BGH Urteil vom 18.12.2003 – I ZR 84/01

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

I ZR 84/01

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 18. Dezember 2003 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

nein

BGHR: ja

RabattG § 1

ZPO § 91a

Einkaufsgutschein II

a) Die Zuwendung von Einkaufsgutscheinen über 10 DM aus Anlaß des Ge-

burtstags von Kunden ist kein Preisnachlaß i.S. des § 1 RabattG (Ergänzung

zu BGH, Urt. v. 22.5.2003 - I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057 = WRP 2003, 1428

- Einkaufsgutschein I).

b) Die Änderung der Rechtsprechung stellt kein die Hauptsache erledigendes

Ereignis dar.

BGH, Urteil vom 18. Dezember 2003 - I ZR 84/01 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 18. Dezember 2003 durch den Vorsitzenden Richter

Prof. Dr. Ullmann und die Richter Prof. Dr. Bornkamm, Dr. Büscher,

Dr. Schaffert und Dr. Bergmann

für Recht erkannt:

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des

6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. Februar

2001 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Karlsruhe

- Kammer für Handelssachen in Pforzheim - vom 13. April 2000 ab-

geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.

Von Rechts wegen

Die Beklagte betreibt ein Versandhandelsunternehmen. Sie verschickte

an Personen aus ihrer Kundenkartei zu deren Geburtstag einen "Geburtstags-

Gutschein" über 10 DM. Die Einlösung des Gutscheins war an einen Mindest-

bestellwert von 80 DM geknüpft und mußte innerhalb von 14 Tagen erfolgen.

Der klagende Wettbewerbsverein hat die Werbung mit dem Gutschein

als Verstoß gegen das Rabattgesetz und gegen § 1 UWG beanstandet. Er hat

beantragt,

die Beklagte unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu unterlassen, in Zeitungsanzeigen und/oder sonstigen Werbe- trägern zu Zwecken des Wettbewerbs darauf hinzuweisen, daß sie den Besitzern ihres Gutscheins Preisnachlässe gewährt, und/oder den Besitzern dieser Gutscheine Preisnachlässe zu gewähren, ins- besondere Gutscheine folgenden Inhalts auszugeben:

"Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag am (...) zur Feier des Tages für Sie: Einen 10,- DM Geburtstagsgutschein und unser ganz persönliches Geburtstagsgedicht!"

Des weiteren hat der Kläger die Zahlung einer Abmahnkostenpauschale

in Höhe von 290 DM nebst Zinsen verlangt.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

Das Landgericht hat der Unterlassungsklage unter Beschränkung auf die

konkrete Verletzungsform

"GEBURTSTAGSGUTSCHEIN

persönlich ausgestellt zum ... Wert Ihres persönlichen W. -Geburtstags-Gutscheins: 10 DM Lassen Sie Ihren Geburtstagsgutschein nicht verfallen! 10 DM ste- hen Ihnen jederzeit zur freien Verfügung! FÜR IHRE BESTELLWÜNSCHE AN W. : JA, ich bestelle zu den beliebten und vorteilhaften W. -Katalog- Bedingungen ... Mindestbestellwert DM 80,- ... ...

BITTE INNERHALB 14 TAGEN EINLÖSEN!"

unter dem Gesichtspunkt eines gemäß § 1 UWG unzulässigen übertriebenen

Anlockens stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung der Abmahnkostenpau-

schale verurteilt.

Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben.

Mit ihrer (zugelassenen) Revision hat die Beklagte ihren Antrag auf Ab-

weisung der Klage weiterverfolgt.

Nach der Aufhebung des Rabattgesetzes hat der Kläger im Hinblick auf

die zwischenzeitliche Gesetzes- und Rechtsprechungsänderung den Rechts-

streit in der Hauptsache für erledigt erklärt; hilfsweise hat er beantragt, die Re-

vision zurückzuweisen. Die Beklagte ist der Erledigungserklärung entgegenge-

treten.

I. Die Erledigung der Hauptsache kann vom Kläger im Revisionsverfah-

ren jedenfalls dann noch einseitig erklärt werden, wenn das Ereignis, das die

Hauptsache erledigt haben soll (hier: Aufhebung des Rabattgesetzes), als sol-

ches außer Streit steht (vgl. BGHZ 106, 359, 368; BGH, Urt. v. 25.1.1996

- VII ZR 26/95, NJW 1996, 1280, 1281; Urt. v. 15.3.1996 - V ZR 316/94, NJW

1996, 1814). Zu prüfen ist daher nunmehr, ob die Klage bis zu dem geltend

gemachten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und, wenn das

der Fall ist, ob sie durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet gewor-

den ist. Sind beide Voraussetzungen erfüllt, ist die Hauptsacheerledigung fest-

zustellen; anderenfalls ist die Klage abzuweisen (st. Rspr.; vgl. BGHZ 91, 126,

127; 106, 359, 366 f.; 135, 58, 62; BGH, Urt. v. 2.3.1999 - VI ZR 71/98,

NJW 1999, 2516, 2517).

