BGH Urteil vom 14.09.2005 – IV ZR 198/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

IV ZR 198/04

Verkündet am: 14. September 2005 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ: nein _____________________

Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) i.d.F. vom 1. Januar 2001, § 85

§ 85 VBLS, wonach der bisherige Anspruch des Berechtigten auf jeweils einmalige Zahlung eines Sterbegeldes nach Ablauf einer mehrjährigen Übergangszeit ersatzlos entfällt, hält der Inhaltskontrolle nach §§ 305 ff. BGB stand.

BGH, Urteil vom 14. September 2005 - IV ZR 198/04 - OLG Karlsruhe LG Karlsruhe

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsit-

zenden Richter Terno, die Richter Dr. Schlichting, Seiffert, die Richterin

Dr. Kessal-Wulf und den Richter Dr. Franke auf die mündliche Verhand-

lung vom 14. September 2005

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des

Landgerichts Karlsruhe vom 14. Mai 2004 wird auf Kos-

ten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Satzungsänderung

der beklagten Zusatzversorgungseinrichtung, mit der der bisher gewähr-

te Anspruch der Versicherten auf Sterbegeld stufenweise abgeschafft

wird.

Der 1935 geborene, verheiratete Kläger war als Arbeitnehmer 43,5

Jahre bei der Beklagten pflichtversichert. Seit 1999 bezieht er neben ei-

ner Sozialversicherungsrente von der Beklagten eine Zusatzversor-

gungsrente. Mit seiner Klage hat er u. a. die Feststellung begehrt, dass

die Beklagte verpflichtet ist, ihm und seinen Erben bzw. berechtigten

Familienmitgliedern ein Sterbegeld gemäß § 58 der Satzung der Beklag-

ten (VBLS) in der Fassung vom 31. Dezember 2000 zu gewähren.

In dieser Fassung sah § 58 VBLS ein Sterbegeld in Höhe der im

Zeitpunkt des Todes maßgeblichen Gesamtversorgung vor, das beim

Tode eines Versorgungsrentenberechtigten und beim Tode seines Ehe-

gatten zu zahlen ist (§ 58 Abs. 4). § 85 VBLS in der seit 1. Januar 2001

geltenden Neufassung (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003) lautet hingegen

wie folgt:

"Sterbegeld wird bei Fortgeltung des bisherigen Rechts (§ 58 Abs. 1 bis 3 und 8 d.S. a.F.) Anspruchsberechtig- ten unter Berücksichtigung des am 31. Dezember 2001 maßgebenden Gesamtbeschäftigungsquotienten in fol- gender Höhe gezahlt für Sterbefälle im Jahr 2002 1.535 Euro, im Jahr 2003 1.500 Euro, im Jahr 2004 1.200 Euro, im Jahr 2005 900 Euro, im Jahr 2006 600 Euro, im Jahr 2007 300 Euro. Ab 2008 entfällt das Sterbegeld."

Amtsgericht und Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat die Revision insoweit zugelassen, "als sich der

Kläger gegen die - stufenweise - Abschaffung des Sterbegeldes wendet".

Mit der Revision verfolgt der Kläger seinen darauf bezogenen Feststel-

lungsantrag weiter.

Die Revision hat keinen Erfolg.

I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts war die Beklagte gemäß

§ 14 VBLS a.F. befugt, die Leistungsbestimmungen für die Zusatzver-

sorgung derart zu ändern, dass ein Sterbegeld nur noch im Rahmen ei-

ner Übergangsregelung (§ 85 VBLS) bis zum Jahr 2007 in jährlich sin-

kender Höhe und ab dem Jahr 2008 nicht mehr gezahlt wird. Diese stu-

fenweise Abschaffung des Sterbegeldes wirke unmittelbar nur auf ge-

genwärtige, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft ein,

beinhalte somit eine unechte Rückwirkung, die nach der Rechtsprechung

des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich zulässig sei. Zwar habe

der Versicherte seine Arbeitsleistung bereits in vollem Umfang erbracht;

sein Vertrauen auf die Gegenleistung müsse jedoch im Rahmen einer

Abwägung hinter dem Ziel der Satzungsänderung - der Umstellung von

einem umlagefinanzierten auf ein kapitalgedecktes Zusatzversorgungs-

system - zurücktreten. Die Beklagte könne sich deshalb auf die Sat-

zungsänderung berufen, ohne treuwidrig (§ 242 BGB) zu handeln.

