BGH Urteil vom 17.08.2004 – 5 StR 591/03

5 StR 591/03

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

vom 17. August 2004 in der Strafsache gegen

1.

2.

wegen Mordes u. a.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 17. Au-

gust 2004, an der teilgenommen haben:

Richter Basdorf

als Vorsitzender,

Richter Häger,

Richterin Dr. Gerhardt,

Richter Dr. Raum,

Richter Dr. Brause

Staatsanwalt

Rechtsanwalt S

Rechtsanwältin B

Rechtsanwalt F

Rechtsanwalt R

als beisitzende Richter,

als Vertreter der Bundesanwaltschaft,

als Verteidiger für den Angeklagten K ,

als Verteidigerin für den Angeklagten J ,

als Vertreter der Nebenklägerin M ,

als Vertreter des Nebenklägers L ,

Justizangestellte T ,

Justizangestellte Re

als Urkundsbeamtinnen der Geschäftsstelle,

für Recht erkannt:

1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklag-

ten K und J gegen das Urteil des Landgerichts

Frankfurt (Oder) vom 3. April 2003 werden verworfen.

2. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu

tragen, der Angeklagte K zudem die durch sein

Rechtsmittel den Nebenklägern entstandenen notwendi-

gen Auslagen.

3. Die Staatskasse trägt die Kosten der Rechtsmittel der

Staatsanwaltschaft und die den Angeklagten hierdurch

entstandenen notwendigen Auslagen.

– Von Rechts wegen –

G r ü n d e

Das Landgericht hat den Angeklagten K wegen Mordes und ver-

suchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

– unter Zubilligung einer Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1

StGB aufgrund Kokainkonsums – zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 13 Jah-

ren und den Angeklagten J wegen Nichtanzeige einer geplanten Straftat

zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Wäh-

rend die Staatsanwaltschaft mit ihren zuungunsten der Angeklagten einge-

legten Revisionen lediglich die Strafaussprüche beanstandet, wenden sich

die Angeklagten mit der Sachrüge umfassend gegen ihre Verurteilung. Sämt-

liche Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.

I.

Das Landgericht hat folgende Feststellungen getroffen:

1. Der Angeklagte K hatte am Vorabend des Tattages die Mitan-

geklagten Ru und J zu einer gemeinsamen Zechtour eingela-

den. Vor einem Lokal trafen die drei Männer die wegen Beteiligung an der

hier mitausgeurteilten Raubtat rechtskräftig verurteilten W und Th .

Ru und K unterhielten sich im Verlauf des Abends über das

Schlachten von Schweinen und darüber, was für ein Gefühl es wohl wäre,

wenn man mit einem Messer einen Menschen „abstechen“ würde. Ru

spielte derweil wie gewohnt mit zwei Messern – einem Butterflymes-

ser und einem Klappmesser.

Gemeinsam mit der gesondert verfolgten Mü fuhren die

Männer zu einer ländlichen Diskothek. K , der – wie bei ihm damals üb-

lich – schon während der Arbeit Kokain zu sich genommen hatte, schnupfte

in der Diskothek ebenfalls mehrfach Kokain, und zwar insgesamt ca. zwei

Gramm, die möglicherweise mit Ephedrin gestreckt waren. Gegen 5.30 Uhr

verließ die Gruppe gemeinsam die Diskothek. Zu ihnen gesellte sich der spä-

ter getötete und sichtlich alkoholisierte Ma , der um eine Mitfahrge-

legenheit bat, was zunächst abgelehnt wurde. W , der schon zuvor einem

Volltrunkenen die Geldbörse entwendet, darin aber kein Geld gefunden hat-

te, wandte sich an die Gruppe mit der Bemerkung, Ma könne ja Geld bei

sich haben. K , Ru , W und Th kamen nun überein, Ma

mitzunehmen, ihn noch betrunkener zu machen und ihn unterwegs an einer

abgelegenen Stelle auszusetzen, wo ihm seine Geldbörse unter Androhung

oder notfalls auch Zufügung von Gewalt weggenommen werden sollte. J

versuchte zunächst vergeblich, die übrigen von ihrem Plan abzubringen, und

erklärte, er wolle – auch wegen seiner laufenden Bewährung – nichts mit der

Sache zu tun haben. Obwohl er – wie er wußte – unschwer in der noch ge-

öffneten Diskothek die Polizei oder den etwas abseits stehenden später Ge-

töteten von dem geplanten Verbrechen hätte informieren und damit die Tat

hätte verhindern können, tat er dies nicht.

