BGH Urteil vom 16.03.2004 – XI ZR 169/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

Verkündet am: 16. März 2004 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

XI ZR 169/03

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

BGB §§ 276 Hb, 780

a) Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kredit- kartenunternehmen gemäß § 780 BGB steht im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, daß das Vertragsunternehmen aufgrund einer bei ihm eingegangenen Bestellung einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg er- stellt.

b) Zu den Sorgfalts- und Kontrollpflichten eines Kreditkartenunternehmens

im Abrechnungsverfahren mit Hilfe eines POS-Terminals.

BGH, Urteil vom 16. März 2004 - XI ZR 169/03 - LG Regensburg AG Regensburg

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 16. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe, die

Richter Dr. Bungeroth, Dr. Joeres, die Richterin Mayen und den Richter

Dr. Appl

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Land-

gerichts Regensburg - 2. Zivilkammer - vom 8. April

2003 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens,

an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin nimmt aus abgetretenem Recht eines Acquiring-

Unternehmens des Kreditkartengewerbes den beklagten Vertragsunter-

nehmer, der einen Handy-Versandhandel ("Online-Shop") betreibt, auf

Rückgewähr von Zahlungen für Kreditkartengeschäfte im Mailorderver-

fahren in Anspruch.

Die Zedentin und der Beklagte schlossen am 26. Juli 2000 eine

Servicevereinbarung. Zur elektronischen Geschäftsabwicklung geneh-

migte die Zedentin ein dem Beklagten zur Verfügung gestelltes POS-

Terminal. Nach den der Servicevereinbarung zugrunde liegenden Allge-

meinen Geschäftsbedingungen der Zedentin (im folgenden: AGB) ist der

Beklagte verpflichtet, Inhabern bestimmter Kreditkarten gegen Vorlage

der Karte Waren bargeldlos zu verkaufen. Die Zedentin "kauft" gemäß

Nr. 1 Abs. 2 ihrer AGB "alle sofort fälligen Forderungen des Vertrags-

partners gegen Karteninhaber, die unter Verwendung einer Karte be-

gründet wurden, auf ordnungsgemäß erstellten Leistungsbelegen aus-

gewiesen und vom Karteninhaber durch Unterschrift anerkannt wurden".

Der Vertragspartner hat u.a. darauf zu achten, daß auf dem vom POS-

Terminal erstellten Leistungsbeleg die Nummer und der Gültigkeitszeit-

raum der Karte, der Rechnungsendbetrag, das Transaktionsdatum, Fir-

ma, Anschrift und Vertragspartnernummer angegeben werden, ferner

daß der Karteninhaber den Leistungsbeleg unterschreibt und eine Kopie

des Beleges erhält. Bei Nichterfüllung einer dieser Voraussetzungen ist

die Zedentin gemäß Nr. 1 Abs. 3 ihrer AGB nicht zur Erstattung der For-

derung an den Vertragspartner verpflichtet. Dennoch geleistete Zahlun-

gen erfolgen unter dem Vorbehalt der Rückbelastung oder Verrechnung

innerhalb von zwölf Monaten vom Auszahlungszeitpunkt an, sofern vom

Karteninhaber eine Erstattung nicht ohne Einleitung gerichtlicher Maß-

nahmen erlangt werden kann.

Zur Abrechnung der Kartenumsätze werden der Zedentin die

Transaktionsdaten gemäß Nr. 2 der AGB mit Hilfe des POS-Terminals

elektronisch übermittelt. Der Vertragspartner hat alle Unterlagen über die

elektronisch übermittelten Umsätze und die zugrunde liegenden Ge-

schäfte zwölf Monate vom Ausstellungsdatum an aufzubewahren und der

Zedentin auf Verlangen vorzulegen. Gemäß Nr. 3 Abs. 2 der AGB hat der

Vertragspartner jeden über das POS-Terminal abgewickelten Geschäfts-

vorgang genehmigen zu lassen.