II. Diese Ausführungen halten im Ergebnis rechtlicher Nachprüfung

stand.

1. Die Beschränkung der Revisionszulassung durch das Beru-

fungsgericht auf den Sterbegeldanspruch ist zulässig, da dieser gegen-

über dem ursprünglich vom Kläger noch zusätzlich geltend gemachten

Anspruch auf Dynamisierung seiner Zusatzversorgungsrente nach § 56

VBLS a.F. einen tatsächlich und rechtlich selbständigen, abtrennbaren

Teil des Gesamtstreitstoffs darstellt, der Gegenstand eines Teilurteils

sein könnte (st. Rspr. BGH, Urteile vom 26. Oktober 2004 - XI ZR

255/03 - ZIP 2005, 69 unter A I, zur Veröffentlichung in BGHZ 161, 15

vorgesehen; vom 5. November 2003 - VIII ZR 320/02 - BGH-Report

2004, 262 unter II).

2. Die Satzungsbestimmungen der Beklagten finden als Allgemeine

Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsverträge An-

wendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungsneh-

mern mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberechtig-

ten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen sind (st. Rspr.; Se-

natsbeschluss vom 9. Juli 2003 - IV ZR 100/02 - VersR 2004, 364 unter

II 2 a; BGHZ 142, 103, 105 ff.; BVerfG VersR 2000, 835 unter 2 a, c).

Rechtliche Grundlage für die von der Beklagten vorgenommene Sat-

zungsänderung ist demnach der Änderungsvorbehalt des § 14 VBLS

a.F./n.F., der auch zum Eingriff in bestehende Versicherungsverhältnisse

berechtigt (vgl. BGHZ 103, 370, 381 f.; Senatsurteil vom 10. Dezember

2003 - IV ZR 217/02 - VersR 2004, 319 unter II 2 a).

3. Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB verweist für die Inhaltskontrolle auf

§§ 305 ff. BGB, also auch auf die Bereichsausnahme des § 310 Abs. 4

Satz 1, 3 BGB, die für Tarifverträge eine Inhaltskontrolle generell aus-

schließt. Der Senat kann allerdings offenlassen, ob dies auch für den

vorliegenden Fall gilt, in dem die Bestimmung eines Tarifvertrages - hier:

§ 35 Tarifvertrag Altersversorgung in der Fassung des Änderungstarif-

vertrages Nr. 2 vom 12. März 2003 (ATV) - nahezu wortgleich in Allge-

meine Versicherungsbedingungen übernommen wurde. Die nach

§§ 305 ff. BGB gebotene umfassende Abwägung der beiderseitigen In-

teressen unter Berücksichtigung der objektiven Wertentscheidungen des

Grundgesetzes und der Grundrechte (vgl. dazu BVerfG aaO; BGHZ 103,

370, 383) ergibt, dass § 85 VBLS n.F. unter allen in Betracht kommen-

den rechtlichen Gesichtspunkten der Inhaltskontrolle standhält.

a) Ein Eingriff in eine grundrechtlich geschützte Eigentumsposition

liegt nicht vor. Der Sterbegeldanspruch fällt nicht in den Schutzbereich

des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.

Der Sterbegeldanspruch könnte, insoweit mit einer sozialversiche-

rungsrechtlichen Rechtsposition vergleichbar, nur dann Eigentumsschutz

beanspruchen, wenn er auf nicht unerheblichen Eigenleistungen des

Versicherten beruhte und zudem seiner Existenzsicherung diente (vgl.

BVerfGE 72, 9, 18 f.; BSGE 69, 76, 77 f.). Ob ein sozialversicherungs-

rechtlicher Anspruch eine wichtige Grundlage der Daseinssicherung dar-

stellt und damit die freiheitssichernde Funktion der Eigentumsgarantie

wesentlich berührt, ist nicht nach den individuellen Verhältnissen des

Klägers, sondern objektiv aus der Sicht einer großen Mehrzahl Betroffe-

ner festzustellen (BVerfGE aaO 21).

