BGH Beschluß vom 24.06.2004 – VII ZB 4/04

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

vom

24. Juni 2004

in dem Rechtsstreit

VII ZB 4/04

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

nein

ZPO §§ 269 Abs. 3 Satz 2, 101

Bei Rücknahme der Klage nach einem Vergleich geht die im Vergleich getroffene

Kostenregelung auch im Verhältnis zum Streithelfer der gesetzlichen Regelung des

§ 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO vor (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 3. April 2003

- V ZB 44/02, BGHZ 154, 351).

BGH, Beschluß vom 24. Juni 2004 - VII ZB 4/04 - KG

LG Berlin

Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juni 2004 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die Richter Prof. Dr. Thode, Hausmann,

Dr. Wiebel und Dr. Kuffer

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerinnen wird der Beschluß des

24. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. Januar 2004 aufgeho-

ben.

Die Beschwerde des Streithelfers der Beklagten gegen den Be-

schluß des Landgerichts Berlin vom 10. Oktober 2003 (103 O

172/00) wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Rechtsmittelzüge trägt der Streithelfer der Beklag-

ten.

Beschwerdewert: 16.188,00

Gründe:

I.

Die Klägerinnen haben von der Beklagten Rückzahlung überzahlten

Werklohns sowie die Feststellung begehrt, daß der Beklagten die Schlußrech-

nungsforderung nicht zustehe. Die Beklagte hat Widerklage erhoben. Der

Streithelfer, ein Subunternehmer der Beklagten, ist dem Rechtsstreit auf Seiten

der Beklagten beigetreten. Die Klägerinnen haben nach durchgeführter mündli-

cher Verhandlung die Klage zurückgenommen und schriftsätzlich mitgeteilt, daß

die Beklagte sich im Rahmen einer außergerichtlichen Vergleichsvereinbarung

verpflichtet habe, ihrerseits die Widerklage zurückzunehmen sowie die Parteien

entsprechend der Vergleichsvereinbarung ihre außergerichtlichen Kosten selbst

tragen und keine Kostenanträge stellen würden. Zeitlich hierauf hat die Beklag-

te die Widerklage zurückgenommen. Das Landgericht hat den Antrag des

Streithelfers, den Klägerinnen die Kosten der Streithilfe aufzuerlegen, durch

Beschluss zurückgewiesen. Auf die hiergegen eingelegte, als Beschwerde be-

zeichnete sofortige Beschwerde des Streithelfers hat das Beschwerdegericht

unter Abänderung des angefochtenen Beschlusses den Klägerinnen die Kosten

der Streithilfe auferlegt. Hiergegen wenden sich die Klägerinnen mit der vom

Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde.

II.

Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, daß gemäß § 269 Abs. 3 ZPO

die klagende Partei, die die Klage zurückgenommen hat, verpflichtet sei, die

Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Auf welcher Vereinbarung die Klagerück-

nahme beruhe, sei dabei unerheblich, es handele sich bei der Kostenentschei-

dung nach § 269 Abs. 3 ZPO vielmehr um eine zwingende gesetzliche Rege-

lung, die mit einer gerichtlichen Entscheidung nur deklaratorisch festgestellt

werde. Demgemäß seien den Klägerinnen gemäß § 101 Abs. 1 ZPO auch die

Kosten der Streithilfe aufzuerlegen. Unerheblich sei insoweit, daß auch die Be-

klagte die Widerklage zurückgenommen habe, da die Klägerinnen mit ihrem

negativen Feststellungsantrag die gesamte Schlussrechnungsforderung der

Beklagten in Frage gestellt hätten und diese daher mit der Rücknahme der die-

se Forderung umfassenden Widerklage nicht mehr aufgegeben habe, als sie

mit der Abweisung der negativen Feststellungsklage hätte erreichen können.

III.

Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zu-

lässig und begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses

und zur Zurückweisung der Beschwerde des Streithelfers der Beklagten.

1. Im Ausgangspunkt zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus,

daß nach § 101 Abs. 1 ZPO die durch die Nebenintervention verursachten Ko-

sten dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen sind, soweit dieser nach den

Vorschriften der §§ 91 - 98, 269 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

hat.

Rechtsfehlerhaft ist jedoch die weitere Annahme des Beschwerdege-

richts, daß eine Klagerücknahme nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO zwingend zur

Folge habe, daß die klagende Partei mit den Kosten des Rechtsstreits zu bela-

sten ist.

