BGH Urteil vom 13.09.2004 – II ZR 392/02

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

II ZR 392/02

in dem Rechtsstreit

Verkündet am: 13. September 2004 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

Der

II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat auf die mündliche

Verhandlung vom 13. September 2004 durch den Vorsitzenden Richter

Dr. h.c. Röhricht und die Richter Prof. Dr. Goette, Dr. Kurzwelly, Münke und

Dr. Gehrlein

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen

Oberlandesgerichts Hamburg, 9. Zivilsenat, vom 22. Oktober 2002

aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens in

Anspruch, mit dem die Beklagte ihren Beitritt zur G.-GbR, S. Straße 7 und 9, D.,

Fonds Nr. 14 [im folgenden: Fonds (-gesellschaft)] finanzierte.

Die Beklagte unterzeichnete am 19. Mai 1992 eine "Beitrittserklärung" zu

dem Fonds. Darin verpflichtete sie sich zum Beitritt und bot einem Rechtsanwalt

M. F. den Abschluß eines auf die Verwendung der einzuzahlenden

Gelder bezogenen Treuhandvertrages nebst gesonderter Vollmacht an.

Die Fondsgesellschaft war von der Do. GmbH und deren Ge-

schäftsführer W. Gr.

gegründet worden. Gesellschaftszweck war

der Erwerb, die Bebauung, wirtschaftliche Ausnutzung und Verwaltung des

Grundstücks S. Straße 7 und 9

in D.. Die Einlage der Beklagten

sollte 30.000,00 DM betragen und in vollem Umfang durch einen von der Kläge-

rin zu gewährenden Kredit finanziert werden. Dementsprechend unterzeichnete

die Beklagte am 10. Juni 1992 einen Darlehensantrag. Danach sollte die Darle-

hensvaluta an den Treuhänder ausgezahlt werden. Der Kredit sollte durch eine

Lebensversicherung getilgt werden.

Die Klägerin zahlte die Darlehensvaluta in Höhe der Einlage und eines

Agios auf ein Konto des Treuhänders. In der Folgezeit konnten die in dem

Fondsprospekt veranschlagten und von der Do. GmbH

für die Dauer

von fünf Jahren garantierten Mieten nicht erwirtschaftet werden. Die Do.

GmbH stellte im Juni 1996 ihre Zahlungen ein. Ein Konkursantrag wurde

mangels Masse abgelehnt. Der

Initiator des Fonds, W. Gr., wur-

de 1999 wegen Kapitalanlagebetrugs in vier Fällen, u.a. hinsichtlich des

Fonds 14,

rechtskräftig verurteilt. Er hatte sich oder der Do. GmbH

ohne Wissen der Anleger von der Grundstücksverkäuferin und Bauträgerin, der

Dom. GmbH, einen Teil der

in dem Fondsprospekt

für den Erwerb

und die Bebauung des Grundstücks veranschlagten 9,2 Mio. DM, nämlich etwa

4,3 Mio. DM, zurückzahlen lassen. Auf diese Weise war von dem insgesamt

aufgebrachten Kapital des Fonds in Höhe von 12,25 Mio. DM weniger als die

Hälfte in das Bauvorhaben geflossen.

Nachdem diese Vorgänge bekannt geworden waren, erklärte die Beklag-

ten mit Anwaltsschreiben vom 21. März 1997 gegenüber der Klägerin die An-

fechtung des Darlehensvertrages wegen arglistiger Täuschung. Wegen falscher

Beitrittswerbung kündigte sie am 1. Juli 2000 ihre Mitgliedschaft in der Fonds-

gesellschaft. Unter dem 1. Mai 2001 erklärte sie den Widerruf des Darlehens-

vertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz, am 12. Juli 2002 widerrief sie

auch ihre Beitrittserklärung zur Fondsgesellschaft nach dem Haustürwiderrufs-

gesetz.

Die Klägerin verlangt mit der Klage Rückzahlung des Darlehens ein-

schließlich eines Disagios und einer Bearbeitungsgebühr,

insgesamt

35.080,89 DM. Die Beklagte fordert widerklagend Rückgewähr der an die Klä-

gerin gezahlten Zinsen von 6.988,00 DM sowie Rückabtretung der der Klägerin

zur Sicherung abgetretenen Rechte und Ansprüche aus der Lebensversiche-

rung.

Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage stattgegeben und

die Widerklage abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom

Berufungsgericht zugelassenen Revision, mit der sie die Abweisung der Klage

und die Verurteilung der Klägerin auf Grund der Widerklage erreichen will.

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen

Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I. Die Beklagte braucht der Klägerin keine weiteren Zahlungen zu leisten

und hat umgekehrt gegen sie Anspruch auf Rückgewähr ihrer bereits erbrach-

ten Leistungen. Das ergibt sich aus § 9 Abs. 3, Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG in sei-

ner hier anzuwendenden bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung.

1. Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob ein Darlehen zur Finan-

zierung des Erwerbs eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds

ein Kredit i.S. von § 9 Abs. 4 VerbrKrG ist, und nicht geprüft, ob ein solches

Darlehen mit dem Anteilserwerb ein Verbundgeschäft nach § 9 Abs. 1, 4

VerbrKrG bildet. Nach seiner Auffassung stehen der Beklagten jedenfalls keine

Einwendungen i.S. von § 9 Abs. 3 VerbrKrG zu. Das trifft nicht zu.

2. a) Wie der Senat bereits

in seinem Urteil vom 21. Juli 2003

(II ZR 387/02, ZIP 2003, 1592, 1593 f.; ebenso Urteile v. 14. Juni 2004

- II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1396 und II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1405,

sowie BGH, Urt. v. 23. September 2003 - XI ZR 135/02, WM 2003, 2232,

2233 f.) entschieden hat, finden auf einen Kredit zur Finanzierung einer Beteili-

gung an einer Anlagegesellschaft gemäß § 9 Abs. 4 VerbrKrG die Vorschriften

des § 9 Abs. 1-3 VerbrKrG Anwendung, weil der Beitritt nach seinem wirtschaft-

lichen Zweck und wegen der Schutzbedürftigkeit des Anlegers einem Vertrag

über eine entgeltliche Leistung gleichzustellen ist. Der Beitritt der Beklagten zur

Fondsgesellschaft und der zu seiner Finanzierung geschlossene Darlehensver-

trag der Parteien sind ein verbundenes Geschäft i.S. von § 9 Abs. 1 VerbrKrG.

Der Beitritt zu einer Anlagegesellschaft und das ihn finanzierende Kreditge-

schäft erfüllen nach der Rechtsprechung des Senats die Voraussetzungen

eines Verbundgeschäftes, wenn sich die Fondsgesellschaft und die Bank der-

selben Vertriebsorganisation bedienen

(vgl. Sen.Urt. v. 21. Juli 2003

- II ZR 387/02, ZIP 2003, 1592, 1594; v. 14. Juni 2004 - II ZR 393/02, ZIP 2004,

1394, 1396, 1398 und II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1405). Das war hier der

Fall. Die Klägerin hat ihre Vertragsformulare dem von den Fondsinitiatoren ein-

geschalteten Vermittlungsunternehmen zur Verfügung gestellt.

b) Die Beklagte kann sich, ohne daß es auf die Kündigung ihres Fonds-

beitritts und deren vom Berufungsgericht - zu Unrecht - angenommene Verspä-

tung (vgl. Sen.Urt. v. 21. Juli 2003 - II ZR 387/02, ZIP 2003, 1592, 1594 f.) an-

käme, der Klägerin gegenüber nach § 9 Abs. 3 VerbrKrG darauf berufen, daß

ihr gegen die Gründungsgesellschafter des Fonds, die Do. GmbH und

W. Gr.,

Schadensersatzansprüche

u.a.

aus

dem Gesichtspunkt

des Verschuldens bei Vertragsschluß zustehen (vgl. Sen.Urt. v. 10. Oktober

1994 - II ZR 95/93, ZIP 1994, 1851, 1852).

