BGH Beschluss vom 16.12.2004 – I ZB 23/04

BUNDESGERICHTSHOF

I ZB 23/04

BESCHLUSS

vom

16. Dezember 2004

in der Rechtsbeschwerdesache

Nachschlagewerk: ja BGHZ: BGHR:

nein ja

Baseball-Caps

ZPO § 380 Abs. 1, § 91 Abs. 1

a) Ein Zeuge, dem nach § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt worden sind, ist nur zur Erstattung derjenigen Kosten eines Verfahrensbeteiligten verpflichtet, die zur zweckentsprechen- den Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

b) Die Zuziehung des mit der Prozeßführung beauftragten Rechtsanwalts einer Partei zur Vernehmung eines Zeugen vor dem durch das Prozeßgericht er- suchten Rechtshilfegericht ist in aller Regel als eine Maßnahme zweckent- sprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen.

BGH, Beschl. v. 16. Dezember 2004 - I ZB 23/04 - LG Koblenz AG Koblenz

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Dezember 2004

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ullmann und die Richter Pokrant,

Dr. Büscher, Dr. Schaffert und Dr. Bergmann

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 6. Zivilkammer des

Landgerichts Koblenz vom 2. August 2004 wird auf Kosten des An-

tragsgegners zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 1.297 € fest-

gesetzt.

Gründe:

I. Die Antragstellerin ist Beklagte eines Rechtsstreits vor dem Landesge-

richt Feldkirch/Österreich, in dem sie aufgrund eines Unterlizenzvertrags über

die Vermarktung von "M. S. Baseball-Caps" auf Zahlung und Rech-

nungslegung in Anspruch genommen wird. Das Landesgericht Feldkirch er-

suchte das Amtsgericht Koblenz im Wege der Rechtshilfe um die Vernehmung

des Antragsgegners als Zeuge. Nachdem der Antragsgegner zu dem vom

Amtsgericht Koblenz auf den 27. Juni 2003 bestimmten Vernehmungstermin

nicht erschienen war, hat dieses ihm mit Beschluß vom 4. Juli 2003 die durch

sein Ausbleiben verursachten Verfahrenskosten auferlegt. Zu dem auf den

30. September 2003 bestimmten neuen Vernehmungstermin ist der Antrags-

gegner erschienen. In beiden Vernehmungsterminen vor dem Amtsgericht Ko-

blenz ist für die Antragstellerin ihr in Österreich ansässiger Prozeßbevollmäch-

tigter aufgetreten.

Im Kostenfestsetzungsverfahren hat die Antragstellerin beantragt, die ihr

durch das Ausbleiben des Zeugen erwachsenen Kosten gegen diesen festzu-

setzen. Der Rechtspfleger hat dem Antrag nicht entsprochen. Das Landgericht

hat auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin die ihr von dem Antrags-

gegner zu erstattenden Kosten auf - wie von der Antragstellerin im Beschwer-

deverfahren lediglich noch beantragt - 1.297 € festgeset zt. Es hat angenom-

men, der Antragsgegner habe der Antragstellerin nach der Kostengrundent-

scheidung vom 4. Juli 2003 die Kosten, die der Antragstellerin dadurch entstan-

den seien, daß ihr in Österreich ansässiger Prozeßbevollmächtigter den neuen

Termin zur Vernehmung des Antragsgegners vor dem Amtsgericht Koblenz am

30. September 2003 wahrgenommen habe, jedenfalls bis zur Höhe der Kosten

zu erstatten, die bei Beauftragung eines beim Amtsgericht Koblenz zugelasse-

nen Beweisanwalts entstanden wären. Dabei komme es nicht darauf an, ob die

Zuziehung des österreichischen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden

Rechtsverteidigung notwendig gewesen sei. Eine entsprechende Anwendung

der Grundsätze des § 91 ZPO komme im Rahmen der - wie hier - nach § 380

ZPO getroffenen Kostenentscheidung nicht in Betracht. Der Vergütungsan-

spruch des Prozeßbevollmächtigten der Antragstellerin, der sich nach österrei-

chischem Recht richte, sei der Höhe nach schlüssig dargelegt und unstreitig, so

daß der dahinter zurückbleibende Beschwerdeantrag in vollem Umfang be-

gründet sei.

