BGH Urteil vom 14.04.2005 – III ZR 254/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

III ZR 254/04

Verkündet am: 14. April 2005 K i e f e r Justizangestellter als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 14. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter Schlick und die Richter

Streck, Dr. Kapsa, Galke und Dr. Herrmann

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer

des Landgerichts Karlsruhe vom 19. April 2004 aufgehoben.

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts

Pforzheim vom 17. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen.

Von Rechts wegen

Die Klägerin vermittelte dem Beklagten am 25. Mai 2000 einen Vertrag

über eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der in Luxemburg ansäs-

sigen A. S.A. mit einer Beitragssumme von 104.664,03 DM und

einer Vertragslaufzeit von 40 Jahren einschließlich einer Beitragsfortzahlungs-

Zusatzversicherung mit Leistung bei Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit

und Arbeitslosigkeit. Bei der Lebensversicherung handelte es sich um eine so-

genannte Nettopolice, bei der die Versicherungsprämie keinen Provisionsanteil

für die Vermittlung des Vertrags enthält. Statt dessen unterzeichnete der Be-

klagte eine vorformulierte "Vermittlungsgebührenvereinbarung", in der er sich

zur

Zahlung einer Vermittlungsprovision an die Klägerin in Höhe von 8.155,80 DM,

zahlbar in 36 Monatsraten zu je 226,55 DM, sowie von weiteren monatlich

3,12 DM (1 % des dann jeweils fälligen Versicherungsbeitrags) ab dem vierten

Versicherungsjahr während der Laufzeit des Versicherungsvertrags verpflichte-

te. Im Gegenzug wurde die an den Versicherer zu leistende gesamte Prämie

während der ersten drei Jahre von 311,88 DM auf 99,87 DM gesenkt. In der

Vereinbarung heißt es unter anderem:

1. Der Handelsmakler wird vom Kunden beauftragt, ihm die nach- folgend gekennzeichneten Versicherungsverträge zu vermit- teln. Er erhält vom Kunden für jeden vermittelten Versiche- rungsvertrag eine Vermittlungsgebühr. Der Handelsmakler er- hält vom jeweiligen Versicherungsunternehmen für die Vermitt- lung des jeweiligen Versicherungsvertrages keine Vergütung.

2. Die vom Handelsmakler zu erbringende Leistung ist auf die Vermittlung des jeweiligen Versicherungsvertrages beschränkt. Eine über die Vermittlung des jeweiligen Versicherungsvertra- ges hinausgehende Beratungs- oder Betreuungspflicht ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung und wird vom Handelsmakler nicht geschuldet.

…

4. Der Anspruch des Handelsmaklers gegenüber dem Kunden auf Zahlung der jeweiligen Vermittlungsgebühr in den er- sten drei Versicherungsjahren … entsteht mit der Annahme des jeweiligen Versicherungsantrages durch das Versiche- rungsunternehmen, sofern der Kunde nicht nach den Be- stimmungen des Versicherungsvertragsgesetzes dem je- weiligen Versicherungsvertrag widerspricht oder seinen Rücktritt vom jeweiligen Versicherungsvertrag erklärt oder

seinen Antrag widerruft. Die Vermittlungsgebührenansprü- che des Handelsmaklers … bleiben jedoch von einer Ände- rung oder vorzeitigen Beendigung des jeweiligen Versiche- rungsvertrages aus anderen Gründen unberührt.

5. Zur Sicherung der Ansprüche des Handelsmaklers auf Zahlung der jeweiligen Vermittlungsgebühr während der ersten drei Ver- sicherungsjahre … tritt der Kunde seine gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche auf Versicherungsleistungen aus dem jeweils vermittelten (Haupt-)Versicherungsvertrag … an den Handelsmakler ab, der diese Abtretung annimmt.