Der Vertragspartner "verkauft" der Zedentin nach Nr. 4 Abs. 1 der

AGB die "Forderungen gegen Karteninhaber, die unter Verwendung einer

Karte unter Einhaltung der Annahmerichtlinien gemäß Ziffer 1 begründet

wurden". Gemäß Nr. 4 Abs. 2 der AGB wird er der Zedentin die mittels

des POS-Terminals erfaßten Transaktionsdaten elektronisch zeitgleich

und online übermitteln. Elektronisch übermittelte Transaktionsdaten, die

unvollständig erfaßt oder nicht zeitgleich und online übermittelt worden

sind, verpflichten die Zedentin nicht zur Zahlung. Zahlungen, die den-

noch geleistet werden, können innerhalb von zwölf Monaten vom Aus-

zahlungszeitpunkt an zurückgefordert oder verrechnet werden, sofern

vom Karteninhaber eine Erstattung nicht ohne Einleitung gerichtlicher

Maßnahmen erlangt werden kann. Der Vertragspartner "tritt" die Forde-

rungen gegen Karteninhaber "die unter Verwendung einer Karte gemäß

dieser Vereinbarung begründet wurden", an die Zedentin "ab". Die Ze-

dentin erstattet dem Vertragspartner den Forderungsbetrag abzüglich der

vereinbarten Servicegebühr.

Das Mailorderverfahren, in dem der Vertragspartner nicht zur Ak-

zeptanz der Karte verpflichtet ist, regelt Nr. 11 a der AGB wie folgt:

"Bei schriftlicher, telefonischer oder elektronischer Bestellung von Waren oder Leistungen durch Karteninhaber ohne Vorlage der Karte sind Name und Anschrift des Karteninhabers, Kartennummer und Gültigkeitsdauer der Karte sowie der Rechnungsendbetrag und die Genehmigungsnummer und die Angabe "signature on file"

auf den Leistungsbeleg einzutragen bzw. im Einvernehmen mit der ... (Zedentin) anderweitig zu erfassen. Bei Mailorderumsätzen ist für jeden Umsatz eine Genehmigungsnummer von der ... (Zeden- tin) einzuholen. Die ... (Zedentin) ist zur Rückbelastung des Ver- tragspartners berechtigt, wenn sich der Karteninhaber weigert, den Rechnungsbetrag zu bezahlen, weil er die Bestellung oder die Echtheit seiner Unterschrift bestreitet, er von der Bestellung zu- rückgetreten ist, der Ware oder Leistung schriftlich zugesicherte Eigenschaften fehlen oder sie einer schriftlichen Produktbestellung nicht entsprechen. Dieses Rückgriffsrecht wird nicht durch eine erteilte Genehmigungsnummer eingeschränkt ..."

Der Beklagte übermittelte der Zedentin

in der Zeit vom

29. September bis zum 30. November 2000 auf elektronischem Weg die

Transaktionsdaten von sieben Geschäften mit einem Gesamtwert von

8.498,05 DM. Die Zedentin, die die Geschäfte auf die vorherige Anfrage

des Beklagten genehmigt hatte, überwies ihm die Forderungsbeträge ab-

züglich der Servicegebühr in Höhe von 3,9% zuzüglich Mehrwertsteuer,

insgesamt 8.113,61 DM, erhielt aber von den in den USA ansässigen

Karteninhabern keine Erstattung, weil diese die Bestellungen bestritten.

Die Klägerin nimmt den Beklagten deshalb, nach Verrechnung einer Ge-

genforderung, auf Rückzahlung von 7.582,25 DM bzw. 3.876,74

(cid:0)(cid:2)(cid:1)(cid:4)(cid:3)(cid:2)(cid:5)(cid:7)(cid:6)

Zinsen in Anspruch.

Der Beklagte behauptet, den übermittelten Transaktionsdaten lä-

gen Bestellungen von Kunden aus Moskau zugrunde, die unter Angabe

der Nummern und Ablaufdaten der Kreditkarten per e-Mail übermittelt

worden seien. Er habe ordnungsgemäße Leistungsbelege erstellt und

den Kunden die bestellten Waren erst nach Ablauf von 14 Tagen mit der

Post zugesandt.

Das Amtsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht

hat sie abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revisi-

on erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen

Urteils.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des ange-

fochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Beru-

fungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung im wesentlichen wie

folgt begründet:

Das Vertragsverhältnis zwischen der Zedentin und dem Beklagten

sei entsprechend der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

(BGHZ 150, 286) nicht als Forderungskauf, sondern als abstraktes

Schuldversprechen anzusehen. Nr. 11 a der AGB der Zedentin sei ge-

mäß § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AGBG unwirksam, soweit sie die Zedentin im

Mailorderverfahren zur Rückbelastung des Vertragsunternehmens be-

rechtige, wenn der Karteninhaber die Bestellung oder die Echtheit der

Unterschrift bestreite und deshalb die Bezahlung des Rechnungsbetra-

ges verweigere.