Hiergegen richtet sich die (zugelassene) Rechtsbeschwerde des Antrags-

gegners, mit der dieser die Wiederherstellung des die beantragte Kostenfest-

setzung ablehnenden Beschlusses des Amtsgerichts begehrt.

II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zu-

lässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet.

1. Die Rechtsbeschwerde rügt ohne Erfolg, daß für die Entscheidung über

die von der Antragstellerin begehrte Kostenfestsetzung nicht die vorinstanzli-

chen Gerichte zuständig gewesen seien, sondern ausschließlich das österrei-

chische Prozeßgericht.

a) Die von der Rechtsbeschwerde damit angesprochene internationale

Zuständigkeit ist in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Rechtsbeschwerdever-

fahren, von Amts wegen zu prüfen. Die Bestimmung des § 576 Abs. 2 ZPO,

nach der die Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt werden kann, daß das

Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen

oder verneint hat, steht dem nicht entgegen. Denn sie bezieht sich ungeachtet

ihres weitgefaßten Wortlauts - ebenso wie die entsprechende Bestimmung des

§ 545 Abs. 2 ZPO - nicht auf die internationale Zuständigkeit (vgl. BGHZ 153,

82, 84 ff.; BGH, Urt. v. 27.5.2003 - IX ZR 203/02, WM 2003, 1542 = MDR 2003,

1256; Zöller/Geimer, ZPO, 25. Aufl., IZPR Rdn. 94).

b) Soweit die Rechtsbeschwerde die Unzuständigkeit der deutschen Ge-

richte für die Entscheidung über den Kostenfestsetzungsantrag daraus herleiten

möchte, daß das Amtsgericht Koblenz schon für die Kostengrundentscheidung

vom 4. Juli 2003 international nicht zuständig gewesen sei, kann sie damit

schon deshalb nicht gehört werden, weil die rechtskräftige Kostengrundent-

scheidung nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsbeschwerdeverfahrens

ist. Im übrigen trifft auch die Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht zu, weil sich

die internationale Zuständigkeit des Amtsgerichts Koblenz aus Art. 11, 14 des

Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 (BGBl. 1958

II, S. 576) ergibt.

c) Ist danach von einer von einem deutschen Gericht in einem Rechtshil-

feverfahren erlassenen rechtskräftigen Kostengrundentscheidung auszugehen,

so ist das deutsche Rechtshilfegericht auch für die der Kostengrundentschei-

dung nachfolgende und sich auf diese beziehende Entscheidung über die Ko-

stenfestsetzung international zuständig.

aa) Ein multilateraler oder ein bilateraler Vertrag, der die internationale Zu-

ständigkeit vorrangig regelt (vgl. BGH, Urt. v. 17.12.1998 - IX ZR 196/97, NJW

1999, 1395, 1396 m.w.N.), besteht für die in Rede stehende Kostenfestset-

zungsentscheidung nicht.

bb) Die internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts wird regel-

mäßig durch dessen örtliche Zuständigkeit indiziert (vgl. BGH NJW 1999, 1395,

1396 m.w.N.; Zöller/Vollkommer aaO § 1 Rdn. 8).

Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Koblenz für die Entscheidung

über den Kostenfestsetzungsantrag folgt aus § 104 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Danach

entscheidet über den Festsetzungsantrag das Gericht des ersten Rechtszuges.

Das ist im Fall des hier in Rede stehenden Kostenfestsetzungsantrags das

Amtsgericht Koblenz, das im Rechtshilfeverfahren die Kostengrundentschei-

dung erlassen hat, auf die sich der Kostenfestsetzungsantrag bezieht.

2. Das Beschwerdegericht hat auch mit Recht die Kosten, die der Antrag-

stellerin dadurch entstanden sind, daß ihr in Österreich ansässiger Prozeßbe-

vollmächtigter den zusätzlichen Beweisaufnahmetermin vor dem Amtsgericht

Koblenz am 30. September 2003 wahrgenommen hat, als gegenüber dem An-

tragsgegner erstattungsfähig angesehen.