Versicherungsbeginn war der 1. Juli 2000. Der Beklagte zahlte über ei-

nen Treuhänder die Versicherungsprämie und die Maklercourtage bis zum Mai

2001. Danach stellte er seine Zahlungen ein. Mit der vorliegenden Klage ver-

langt die Klägerin nach Fälligstellung des Gesamtbetrags ihre restliche Vermitt-

lungsprovision für die Zeit von Juni 2001 bis Juni 2003 in Höhe von 2.493,31 €.

Der Beklagte hält die Vermittlungsgebührenvereinbarung für unwirksam und

erhebt weitere Einwände, unter anderem fehlerhafte und unvollständige Bera-

tung durch die Klägerin.

Das Amtsgericht hat den Beklagten nach dem Klageantrag verurteilt, das

Landgericht hat die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zuge-

lassenen Revision verfolgt die Klägerin ihre Klageforderung weiter.

Die Revision hat Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht (5. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe) hat

unter Hinweis auf seine in NJW-RR 2003, 1470 = VersR 2004, 110 veröffent-

lichte frühere Entscheidung im wesentlichen ausgeführt:

In diesem Urteil, dem ein dem vorliegenden Fall entsprechender Sach-

verhalt zugrunde gelegen habe, habe die Kammer den Vermittlervertrag wegen

Verstoßes der Provisionsvereinbarung gegen das dem Versicherungsnehmer

durch das Versicherungsvertragsgesetz gewährleistete Recht der jederzeitigen

Kündigung der Lebensversicherung als nach § 134 BGB nichtig angesehen.

Die Fälligkeit des ganz überwiegenden Teils der vom Versicherungsnehmer zu

zahlenden Vermittlungsprovision in den ersten Jahren der Versicherung und

die Unverfallbarkeit dieser Provision, auch wenn der Versicherungsnehmer die

Versicherung vorzeitig kündige oder in eine beitragsfreie Versicherung um-

wandele, bedeute im Ergebnis eine unzulässige Erschwerung der dem

Versicherungsnehmer gemäß § 165 Abs. 1, § 174 Abs. 1 und § 178 VVG

zwingend eingeräumten Freiheit, die Versicherung jederzeit zum Ende der

laufenden Versicherungsperiode zu kündigen oder in eine beitragsfreie

Versicherung umzuwandeln. Die Bestimmung des § 178 VVG, wonach sich der

Versicherer auf eine zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweichende

Vereinbarung nicht berufen könne, sei ein gesetzliches Verbot zum Schutz des

Versicherungsnehmers, das nicht nur für den Versicherer, sondern auch für

den Versicherungsvermittler gelte. An dieser Rechtsprechung halte die

Kammer auch im Hinblick auf die Einwände der Klägerin fest.

Es treffe zwar zu, daß der Versicherungsnehmer sein Kündigungsrecht

auch abtreten könne, allerdings nur in dem Sinne, daß der Zessionar dann

ebenfalls ein Kündigungsrecht habe, um den durch die bisherigen Prämienzah-

lungen geschaffenen Kapitalwert (Rückkaufswert gemäß § 176 VVG) für sich

liquide zu machen. Das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers selbst