Die Klägerin könne sich nicht darauf berufen, die vom Beklagten

erstellten Leistungsbelege enthielten nicht alle erforderlichen Angaben.

Wenn dies zutreffe, hätte die Klägerin Zahlungen bis zur Erstellung ord-

nungsgemäßer Belege verweigern müssen. Die vom Beklagten erstellten

Belege hätten ihr jedoch offensichtlich genügt, da sie sonst nicht gezahlt

hätte.

II.

Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand.

1. Das Berufungsurteil muß allerdings nicht bereits deshalb aufge-

hoben werden, weil es die Berufungsanträge nicht ausdrücklich wieder-

gibt. Deren Aufnahme in das Berufungsurteil ist zwar gemäß § 540

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO n.F. erforderlich. Das Fehlen der Anträge ist

aber unschädlich, wenn aus dem Zusammenhang des Berufungsurteils

wenigstens sinngemäß deutlich wird, was der Berufungskläger mit sei-

nem Rechtsmittel erstrebt (vgl. BGH, Urteile vom 26. Februar 2003

- VIII ZR 262/02, NJW 2003, 1743, zum Abdruck in BGHZ vorgesehen,

vom 6. Juni 2003 - V ZR 392/02, WM 2003, 2424, 2425 und vom

13. Januar 2004 - XI ZR 5/03, WM 2004, 445, 446). Dies ist hier der Fall.

Das Berufungsurteil verweist nicht nur auf den Tatbestand des amtsge-

richtlichen Urteils, dem zu entnehmen ist, daß der Beklagte in erster In-

stanz die Abweisung der Klage beantragt hat, sondern bringt auch zum

Ausdruck, daß die Berufung des Beklagten begründet und die Klage

deshalb abgewiesen worden ist. Daraus ergibt sich, daß der Beklagte

auch im Berufungsverfahren die Klageabweisung beantragt hat.

2. Rechtsfehlerhaft ist aber die Begründung, mit der das Beru-

fungsgericht die Klage abgewiesen hat.

a) Rechtlich nicht zu beanstanden ist allerdings die Auffassung des

Berufungsgerichts, die Klägerin habe weder gemäß §§ 437 Abs. 1, 440

Abs. 1, 325 Abs. 1 BGB a.F. noch gemäß Nr. 11 a der AGB Ansprüche

gegen den Beklagten. Der Senat hat bereits wiederholt ausgesprochen,

daß das Vertragsverhältnis zwischen einem Kreditkartenunternehmen

und einem Vertragsunternehmen nicht als Forderungskauf, sondern als

abstraktes Schuldversprechen anzusehen ist (BGHZ 150, 286, 291 ff.;

152, 75, 80; Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426,

427 f., für BGHZ vorgesehen, jeweils m.w.Nachw.), und daß Klauseln in

Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditkartenunternehmen, so-

weit sie, wie Nr. 11 a der AGB, Vertragsunternehmen verschuldensunab-

hängig mit dem vollen Risiko einer mißbräuchlichen Verwendung der

Kreditkarte durch unberechtigte Dritte im sogenannten Mailorderverfah-

ren belasten, gemäß § 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 AGBG unwirksam sind (Se-

nat BGHZ 150, 286, 295; Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02,

WM 2004, 426, 428, für BGHZ vorgesehen, jeweils m.w.Nachw.). Daran

hält der Senat auch unter Berücksichtigung der Ausführungen der Revi-

sionsbegründung fest. Die Klägerin beruft sich zur Rechtfertigung der

Klausel ohne Erfolg darauf, die Zedentin verwende das weltweit modern-

ste Mißbrauchspräventionssystem und habe somit ein ausreichendes

Kontrollsystem implantiert. Ihrem Vortrag ist nicht ansatzweise zu ent-

nehmen, welche Kontrolle dieses System ausübt. Daß es die (Na-

mens-)Identität von Besteller und Karteninhaber überprüft, macht die

Klägerin nicht geltend.

b) Das Berufungsgericht hat aber verkannt, daß die Klage nach

dem Vorbringen der Klägerin, das der revisionsrechtlichen Überprüfung

zugrunde zu legen ist, gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB begründet

ist.

