohne eine derartige Androhung

komme eine Anfechtung nicht in Betracht.

II.

Die Revision nimmt hin, dass das Berufungsgericht die Anfechtungsmög-

lichkeit nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 InsO aus tatsächlichen Gründen

verneint hat. Sie macht erfolglos geltend, dass die Beklagte eine inkongruente

Befriedigung erlangt habe. Das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klä-

gers nach § 143 Abs. 1 InsO zu Recht auch insoweit versagt, als er auf § 131

Abs. 1 Nr. 2 InsO gestützt worden ist.

1. Während der gesetzlichen Dreimonatsfrist gebührt die im Wege der

Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung dem Gläubiger nicht

in dieser Art; sie ist inkongruent (vgl. BGHZ 136, 309, 311 ff; 157, 350, 353;

162, 143, 149). Das die Einzelzwangsvollstreckung beherrschende Prioritäts-

prinzip wird durch das System der insolvenzrechtlichen Anfechtungsregeln ein-

geschränkt, wenn für die Gesamtheit der Gläubiger nicht mehr die Aussicht be-

steht, aus dem Vermögen des Schuldners volle Deckung zu erhalten. Dann tritt

die Befugnis des Gläubigers, sich mit Hilfe hoheitlicher Zwangsmittel eine

rechtsbeständige Sicherung oder Befriedigung der eigenen fälligen Forderun-

gen zu verschaffen, hinter den Schutz der Gläubigergesamtheit zurück. Die

Vorschrift des § 131 InsO verdrängt in den letzten drei Monaten vor dem Eröff-

nungsantrag den Prioritätsgrundsatz zugunsten der Gleichbehandlung der

Gläubiger (BGHZ 157, aaO; 162, aaO; BGH, Urt. v. 17. Februar 2004 - IX ZR

318/01, WM 2004, 669, 670 unter I. 1.; v. 23. März 2006 - IX ZR 116/03,

ZIP 2006, 916 f unter II. 3. a).

Die Beklagte hat den Kaufpreis nicht im Wege der Zwangsvollstreckung

erlangt. Diese hatte am Tag der Zahlung formalrechtlich noch nicht begonnen.

Die Zustellung des Titels (§ 750 Abs. 1, § 795 Satz 1 ZPO) und die Erteilung

der Vollstreckungsklausel (§ 724 ZPO), die hier nicht erforderlich war (§ 796

Abs. 1 ZPO), sind bloße Vorbereitungshandlungen (BGH, Urt. v. 26. April 1976

- VIII ZR 290/74, MDR 1976, 837, 838; RGZ 31, 410, 412). Die Zwangsvollstre-

ckung in bewegliche Sachen beginnt mit der Pfändung durch den Gerichtsvoll-

zieher (BGH, Urt. v. 27. November 2003 - IX ZR 310/00, WM 2004, 583, 584),

die in Forderungen mit dem Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbe-

schlusses (RGZ 25, 368, 370; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. Vor § 704

Rn. 112).

2. Für die Beurteilung der Anfechtbarkeit ist es allerdings nicht wesent-

lich, ob die Zwangsvollstreckung im formalrechtlichen Sinne schon begonnen

hat (einschränkend Gerhardt, Festschrift für Gerhart Kreft S. 267, 276 f). Eine

Befriedigung oder Sicherung ist auch inkongruent, wenn sie unter dem Druck

unmittelbar bevorstehender Zwangsvollstreckung gewährt wurde

(vgl.

BGHZ 136, 309, 311; 157, 242, 248; BGH, Urt. v. 11. April 2002 - IX ZR 211/01,

WM 2002, 1193, 1194; v. 15. Mai 2003 - IX ZR 194/02, WM 2003, 1278, 1279).

Der Schuldner leistet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unter

dem Druck einer unmittelbar drohenden Zwangvollstreckung, wenn der Gläubi-

ger zum Ausdruck gebracht hat, dass er alsbald die Mittel der Vollstreckung

einsetzen werde, sofern der Schuldner die Forderung nicht erfülle (BGH, Urt. v.

11. April 2002, aaO). Ob der Schuldner aufgrund eines unmittelbaren Vollstre-

ckungsdrucks geleistet hat, beurteilt sich aus seiner objektivierten Sicht (BGH,

Urt. v. 15. Mai 2003, aaO). Entgegen dem von der Revision vertretenen Stand-

punkt kann auf eine entsprechende Beurteilung des Einzelfalls nicht im Interes-

se vermeintlicher Rechtssicherheit verzichtet werden. Hier fehlt es an dem zur

Inkongruenz führenden Vollstreckungsdruck.

a) Der Schuldner leistet regelmäßig unter dem Druck einer unmittelbar

bevorstehenden Zwangsvollstreckung, wenn er zur Zeit seiner Leistung damit

rechnen muss, dass ohne sie der Gläubiger nach dem kurz bevorstehenden

Ablauf einer letzten Zahlungsfrist mit der ohne weiteres zulässigen Zwangsvoll-

streckung beginnt (BGHZ 157, aaO; BGH, Urt. v. 15. Mai 2003, aaO). Die Be-

klagte hat der Schuldnerin vor oder nach Zustellung des Vollstreckungsbe-

scheids nicht angekündigt, dass sie unmittelbar zur Zwangsvollstreckung

schreiten werde.

b) Der Revision kann nicht darin gefolgt werden, dass der Schuldner be-

reits die schlichte Zustellung des Vollstreckungsbescheids aus seiner objektiven

Sicht als Androhung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung

werten durfte.

aa) Der Vollstreckungsbescheid wird dem Schuldner grundsätzlich von

Amts wegen durch das Mahngericht zugestellt (§ 699 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Dass

die Beklagte den Vollstreckungsbescheid ausnahmsweise im Parteibetrieb zu-

gestellt hätte, hat der hierfür darlegungspflichtige Kläger nicht behauptet. In der

Zustellung von Amts wegen liegt keine Willensäußerung des Gläubigers. Ob der

Gläubiger in diesem Zeitpunkt tatsächlich beabsichtigt, aus dem Vollstre-

ckungsbescheid sogleich die Zwangsvollstreckung zu betreiben, kann der

Schuldner allein infolge der Zustellung nicht erkennen.