Die Gruppe fuhr dann in zwei Autos los, in einem Mü ,

K und Ru mit dem späteren Opfer, im anderen Th , W

und J . Auf einem Feldweg, mehrere hundert Meter von der Straße ent-

fernt, hielten die Fahrzeuge absprachegemäß an. K und Ru

zogen den sich wehrenden Ma aus dem Auto, wobei sie auf ihn

eintraten und einschlugen. W und Th begannen, mit einem abgesäg-

ten Spalthammerstiel auf das bereits am Boden liegende Opfer einzuschla-

gen, W traf dabei mehrfach mit kräftigen Schlägen dessen Kopf. Auch

K und Ru schlugen wiederum den bald heftig im Gesicht blu-

tenden und um Gnade flehenden Ma . Nach weiteren Mißhand-

lungen nahm W die Brieftasche des Opfers an sich, in der sich jedoch

kein Geld befand. Währenddessen gelang es Ma , aufzustehen

und sich von der Gruppe zu entfernen. Aus ein paar Metern Entfernung rief

er: „Eure Gesichter habe ich mir gemerkt“, und lief weiter.

Aus Angst, für die an Ma begangene Straftat zur Verantwortung

gezogen zu werden, folgte ihm Ru mit der Äußerung: „Der darf nicht

am Leben bleiben!“ Während sich W , Th und J in ihrem PKW ein

Stück entfernten, verfolgten Ru und in kurzem Abstand K das

Opfer. In einem Rapsfeld holte Ru Ma ein und stach ihm

dreimal von hinten mit seinem Klappmesser in den Rücken. Nach einem

Handgemenge lagen beide am Boden. Ru stach nun heftig mit min-

destens 15 bis 20 Stichen auf den Oberkörper des auf dem Rücken liegen-

den Opfers ein. Auch K war mittlerweile am Tatort erschienen und ver-

nahm, daß Ma deutlich röchelte, also noch am Leben war. Aus Angst,

wegen des zuvor begangenen Raubüberfalls zur Verantwortung gezogen zu

werden, forderte K mit folgenden Worten Ru auf, Ma zu tö-

ten: „Jetzt mußt du das aber richtig machen, denn, wenn der aufsteht, sind

wir geliefert.“ Dieser Aufforderung nachkommend, versetzte Ru sei-

nem Opfer jeweils einen Messerschnitt an der rechten und linken Halsseite

im Bereich der Halsschlagader, wodurch infolge Verblutens der Tod von

Ma eintrat. Auf der anschließenden Rückfahrt „schwärmte“ Ru -

gegenüber K von dem „ganz besonderen Erlebnis“, einen Men-

schen getötet zu haben, was ihm Spaß bereitet habe und was er als eine Art

Höhepunkt seiner kriminellen Karriere betrachte. Diesen Äußerungen pflich-

tete K im Laufe des Gesprächs immer wieder bei.

2. Das Landgericht hat das zum Tode von Ma führende

Geschehen als von K und Ru gemeinschaftlich begangenen

Verdeckungsmord bewertet. Die (Mit-)Täterschaft K s hat es insbeson-

dere aus dem deutlich geäußerten Interesse am Taterfolg, aus der Über-

nahme eines Teils der Tatherrschaft und aus einem fördernden Tatbeitrag

gefolgert.

Sachverständig beraten, ist die Jugendkammer bei dem in seiner Per-

sönlichkeit eher gehemmten K zu dem Ergebnis gelangt, daß es im

Laufe des Tatgeschehens mehrfach zu ihm wesensfremden Aggressions-

und Impulsdurchbrüchen gekommen sei, die für eine erhebliche Beeinträch-

tigung seiner Steuerungsfähigkeit infolge seines Kokainkonsums sprächen.

Insbesondere die bei den Mißhandlungen des Opfers gezeigte Aggressivität

lasse sich nicht ohne weiteres mit seinem Persönlichkeitsbild in Einklang

bringen. Die Sachverständigen hätten dies als eine mögliche Folge akuter

Kokainintoxikation beschrieben. Bislang sei K nicht durch aggressives

Verhalten unter Drogeneinfluß auffällig geworden; die drei Eintragungen im

Bundeszentralregister betreffen Eigentumsdelikte. Aus diesen Gründen hat

das Landgericht die Strafrahmen des § 250 Abs. 2 StGB und § 211 Abs. 1

StGB jeweils gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB gemildert.