aa) Der Beklagte hat die Zahlungen der Zedentin ohne Rechts-

grund erlangt, wenn ihm, wie die Klägerin behauptet, überhaupt keine

Bestellungen Dritter vorlagen. Der Zahlungsanspruch des Vertragsunter-

nehmens aufgrund des im Akquisitionsvertrag rahmenmäßig vereinbarten

Schuldversprechens gemäß § 780 BGB steht im Präsenzgeschäft unter

der aufschiebenden Bedingung (§ 158 Abs. 1 BGB) der Unterzeichnung

und Übergabe eines ordnungsgemäßen Belastungsbeleges durch den

Karteninhaber (Senat BGHZ 150, 286, 294; 152, 75, 80). Im Mailorder-

verfahren tritt an die Stelle dieses Beleges nicht nur die vom Vertrags-

unternehmen - gegebenenfalls mit einem POS-Terminal - erstellte Be-

legausfertigung (Senat BGHZ 150, 286, 295), sondern außerdem, wie die

Revision zu Recht geltend macht, der Eingang einer Bestellung beim

Vertragsunternehmer. Die AGB der Zedentin bringen insbesondere in

Nr. 1 Abs. 2 und Nr. 11 a unmißverständlich zum Ausdruck, daß die Ze-

dentin sich gegenüber dem Vertragsunternehmen nur für den Fall zur

Zahlung verpflichtet, daß dem Vertragsunternehmen tatsächlich eine Be-

stellung zugeht. Auch Nr. 2 Abs. 2 der AGB, der das Vertragsunterneh-

men zur Aufbewahrung und gegebenenfalls zur Vorlage aller Unterlagen

über das dem Leistungsbeleg zugrunde liegende Geschäft verpflichtet,

bringt zum Ausdruck, daß die Zahlungspflicht der Zedentin von der oh-

nehin selbstverständlichen Voraussetzung abhängt, daß ein solches Ge-

schäft zustande kommt, d.h. daß beim Vertragsunternehmen eine Be-

stellung eingeht.

bb) Der Beklagte hat die Zahlung der Zedentin nach dem Vortrag

der Klägerin auch deshalb ohne Rechtsgrund erlangt, weil er nach Dar-

stellung der Klägerin keine ordnungsgemäßen und vollständig ausge-

füllten Leistungsbelege erstellt hat.

(1) Bei Verwendung eines POS-Terminals ist zwar im Abrech-

nungsverfahren gemäß Nr. 2 der AGB grundsätzlich nicht die Vorlage

ordnungsgemäßer Leistungsbelege, sondern nur die elektronische

Übermittlung der Transaktionsdaten erforderlich. Gleichwohl entsteht die

Zahlungspflicht der Zedentin gemäß Nr. 1 Abs. 2 der AGB nur, wenn das

Vertragsunternehmen mit Hilfe des POS-Terminals ordnungsgemäße

Leistungsbelege erstellt. Diese Regelung verstößt nicht gegen § 9 Abs. 1

AGBG. Sie benachteiligt das Vertragsunternehmen nicht unangemessen,

sondern schreibt eine sachgemäße Dokumentation der abgewickelten

Geschäfte vor, die insbesondere zur Bearbeitung etwaiger Beschwerden

eines Karteninhabers benötigt wird.

(2) Der Anspruch gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB ist zwar

nicht bereits bei fehlender Angabe des Namens und der Anschrift des

Karteninhabers auf dem Leistungsbeleg begründet. Da das Vertragsun-

ternehmen Namen und Anschrift des wahren Karteninhabers bei miß-

bräuchlicher Verwendung der Karte durch unbefugte Dritte nicht kennt,

stünde die Verneinung einer Zahlungspflicht der Zedentin in diesem Fall

in einem Wertungswiderspruch zur Unwirksamkeit der Mißbrauchsklausel

der Nr. 11 a der AGB (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR

479/02, WM 2004, 426, 429, für BGHZ vorgesehen).

Der Beklagte hat aber nach dem Vortrag der Zedentin außerdem

den Rechnungsendbetrag und die Angabe "signature on file" nicht auf

den Leistungsbeleg eingetragen und deshalb keinen Zahlungsanspruch

gegen die Zedentin erworben. Diese konnte ihm auch nicht gemäß § 242

BGB Gelegenheit zur Vervollständigung geben (vgl. hierzu Senat, Urteil

vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426, 429, für BGHZ vor-

gesehen), weil ihr die Leistungsbelege im Abrechnungsverfahren, wie

dargelegt, nicht vorgelegt worden sind.

III.

1. Das Berufungsurteil war daher aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO)

und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Beru-

fungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dieses wird

Feststellungen zu dem Vortrag der Klägerin zu treffen haben, der Be-

klagte habe Transaktionsdaten ohne zugrunde liegende Bestellungen zur

Abrechnung übermittelt und außerdem keine ordnungsgemäßen Lei-

stungsbelege erstellt.

