BGH Urteil vom 28.06.2005 – VI ZR 108/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 108/04

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

ja

BGHZ:

BGHR:

nein

ja

Verkündet am: 28. Juni 2005 Böhringer-Mangold, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

ZPO §§ 256, 322

Die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Ver-

dienstausfallschaden eingetreten ist, betrifft den Umfang des Unfallschadens,

also die Höhe des Anspruchs, und wird deshalb von der Rechtskraft eines vo-

rausgegangenen Feststellungsurteils betreffend die Ersatzpflicht sämtlicher

materieller Schäden aus dem Unfallereignis nicht erfaßt (Bestätigung des Se-

natsurteils vom 24. Januar 1995 - VI ZR 354/93 - VersR 1995, 469, 470).

BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - VI ZR 108/04 - OLG Köln

LG Aachen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 28. Juni 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Müller, den Richter

Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Stöhr und Zoll

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats

des Oberlandesgerichts Köln vom 11. März 2004 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch

über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsge-

richt zurückverwiesen.

Von Rechts wegen

Der Kläger verlangt von den Beklagten als Gesamtschuldnern Ersatz

von Verdienstausfallschaden wegen eines Verkehrsunfalls vom 3. September

1995, bei dem er erheblich verletzt wurde und an dem die Beklagte zu 1 mit

einem bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug beteiligt war.

In einem - rechtskräftig abgeschlossenen - Vorprozeß mit gleichem Rubrum hat

das Landgericht Aachen in einem Teilanerkenntnis- und Endurteil vom

2. Dezember 1997 - 10 O 564/96 - unter Klageabweisung im übrigen auf ein

Anerkenntnis der Beklagten hin festgestellt, daß diese verpflichtet sind, dem

Kläger sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus dem Unfallereig-

nis zur Hälfte zu ersetzen, soweit sie infolge des Verkehrsunfalls zukünftig ent-

stehen und nicht auf Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergehen.

Das Landgericht hat der vorliegenden Klage überwiegend stattgegeben.

Die Berufung der Beklagten war nur teilweise erfolgreich. Das Berufungsgericht

hat das erstinstanzliche Urteil unter Zurückweisung der weitergehenden Beru-

fung der Beklagten lediglich teilweise abgeändert und dem Kläger im übrigen

ebenfalls Ersatz von Verdienstausfall zugesprochen. Mit ihrer vom erkennen-

den Senat zugelassenen Revision verfolgen die Beklagten ihr Begehren auf

vollständige Klageabweisung weiter.

I.

Das Berufungsgericht ist der Auffassung, die Beklagten seien mit ihrer

Behauptung, der Verkehrsunfall sei für den Erwerbsschaden des Klägers nicht

kausal gewesen, sondern habe bereits vor dem Unfallgeschehen aufgrund

chronischen Alkoholmißbrauchs und einer hierauf beruhenden chronischen

Bauchspeicheldrüsenentzündung unfallunabhängig vorgelegen, im Hinblick auf

die Rechtskraft des vorausgegangenen Feststellungsurteils des Landgerichts

Aachen präkludiert. Die Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die

Schadensersatzpflicht des in Anspruch genommenen Schädigers festgestellt

worden sei, führe dazu, daß Einwendungen, die das Bestehen des festgestell-

ten Anspruchs beträfen und sich auf Tatsachen stützten, die zum Zeitpunkt der

letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen hätten, nicht mehr berücksichtigt

werden dürften. Durch den Einwand der Beklagten, der Unfall sei für die Er-

werbsunfähigkeit des Klägers und dementsprechend für dessen Verdienstaus-

fallschaden nicht kausal gewesen, werde ebenso wie bei der Geltendmachung

eines Mitverschuldenseinwands im Sinne des § 254 BGB der Grund der Forde-

rung in Frage gestellt. Einwendungen, die den Grund des Schadensersatzan-

spruchs beträfen, hätten jedoch beim Erlaß des Feststellungsurteils beschie-

den werden müssen. Die Rechtskraft des Feststellungsurteils führe mithin da-

zu, daß die Ersatzpflicht der Beklagten nicht mehr in Zweifel zu ziehen und

nicht mehr zu überprüfen sei. Vor diesem Hintergrund bedürfe es keiner Be-

weisaufnahme zu den angeblichen Vorerkrankungen des Klägers. Zwar sprä-

chen gewisse Gesichtspunkte gegen eine unfallunabhängige Minderung der

Erwerbsfähigkeit des Klägers. Letztlich könne dies aber aus den dargelegten

Gründen dahinstehen.