könne jedoch richtiger Auffassung nach nicht ausgeschlossen werden. Gesetz-

licher Grundsatz bei der Maklerprovision sei es allerdings, daß der Provisions-

anspruch mit dem Abschluß des Hauptgeschäfts entstehe und es nicht darauf

ankomme, ob der Hauptvertrag nachträglich durch Rücktritt, Kündigung, ein-

verständliche Aufhebung etc. beseitigt werde. Von diesem Grundsatz habe die

Rechtsprechung aber eine Ausnahme für den Fall gemacht, daß dem Kunden

vertraglich ein freies, an keine Voraussetzungen geknüpftes Rücktrittsrecht

eingeräumt sei. Dasselbe gelte, wenn der Hauptvertrag wie bei einer Lebens-

versicherung mit laufender Beitragszahlung in eine Mehrzahl von Leistungsab-

schnitten aufgeteilt sei, dergestalt, daß der Versicherungsnehmer für jeden Ab-

schnitt das freie Recht habe, das Wirksamwerden des Vertrags für diesen Ab-

schnitt und die folgenden Abschnitte zu beseitigen. Gegen die Anwendung der

§§ 165, 174 und 178 VVG lasse sich ferner nicht einwenden, daß eine Ver-

tragsstrafe im engeren Sinne nicht vereinbart worden sei. Die vom Gesetz ge-

währleistete Kündigungsfreiheit sei schon dann unzulässig beeinträchtigt,

wenn mit der Kündigung objektiv ein erheblicher Nachteil verknüpft sei, der

geeignet sei, den Kündigungsberechtigten von der Ausübung seines Rechts

abzuhalten. Ein derartiger Nachteil liege auch in der Provisionszahlung zu Be-

ginn der Lebensversicherung, wenn eine solche Vergütung wirtschaftlich be-

trachtet eine Gegenleistung für spätere Versicherungsperioden sei. Dabei spie-

le es keine Rolle, ob solche Zahlungen an den Versicherer oder den Versiche-

rungsvermittler erfolgten. Der Schutzzweck des § 134 BGB erfordere, daß auch

Geschäfte mit Dritten, die die Kündigungsfreiheit beeinträchtigten, nichtig sei-

en. Die mit einem Dritten für den Fall der Kündigung vereinbarte Vertragsstrafe

oder sonstige nachteilige Folgen könne das Kündigungsrecht nicht weniger

behindern oder ausschließen als eine entsprechende Vereinbarung mit dem

Versicherer. Es erscheine auch um so weniger gerechtfertigt, den Versiche-

rungsvermittler von dem Schutzzweck der §§ 165, 174 und 178 VVG auszu-

nehmen, als zwischen diesem und dem Lebensversicherer häufig eine enge

wirtschaftliche Verbindung bestehe und die Versicherung, soweit der von ihr

bestimmte Vertriebsweg Verträge unmittelbar zwischen dem Vermittler und

dem Kunden vorsehe, die Bedingungen der Vermittlungsverträge in wesentli-

chen Punkten vorgebe oder jedenfalls mitgestalte.

II.

Diese Erwägungen halten, wie der Senat bereits in seinem Urteil vom

20. Januar 2005 in dem Parallelverfahren III ZR 251/04 (VersR 2005, 406 =

ZIP 2005, 581, für BGHZ bestimmt) entschieden hat, rechtlicher Nachprüfung

nicht stand.

Danach gilt folgendes:

1.

Das Vertragsverhältnis zwischen den Parteien beurteilt sich im ganzen

nach deutschem Recht, auch soweit es um Auswirkungen des Versicherungs-

vertrags auf das Vermittlungsverhältnis geht. Denn auch der Versicherungsver-

trag mit dem in Luxemburg ansässigen Versicherungsunternehmen unterliegt,

da der Beklagte als Versicherungsnehmer bei Vertragsschluß seinen gewöhn-

lichen Aufenthalt im Inland hatte, deutschem Recht (Art. 7 Abs. 2 Nr. 4

chen Aufenthalt im Inland hatte, deutschem Recht (Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a

und Art. 8 EGVVG).

2.

Amtsgericht und Landgericht sind auf der Grundlage des Parteivorbrin-

gens davon ausgegangen, daß die Klägerin bei der Vermittlung des Versiche-

rungsvertrags mit dem Beklagten nicht als Handelsvertreterin (Versicherungs-

vertreterin) nach den §§ 84 ff., 92 HGB, sondern als unabhängige Versiche-

rungsmaklerin (§§ 93 ff. HGB) tätig geworden ist. Die Revision greift das als ihr

günstig nicht an. Diese Feststellungen sind daher auch für den Senat maßge-

bend. Rechtsgrundlage der Provisionsansprüche ist somit § 652 BGB.