3. Bei dem Angeklagten J hat die Strafkammer im Rahmen der

Strafzumessung strafschärfend gewertet, daß er bereits mehrfach, u. a. auch

wegen Raubes, vorbestraft ist und die Tat während laufender Bewährung

begangen hat; zudem hätte der Tod des Ma mit an Sicherheit gren-

zender Wahrscheinlichkeit verhindert werden können, wenn der Angeklagte

seinen Pflichten nachgekommen wäre. Andererseits wurde ihm zugute

gehalten, daß er sich teilgeständig eingelassen und in der Tatnacht versucht

hat, die anderen von ihrem Vorhaben abzubringen. Eine Strafaussetzung zur

Bewährung hat das Landgericht abgelehnt.

4. Der Angeklagte Ru wurde von der Jugendkammer wegen

Mordes und versuchten schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Kör-

perverletzung zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Diese

Verurteilung ist durch Beschluß des Senats nach § 349 Abs. 2 StPO vom

heutigen Tage (5 StR 591/03) rechtskräftig.

II.

Den auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Revisionen der

Staatsanwaltschaft bleibt der Erfolg versagt.

1. Das Landgericht ist in letztlich nicht zu beanstandender Weise zu

dem Ergebnis gelangt, daß der Angeklagte K infolge Kokainkonsums

(zumindest nicht ausschließbar) bei Tatbegehung in seiner Steuerungsfähig-

keit erheblich beeinträchtigt war.

a) Es hat – sachverständig beraten – alle Umstände sorgfältig erörtert

und geprüft, die für und gegen eine Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit

sprechen, und letztlich eine solche nicht auszuschließen vermocht. Kokain ist

ein berauschendes Mittel, dessen Genuß – ebenso wie der von Alkohol – zu

einem Rauschzustand und einer dadurch bedingten Enthemmung führen

kann (BGHR StGB § 21 Ursachen, mehrere 15). Zwar wird in den Urteils-

gründen die Frage der Erheblichkeit der Beeinträchtigung – wie die Staats-

anwaltschaft im Ansatz zu Recht beanstandet – nicht besonders hervorge-

hoben. Der Senat entnimmt dem Gesamtzusammenhang der ausführlichen

Erwägungen zur Frage der Steuerungsfähigkeit – insbesondere im Hinblick

auf die Schilderung der dem Angeklagten wesensfremden Aggressions-

durchbrüche – jedoch, daß das Landgericht die Rechtsfrage der Erheblich-

keit dieser (nicht ausschließbaren) Beeinträchtigung hinreichend erkannt und

positiv beantwortet hat. Kokainkonsum kann zu einer solchen erheblichen

Verminderung der Steuerungsfähigkeit führen (vgl. BGHR StGB § 21 BtM-

Auswirkungen 10), und die von dem Angeklagten konsumierte Menge von

über zwei Gramm Kokain stellt (bei üblicher Güte) bereits ein Vielfaches ei-

ner gefährlichen Konsumeinheit dar (vgl. Körner, BtMG 5. Aufl. § 29a

Rdn. 53 ff. m.w.N.).

b) Auch die vorgenommene Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21,

49 Abs. 1 StGB hält rechtlicher Prüfung stand. Der Senat hat mit Urteil vom

heutigen Tage (5 StR 93/04, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt) ent-

schieden, daß an die Strafmilderung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB bei (vor-

werfbar) alkoholisierten Tätern höhere Anforderungen zu stellen sind, weil

häufig in der Person des Täters oder der Situation Umstände vorliegen, die

das Risiko der Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant erhöht ha-

ben. Solche auf die konkrete Tatbegehung bezogenen schulderhöhenden

Momente können im Rahmen der bei § 21 StGB erforderlichen Gesamtab-

wägung die durch Einschränkung der Steuerungsfähigkeit bewirkte Schuld-

minderung ausgleichen, so daß von der fakultativen Strafrahmenverschie-

bung gemäß §§ 21, 49 Abs. 1 StGB abgesehen werden kann.

