BGH Beschluss vom 13.04.2005 – XII ZB 59/02

BUNDESGERICHTSHOF

XII ZB 59/02

vom

13. April 2005

in der Familiensache

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13. April 2005 durch die Vor-

sitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,

Prof. Dr. Wagenitz und Dose

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der

Beschluß des 16. Zivilsenats - Familiensenat - des Oberlandesge-

richts Stuttgart vom 22. März 2002 aufgehoben.

Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der zweite

Absatz (betreffend Anwartschaftsbegründung) der Ziff. 2 des Ur-

teils des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 19. De-

zember 2001 wie folgt abgeändert:

Auf dem Versicherungskonto Nr. der An-

tragstellerin bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestell-

te werden Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich

157,98 €, bezogen auf den 30. November 2000, begründe t,

und zwar zu Lasten der Zusatzversorgung des Antragsge-

gners bei der Zusatzversorgungskasse des kommunalen Ver-

sorgungsverbandes Baden-Württemberg.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und des Rechtsbeschwer-

deverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

Beschwerdewert: 511 €

I.

Die Parteien haben am 23. September 1972 geheiratet. Der Schei-

dungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 10. März 1952) ist dem

Ehemann (Antragsgegner; geboren am 27. August 1940) am 29. Dezember

2000 zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe ge-

schieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahin geregelt,

daß es vom Versicherungskonto des Antragsgegners bei der Bundesversiche-

rungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) im Wege des Split-

tings nach § 1587 Abs. 1 BGB auf das Versicherungskonto der Antragstellerin

bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 196,64 DM, bezogen

auf den 30. November 2000, übertragen hat. Ferner hat es im Wege des Qua-

sisplittings nach § 1 Abs. 3 VAHRG zu Lasten der Versorgung des Antragsge-

gners bei der Zusatzversorgungskasse des kommunalen Versorgungsverban-

des Baden-Württemberg (ZVK-KVBW; weitere Beteiligte zu 1) auf dem Versi-

cherungskonto der Antragstellerin bei der BfA Rentenanwartschaften in Höhe

von monatlich 113,00 DM, bezogen auf den 30. November 2000, begründet.

Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde der ZVK-KVBW hat das Oberlandes-

gericht die Entscheidung dahin abgeändert, daß der Ausgleichsbetrag im Wege

des Quasisplittings 123,94 € betrage.

Dabei ist das Oberlandesgericht nach den Auskünften der weiteren Be-

teiligten zu 1 und 2 von ehezeitlichen (1. September 1972 bis 30. November

2000; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften der Parteien bei der BfA für die An-

tragstellerin in Höhe von 1.220,19 DM und für den Antragsgegner in Höhe von

1.613,47 DM, jeweils monatlich und bezogen auf den 30. November 2000, aus-

gegangen. Die Mindestversorgungsrente wegen Alters, die der Antragsgegner

seit dem 1. Juli 2001 von der ZVK-KVBW bezieht und deren Ehezeitanteil sich

nach den Auskünften der ZVK-KVBW auf monatlich 315,96 € beläuft, hat das

Oberlandesgericht lediglich in Höhe eines "latent dynamischen" Teils von

247,87 € dem Versorgungsausgleich zugrunde gelegt.

Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde der ZVK-

KVBW, mit der sie geltend macht, die bei ihr bestehende Versorgung des An-

tragsgegners sei im Leistungsstadium nicht als dynamisch zu bewerten. Die

Antragstellerin und die BfA haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht

geäußert.

II.

Die nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1, 1. Halbs. Nr. 1,

2. Halbs. in Verbindung mit § 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist

begründet.

1. Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß die Versorgungsan-

rechte bei der ZVK-KVBW, wie diejenigen aus der Zusatzversorgung des öffent-

lichen Dienstes bei der VBL (vgl. Senatsbeschluß vom 7. Juli 2004 - XII ZB

277/03 - FamRZ 2004, 1474), bei der Zusatzversorgungskasse der bayerischen

Gemeinden und der Bahnversicherungsanstalt, Abteilung B (vgl. Senatsbe-

schlüsse vom 8. September 2004 - XII ZB 144/04 - FamRZ 2004, 1706 und

vom 6. Oktober 2004 - XII ZB 133/04 - FamRZ 2004, 1959), nach der Neufas-

sung der Satzung der ZVK-KVBW als im Anwartschaftsstadium statisch und im

Leistungsstadium dynamisch zu bewerten sind (vgl. Senatsbeschluß vom

23. März 2005 - XII ZB 255/03 - zur Veröffentlichung bestimmt).

Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin ist daher vorliegend

die bereits laufende Zusatzrente des Antragsgegners bei der ZVK-KVBW als

dynamisch zu bewerten.

2. Indessen weist die Beschwerdeführerin zu Recht darauf hin, daß nach

den Überleitungsvorschriften in §§ 69, 70 der Satzung der ZKV-KVBW die Be-

rücksichtigung des Wertes der "latenten" Versorgungsrente als werthöchstes

ehezeitliches Anrecht nicht mehr in Betracht kommen kann. Wenn die Mindest-

versorgungsrente am Stichtag der Satzungsänderung (31. Dezember 2001) das

werthöhere Anrecht war, wurde diese in eine Besitzstandsrente überführt. War

die Versorgungsrente das werthöhere Anrecht, wurde entsprechend verfahren.

Die so ermittelten Besitzstandsrenten werden zukünftig - unabhängig davon, ob

sie auf einer Mindestversorgungsrente oder einer Versorgungsrente beruhen -

nach § 37 der Satzung jährlich um 1 % erhöht. Folglich kann der Fall, daß der

Wert der (bisher) dynamischen Versorgungsrente denjenigen der (bisher) stati-

schen Mindestversorgungsrente überholt, zukünftig nicht mehr eintreten.

Damit ist der Ehezeitanteil der Besitzstandsrente des Antragsgegners in

Höhe von 315,96 € dem Versorgungsausgleich zugrunde zu le gen, so daß sich

insoweit ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 157,98 € errech net.

Hahne

Sprick

Weber-Monecke

Wagenitz

RiBGH Dose ist urlaubsbedingt verhindert zu unterschreiben.

Hahne