3.

Die Frage, inwieweit ein Versicherungsmakler bei der Vermittlung einer

Lebensversicherung mit Nettopolice unmittelbar mit dem Versicherungsnehmer

eine Provisionsabrede wirksam treffen kann, ist in Rechtsprechung und Fachli-

teratur umstritten.

a) Nach der herkömmlichen Übung schließt der Versicherungsmakler

zwar - ausdrücklich oder konkludent - einen Maklervertrag stets mit dem Versi-

cherungsnehmer (so etwa Prölss/Martin/Kollhosser, VVG 27. Aufl, nach § 48

VVG Rn. 3; abweichend Reiner in Ebenroth/Boujong/Jost, HGB, § 98 Rn. 30).

Er erhält aber gleichwohl seine Provision nicht von diesem, sondern von dem

Versicherer (vgl. BGHZ 94, 356, 359), dessen Prämie freilich mit einem an-

fangs jedenfalls beträchtlichen Anteil (näher Schwintowski in Honsell [Hrsg],

Berliner Kommentar zum VVG [BK], Vorbem. §§ 159-178 Rn. 68 ff.) die an den

Makler zu entrichtende Courtage enthält (sogenannte Bruttopolice). Für diese

Zahlung gilt nach wohl allgemeiner Meinung der sogenannte "Schicksalstei-

lungsgrundsatz": Die Courtage teilt das Schicksal der Versicherungsprämie im

Guten wie im Schlechten (OLG Hamm NJW-RR 1994, 1306; OLG Saarbrücken

OLG-Report 1997, 334, 335; Bruck/Möller, VVG, 8. Aufl., Bd. I, vor §§ 43-48

Anm. 82; BK/Gruber, Anhang zu § 48 Rn. 18; Prölss/Martin/Kollhosser, aaO,

nach § 48 VVG Rn. 35; jeweils m.w.N.). Kündigt daher der Versicherungsneh-

mer den Versicherungsvertrag vor dessen Ablauf, so entfällt mit der weiteren

Prämienzahlung auch der in den künftigen Prämien enthaltene Anteil der Mak-

lerprovision.

b) Bei der im Streitfall demgegenüber nicht nur rechtlich, sondern auch

tatsächlich vorgenommenen Trennung zwischen Maklervertrag und Versiche-

rungsvertrag auch hinsichtlich der Provisionspflicht liegt es insofern anders:

Jedenfalls nach dem Inhalt der Abrede zwischen dem Makler und seinem Kun-

den soll der Anspruch auf den Maklerlohn in diesem Fall unabhängig von dem

späteren Schicksal des wirksam geschlossenen Versicherungsvertrags sein,

eine vorzeitige Kündigung der Versicherung also die Verpflichtung zur Fortzah-

lung der Courtageraten nicht berühren. Von einem Teil der Rechtsprechung

und Literatur wird die damit zumindest bei kurzer Laufzeit des Versicherungs-

vertrags verbundene Schlechterstellung des Versicherungsnehmers mit unter-

schiedlichen rechtlichen Ansätzen (Nichtigkeit nach § 134 BGB i.V.m. §§ 165,

174, 178 VVG; Unwirksamkeit gemäß § 9 AGB oder § 307 BGB n.F.) für unzu-

lässig gehalten: so das Berufungsgericht in NJW-RR 2003, 1470; LG Nürn-

berg-Fürth VerBAV 1999, 322 = VersR 2000, 1235 (LS); AG Berlin-Neukölln

VersR 2003, 502 und 2003, 504 (jeweils aufgehoben durch Urteile des Landge-

richts Berlin; Anm. der Redaktion in VersR 2003, 1571 und 1574); zustimmend

Prölss/Martin/Kollhosser, aaO, nach § 48 VVG Rn. 42a. Demgegenüber bejaht

die inzwischen wohl überwiegende Meinung auch unter solchen Umständen

die Wirksamkeit einer besonderen Provisionsvereinbarung mit dem Versiche-

rungsnehmer: OLG Frankfurt a.M. VersR 2003, 1571; OLG Karlsruhe VersR

2004, 999; OLG Nürnberg VersR 2003, 1574; LG Baden-Baden, Urteil vom

12. März 2004 - 2 S 76/03 (dazu Senatsurteil vom 20. Januar 2005 - III ZR

207/04); LG Karlsruhe - 9. Zivilkammer -, Urteil vom 14. Mai 2004 - 9 S 261/03

(Revisionsverfahren III ZR 322/04); LG Paderborn NJW-RR 2004, 329; Loritz,

VersR 2004, 405, 408 ff. m.w.N.

Der Senat schließt sich der zuletzt genannten Rechtsauffassung an. Die

gegen die Gültigkeit einer solchen Provisionsabrede von der Gegenansicht

vorgebrachten Einwendungen greifen nicht durch. Infolgedessen läßt sich das

Berufungsurteil weder mit der darin gegebenen Begründung noch aus anderen

Gründen aufrechterhalten.

4.

Nichtigkeit einer Vereinbarung über die Provisionspflicht des Versiche-

rungsnehmers nach § 134 BGB, weil sie die dem Versicherungsnehmer gemäß

§ 165 Abs. 1, § 174 Abs. 1 und § 178 VVG zwingend eingeräumte Kündigungs-

freiheit erschwere, wovon das Berufungsgericht ausgeht, kommt schon von der

Rechtsfolge her nicht in Betracht. Über die vom Berufungsgericht erörterte Fra-

ge, inwieweit das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers durch die in

Ziff. 5 der Vertragsbedingungen vereinbarte Abtretung auf den Zessionar über-

geht und ob der Versicherungsnehmer dessen ungeachtet nach § 165 VVG

weiterhin zur Kündigung berechtigt ist, muß daher nicht entschieden werden.

Nach jenen Bestimmungen kann der Versicherungsnehmer bei Lebensversi-

cherungen mit laufender Prämienzahlung das Versicherungsverhältnis jederzeit

für den Schluß der laufenden Versicherungsperiode kündigen (§ 165 Abs. 1

VVG) oder - unter bestimmten weiteren Voraussetzungen - die Umwandlung

der Versicherung in eine prämienfreie Versicherung verlangen (§ 174 Abs. 1

VVG). Auf eine Vereinbarung, durch welche von diesen Vorschriften zum Nach-

teil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer

gemäß § 178 Abs. 1 und 2 VVG nicht berufen. Diese Normen verbieten indes

nicht das Rechtsgeschäft als solches, sondern lediglich einzelne Klauseln, sie

tasten vor allem den Bestand des Versicherungsverhältnisses für die Zeit vor

der Kündigung nicht an. Demgegenüber würde eine Nichtigkeit der Provisions-

abrede gemäß § 134 BGB dem Versicherungsmakler von Anfang an jeglichen

Provisionsanspruch nehmen und damit weit über den vom Gesetz bezweckten

Schutz des Versicherungsnehmers hinausgehen. Weder der Wortlaut noch

Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung, die dem Versicherungsnehmer

lediglich eine Vertragsbeendigung oder Vertragsänderung für die Zukunft er-

möglichen soll, geben dafür eine Rechtfertigung.

5.

Für ein sittenwidrig überhöhtes Entgelt (§ 138 Abs. 1 BGB) bieten die

tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts keinen Anhalt. Daß die

Provisionszahlungen während der ersten drei Jahre die Versicherungsprämien

übersteigen, ist hierfür ohne Belang. Von dem ihm eingeräumten zweiwöchigen

Widerrufsrecht nach § 7 Abs. 1 VerbrKG und § 361a BGB hat der Beklagte

keinen Gebrauch gemacht.

6.