Was für Alkohol gilt, kann jedoch nicht ohne weiteres auf andere Ge-

nuß- und Betäubungsmittel übertragen werden. Die enthemmende und hier-

durch teils aggressionsfördernde Wirkung des Alkohols ist allgemein be-

kannt. Bei Betäubungsmitteln sind die Wirkungsweisen dagegen differenzier-

ter und unter Umständen weniger konkret vorhersehbar, zumal die Dosierung

und die individuelle Verträglichkeit meist von Fall zu Fall erheblichen

Schwankungen unterliegen. Dies gilt auch für den Konsum von Kokain und

einen möglichen Zusammenhang zwischen Kokainkonsum und Aggressi-

onsbereitschaft (vgl. Körner aaO Anhang C 1 Rdn. 168 ff. und 172 ff., je

m.w.N.). Wie bei Alkohol gilt allerdings auch beim (vorwerfbaren) Konsum

von Betäubungsmitteln, daß eine Strafmilderung regelmäßig dann ausschei-

det, wenn der Täter bereits zuvor unter vergleichbarem Drogeneinfluß ge-

walttätig geworden ist.

Die Bewertung der Umstände des konkreten Einzelfalls und die Ent-

scheidung über die fakultative Strafrahmenverschiebung ist zudem grund-

sätzlich Sache des Tatrichters. Seine Bewertung unterliegt nur eingeschränk-

ter revisionsrechtlicher Überprüfung und ist regelmäßig hinzunehmen, sofern

die dafür wesentlichen tatsächlichen Grundlagen hinreichend ermittelt und

bei der Wertung ausreichend berücksichtigt worden sind (BGH, Urteil vom

17. August 2004 – 5 StR 93/04, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt).

Nach diesen Grundsätzen ist die vorgenommene Strafrahmenverschiebung

nicht zu beanstanden. Vorliegend hat das Landgericht bei Prüfung der Straf-

milderung insbesondere bedacht, daß der Angeklagte K unter Droge-

neinfluß bislang nicht gewalttätig geworden ist, so daß es an einer tatbezo-

genen Vorhersehbarkeit aggressiver Durchbrüche infolge Drogenkonsums

mangelte. Ohne eine solche auch subjektive Beziehung der Berauschung zur

konkreten Tat fehlte es an dem für eine Versagung der Strafmilderung erfor-

derlichen schulderhöhenden Moment. Dieses läßt sich nicht schon, wie die

Staatsanwaltschaft meint, durch die Überlegung ersetzen, der Gesetzgeber

mißbillige den Konsum illegaler Drogen generell, weshalb ein solcher stets –

und damit auch im Hinblick auf die konkrete Tat – schulderhöhend wirke.

Hinzu kommt, daß vorliegend auch die Verhängung einer lebenslan-

gen Freiheitsstrafe wegen Mordes in Frage steht (§ 211 Abs. 1 StGB). An die

Versagung einer gemäß § 21, 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich möglichen Straf-

rahmenverschiebung sind in diesem Fall besondere Anforderungen zu stel-

len (BGH, Urteil vom 17. August 2004 – 5 StR 93/04; Urteil vom 17. Ju-

ni 2004 – 4 StR 54/04). Wenn allein die Wahl zwischen lebenslanger Frei-

heitsstrafe und einer zeitigen Freiheitsstrafe besteht, müssen besonders er-

schwerende Gründe vorliegen, um die mit den Voraussetzungen des § 21

StGB verbundene Schuldminderung so auszugleichen, daß die gesetzliche

Höchststrafe verhängt werden darf (st. Rspr., vgl. BGHR § 21 Strafrahmen-

verschiebung 7, 8, 12, 18, 25). Solche Umstände hat das Landgericht hinge-

gen nicht festgestellt.

Die für den gemeinschaftlichen Mord verhängte Einzelstrafe von elf

Jahren Freiheitsstrafe erscheint zwar vergleichsweise milde. Der Senat

nimmt dies aber vor allem deshalb hin, weil das Landgericht sich bei der

konkreten Strafzumessung ersichtlich von der (zutreffenden) Überlegung hat

leiten lassen, daß sich die Mittäterschaft des Angeklagten K an der

Grenze zur Teilnahme bewegt.

2. Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt auch die Strafzumessung

des Landgerichts bei dem Angeklagten J . Die Strafzumessung ist

grundsätzlich Sache des Tatrichters. Es ist seine Aufgabe, auf der Grundlage

des umfassenden Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Tat

und der Persönlichkeit des Täters gewonnen hat, die wesentlichen belasten-

den und entlastenden Umstände festzustellen, sie zu bewerten und hierbei

gegeneinander abzuwägen. Ein Eingriff des Revisionsgerichts in diese Ein-

zelakte der Strafzumessung ist in der Regel nur möglich, wenn die Zumes-

sungserwägungen in sich fehlerhaft sind, wenn das Tatgericht gegen recht-

lich anerkannte Strafzwecke verstößt oder wenn sich die verhängte Strafe

nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich

zu sein (vgl. BGHSt 34, 345, 349; BGHR StGB § 46 Abs. 1 Beurteilungsrah-

men 1, 6).

Danach deckt die – insoweit vom Generalbundesanwalt nicht vertre-

tene – Revision der Staatsanwaltschaft Rechtsfehler, die ausnahmsweise der

Revision zum Erfolg verhelfen könnten, nicht auf. Die verhängte Freiheits-

strafe ist – gemessen an der vergleichsweise geringen Schuld des Angeklag-

ten J – nicht unvertretbar milde.

III.

Auch die Revisionen der Angeklagten haben keinen Erfolg.

1. Die Überprüfung des Urteils auf die Sachrüge ergibt keinen Rechts-

fehler zum Nachteil des Angeklagten K .

a) Keinen durchgreifenden Bedenken unterliegt insbesondere die Be-

wertung seines Tatbeitrags bei der Tötung des Ma als gemein-

schaftlicher Mord. Mittäterschaft liegt nach der Rechtsprechung des Bundes-

gerichtshofs vor, wenn ein Tatbeteiligter nicht bloß fremdes Tun fördern will,

sondern seinen Beitrag als Teil der Tätigkeit des anderen und umgekehrt

dessen Tun als Ergänzung seines eigenen Tatanteils will. Ob ein Beteiligter

ein so enges Verhältnis zur Tat hat, ist nach den gesamten Umständen, die

von seiner Vorstellung erfaßt sind, in wertender Betrachtung zu entscheiden.

Wesentliche Anhaltspunkte hierfür sind der Grad des eigenen Interesses am

Taterfolg, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigs-

tens der Wille zur Tatherrschaft, so daß Durchführung und Ausgang der Tat

maßgeblich von seinem Willen abhängen (vgl. BGHSt 37, 289, 291; BGH

StV 1998, 540 m.w.N.). In Grenzfällen hat der Bundesgerichtshof dem Tat-

richter für die ihm obliegende Wertung einen Beurteilungsspielraum eröffnet.

Läßt das angefochtene Urteil erkennen, daß der Tatrichter die genannten

Maßstäbe gesehen und den Sachverhalt vollständig gewürdigt hat, so kann

das gefundene Ergebnis vom Revisionsgericht auch dann nicht als rechtsfeh-

lerhaft beanstandet werden, wenn eine andere tatrichterliche Beurteilung

möglich gewesen wäre (BGH StV 1998, 540 m.w.N.).

Die Wertung des Landgerichts ist unter Berücksichtigung der genann-

ten Kriterien aus revisionsrechtlicher Sicht hinzunehmen. Die Strafkammer

hat für die Annahme von Mittäterschaft insbesondere auf das erhebliche ei-

gene Interesse des Angeklagten K an der Tötung des Ma

und auf seinen für die konkrete Art und Weise der Tötung letztlich ursächli-

chen Tatbeitrag abgestellt. Dies ist angesichts der Umstände des vorliegen-

den Falls vertretbar.

b) Auch die Angriffe der Revision gegen die insoweit vorgenommene

Beweiswürdigung des Landgerichts haben keinen Erfolg. Die Beweiswürdi-

gung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters. Das Revisionsgericht hat die

