BGH Urteil vom 09.12.2003 – VI ZR 38/03
VI. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
in dem Rechtsstreit
Nachschlagewerk: ja
BGHZ:
nein
BGHR: ja
Verkündet am: 9. Dezember 2003 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
GG Artt. 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1, 2; BGB §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1
a) Die Auslegung eines Fragesatzes hat den Kontext und die Umstände der Äuße-
rung zu berücksichtigen. Sie kann ergeben, daß der Fragesatz keine "echte Fra-
ge", sondern die unwahre Behauptung einer Tatsache enthält.
b) Ein Anspruch des durch eine unwahre Tatsachenbehauptung in seinem allgemei-
nen Persönlichkeitsrecht Beeinträchtigten auf Richtigstellung kann auch nach Ab-
lauf von mehr als sieben Monaten bestehen.
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2003 - VI ZR 38/03 - Hanseatisches OLG Hamburg
LG Hamburg
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung
vom 9. Dezember 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter
Dr. Greiner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Zoll
für Recht erkannt:
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des
Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 7. Januar 2003
wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Beklagte hat in der von ihr verlegten Tageszeitung "Bild" auf der Ti-
telseite der Ausgabe vom 22. September 2000 sowie auf Seite 4 über ein Inter-
view mit dem bekannten Unterhaltungskünstler Udo Jürgens in dem Magazin
"Playboy" berichtet, in dem dieser über sein Verhältnis zu Frauen und insbe-
sondere zur Klägerin befragt worden war. Der Artikel wies in großer Schrift die
Schlagzeile auf:
"Udo Jürgens
Im Bett mit
Caroline?“
Darunter etwas kleiner im Untertitel:
„In einem Playboy-Interview antwortet er eindeutig zweideutig."
Auf Abmahnung der Klägerin gab die Beklagte am 6. Oktober 2002 eine
strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber eine mit Schreiben
vom 6. März 2001 begehrte Richtigstellung.
Die Klägerin hat Ersatz vorgerichtlicher Abmahnkosten, eine immaterielle
Entschädigung von 50.000 DM sowie Veröffentlichung einer Richtigstellung be-
gehrt. Das Landgericht hat nach einer Beweisaufnahme durch Vernehmung von
Udo Jürgens über die Frage, ob die Klägerin ein sexuelles Verhältnis mit ihm
gehabt habe, die Beklagte zum Ersatz der Abmahnkosten, zu einer immateriel-
(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:6)(cid:5)
(cid:7)(cid:9)(cid:8)(cid:11)(cid:10)(cid:13)(cid:12)(cid:15)(cid:14)(cid:16)(cid:7)(cid:17)(cid:12)(cid:19)(cid:18)(cid:21)(cid:20)(cid:22)(cid:20)(cid:23)(cid:7)(cid:25)(cid:24)(cid:27)(cid:26)(cid:19)(cid:28)(cid:29)(cid:5)(cid:31)(cid:30)(cid:21) !(cid:10)!(cid:24)(cid:13)"$#(cid:25)(cid:7)(cid:17)(cid:12)&%(cid:27)(cid:7)!"!(cid:7)(cid:17) (cid:11)(cid:12)’(cid:26)’(cid:7)(cid:17)(cid:24)
len Entschädigung von 10.000
Richtigstellung verurteilt. Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Be-
klagten den Wortlaut der begehrten Richtigstellung geringfügig geändert und
auf die Anschlußberufung der Klägerin die Beklagte zu einer immateriellen Ent-
schädigung von 20.000
(cid:7)(cid:25)(cid:12))(cid:10)(cid:25)(cid:12)*(cid:26)’(cid:7)+(cid:5),(cid:28)
(cid:26))-
Mit der vom Oberlandesgericht hinsichtlich des Richtigstellungsan-
spruchs zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihr Ziel einer Abweisung
der Klage weiter.
Entscheidungsgründe
I.
Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im we-
sentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe gegen die Beklagte wegen der Ver-
öffentlichung auf dem Titelblatt der Bild-Zeitung vom 22. September 2000 der
(
Verbindung mit Artt. 1, 2 GG). Bei der Veröffentlichung handle es sich nicht um
eine echte, den Lesern die Auswahl zwischen mehreren möglichen Antworten
belassende Frage. Vielmehr werde einer Vielzahl von Lesern der Eindruck ver-
mittelt, daß Udo Jürgens mit der Klägerin intim gewesen sei. Ausreichend sei,
daß eine nicht unbedeutende Zahl der unbefangenen Durchschnittsleser der
Bildzeitung die Passage auf dem Titelblatt in diesem Sinne verstehe. Dieser
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unrichtige Eindruck beziehe sich auf
den Bereich der Intimsphäre und beeinträchtige das allgemeine Persönlichkeits-
recht der Klägerin nachhaltig. Eine Richtigstellung sei daher geboten.
Es sei nicht erforderlich, daß durch die Veröffentlichung ein zwingender
Eindruck erweckt werde. Das Verlangen auf Richtigstellung beeinträchtige die
durch Art. 5 GG geschützte Pressefreiheit weniger schwerwiegend als ein Un-
terlassungsverlangen. Ein Anspruch auf Folgenbeseitigung könne schon dann
zuzusprechen sein, wenn eine das allgemeine Persönlichkeitsrecht betreffende
Behauptung nicht rechtswidrig sei.
Die Richtigstellung sei zur Beseitigung der fortwirkenden Beeinträchti-
gung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Klägerin auch erforderlich. Die
seit der Veröffentlichung vergangene Zeit genüge nicht, um der reißerischen
Aufmachung der beanstandeten und mit Fotos der Klägerin und von Udo Jür-
gens illustrierten Passage die verletzende Wirkung zu nehmen.
II.
Das angefochtene Urteil hält den Angriffen der Revision stand.
Die Revision ist nach Zulassung durch das Berufungsgericht gemäß
§ 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft, jedoch wirksam beschränkt auf den Anspruch
auf Richtigstellung als einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des
Gesamtstreitstoffes, über den gesondert hätte entschieden werden können (vgl.
BGH, Urteil vom 17. Juli 2003 - IX ZR 268/02 - NJW 2003, 3134 m.w.N., zur
Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
Die Revision ist auch im übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet.
Das Berufungsgericht hat der Klägerin die begehrte Richtigstellung ohne
1. Vergeblich macht die Revision geltend, die Äußerung sei einer Rich-
tigstellung nicht zugänglich, weil es sich um eine "echte" Frage handle, die den
Lesern die Auswahl zwischen mehreren möglichen Antworten belasse, weil sie
offenlasse, ob es zwischen Udo Jürgens und der Klägerin zu Intimitäten ge-
kommen sei.
Zwar kann eine Richtigstellung nicht wegen einer Frage verlangt werden.
Erforderlich ist jedenfalls eine Äußerung mit so viel tatsächlichem Gehalt, daß
dieser einer Richtigstellung zugänglich ist. Das Berufungsgericht hat jedoch die
Äußerung nicht als Frage verstanden, sondern als „Vermittlung eines tatsächli-
chen Eindrucks“, den es allerdings im Gegensatz zum Landgericht nicht für
zwingend hält. Ob es den Aussagegehalt des beanstandeten Fragesatzes zu-
treffend gewürdigt hat, unterliegt der revisionsrechtlichen Nachprüfung (vgl. Se-
natsurteil vom 26. Oktober 1999 - VI ZR 322/98 - aaO).
a) Das Berufungsgericht legt den Fragesatz unter Einbeziehung des
sprachlichen Zusammenhangs mit dem nachfolgenden Untertitel aus "In einem
Playboy-Interview antwortet er eindeutig zweideutig". Die Revision meint, der
Untertitel dürfe bei der Ermittlung des Aussagegehalts nicht berücksichtigt wer-
den. Damit setzt sie sich in Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesver-
fassungsgerichts, wonach stets der Gesamtzusammenhang, in dem die Äuße-
rung steht, zu berücksichtigen ist, was auch für Fragen gilt (vgl. BVerfG NJW
1992, 1442, 1443 f.; NJW 2003, 660, 661; vgl. auch Senatsurteile BGHZ 139,
95, 102 und vom 30. Mai 2000 - VI ZR 276/99 - aaO - jeweils m.w.N.).