Die formularmäßige Klausel über eine Fortdauer der Provisionszah-

lungspflicht unabhängig von dem späteren Schicksal des Versicherungsver-

trags in Ziffer 4 der Vertragsbedingungen ist dem äußeren Erscheinungsbild

des

Vertrags nach nicht überraschend (§ 3 AGBG; jetzt § 305c Abs. 1 BGB). Sie

ist entgegen der Auffassung einzelner Instanzgerichte (LG Nürnberg-Fürth

VerBAV 1999, 322, 324; AG Berlin-Neukölln VersR 2003, 502, 503 und 2003,

504 f.) auch weder ganz noch zum Teil nach § 9 des im Streitfall gemäß

Art. 229 § 5 EGBGB noch anwendbaren AGB-Gesetzes (jetzt § 307 BGB) un-

wirksam. Eine gegen die Gebote von Treu und Glauben verstoßende unange-

messene Benachteiligung des Maklerkunden (§ 9 Abs. 1 AGBG) liegt nicht vor,

insbesondere weicht die Abrede nicht von wesentlichen Grundgedanken der

gesetzlichen Regelung ab (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG).

a) Maklerlohnansprüche für die Vermittlung von Verträgen entstehen ge-

mäß § 652 Abs. 1 Satz 1 BGB bereits dann, wenn der Hauptvertrag wirksam

zustande kommt. Der weitere Bestand des nachgewiesenen oder vermittelten

Vertrags bleibt auf die Provisionsforderung grundsätzlich ohne Einfluß. Die

Zahlungspflicht des Maklerkunden entfällt deswegen im allgemeinen nicht,

wenn der vermittelte Vertrag nachträglich durch Rücktritt, Kündigung, einver-

ständliche Aufhebung oder ähnliche Rechtsgeschäfte beseitigt wird, ohne daß

dabei eine schon im Vertragsschluß selbst liegende Unvollkommenheit mitge-

wirkt hätte (vgl. nur Senatsurteil vom 14. Dezember 2000 - III ZR 3/00 - NJW

2001, 966, 967).

Davon weicht die hier in Rede stehende Vertragsklausel nicht ab. Es

handelt sich für die ersten drei Jahre um eine reine Abschlußprovision, die kein

Betreuungsentgelt enthält. Die Bestimmung knüpft an einen wirksamen Ab-

schluß des Versicherungsvertrags an und erklärt spätere Änderungen oder

eine vorzeitige Beendigung dieses Vertrags für provisionsunschädlich. Zu der-

artigen nachträglichen Rechtsgeschäften, die den Vergütungsanspruch des

Maklers nicht berühren, gehört auch eine Kündigung des Versicherungsver-

trags nach § 165 VVG oder die Umwandlung in eine prämienfreie Versicherung

gemäß § 174 VVG. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts steht eine

solche Kündigung einem zeitlich befristeten, aber sonst an keine Vorausset-

zungen gebundenen Rücktrittsrecht, bei dem eine echte vertragliche Bindung

erst in dem Zeitpunkt begründet wird, an dem das Rücktrittsrecht nicht mehr

ausgeübt werden kann (Senatsurteile vom 20. Februar 1997 - III ZR 208/95 -

NJW 1997, 1581, 1582 und vom 13. Januar 2000 - III ZR 294/98 - NJW-RR

2000, 1302, 1303), nicht gleich. Das Versicherungsverhältnis läßt sich auch

nicht, wie das Berufungsgericht weiter meint, in eine Kette periodisch aufein-

ander folgender Teile aufspalten, so daß ein Makleranspruch für die späteren

Perioden jeweils erst mit Nichtausübung des Kündigungsrechts nach § 165

VVG entstünde.