a) Das Amtsgericht Koblenz hat in dem dem vorliegenden Kostenfestset-

zungsverfahren vorangegangenen Rechtshilfeverfahren dem Antragsgegner mit

Beschluß vom 4. Juli 2003 die durch sein Ausbleiben im Beweisaufnahmeter-

min vom 27. Juni 2003 verursachten Kosten auferlegt. Im Kostenfestsetzungs-

verfahren nach §§ 103 ff. ZPO ist (allein) zu prüfen, ob und in welcher Höhe

solche zusätzlichen Kosten entstanden sind und in welchem Umfang der An-

tragsgegner zu ihrer Erstattung verpflichtet ist (vgl. Stein/Jonas/Berger, ZPO,

21. Aufl., § 380 Rdn. 17; Zöller/Greger aaO § 380 Rdn. 4; MünchKomm.ZPO/

Damrau, 2. Aufl., § 380 Rdn. 6).

b) Das Landgericht ist zutreffend und von der Rechtsbeschwerde unbean-

standet davon ausgegangen, daß als berücksichtigungsfähige Mehrkosten nur

die Kosten in Betracht kommen, die dadurch verursacht worden sind, daß auf-

grund des Ausbleibens des Antragsgegners in dem Termin vom 27. Juni 2003

am 30. September 2003 ein zusätzlicher Beweisaufnahmetermin durchgeführt

werden mußte (vgl. Stein/Jonas/Berger aaO § 380 Rdn. 15; Münch-

Komm.ZPO/Damrau aaO § 380 Rdn. 6).

c) Das Landgericht hat ferner unangegriffen festgestellt, daß sich der

durch die Wahrnehmung des Beweisaufnahmetermins am 30. September 2003

entstandene zusätzliche Vergütungsanspruch des Prozeßbevollmächtigten der

Antragstellerin auf einen die geltend gemachten Kosten übersteigenden Betrag

beläuft. Es ist dabei zutreffend und von der Rechtsbeschwerde ebenfalls unbe-

anstandet davon ausgegangen, daß sich der Vergütungsanspruch des in Öster-

reich ansässigen Prozeßbevollmächtigten nach österreichischem Recht richtet.

Der vertragliche Vergütungsanspruch eines ausländischen Rechtsanwalts un-

terliegt, sofern nichts anderes vereinbart oder bestimmt ist, nach der Vermu-

tungsregelung des Art. 28 Abs. 2 Satz 2 EGBGB dem Recht des Staates, in

dem sich seine Niederlassung befindet

(vgl. Madert

in: Gerold/

Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl., § 1 Rdn. 101, 103; Fraunholz in:

Riedel/Sußbauer, BRAGO, 8. Aufl., § 1 Rdn. 66; Göttlich/Mümmler, BRAGO,

20. Aufl., S. 162).

d) Das Landgericht hat angenommen, daß der Antragsgegner der Antrag-

stellerin zur Erstattung dieser zusätzlichen Kosten unabhängig davon verpflich-

tet sei, ob die Zuziehung des österreichischen Rechtsanwalts der Antragstelle-

rin zur Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht Koblenz zur zweckentsprechen-

den Rechtsverteidigung notwendig gewesen sei.

Dem kann nicht beigetreten werden. Dies führt allerdings nicht zum Erfolg

der Rechtsbeschwerde, da die geltend gemachten Kosten als zur zweckent-

sprechenden Wahrnehmung des Beweistermins notwendig anzusehen sind.

Die Vorschrift des § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wonach dem ordnungsgemäß

geladenen, aber nicht erschienenen Zeugen die durch sein Ausbleiben verur-

sachten Kosten auferlegt werden können, betrifft die Kostengrundentscheidung.

Geht es um die Festsetzung der Kosten eines an der Rechtsverfolgung oder

Rechtsverteidigung Beteiligten gegen den Zeugen als Schuldner der Mehrko-

sten gemäß §§ 103 ff. ZPO, greift auch hier die das Kostenfestsetzungsverfah-

ren beherrschende Grundregel des § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO ein, daß nur solche

Kosten zu erstatten sind, die zur zweckentsprechenden Wahrung der Rechte

notwendig waren. Es bestehen keine sachlichen Gründe dafür, daß ein Zeuge,

dem - neben einem Ordnungsgeld - die durch sein Ausbleiben verursachten

Mehrkosten auferlegt worden sind, prozessual in weitergehendem Umfang zur

Kostenerstattung verpflichtet sein sollte als die in einem Rechtsstreit unterlege-

ne Partei. Ein Zeuge, dem nach § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO die durch sein Aus-

bleiben verursachten Kosten auferlegt worden sind, ist vielmehr nur zur Erstat-

tung derjenigen Kosten eines Verfahrensbeteiligten verpflichtet, die zur zweck-

entsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.