Nach den vom Bundesverfassungsgericht (NJW 1992, 1442, 1443 f.)
entwickelten Grundsätzen zur Beurteilung von Äußerungen, die in Frageform
gekleidet sind, unterscheiden sich Fragen von Werturteilen und Tatsachenbe-
hauptungen dadurch, daß sie keine Aussage machen, sondern eine Aussage
herbeiführen wollen. Sie sind auf eine Antwort gerichtet. Diese kann in einem
Werturteil oder einer Tatsachenmitteilung bestehen. Dagegen lassen sich Fra-
gen keinem der beiden Begriffe zuordnen, sondern haben eine eigene semanti-
sche Bedeutung. Zu beachten ist, daß nicht jeder in Frageform gekleidete Satz
als Frage zu betrachten ist. Insofern ist zwischen Fragen und Fragesätzen zu
unterscheiden. Ist ein Fragesatz nicht auf eine Antwort durch einen Dritten ge-
richtet oder nicht für verschiedene Antworten offen, so handelt es sich unge-
achtet der geläufigen Bezeichnung als „rhetorische Frage“ tatsächlich nicht um
eine Frage. Fragesätze oder Teile davon, die nicht zur Herbeiführung einer
- inhaltlich noch nicht feststehenden - Antwort geäußert werden, bilden vielmehr
Aussagen, die sich entweder als Werturteil oder als Tatsachenbehauptung dar-
stellen und rechtlich wie solche zu behandeln sind. Die Unterscheidung zwi-
schen echten und rhetorischen Fragen kann Schwierigkeiten bereiten, weil die
sprachliche Form allein keine zuverlässigen Schlüsse erlaubt. Die Zuordnung
muß daher gegebenenfalls mit Hilfe von Kontext und Umständen der Äußerung
erfolgen. Ist ein Fragesatz mehreren Deutungen zugänglich, müssen beide
Deutungen erwogen werden und das Gericht muß seine Wahl begründen.
b) Das Berufungsgericht hat sich zu Recht gegen die Deutung der Äuße-
rung als echte Frage entschieden. Nur bei vordergründiger Betrachtungsweise
kann der erste in Form eines Fragesatzes gekleidete Teil der beanstandeten
Äußerung als Alternativfrage verstanden werden, die mit „ja“, „nein“ oder „viel-
leicht“ beantwortet werden könnte. Zutreffend hat das Berufungsgericht für die
Ermittlung des Aussagegehalts auch den zweiten Teil der Äußerung berück-
sichtigt, wonach Udo Jürgens sich hierzu „eindeutig zweideutig“ geäußert habe.
Durch diese Formulierung wird die im ersten Teil der Äußerung scheinbar auf-
geworfene Alternativfrage affirmativ beantwortet und dem Leser suggeriert, daß
die bejahende Alternative vorrangig in Betracht komme. Bei diesem Verständnis
ist die beanstandete Äußerung nicht als Frage, sondern als Tatsachenbehaup-
tung anzusehen.
Erfolglos verweist die Revision auf den Grundsatz, daß bei mehreren,
sich nicht gegenseitig ausschließenden Deutungen des Inhalts einer Äußerung
diejenige der rechtlichen Beurteilung zugrunde zu legen ist, die dem in An-
spruch Genommenen günstiger ist und den Betroffenen weniger beeinträchtigt
(vgl. BVerfGE 85, 23, 32 ff.; Senatsurteile BGHZ 139, 95, 103 f.; vom
25. November 2003 – VI ZR 226/02 – z.V.b.). Er kann hier jedoch nicht Platz
greifen. Es geht nämlich nicht darum, ob die Äußerung mehreren Deutungen
zugänglich ist, sondern ob das Berufungsgericht sie zu Recht nicht als („echte“)
Frage gewertet hat.