II. Danach ist die Klage im Streitfall abzuweisen, weil sie bereits vor der

vom Kläger als erledigendes Ereignis angesehenen Aufhebung des Rabattge-

setzes unbegründet war.

1. Das Verhalten der Beklagten war, wie sich aus den Ausführungen des

Senats in der nach den getroffenen Feststellungen einen nahezu identischen

Sachverhalt behandelnden Entscheidung "Einkaufsgutschein" ergibt (Urt. v.

22.5.2003 - I ZR 8/01, GRUR 2003, 1057 = WRP 2003, 1428), schon zu der

Zeit, als das Rabattgesetz noch in Kraft war, nicht unter dem Gesichtspunkt des

übertriebenen Anlockens nach § 1 UWG unlauter.

2. Dem Kläger stand zu der Zeit, zu der das Rabattgesetz noch galt, der

streitgegenständliche Unterlassungsanspruch im übrigen auch nicht aus §§ 1,

12 RabattG, § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG zu.

Ein Preisnachlaß i.S. des § 1 RabattG lag nur dann vor, wenn dem Nor-

malpreis ein (niedrigerer) Sonderpreis gegenübergestellt wurde. Der Preis-

nachlaß, der in der Schenkung einer an sich entgeltlichen Leistung liegt, stellte

daher keinen Preisnachlaß i.S. des § 1 RabattG dar (BGH, Urt. v. 26.2.1965

- Ib ZR 51/63, GRUR 1965, 489 - Kleenex, insoweit nicht in BGHZ 43, 278; Urt.

v. 29.4.1993 - I ZR 92/91, GRUR 1993, 774, 775 = WRP 1993, 758 - Hotelgut-

schein). Nach der insoweit maßgeblichen Auffassung der mit der Werbung an-

gesprochenen Verkehrskreise (vgl. BGHZ 117, 230, 232 - Rent-o-mat; BGH,

Urt. v. 20.1.1994

- I ZR 250/91, GRUR 1994, 390 = WRP 1994, 310

- Anzeigen-Einführungspreis) verhielt es sich im Streitfall entsprechend. Denn

die Beklagte gab danach ihre Waren zum unveränderten Normalpreis ab und

brachte von diesem lediglich einen einmaligen und nicht auf eine bestimmte

Ware bezogenen Gutschriftsbetrag in Abzug (OLG Hamburg WRP 1996, 774,

776; a.A. OLG Stuttgart OLG-Rep 1999, 29, 30; GroßKomm.UWG/Gloy, § 1

RabattG Rdn. 105).

III. Die Klage wäre im übrigen auch dann abzuweisen gewesen, wenn sie

sich zuletzt allein wegen einer nach ihrer Erhebung eingetretenen Änderung der

Rechtsprechung als nicht mehr gemäß § 1 UWG begründet dargestellt hätte

(vgl. OLG Frankfurt am Main GRUR 1995, 150, 151; Pastor/Ahrens/Ulrich, Der

Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 37 Rdn. 17; Großkomm.UWG/Jacobs, Vor

§ 13 Rdn. D 278; Baumbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 91a Rdn. 133). Die

Änderung der Rechtsprechung ist kein den Rechtsstreit in der Hauptsache erle-

digendes Ereignis. Das Risiko eines niemals auszuschließenden Wandels der

Rechtsprechung liegt beim Kläger, der sich bei seiner Anspruchsverfolgung auf

die bisherige Rechtsprechung stützt (Pastor/Ahrens/Ulrich aaO Kap. 37

Rdn. 17). Dafür spricht insbesondere die Erwägung, daß der Kläger auch derje-

nige ist, der im umgekehrten Fall, d.h. wenn sich die Rechtsprechung nach der

Klageerhebung zu seinen Gunsten ändert, von der Fortentwicklung der Recht-

sprechung profitiert. Das gilt - anders als im Fall der Gesetzesänderung (vgl.

dazu BGHZ 37, 233, 246 f.) - unabhängig davon, ob der Beklagte den Anspruch

im Hinblick auf diese Änderung umgehend anerkennt, auch in kostenmäßiger

Hinsicht (a.A. für den - vorliegend nicht gegebenen - Fall, daß sich die seit jeher

einhellige Rechtsprechung zum Nachteil des Beklagten ändert, OLG Celle

OLG-Rep 2002, 125).

IV. Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Ullmann

Bornkamm

Büscher

Schaffert

Bergmann