BGH Beschluß vom 27.01.2004 – VI ZB 39/03

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

27. Januar 2004

in dem Rechtsstreit

VI ZB 39/03

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

nein

BGHR: ja

ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233 A

Zu der Frage, unter welchen Umständen das Verschulden eines bei dem Pro-

zeßbevollmächtigten einer Partei angestellten Rechtsanwalts an einer Fristver-

säumung dem Verschulden der Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO gleichsteht.

BGH, Beschluß vom 27. Januar 2004 - VI ZB 39/03 -

OLG Rostock

LG Schwerin

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Januar 2004 durch die

Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter Wellner, die Richterin

Diederichsen sowie die Richter Stöhr und Zoll

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß des 8. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Rostock vom 20. Mai 2003 wird auf Ko-

sten des Beklagten als unzulässig verworfen.

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: 10.992,78

Gründe:

I.

Der Beklagte ist durch Urteil des Landgerichts zur Herausgabe, Unter-

lassung und Zahlung verurteilt worden. Dagegen hat er durch seinen für die

Berufungsinstanz beauftragten Rechtsanwalt rechtzeitig Berufung zum Ober-

landesgericht einlegen lassen. Die fristgerechte Einreichung einer Berufungs-

begründung unterblieb. Sie ist erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist

verbunden mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen

der Fristversäumung eingereicht worden. Der Beklagte hat geltend gemacht,

die Frist sei versäumt worden, weil eine bei seinem zweitinstanzlichen Prozeß-

bevollmächtigten angestellte Rechtsanwältin vergessen habe, die Frist einzu-

tragen; das Verschulden der angestellten Rechtsanwältin sei ihm nicht zuzu-

rechnen, weil sie nur als juristische Hilfskraft seines Bevollmächtigten gehandelt

habe.

Das Berufungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluß den Wie-

dereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig ver-

worfen. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§ 574 Abs. 1 i.V.m. §§ 522 Abs. 1

Satz 4, 238 Abs. 2 ZPO), aber unzulässig. Die Voraussetzungen des § 574

Abs. 2 ZPO sind nicht gegeben. Einen der in § 574 Abs. 2 ZPO genannten Zu-

lässigkeitsgründe zeigt die Beschwerde nicht auf.

1. Als Zulässigkeitsgrund führt die Beschwerde lediglich auf, im vorlie-

genden Fall stelle sich die klärungsbedürftige grundsätzliche Frage, ob es ein

Verschulden im Sinne des § 85 Abs. 2 ZPO darstelle, wenn ein Prozeßbevoll-

mächtigter einem als Hilfsarbeiter angestellten Rechtsanwalt die Eintragung von

Rechtsmittelfristen überlasse, wenn diese Person nicht selbst für die Bearbei-

tung des Mandats die Verantwortung trage und das Büro so organisiert sei, daß

der Prozeßbevollmächtigte selbst auf der Urteilsausfertigung die Rechtsmittel-

frist vermerke und erst dann den Vorgang an den Rechtsanwalt zwecks Notie-

rung der Fristen im Fristenkalender weiterleite, was versehentlich unterbleibe.

Eine grundsätzliche Frage in dieser Form stellt sich nicht. Für die Ent-

scheidung der Frage, ob dem Beklagten Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand bewilligt werden kann, kommt es zunächst darauf an, ob das Verschul-

den der angestellten Rechtsanwältin gemäß § 85 Abs. 2 ZPO dem Verschulden

des Beklagten gleichsteht. Die Maßstäbe, nach denen diese Frage zu beant-

worten ist, sind nicht klärungsbedürftig. Sie sind in der Rechtsprechung des

Bundesgerichtshofs bereits geklärt.