2. Soweit das Berufungsgericht die Äußerung als „Vermittlung eines tat-
sächlichen Eindrucks“ bezeichnet, ist damit keine weitere Kategorie gegenüber
den Begriffen „Werturteil“ und „Tatsachenbehauptung“ angesprochen. Vielmehr
hat das Berufungsgericht die beanstandete Äußerung zutreffend als Äußerung
mit einem tatsächlichen Substrat (vgl. BVerfGE 66, 116, 150) gewertet, nämlich
einer intimen Beziehung der Klägerin zu Udo Jürgens in der Vergangenheit,
und sie damit der Sache nach als Tatsachenbehauptung behandelt. Dieser
Wertung entspricht auch, daß das Landgericht über die Wahrheit dieser Tatsa-
chenbehauptung Beweis erhoben hat - mit negativem Ergebnis. Daß die be-
treffende Tatsache wahr sei, wird auch von der Revision nicht geltend gemacht.
Bei dieser Sachlage kann es nicht darauf ankommen, ob der durch die
Äußerung vermittelte Eindruck „zwingend“ ist. Ausschlaggebend ist vielmehr,
daß die beanstandete Veröffentlichung dem Leser einen unzutreffenden Ein-
druck von Verhältnissen in der Privatsphäre der Klägerin vermittelt. Dieser steht
deshalb der geltend gemachte Richtigstellungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1,
1004 Abs. 1 BGB zu (vgl. Senat BGHZ 31, 308, 318; 128, 1, 10 ff.; Senatsurteil
vom 22. Juni 1982 - VI ZR 251/80 – NJW 1982, 2246, 2248 m.w.N.)
3. Der Anspruch der Klägerin auf Richtigstellung scheitert nicht an einer
durch Zeitablauf eingetretenen "Deaktualisierung".
Der erheblichen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der
Klägerin kann die Revision nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß seit der Veröf-
fentlichung mehr als drei Jahre vergangen sind. Dieser Zeitraum reicht unter
den hier gegebenen Umständen nicht aus, um den unwahren Behauptungen
der Beklagten, mit denen sie in einer auflagenstarken Zeitung in die Intimsphäre
der Klägerin eingegriffen hat, die ehrverletzende Wirkung zu nehmen. Die Mel-
dung entbehrte nach ihrem Inhalt eines aktuellen Bezugs; sie berichtete über
die Zeit, in der Udo Jürgens 41 Jahre alt war; die Klägerin war damals "18 oder
19 Jahre alt". Die Veröffentlichung auf der Titelseite der "Bildzeitung" stellt eine
erhebliche Beeinträchtigung der Klägerin dar. Der in der Veröffentlichung lie-
gende Eingriff in die Intimsphäre war angesichts des gerichtsbekannten
Verbreitungsgrades der Bildzeitung (vgl. Senatsurteil vom 15. November 1994
- VI ZR 56/94 - NJW 1995, 861, 863, insoweit nicht in BGHZ 128, 1 ff.) so inten-
siv, daß auch die von der Veröffentlichung bis zur Klageerhebung abgelaufene
Zeit von sieben Monaten nicht ausreicht, um den unwahren Behauptungen ihre
die Klägerin verletzende Wirkung zu nehmen. Eine Beseitigung dieser Rechts-
verletzung ist nach wie vor geboten.
Die Richtigstellung in der ausgeurteilten Form erweckt – entgegen der
Ansicht der Revision – beim unvoreingenommenen Leser der Bildzeitung auch
nicht den Eindruck, "an der Sache sei vielleicht doch etwas dran".
Soweit die Revision die Sorge äußert, durch die Richtigstellung werde
die das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzende Äußerung
wieder ins Gedächtnis der Leser gerufen, ist das ein Risiko, das die Beklagte
der Klägerin zu überlassen hat, welche die Richtigstellung wünscht. Der An-
spruch auf Richtigstellung wird dadurch jedenfalls nicht ausgeschlossen.
III.
Nach allem ist die Revision der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97
Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.
Müller
Greiner
Diederichsen
Pauge
Zoll