b) Die bei Lebensversicherungen den Versicherungsnehmer begünsti-

genden, bereits erörterten gesetzlichen Vorschriften der §§ 165, 174 und 178

VVG können neben § 652 BGB nicht als Vergleichsmaßstab herangezogen

werden. Sie richten sich ausschließlich an das Versicherungsunternehmen und

setzen inhaltlich auch ein Dauerschuldverhältnis voraus, dessen Vorausset-

zungen (eigene Leistungsfähigkeit, persönliche Beziehungen zu anderen) sich

während der regelmäßig langjährigen Laufzeit eines Lebensversicherungsver-

trags grundlegend ändern können, so daß mit Rücksicht hierauf das Versiche-

rungsverhältnis vorzeitig kündbar sein soll (Motive zum VVG, Nachdruck 1963,

S. 224; BK/Schwintowski, § 165 Rn. 1). Derartige Umstände bestehen bei ei-

nem auf einmaligen Leistungsaustausch gerichteten Maklervertrag entweder

nicht oder sie haben jedenfalls nicht ein solches Gewicht, daß wie im Versiche-

rungsverhältnis ein den §§ 165 und 174 VVG entsprechender Eingriff in die

Vertragsfreiheit geboten wäre. Das gilt selbst dann, wenn dem Maklerkunden

- wie hier - die Möglichkeit eingeräumt wird, die Provision über insgesamt drei

Jahre in monatlichen Raten zu tilgen. Richtig ist, daß mit dem Abschluß einer

Nettopolice und der damit einhergehenden unmittelbaren Provisionspflicht des

Versicherungsnehmers eine vorzeitige Kündigung der Lebensversicherung tat-

sächlich erschwert werden kann, weil sie an der Verpflichtung zur Weiterzah-

lung der Maklerprovision nichts ändert. Ob diese Folge aus Gründen des Ver-

braucherschutzes rechtspolitisch bedenklich ist oder ob eine solche Vertrags-

gestaltung umgekehrt wegen der ihr innewohnenden Transparenz zu begrüßen

ist (vgl. Loritz, VersR 2004, 405 f., 409, 410), hat der Senat nicht zu entschei-

den. Derartigen Erschwernissen zu begegnen, ist jedenfalls nicht Aufgabe der

Vorschriften des Versicherungsvertragsgesetzes. Sie können bei einem Direkt-

anspruch des Maklers gegen den Versicherungsnehmer auch sonst nicht als

treuwidrige Benachteiligung des Kunden angesehen werden. Selbst bei einer

Bruttopolice ist im übrigen eine Kündigung des Versicherungsvertrags während

der ersten zwei bis drei Jahre für den Versicherungsnehmer regelmäßig mit

erheblichen Verlusten verbunden. Sofern dies im Versicherungsvertrag hinrei-

chend transparent vereinbart ist, dürfen die einmaligen Abschlußkosten zu ei-

nem wesentlichen Anteil mit den ersten Versicherungsprämien verrechnet wer-

den mit der Folge, daß der Rückkaufswert des Vertrags so lange gegen Null

geht (vgl. BGHZ 147, 354, 363 ff.; Bruck/Möller/Winter, aaO, Bd. V/2 Anm. G

399; Prölss/Martin/Kollhosser, aaO, vor § 159 VVG Rn. 53; BK/Schwintowski,

Vorbem. §§ 159-178 Rn. 68 ff.).