II.

Diese Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Über-

prüfung nicht stand. Die Revision macht mit Recht geltend, daß die Behaup-

tung der Beklagten, der Verkehrsunfall sei für die Erwerbsunfähigkeit und

dementsprechend für den Verdienstausfall des Klägers nicht ursächlich gewe-

sen, durch die Rechtskraft des vorausgegangenen Feststellungsurteils zwi-

schen den Parteien nicht präkludiert ist.

1. Zwar führt die Rechtskraft eines Feststellungsurteils, in dem die Scha-

densersatzpflicht des in Anspruch genommenen Schädigers festgestellt worden

ist, dazu, daß Einwendungen, die sich auf Tatsachen stützen, welche schon

zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung vorgelegen haben, nicht

mehr berücksichtigt werden dürfen, soweit sie das Bestehen des festgestellten

Anspruchs betreffen (vgl. Senatsurteile vom 15. Juni 1982 - VI ZR 179/80 -

VersR 1982, 877 und vom 14. Juni 1988 - VI ZR 279/87 - VersR 1988, 1139).

Um die grundsätzliche Verpflichtung der Beklagten zum Ersatz des ma-

teriellen Schadens des Klägers aus jenem Unfall, die das vorausgegangene

Urteil festgestellt hat, geht es im vorliegenden Fall aber nicht. Vielmehr betrifft

die Frage, ob und in welcher Höhe für einen bestimmten Zeitraum ein Ver-

dienstausfallschaden eingetreten ist, den Umfang des Unfallschadens, also die

Höhe des Anspruchs, und wird deshalb von der Rechtskraft eines vorausge-

gangenen Feststellungsurteils nicht erfaßt (vgl. Senatsurteil vom 24. Januar

1995 - VI ZR 354/93 - VersR 1995, 469, 470).

2. Durch den Einwand der Beklagten, der Unfall sei für die Erwerbsunfä-

higkeit des Klägers und dementsprechend für dessen Verdienstausfall nicht

kausal gewesen, wird - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht

wie bei der Geltendmachung eines Mitverschuldenseinwands im Sinne des

§ 254 BGB der Grund des rechtskräftig festgestellten Schadensersatzan-

spruchs in Frage gestellt (vgl. hierzu die oben genannten Senatsurteile vom

15. Juni 1982 - VI ZR 179/80 - und vom 14. Juni 1988 - VI ZR 279/87 - aaO),

sondern die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der unfallbedingten Ver-

letzung und einem vom Kläger behaupteten (vermögensmäßigen) Folgescha-

den bestritten. Daran vermag auch der Hinweis des Berufungsgerichts nichts

zu ändern, das Landgericht habe in den Entscheidungsgründen des Urteils im

Vorprozeß bezüglich des Feststellungsinteresses ausgeführt, daß mit weiteren

Unfallfolgeschäden, insbesondere Verdienstausfallschäden, gerechnet werden

könne. Ob diese tatsächlich eingetreten sind, ist im Folgeprozeß zu entschei-

den und bedarf dort tatrichterlicher Feststellungen.

Diese wird das Berufungsgericht nachzuholen haben und sich im Rah-

men seiner tatrichterlichen Überzeugungsbildung nach § 287 ZPO mit dem

substantiierten Bestreiten der Beklagten hinsichtlich der haftungsausfüllenden

Kausalität des Unfallereignisses für den geltend gemachten Erwerbsschaden

auseinandersetzen müssen.

Müller Wellner Diederichsen

Stöhr Zoll