BGH Urteil vom 13.01.2004 – XI ZR 5/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

XI ZR 5/03

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 13. Januar 2004 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein

BGHR: ja _____________________

ZPO (2002) § 540

Zu den gemäß § 540 ZPO bestehenden Mindestanforderungen an den Inhalt ei-

nes Berufungsurteils.

BGH, Urteil vom 13. Januar 2004 - XI ZR 5/03 - LG Hamburg AG Hamburg-Altona

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche Ver-

handlung vom 13. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter Nobbe,

die Richter Dr. Müller, Dr. Joeres, Dr. Wassermann und die Richterin

Mayen

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der

27. Zivilkammer des Landesgerichts Hamburg vom

5. Dezember 2002 aufgehoben.

Gerichtskosten für das Revisionsverfahren werden nicht

erhoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entschei-

dung, auch über die übrigen Kosten des Revisionsver-

fahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die klagende Bank verlangt von dem Beklagten Zinszahlung aus

einem Darlehen, das sie ihm 1991 zur Beteiligung an einer Immobilien-

fonds Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewährt hat. Der Beklagte, der

bei dem Abschluß des Darlehensvertrages durch die

J.

GmbH (im

folgenden: Treuhänderin) vertreten

worden war, beruft sich u.a. darauf, der Vertrag sei nicht wirksam zu-

stande gekommen. Die Treuhänderin habe als vollmachtlose Vertreterin

gehandelt, da der mit ihr zum Erwerb der Beteiligung an der Immobilien-

fondsgesellschaft geschlossene Treuhandvertrag nebst umfassender

Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig

sei.

Das Amtsgericht hat die Klage durch Urteil vom 27. Juni 2002 ab-

gewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung der Klägerin hat das Beru-

fungsgericht zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Revision verfolgt sie

ihr Begehren weiter.

Die Revision ist begründet. Sie führt aus verfahrensrechtlichen

Gründen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückver-

weisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Das Berufungsgericht, dessen Urteil die in der Berufungsinstanz

gestellten Anträge der Parteien nicht enthält, hat im wesentlichen aus-

geführt:

Der Darlehensvertrag sei unwirksam, da der zwischen dem Be-

klagten und der Treuhänderin geschlossene Treuhandvertrag nebst um-

fassender Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsge-

setz nichtig sei. Hieran ändere auch der Umstand nichts, daß einer der

Geschäftsführer der Treuhänderin Rechtsanwalt sei. Die Vollmacht sei

der Klägerin gegenüber auch nicht aus Rechtsscheingesichtspunkten als

wirksam zu behandeln. Dabei könne dahinstehen, ob der Klägerin ent-

sprechend ihrer Behauptung die notariell beurkundete Vollmachtsurkun-

de vorgelegt worden sei. § 172 BGB verwehre es dem Aussteller einer

Vollmachtsurkunde zwar, sich darauf zu berufen, er habe die Vollmacht

nicht erteilt oder widerrufen, helfe aber nicht über rechtliche Wirksam-

keitshindernisse der Erklärung selbst hinweg. Auch eine Duldungsvoll-

macht liege nicht vor.

II.

Das Berufungsurteil ist aufzuheben, da es nicht erkennen läßt,

welches Ziel die Klägerin mit ihrer Berufung verfolgt hat (§§ 545 Abs. 1,

546 ZPO).

1. Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, daß auf das

Berufungsverfahren die Zivilprozeßordnung in der am 1. Januar 2002

geltenden Fassung anzuwenden ist, weil die mündliche Verhandlung vor

dem Amtsgericht nach dem 1. Januar 2002 geschlossen worden ist (§ 26

Nr. 5 EGZPO). Demgemäß reichte für die Darstellung des erstinstanzli-

chen Sach- und Streitstandes die nach der Neufassung des § 540 Abs. 1

Nr. 1 ZPO anstelle des Tatbestandes mögliche Bezugnahme auf die tat-

sächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil aus.