e) Die Zuziehung des österreichischen Rechtsanwalts der Antragstellerin

zur Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht Koblenz war zur zweckentsprechen-

den Rechtsverteidigung notwendig.

aa) Bei der Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozeßkosten zur

zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig

waren, kommt es darauf an, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige

Partei die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung

als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse

verfolgen und die zur vollen Wahrung ihrer Belange erforderlichen Schritte er-

greifen. Sie ist lediglich gehalten, unter mehreren gleichartigen Maßnahmen die

kostengünstigste auszuwählen (vgl. BGH, Beschl. v. 16.10.2002 - VIII ZB 30/02,

NJW 2003, 898, 900; Beschl. v. 11.11.2003 - VI ZB 41/03, NJW-RR 2004, 430;

Beschl. v. 9.9.2004 - I ZB 5/04, WRP 2004, 1492, 1493 - Unterbevollmächtigter

II).

Bei der Prüfung der Notwendigkeit einer bestimmten Rechtsverfolgungs-

oder Rechtsverteidigungsmaßnahme ist zudem eine typisierende Betrach-

tungsweise geboten. Denn der Gerechtigkeitsgewinn, der bei einer übermäßig

differenzierenden Betrachtung im Einzelfall zu erzielen ist, steht in keinem Ver-

hältnis zu den sich einstellenden Nachteilen, wenn in nahezu jedem Einzelfall

mit Fug darüber gestritten werden kann, ob die Kosten einer bestimmten

Rechtsverfolgungs- oder Rechtsverteidigungsmaßnahme zu erstatten sind oder

nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 12.12.2002 - I ZB 29/02, NJW 2003, 901, 902 =

WRP 2003, 391 - Auswärtiger Rechtsanwalt I; BGH WRP 2004, 1492, 1493

- Unterbevollmächtigter II).

bb) Die Zuziehung des mit der Prozeßführung beauftragten Rechtsanwalts

einer Partei zur Vernehmung eines Zeugen vor dem durch das Prozeßgericht

ersuchten Rechtshilfegericht ist danach in aller Regel als eine Maßnahme

zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen,

weil die Wahrnehmung der Interessen der Partei durch ihren Prozeßbevoll-

mächtigten in der ganz überwiegenden Mehrzahl der Fälle einer solchen Be-

weisaufnahme erforderlich und sinnvoll ist. Eine Partei, die einen Rechtsanwalt

ihres Vertrauens mit der Prozeßführung beauftragt hat, hat regelmäßig ein

schützenswertes Interesse daran, daß der mit den tatsächlichen und rechtlichen

Einzelheiten "ihres" Prozesses vertraute Rechtsanwalt ihre Interessen auch bei

der Beweiserhebung durch Vernehmung eines Zeugen wahrnimmt. Die Be-

weiserhebung durch das Prozeßgericht setzt voraus, daß dieses die Behaup-

tung, über die Beweis erhoben werden soll, für entscheidungserheblich erach-

tet. Im Regelfall hängt der Ausgang des Rechtsstreits vom Ergebnis der Be-

weisaufnahme ab.

cc) Bei der Beurteilung der Frage, ob die Zuziehung des Prozeßbevoll-

mächtigten zur Vernehmung eines Zeugen vor dem Rechtshilfegericht für eine

zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig ist,

spielt es grundsätzlich keine Rolle, daß diese Maßnahme im Einzelfall mit einer

weiten Reise verbunden sein kann. Etwas anderes gilt im Streitfall auch nicht

deshalb, weil die Vernehmung des Antragsgegners aufgrund eines ausländi-

schen Rechtshilfeersuchens erfolgt ist.

(1) Für die Erledigung des Rechtshilfeersuchens aus dem Jahr 2003 war

noch das Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 1. März 1954, das

sowohl von Deutschland als auch von Österreich ratifiziert worden ist, maßge-

bend. Dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in

Zivil- und Handelssachen vom 18. März 1970 (BGBl. 1977 II S. 1472), das die

Bestimmungen des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß vom 1. März

1954, die sich auf die Beweisaufnahme beziehen (Art. 8 bis 16), für Staaten, die

gleichzeitig Vertragsstaaten dieses Übereinkommens und des neuen Haager

Übereinkommens vom 18. März 1970 sind, ersetzt, ist Österreich nicht beigetre-

ten (vgl. Fundstellennachweis B Stand 31.12.2003, herausgegeben vom Bun-

desministerium der Justiz). Die Bestimmungen der §§ 1072 ff. ZPO sowie der

Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusam-

menarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Be-

weisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG Nr. L 174 S. 1), nach de-

nen sich die Durchführung einer Beweisaufnahme in einem anderen Mitglied-

staat der Europäischen Union nunmehr vorrangig richtet, gelten - soweit hier

von Bedeutung - erst mit Wirkung ab dem 1. Januar 2004.