Das Beschwerdegericht verkennt, daß nach ständiger Rechtsprechung

des Bundesgerichtshofs

(Beschluß vom 13. Juni 1972

- X ZR 45/69,

MDR 1972, 945, 946; Beschluß vom 11. November 1960 - V ZR 47/55, NJW

1961, 460) und der ihm uneingeschränkt folgenden Oberlandesgerichte ( vgl.

z.B. OLG Köln, VersR 1999, 1122; KG, VersR 1994, 1491; OLG Hamm, VersR

1994, 834; OLG München, VersR 1976, 395) sowie nach einhelliger Auffassung

im Schrifttum (vgl. z.B. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 62. Aufl.,

§ 269 Rdn. 33 und 44; Zöller-Greger, ZPO, 24. Aufl., § 269 Rdn. 18 a; Musie-

lak/Foerste, ZPO, 3. Aufl., § 269 Rdn. 12; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO,

25. Aufl., § 269 Rdn. 18; MünchKommZPO-Lüke, 2. Aufl., § 269 Rdn. 44; Zim-

mermann, ZPO, 6. Aufl., § 269 Rdn. 18; Stein/Jonas-Schumann, ZPO, 21. Aufl.,

§ 269 Rdn. 66/67) bei einer Klagerücknahme aufgrund gerichtlichen oder au-

ßergerichtlichen Vergleichs dessen Kostenregelung der gesetzlichen Regelung

nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO vorgeht. Hieran hält der Senat fest.

2. Nach diesem Grundsatz steht dem Streithelfer unter Zugrundelegung

des Vorbringens in der Rechtsbeschwerde kein Kostenerstattungsanspruch

gegen die Klägerinnen zu.

Nach dem Vortrag der Klägerinnen haben sich die Parteien in ihrem au-

ßergerichtlichen Vergleich dahingehend geeinigt, daß sie ihre außergerichtli-

chen Kosten selbst tragen und keine Kostenanträge stellen. Kann danach aber

die Beklagte trotz der Rücknahme der Klage durch die Klägerinnen von diesen

keine Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten verlangen, gilt dies nach dem

Grundsatz der Kostenparallelität, wonach der Kostenerstattungsanspruch des

Streithelfers inhaltsgleich ist mit dem der von ihm unterstützten Partei, vorlie-

gend in gleichem Maße für den Streithelfer.

Aus dem der Klagerücknahme durch die Klägerinnen zugrunde liegen-

den Vergleich der Parteien ergibt sich für den Streithelfer auch kein zumindest

hälftiger Kostenerstattungsanspruch gegen die Klägerinnen. Mit Beschluss vom

3. April 2003 (V ZB 44/02, BGHZ 154, 351) hat der V. Zivilsenat des Bundesge-

richtshofs seine ursprünglich vertretene Auffassung, wonach im Falle der ver-

gleichsweisen Kostenaufhebung zwischen den Parteien dem Nebenintervenien-

ten gegenüber dem Gegner der von ihm unterstützten Partei ein Anspruch auf

Ersatz der Hälfte seiner Kosten zustehe (Beschluss vom 11. November 1960 -

V ZR 47/55, NJW 1961, 460), aufgegeben und dem Nebenintervenienten für

diesen Fall einen Kostenerstattungsanspruch gegen die Gegenpartei versagt.

Diese Entscheidung hat zwischenzeitlich der II. Zivilsenat des Bundesgerichts-

hofs auch für den Fall bestätigt, daß der Streithelfer - wie hier - an dem Ver-

gleichsschluss nicht beteiligt gewesen ist (Beschluß vom 14. Juli 2003 - II ZB

15/02, NJW 2003, 3354). Dem schließt sich der Senat an.

An diesem Ergebnis ändert sich auch nicht deshalb etwas, weil die Klä-

gerinnen nach dem Vorbringen der Rechtsbeschwerde in dem außergerichtli-

chen Vergleich die gesamten Gerichtskosten übernommen haben. Zwar haben

die Parteien demnach keine Kostenaufhebung im eigentlichen Sinn vereinbart,

die eine Aufteilung der Gerichtskosten jeweils zur Hälfte auf die Parteien nach

sich gezogen hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2003 - V ZB 44/02, NJW

2003, 1948, 1949). Jedoch ist der Umfang der Verpflichtung zur Tragung der

Gerichtskosten nach der genannten grundlegenden Entscheidung des V. Zivil-

senats des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, für die Frage des Kosten-

erstattungsanspruchs des Streithelfers ohne Belang. Entscheidend ist vielmehr,

inwieweit der unterstützten Hauptpartei gegen ihren Gegner noch Kosten-

erstattungsansprüche zustehen. Da solche im Verhältnis der Beklagten zu den

Klägerinnen nicht gegeben sind, stehen auch dem Streithelfer Kostenerstat-

tungsansprüche gegen die Klägerinnen nicht zu.

3. Der angefochtene Beschluß ist danach aufzuheben und die Be-

schwerde gegen die Entscheidung des Landgerichts zurückzuweisen.

Dressler Thode Hausmann

Wiebel Kuffer