2. Die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen des erst-

instanzlichen Urteils kann sich jedoch nicht auf den in zweiter Instanz

gestellten Berufungsantrag erstrecken. Dieser ist auch nach neuem

Recht in das Berufungsurteil aufzunehmen. Enthält das Berufungsurteil

- wie hier - keine wörtliche Wiedergabe des Berufungsantrags, so muß

es wenigstens erkennen lassen, was der Berufungskläger mit seinem

Rechtsmittel erstrebt hat (BGH, Urteile vom 26. Februar 2003 - VIII ZR

262/02, NJW 2003, 1743, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen, vom

7. Mai 2003 - VIII ZR 340/02, Umdruck S. 3, vom 6. Juni 2003 - V ZR

392/02, WM 2003, 2424, 2425 und vom 30. September 2003 - VI ZR

438/02, WM 2004, 50, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

An dieser Mindestvoraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall. Das

Berufungsurteil enthält - obwohl das Berufungsgericht die Revision zu-

gelassen hat - nicht einmal den Hinweis darauf, daß die Klägerin ihren

erstinstanzlichen Sachantrag unverändert weiterverfolgt (vgl. BGH, Ur-

teile vom 26. Februar - VIII ZR 262/02 aaO und vom 7. Mai 2003

- VIII ZR 340/02, Umdruck S. 4). Auch die nur wenige Zeilen umfassende

Wiedergabe neuen Vorbringens der Klägerin, deren Berufungsbegrün-

dung allein 36 Seiten umfaßt, ist so stark verkürzt und aus dem Zusam-

menhang gerissen, daß sie keinen hinreichenden Aufschluß gibt. Auch

nach dem ab 1. Januar 2002 geltenden Verfahrensrecht ist es nicht Auf-

gabe des Revisionsgerichts, den Sachverhalt anhand der Akten selbst zu

ermitteln und festzustellen (BGH, Urteil vom 30. September 2003 - VI ZR

438/02, WM 2004, 50, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

III.

Da das Berufungsurteil eine der Vorschrift des § 540 ZPO entspre-

chende Darstellung nicht enthält, leidet es an einem von Amts wegen zu

berücksichtigenden Verfahrensmangel (vgl. BGH, Urteile vom 26. Febru-

ar 2003 - VIII ZR 262/02 aaO, vom 7. Mai 2003 - VIII ZR 340/02, Um-

druck S. 4 und vom 30. September 2003 - VI ZR 438/02 aaO, zur Veröf-

fentlichung in BGHZ vorgesehen). Es ist daher aufzuheben und die Sa-

che zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht

zurückzuverweisen. Dabei hat sich der Senat veranlaßt gesehen, von der

Erhebung der Gerichtskosten für das Revisionsverfahren gemäß § 8

Abs. 1 Satz 1 GKG abzusehen (vgl. BGH, Urteile vom 1. Oktober 1986

- IVb ZR 76/85, BGHR ZPO § 543 Abs. 2 Tatbestand, fehlender 2 und

vom 7. Mai 2003 - VIII ZR 340/02, Umdruck S. 5).

Für das weitere Verfahren vor dem Berufungsgericht weist der Se-

nat darauf hin, daß sich das Berufungsurteil auch im Ergebnis mit der

vom Berufungsgericht gegebenen Begründung als fehlerhaft erweist. Wie

der Senat - teilweise nach Erlaß des Berufungsurteils - wiederholt ent-

schieden hat, sind die §§ 171, 172 BGB auch dann anwendbar, wenn die

umfassende Bevollmächtigung des Treuhänders unmittelbar gegen Art. 1

§ 1 RBerG verstößt und gemäß § 134 BGB nichtig ist (vgl. etwa Senats-

urteile vom 25. März 2003 - XI ZR 227/03, WM 2003, 1064, 1065 f. und

vom 14. Oktober 2003

- XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2333

m.w.Nachw.). Für die Frage der Rechtsscheinhaftung nach § 172 Abs. 1

BGB kommt es daher entscheidend darauf an, ob der finanzierenden

Bank spätestens bei Abschluß des Darlehensvertrages die die Treuhän-

derin als Vertreterin des Darlehensnehmers ausweisende Vollmachtsur-

kunde im Original bzw. bei notarieller Beurkundung in Ausfertigung vor-

lag (vgl. Senatsurteile vom 3. Juni 2003 - XI ZR 289/02, WM 2003, 1710,

1711 und vom 14. Oktober 2003 - XI ZR 134/02, WM 2003, 2328, 2333,

jeweils m.w.Nachw.). Das Berufungsgericht wird daher - sofern es erneut

zu dem Ergebnis gelangt, der Treuhandvertrag verstoße gegen das

Rechtsberatungsgesetz - die Frage zu klären haben, ob der Klägerin

- wie sie behauptet - die Vollmacht vorlag. Sollte das nicht der Fall ge-

wesen sein, wird das Berufungsgericht dem Vorbringen der Klägerin zur

Duldungsvollmacht nachzugehen haben. Dieses kann nicht als unsub-

stantiiert angesehen werden.

Nobbe Müller Joeres

Wassermann Mayen