2. Sollte nach den weiteren Feststellungen ein Anspruch gemäß

§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB bestehen, der ausschließlich auf dem

Fehlen ordnungsgemäßer Leistungsbelege beruht, wird das Berufungs-

gericht zu prüfen haben, ob und in welchem Umfang die Zedentin den

Anspruch durch eine positive Vertragsverletzung verursacht und deshalb

gemäß § 249 Satz 1 BGB aufzuheben hat (§§ 242, 404 BGB). Der Be-

klagte macht insoweit geltend, er habe einzelne Kreditkarten nur deshalb

mehrfach akzeptiert, weil die Zedentin ihm nach der ersten Akzeptanz

den Forderungsbetrag erstattet habe, anstatt mitzuteilen, daß der Be-

steller nicht mit dem wahren Karteninhaber übereinstimme.

a) Falls sich dieser Vortrag als zutreffend erweist, hätte die Ze-

dentin ihre Pflicht verletzt, vor Zahlungen an den Vertragsunternehmer

die Übereinstimmung von Besteller und Karteninhaber zu prüfen (vgl.

Senat, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004, 426, 429,

für BGHZ vorgesehen). Der Beklagte hat ihr zwar entsprechend der Re-

gelung des Abrechnungsverfahrens in Nr. 2 ihrer AGB keine Leistungs-

belege mit den Namen der Besteller übersandt, sondern nur Transakti-

onsdaten, zu denen die Namen der Besteller nicht gehörten, elektronisch

übermittelt. Durch diese Organisation des Abrechnungsverfahrens kann

sich die Zedentin ihrer Pflicht, vor der Zahlung an den Vertragsunter-

nehmer die Übereinstimmung von Besteller und Karteninhaber zu prüfen,

aber nicht entziehen. Sie ist verpflichtet, auch im Abrechnungsverfahren

mit Hilfe eines POS-Terminals die Mitteilung der Namen der Besteller

vorzusehen, und dadurch eine Identitätsprüfung zu ermöglichen. Dies

gehört zu den Sorgfalts- und Kontrollpflichten, ohne deren Erfüllung das

Kreditkarten-, insbesondere das Mailorderverfahren mit seinen massen-

haft anfallenden Geschäftsvorgängen nicht zuverlässig funktionieren

kann (vgl. Senat, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 479/02, WM 2004,

426, 429, für BGHZ vorgesehen).

b) Die Pflicht der Zedentin, vor der Zahlung an den Vertragsunter-

nehmer eine Identitätsprüfung durchzuführen, dient auch dem Schutz

des Vertragsunternehmers vor Bereicherungsansprüchen wegen unvoll-

ständiger Ausfüllung von Leistungsbelegen (vgl. allgemein zum Schutz-

zweck verletzter Vertragspflichten: BGH, Urteil vom 6. Juni 2002 - III ZR

206/01, WM 2002, 1440, 1441). Die Zedentin hat sich die Rückbelastung

rechtsgrundloser Zahlungen in Nr. 1 Abs. 3 ihrer AGB nur für den Fall

vorbehalten, daß eine Erstattung vom Karteninhaber nicht ohne Einlei-

tung gerichtlicher Maßnahmen erlangt werden kann. Da die Karteninha-

ber die Erstattung mit der Begründung verweigert haben, ihre Karten-

nummern seien von unbefugten Dritten mißbraucht worden, ist der Berei-

cherungsanspruch durch den Kartenmißbrauch, vor dem die Identitäts-

prüfung schützen soll, mitverursacht worden.

c) Falls dem Beklagten nach den weiteren Feststellungen des Be-

rufungsgerichts ein Anspruch wegen positiver Vertragsverletzung zuste-

hen sollte, ist abzuwägen, inwieweit der Schaden vorwiegend von ihm

oder der Zedentin verursacht worden ist (§ 254 Abs. 1 BGB). Dabei

kommen als Verursachungsbeiträge des Beklagten eine leichtfertige Ak-

zeptanz von Kreditkarten bei erstmaligen Bestellungen ihm unbekannter

Kunden aus Moskau per e-Mail und eine unvollständige Ausfüllung von

Leistungsbelegen in Betracht. Ein etwaiger Verstoß des Beklagten gegen

die Pflicht zur Aufbewahrung der Leistungsbelege gemäß Nr. 2 Abs. 2

der AGB ist nicht schadensursächlich geworden.

Nobbe Bungeroth Joeres

Mayen Appl