Danach ist als Bevollmächtigter einer Partei auch ein Rechtsanwalt an-

zusehen, der als Angestellter bzw. freier Mitarbeiter des Prozeßbevollmächtig-

ten von diesem mit der selbständigen Bearbeitung eines Rechtsstreits betraut

worden ist und der nicht als bloßer Hilfsarbeiter in untergeordneter Funktion

tätig geworden ist (vgl. Senatsurteil vom 28. Mai 1974 - VI ZR 145/73 - VersR

1974, 1000; Senatsbeschluß vom 18. Mai 1982 - VI ZB 1/82 - VersR 1982, 848;

BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1981 - III ZB 18/81 - VersR 1982, 71; 4. Fe-

bruar 1987 - IVb ZB 132/86 - FamRZ 1987, 1017 f.; vom 1. April 1992

- XII ZB 21/92 NJW-RR 1992, 1019, 1020; vom 30. März 1993 - X ZB 2/93 -

NJW-RR 1993, 892, 893; 6. Februar 2001 - XI ZB 14/00 - NJW 2001, 1575 f.;

so auch BAG, NJW 1987, 1355; vgl. auch Zöller/Vollkommer, ZPO, 24. Aufl.,

§ 85 Rn. 19 f. m.w.N.; Zöller/Greger, aaO, § 233 Rn. 23 "Juristische Hilfskräfte";

BGHZ 124, 47, 51 f.). Wo die Grenze zwischen selbständiger Bearbeitung des

Rechtsstreits und lediglich untergeordneter Hilfstätigkeit zu ziehen ist, richtet

sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalls (Senatsurteil vom 28. Mai

1974 - VI ZR 145/73 - aaO; BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1981

- III ZB 18/81 -, vom 1. April 1992 - XII ZB 21/92 - und vom 30. März 1993

- X ZB 2/93 - aaO). Die Rechtsbeschwerde zeigt nicht auf, daß der Streitfall

Anlaß bieten könnte, insoweit grundsätzliche Fragen zu klären (§ 574 Abs. 2

Nr. 1 ZPO) oder das Recht fortzubilden (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, 1. Alt. ZPO). Dafür

ist auch nichts ersichtlich.

Die in der Beschwerdeschrift aufgeführte besondere Fragestellung be-

zeichnet keine eigenständige Fallgestaltung, wenn die Anwendung des § 85

Abs. 2 ZPO nach diesen Grundsätzen zu bejahen ist. Sofern der Rechtsanwalt,

dem das Fristversehen unterlaufen ist, nach den vorgenannten Maßstäben als

Bevollmächtigter im Sinne des § 85 Abs. 2 ZPO gehandelt hat, ist sein Ver-

schulden dem Mandanten unabhängig davon zuzurechnen, ob eine Verschul-

denszurechnung auch dann zu erfolgen hätte, wenn der gleiche Fehler einer

Bürokraft oder sonstigen Hilfsperson unterlaufen wäre.

2. Der Beschwerdebegründung ist auch nicht zu entnehmen, daß die Si-

cherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbe-

schwerdegerichts erfordert (§ 574 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alt. ZPO).

Eine Divergenz (vgl. dazu etwa BGHZ 151, 221, 225 f.; Senatsbeschluß

vom 13. Mai 2003 - VI ZB 76/02 - FamRZ 2003, 1271) zeigt die Rechtsbe-

schwerde nicht auf. Das Berufungsgericht geht ersichtlich unter Berufung auf

die einschlägige Kommentarliteratur von den oben dargestellten Rechtspre-

chungsgrundsätzen aus.

Eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung ei-

ner einheitlichen Rechtsprechung auch nicht deshalb erforderlich, weil im vor-

liegenden Fall Fehler bei der Auslegung oder Anwendung revisiblen Rechts

über die Einzelfallentscheidung hinaus die Interessen der Allgemeinheit nach-

haltig berühren (vgl. BGHZ 151, 221, 226; Senatsbeschluß vom 13. Mai 2003,

aaO). Dies könnte insbesondere auch bei einer Verletzung von Verfahrens-

grundrechten der Fall sein (vgl. z.B. BGH, Beschluß vom 27. März 2003 - V ZR

291/02 - NJW 2003, 1943, 1946 f., zur Veröffentlichung in BGHZ 154, 288 ff.

vorgesehen, zu Art. 103 Abs. 1 GG; Senatsbeschluß vom 13. Mai 2003, aaO,

zu Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip), die allerdings

nach den Darlegungen des Beschwerdeführers im Einzelfall klar zutage treten,

also offenkundig sein und auf der die angefochtene Entscheidung beruhen

müßte (vgl. BGHZ 151, 221, 227; BGH, Beschluß vom 27. März 2003 - V ZR

291/02 - aaO, S. 1947).

Für eine derartige Fallgestaltung ist der Beschwerdebegründung nichts

zu entnehmen. Daß die Ausführungen des Berufungsgerichts den Beklagten

"keinesfalls überzeugen", reicht nicht aus. Das Berufungsgericht entnimmt der

Begründung des Wiedereinsetzungsantrags, daß die angestellte Rechtsanwäl-

tin nicht als bloße Hilfsarbeiterin in untergeordneter Funktion tätig geworden sei,

weil sie die - vom Prozeßbevollmächtigten dann nur noch zu unterschreibende -

Berufungsbegründungsschrift selbständig habe fertigen sollen und ihr im übri-

gen die Bearbeitung der Fristenfragen hinsichtlich der Berufungsbegründungs-

frist zur selbständigen, unkontrollierten Erledigung übertragen worden sei. Die-

se Wertung des Tatrichters ist möglich und wird in der Beschwerdebegründung

nicht mit im Rechtsbeschwerdeverfahren durchgreifenden Argumenten in Frage

gestellt.

Soweit die Beschwerde geltend macht, das Berufungsgericht habe Vor-

trag des Beklagten übergangen oder nicht ausgeschöpft, kann dem nicht ge-

folgt werden. Insbesondere rechtfertigt es keine andere Beurteilung, daß in der

eidesstattlichen Versicherung der Rechtsanwältin (nur) von einer "Vorbereitung"

der Berufungsbegründung die Rede ist. Denn in der Begründung des Wieder-

einsetzungsgesuchs heißt es, die Rechtsanwältin habe die Berufungsbegrün-

dung "im Rahmen der Arbeitsteilung" "eigenständig" vorbereiten und diese ha-

be dann vom Prozeßbevollmächtigten "unterschrieben" werden sollen. Für eine

beabsichtigte Überprüfung der von der Anwältin erbrachten Leistung, wie sie für

das Arbeitsergebnis eines bloßen Zuarbeiters notwendig zu erwarten gewesen

wäre, ist dem Wiedereinsetzungsantrag nichts zu entnehmen. Die in der Be-

schwerdebegründung vertretene Ansicht, es sei eine Klarstellung durch das

Berufungsgericht veranlaßt gewesen (§ 139 ZPO), ist nicht zwingend, zumal

dem Wiedereinsetzungsantrag zu entnehmen ist, daß es sich um eine "gut aus-

gebildete und bisher stets zuverlässige" Rechtsanwältin handele, die nach einer

Probezeit in das Angestelltenverhältnis übernommen worden sei.

Jedenfalls läge lediglich ein Fehler des Berufungsgerichts im Einzelfall

vor, der weder symptomatische Bedeutung hat noch einen Nachahmungseffekt

oder eine Wiederholung für andere Fälle befürchten läßt (vgl. dazu Senatsbe-

schluß vom 25. März 2003 - VI ZB 55/02 - NJW-RR 2003, 995, 996; BGH, Be-

schluß vom 27. März 2003 - V ZR 291/02 - aaO, S. 1945 f.). Dies gilt auch, so-

weit das Berufungsgericht darauf abstellt, der angestellten Rechtsanwältin sei

die Bearbeitung der Fristenfrage übertragen worden.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller

Wellner

Diederichsen

Stöhr

Zoll