Wie der Senat in seinen Urteilen vom 14. Juni 2004 (II ZR 393/02, ZIP

2004, 1394, 1400 und II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1406) entschieden hat,

kann der bei seinem Eintritt in eine Fondsgesellschaft getäuschte Anleger bei

Vorliegen eines Verbundgeschäfts nicht nur seine Beteiligung kündigen und die

daraus folgenden Ansprüche auch der Bank entgegenhalten, sondern darüber

hinaus der Bank alle Ansprüche entgegensetzen, die er gegen die Prospektver-

antwortlichen und Gründungsgesellschafter des Fonds hat, weil diese in dem

Dreiecksverhältnis des Verbundgeschäfts Kunde - Verkäufer - Bank wie ein

Verkäufer zu behandeln sind. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts

ist W. Gr. wegen Kapitalanlagebetrugs,

u.a.

im

Zusammenhang

mit dem hier betroffenen Fonds 14, rechtskräftig verurteilt worden. Anhaltspunk-

te dafür, daß die Verurteilung zu Unrecht erfolgt sein oder gerade die Beklagte

nicht zu den Betrugsopfern gehört haben könnte, sind nicht vorgetragen oder

sonst ersichtlich.

c) Die gegenüber den Gründungsgesellschaftern des Fonds bestehen-

den Schadensersatzansprüche sind darauf gerichtet, den Anleger so zu stellen,

als wäre er der Fondsgesellschaft nicht beigetreten und hätte mit dem den Bei-

tritt finanzierenden Institut keinen Darlehensvertrag geschlossen (Sen.Urt. v.

14. Juni 2004 - II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1400 und II ZR 395/01, ZIP 2004,

1402, 1406).

Danach hat die Beklagte der Klägerin nur die Fondsbeteiligung und in

entsprechender Anwendung von § 255 BGB ihre Schadensersatzansprüche

gegen

die

Do. GmbH

und W. Gr.

abzutreten.

Die

Darle-

hensvaluta, die nicht an sie, sondern an den Treuhänder geflossen ist, braucht

sie der Klägerin nicht zurückzuzahlen. Im Wege des Rückforderungsdurchgriffs

entsprechend § 9 Abs. 2 Satz 4 VerbrKrG (vgl. Sen.Urt. v. 21. Juli 2003

- II ZR 387/02, ZIP 2003, 1592, 1595) kann die Beklagte Rückgewähr der von

ihr auf Grund des Darlehensvertrages an die Klägerin erbrachten Leistungen

verlangen, soweit diese aus ihrem von der Gesellschaftsbeteiligung unabhängi-

gen Vermögen erbracht worden sind (Sen.Urt. v. 14. Juni 2004 - II ZR 393/02,

ZIP 2004, 1394, 1400 und II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1407); außerdem hat

sie Anspruch auf die Rückabtretung ihrer Lebensversicherung.

II. Da nicht festgestellt ist, ob und in welchem Umfang die Beklagte Ver-

mögensvorteile aus der Gesellschaftsbeteiligung erlangt hat, kann der Senat

die Sache nicht abschließend entscheiden. Das Berufungsgericht wird dem Vor-

trag der Klägerin nachzugehen haben, daß der Beklagten während der Bau-

phase Zwischenfinanzierungszinsen in Höhe von 2.906,61 DM zurückgezahlt

worden seien. Es wird dabei - ggf. nach ergänzender Anhörung der Parteien -

zu klären haben, in welchem Umfang der Treuhänder Ausschüttungen des

Fonds an die Klägerin weitergeleitet hat. Die Zurückverweisung gibt dem Ober-

landesgericht auch Gelegenheit, nach Maßgabe der Entscheidungen des

Senats vom 14. Juni 2004 (II ZR 393/02, ZIP 2004, 1394, 1400 und

II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402, 1407) zu klären, ob die Beklagte, wie die Klägerin

behauptet, in den Genuß von Steuervorteilen gekommen ist, denen keine

Nachzahlungsansprüche des Finanzamts gegenüberstehen.

Vorsorglich weist der Senat für den Fall, daß das Berufungsgericht den

Widerruf des Darlehensvertrages auch nach dem Haustürwiderrufsgesetz durch

die Beklagte prüfen sollte, auf die Senatsentscheidung vom 14. Juni 2004

(II ZR 395/01, ZIP 2004, 1402) hin.

Röhricht

Goette

Röhricht

für den wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehinder- ten Dr. Kurzwelly

Münke

Röhricht

für den wegen Urlaubs an der Unterschriftsleistung gehinder- ten Dr. Gehrlein