Entscheidung des Tatrichters hinzunehmen und sich auf die Prüfung zu be-

schränken, ob die Urteilsgründe Rechtsfehler enthalten. Diese sind nur dann

gegeben, wenn die Beweiswürdigung in sich widersprüchlich, lückenhaft oder

unklar ist, gegen die Denkgesetze oder gesichertes Erfahrungswissen ver-

stößt oder an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit übertriebene An-

forderungen gestellt worden sind. Das Ergebnis der Hauptverhandlung fest-

zustellen und zu würdigen ist allein Sache des Tatrichters. Seine Schlußfol-

gerungen brauchen nicht zwingend zu sein; genügend ist, daß sie möglich

sind und der Tatrichter von ihrer Richtigkeit überzeugt ist (BGHR StPO § 261

Beweiswürdigung 2 m.w.N.). In diesem Sinn deckt die Revision revisible

Rechtsfehler in der Beweiswürdigung nicht auf. Der Vortrag des Beschwer-

deführers erschöpft sich vielmehr in dem unzulässigen Versuch, mit teils ur-

teilsfremdem Vorbringen die eigene Würdigung an die Stelle der tatrichterli-

chen Beweiswürdigung zu setzen.

c) Auch ein Verstoß gegen den Zweifelssatz („in dubio pro reo“) ist in-

soweit nicht ersichtlich. Dabei kommt es nämlich nur auf solche Zweifel an,

die der Tatrichter ausweislich der Urteilsgründe tatsächlich gehabt hat und

nicht auf solche, die er nach Auffassung der Revision hätte haben müssen

(Meyer-Goßner, StPO 47. Aufl. § 261 Rdn. 26 m.w.N.).

2. Die Revision des Angeklagten J ist offensichtlich unbegründet.

Die Nachprüfung des Urteils auf die erhobene Sachrüge hat ebenfalls keine

Rechtsfehler zum Nachteil dieses Angeklagten ergeben.

a) Die Beweiswürdigung des Landgerichts hält nach den oben ge-

nannten Maßstäben revisionsrechtlicher Überprüfung stand. Auch hier ver-

sucht die Revision in unzulässiger Weise, ihre eigene Würdigung an die Stel-

le der Beweiswürdigung des Landgerichts zu setzen. Die Kenntnis von der

geplanten Raubtat ergibt sich ohne weiteres aus den Feststellungen des

Landgerichts zu der (in Anwesenheit des Angeklagten J getroffenen)

Einigung der Gruppe, dem Geschädigten Ma unter Androhung oder not-

falls Zufügung von Gewalt die Geldbörse zu entwenden (UA S. 28).

b) Die Strafzumessung des Landgerichts ist frei von Rechtsfehlern zu-

ungunsten des Angeklagten. Entgegen der Ansicht der Revision ist weder

der zeitliche Abstand zu den letzten Taten besonders erheblich, noch hat die

Jugendkammer unzutreffend Vorverurteilungen wegen Raubes als einschlä-

gige Vorstrafen gewertet. Zwischen der Vorstrafe wegen Raubes und einer

Bestrafung wegen Nichtanzeige eines geplanten Raubes besteht vorliegend

eine hinreichende Verbindung; § 138 Abs. 1 StGB schützt mittelbar ebenfalls

die von den Katalogtaten betroffenen Rechtsgüter (BGHSt 42, 86, 88). Kei-

nen durchgreifenden Bedenken unterliegt auch der Hinweis des Landgerichts

auf die durch eine Anzeige der geplanten Raubtat vermeidbaren Folgen für

den Geschädigten Ma . Unter den gegebenen Umständen mußte – gera-

de angesichts der Gruppendynamik und der Trunkenheit des Opfers – mit

Gefahren für Leib und Leben des Opfers durch das geplante Raubdelikt ge-

rechnet werden. Daß eine erneute Strafaussetzung zur Bewährung ange-

sichts des Bewährungsbruchs nicht in Frage kam, bedurfte keiner weiteren

Begründung als der gegebenen. Der Senat besorgt auch nicht, daß das

Landgericht an dieser oder anderer Stelle die persönlichen Lebensumstände

des Angeklagten J oder die Auswirkungen der Strafe hierauf nicht hin-

reichend bedacht haben könnte, zumal eine erschöpfende Aufzählung sämt-

licher Strafzumessungsgesichtspunkte – auch etwa der gruppendynami-

schen Prozesse – weder erforderlich noch möglich ist (vgl. Tröndle/Fischer,

StGB 52. Aufl. § 46 Rdn. 106 m.w.N.).

Basdorf Häger Gerhardt

Raum Brause