(2) Nach Art. 11 Abs. 2 des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß

vom 1. März 1954 haben die Parteien das Recht, der Beweisaufnahme vor dem

ersuchten Gericht beizuwohnen. Aus Art. 14 Abs. 1 des Übereinkommens, wo-

nach das ersuchte Gericht bei der Erledigung eines Ersuchens in den Formen

zu verfahren hat, die nach seinen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, folgt

zudem, daß im Rahmen des Übereinkommens durchgeführte Beweisaufnah-

men in Deutschland nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung erfolgen.

Nach § 397 Abs. 2 ZPO war daher bei der Zeugenvernehmung des Antragsge-

gners vor dem Rechtshilfegericht auch dem Prozeßbevollmächtigten der An-

tragstellerin auf sein Verlangen zu gestatten, an den Antragsgegner unmittelbar

Fragen zu richten.

dd) Auch einer kostenbewußten Partei kann nicht ohne weiteres angeson-

nen werden, bei einer Zeugenvernehmung auf ihren bereits mit der Sache ver-

trauten Prozeßbevollmächtigten zu verzichten und die Mühe der Unterrichtung

eines neuen, am Rechtshilfegericht ansässigen Rechtsanwalts auf sich zu

nehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß in der Regel der am Rechtshilfege-

richt ansässige Rechtsanwalt der Partei nicht bekannt sein wird und er die für

die Beweisaufnahme erforderlichen Informationen von dem Prozeßbevollmäch-

tigten erhalten wird. Schon deshalb stellt sich aus der Sicht der betroffenen Par-

tei seine Beauftragung mit der Wahrnehmung des Beweisaufnahmetermins

nicht als gleichwertige Alternative zur Vertretung durch ihren Prozeßbevoll-

mächtigten dar.

ee) Gründe, die es ausnahmsweise als gerechtfertigt erscheinen lassen

könnten, die Antragstellerin auf die kostengünstigere Alternative zu verweisen,

daß sie von Anfang an einen am Rechtshilfegericht ansässigen Rechtsanwalt

mit ihrer Vertretung in der Beweisaufnahme hätte beauftragen können, sind

nicht ersichtlich. Ein solcher Ausnahmefall wäre nur dann gegeben, wenn von

Anfang an festgestanden hätte, daß die Anwesenheit des Prozeßbevollmächtig-

ten der Antragstellerin in dem Beweisaufnahmetermin nicht erforderlich sein

würde. Hierfür fehlen jegliche Anhaltspunkte. Insbesondere ist ein solcher Aus-

nahmefall - entgegen der Ansicht des Rechtspflegers - nicht schon dann anzu-

nehmen, wenn es sich um ein "lediglich durchschnittliches" Beweisthema han-

delt. Welche Schwierigkeiten sich bei einer Zeugenvernehmung im Hinblick auf

ein dem Zeugen möglicherweise zustehendes Zeugnisverweigerungsrecht so-

wie bezüglich der Glaubwürdigkeit dieser Person, der Ergiebigkeit und der

Glaubhaftigkeit seiner Aussage ergeben, ist für die Partei in der Regel nicht

vorhersehbar und hängt im wesentlichen von der Persönlichkeit des Zeugen

und seinem Verhalten ab. Die Erfahrung lehrt, daß die Erlangung einer voll-

ständigen und wahrheitsgemäßen Aussage eines Zeugen sich häufig schwieri-

ger gestaltet als vor der Vernehmung angenommen. Im Rahmen der Ausübung

des Fragerechts des Prozeßbevollmächtigten kann sein Hintergrundwissen eine

sinnvolle und nützliche Hilfe bei der Beseitigung dieser Schwierigkeiten sein.

III. Die Rechtsbeschwerde war danach mit der Kostenfolge aus § 97

Abs. 1 ZPO zurückzuweisen

Ullmann

Pokrant

Büscher

Schaffert

Bergmann