c) Es fehlt endlich auch an einer rechtlichen Grundlage dafür, den für die

Bruttoversicherungspolice entwickelten Grundsatz, daß die Courtage des Ver-

sicherungsmaklers das Schicksal der Versicherungsprämie teilt, mit dem Land-

gericht Nürnberg-Fürth (aaO) auf die unmittelbar vom Versicherungsnehmer zu

zahlende Maklerprovision beim Abschluß einer Nettopolice zu übertragen. Be-

reits der rechtliche Ausgangspunkt dieses "Schicksalsteilungsgrundsatzes" in

§ 87a Abs. 3 Satz 2 HGB und § 92 Abs. 4 HGB (vgl. Prölss/Martin/Kollhosser,

aaO, nach § 48 VVG Rn. 35) - d.h. aus dem Handelsvertreterrecht entnomme-

nen Vorschriften - macht deutlich, daß es bei jener Regelung lediglich um eine

Risikoverteilung zwischen dem Unternehmer und dem von ihm aus den Gewin-

nen des vermittelten Geschäfts entlohnten Vermittler bei Störungen in der Aus-

führung des Vertrags geht. Für einen Risikoausgleich solcher Art ist im Ver-

hältnis zwischen dem Versicherungsmakler und seinem Kunden schon im An-

satz kein Raum. Ebensowenig bilden der Maklervertrag und der von der Kläge-

rin vermittelte Lebensversicherungsvertrag hier allein wegen der in Ziffer 5 der

Gebührenvereinbarung enthaltenen Sicherungsabtretung der Ansprüche des

Beklagten auf die Versicherungsleistungen oder wegen der Anpassung der

Prämienhöhe für die Versicherung an die gleichzeitig zu zahlenden Raten aus

der Maklercourtage ein einheitliches Geschäft derart, daß auch die Verpflich-

tung zur ratenweisen Zahlung der Maklerprovision inhaltlich vom Fortbestand

des Hauptvertrags abhängig wäre. Es verbleibt nach alledem bei der eingangs

dargestellten grundsätzlichen Regel des § 652 Abs. 1 BGB, daß das spätere

Schicksal des nachgewiesenen oder vermittelten wirksamen Hauptvertrags den

Maklerlohnanspruch unberührt läßt.

III.

Der Rechtsstreit ist zur Endentscheidung reif; die Klage ist begründet.

Die weiteren Einwendungen des Beklagten haben die Vorinstanzen ohne

durchgreifenden Rechtsfehler zurückgewiesen.

Das gilt auch für die vom Beklagten behauptete fehlerhafte Aufklärung

und Beratung. Zu Unrecht verweist zwar das Amtsgericht darauf, daß die Klä-

gerin in Ziffer 2 ihren Vertragsbedingungen und § 1 Nr. 2 ihrer Allgemeinen

Bedingungen keine umfassende Beratungs- und Betreuungspflicht übernom-

men habe. Dieser bei objektiver Auslegung, insbesondere wörtlichem Ver-

ständnis, in der Tat vollständige Ausschluß von Beratungspflichten, selbst für

den vom Handelsmakler vermittelten Vertrag, verstößt jedenfalls in diesem

Punkt gegen § 9 AGBG und ist deswegen insoweit unwirksam. Der Versiche-

rungsmakler ist Interessenvertreter des Versicherungsnehmers und daher zu

einer umfassenden Betreuung aller Versicherungsinteressen seines Kunden

und zu einer entsprechenden Beratung in bezug auf den von ihm vermittelten

Versicherungsvertrag verpflichtet (BGHZ 94, 356, 359; BK/Gruber, Anhang zu

§ 48 Rn. 6 ff.; Prölss/Martin/Kollhosser, aaO, nach § 48 VVG Rn. 5 m.w.N.). Ob

eine dem widersprechende formularmäßige Geschäftsbedingung deshalb

schon gemäß § 3 AGBG nicht Vertragsbestandteil wird, mag dahinstehen. Zu-

mindest benachteiligt sie den Kunden entgegen den Geboten von Treu und

Glauben im Sinne des § 9 AGBG. Der Beklagte hat jedoch, wie das Amtsge-

richt hilfsweise festgestellt hat und vom Beklagten schon im Berufungsverfah-

ren nicht angegriffen und ergänzt worden ist, für die behaupteten Pflichtverlet-

zungen und falschen Zusagen des Vermittlers keinen geeigneten Beweis an-

geboten. Er kann mithin den ihm insoweit obliegenden Beweis nicht führen.

Schlick

Streck

Kapsa

Galke

Herrmann