Der Vollstreckungsbescheid enthält auch keine Vollstreckungsandro-

hung, letzte Zahlungsfrist oder Zahlungsaufforderung. Hingewiesen wird nach

dem amtlichen Vordruck lediglich auf die Einspruchsmöglichkeit und den Um-

stand, dass ein Zahlungsaufschub nur vom Antragsteller bewilligt werden kann.

Dies verdeutlicht, dass der Zustellung eines Vollstreckungsbescheids keines-

wegs immer die Zwangsvollstreckung auf dem Fuße folgt.

bb) Nicht entscheidend ist, ob die Beklagte schon durch § 750 Abs. 1

ZPO gehindert gewesen wäre, in kürzester Zeit nach Zustellung des Vollstre-

ckungsbescheids mit der Zwangsvollstreckung zu beginnen. Bis die Zustel-

lungsurkunde zur Geschäftsstelle des Mahngerichts zurückgelaufen ist und dies

auf Antrag die Zustellung bescheinigen kann (§ 169 Abs. 1 ZPO), werden im

Regelfall einige Tage vergehen. Diesen Abläufen, in die der Schuldner keinen

Einblick hat, ist aus seiner Sicht keine Bedeutung beizumessen (vgl. BGH, Urt.

v. 15. Mai 2003, aaO - für den Geschäftsgang innerhalb der Finanzverwaltung).

c) Nach Sinn und Zweck der §§ 130, 131 InsO ist es gleichfalls nicht ge-

rechtfertigt, eine Leistung des Schuldners unter dem Druck einer unmittelbar

bevorstehenden Zwangsvollstreckung allein daraus zu folgern, dass ihm über

die später erfüllte Forderung ein Vollstreckungsbescheid zugestellt worden ist.

Zahlt der Schuldner innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist freiwillig

auf eine fällige Forderung, während andere Gläubiger mit ihren ebenfalls fälli-

gen Forderungen leer ausgehen, so führt diese Verletzung der Gläubigergleich-

behandlung nur unter den Voraussetzungen des § 130 InsO zur Anfechtbarkeit

(vgl. BGHZ 136, 309, 313). Der befriedigte Gläubiger muss in diesen Fällen, um

zur Rückgewähr verpflichtet zu sein, grundsätzlich die Zahlungsunfähigkeit des

Schuldners oder den wegen seiner Insolvenz gestellten Eröffnungsantrag ge-

kannt haben. Das ist nach § 131 InsO nicht erforderlich. Die schärfere Haftung

nach dieser Vorschrift ist nur gerechtfertigt, wenn der Gläubiger abgesehen von

der Erwirkung eines Vollstreckungstitels weiteren Druck auf den Schuldner aus-

geübt hat, die fällige Leistung zu erbringen. Erst wenn der Gläubiger deutlich

gemacht hat, er werde alsbald die Zwangsvollstreckung einleiten, sofern der

titulierte Forderungsbetrag nunmehr nicht beglichen werden sollte, hat er sich

eines Mittels bedient, welches mit dem Vorrang der Gläubigergleichbehandlung

in dem von den §§ 130 bis 132 InsO besonders geschützten Zeitraum nicht

vereinbar ist. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Fallgruppe der "Voll-

streckungsinkongruenz" angesichts der im Schrifttum bereits geäußerten Be-

sorgnis (Eckardt EWiR 2003, 831, 832; Gerhardt, aaO S. 275) hinreichend klare

Grenzen behält. Nicht die von Amts wegen veranlasste Zustellung des Titels,

sondern eine Ankündigung oder Androhung der Zwangsvollstreckung nimmt der

nachfolgenden Leistung des Schuldners aus objektiver Sicht den Charakter der

Freiwilligkeit. Beim klausellosen Vollstreckungsbescheid lässt die bloße Zustel-

lung nicht einmal auf Vollstreckungsabsichten des Gläubigers schließen. Um so

mehr schwächt sich das Vollstreckungsrisiko aus objektiver Schuldnersicht ab,

wenn der Vollstreckungsbeginn nicht auf dem Fuße folgt. Wie lange von einem

solchen latenten Vollstreckungsrisiko noch ein nennenswerter Druck ausgehen

kann, damit der Schuldner gerade aus diesem Grund - und nicht freiwillig -

zahlt, lässt sich nicht bestimmen. Damit erweist sich jedenfalls die Zustellung

eines Vollstreckungsbescheids von Amts wegen innerhalb der Dreimonatsfrist

allein als untauglicher Umstand, um die nachfolgende Zahlung des Schuldners

als inkongruente Deckung zu werten.

Fischer

Raebel

Vill

Cierniak

Lohmann

Vorinstanzen: AG Künzelsau, Entscheidung vom 27.04.2005 - 1 C 430/04 - LG Heilbronn, Entscheidung vom 24.08.2005 - 1 S 19/05 St -