Gemessen daran hat das Sterbegeld keine nachhaltige Bedeutung

für den Versicherten und seine Angehörigen (vgl. BVerfGE 60, 113,

119). Die Zahlung des Sterbegelds macht unstreitig weniger als 1% der

ausgezahlten Leistungen der Beklagten aus. Es soll die mit dem Be-

gräbnis verbundenen wirtschaftlichen Belastungen mindern (Kiefer/Lan-

genbrinck, Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst Stand:

Oktober 2004 § 35 ATV Rdn. 1; vgl. auch BSGE aaO 78; BVerwGE 23,

52, 53) und den Hinterbliebenen die Umstellung auf die nach dem Tod

des Unterhaltspflichtigen geänderten Verhältnisse erleichtern (SG Dres-

den, Urteil vom 15. Dezember 2004 - S 25 KR 1229/04 - zitiert nach juris

unter Rdn. 18; Kiefer/Langenbrinck, aaO). Damit dient das Sterbegeld

nicht der existentiellen Sicherung des Anspruchsberechtigten; Art. 14

Abs. 1 GG ist nicht berührt (BVerfG SozR 3 – 2500 § 59 Nr. 3; BSGE

aaO 76 ff.; BSG NJW 1992, 260; SG Chemnitz, Gerichtsbescheid vom

24. November 2004 - S 13 KR 684/04 - zitiert nach juris unter Rdn. 27;

SG Dresden aaO Rdn. 29). Dies gilt nicht nur bei einer Kürzung, sondern

auch der vollständigen Streichung des Sterbegeldes (SG Chemnitz aaO;

SG Dresden aaO; vgl. auch BSGE aaO 79).

b) Entgegen der Auffassung der Revision ist eine andere rechtliche

Beurteilung auch nicht unter Berücksichtigung des Gewährleistungsge-

haltes von Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Men-

schenrechtskonvention vom 20. März 1952 (BGBl. II 1956 S. 1880; Be-

kanntmachung der Neufassung vom 17. Mai 2002, BGBl. II S. 1072; im

folgenden: 1. ZP) geboten. Als Bestandteil des Bundesrechts ohne Ver-

fassungsrang ist es bei der Anwendung und Auslegung innerstaatlichen

Rechts zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 74, 358, 370).

(1) Art. 1 1. ZP gewährleistet jeder natürlichen Person die Achtung

ihres Eigentums. Vom Eigentumsbegriff umfasst sind alle von Privaten

erworbenen Rechte mit Vermögenswert unter Einschluss von Forderun-

gen, sofern für diese eine berechtigte Erwartung der Realisierung gel-

tend gemacht werden kann (EGMR - Lenz/Deutschland - NJW 2003,

2441; BVerfG WM 2004, 2497, 2503). Sozialversicherungsrechtliche An-

sprüche müssen ferner durch Eigenleistung erdient sein, wobei Art. 1

1. ZP auch dann keinen Anspruch auf Auszahlung eines bestimmten Be-

trages verbürgt (EGMR - Lenz/Deutschland - aaO; EKMR - Müller/

Österreich - DR 3 1975, 25 unter Rdn. 30). Schließlich muss es sich um

einen identifizierbaren Anspruch am Versicherungsfonds handeln, d.h.

es muss eine direkte Beziehung zwischen Beitrags- und Anspruchshöhe

bestehen (EKMR, EuGRZ 1979, 2; EKMR - Kleine Staarman/Niederlan-

de - DR 42 1985, 162, 166). Ob diese Voraussetzungen hier allesamt er-

füllt sind, ist schon zweifelhaft, muss hier aber auch nicht entschieden

werden. Jedenfalls ist die Streichung des Sterbegeldes unter Berück-

sichtigung des damit von der Beklagten verfolgten Ziels gerechtfertigt,

insbesondere nicht unverhältnismäßig, und genügt damit den Anforde-

rungen an eine Einschränkung des durch Art. 1 1. ZP garantierten Ei-

gentumsschutzes (vgl. dazu EGMR - Lenz/Deutschland - aaO; EGMR,

Urteil vom 23. November 2000 - König von Griechenland - NJW 2002, 45

unter Rdn. 89; EGMR, Urteil vom 24. Oktober 1986 - AGOSI/UK -

EuGRZ 1988, 513 unter Rdn. 52).

(2) Ziel der durch die Entscheidung des BVerfG vom 22. März

2000 (VersR 2000, 835) mitveranlassten Satzungsänderung ist (u.a.)

- wie Satz 1 der Präambel zum ATV zu entnehmen ist - die Stabilisierung

der finanziellen Lage der Beklagten im Interesse der Zukunftsfähigkeit

der Zusatzversorgung insgesamt. Dem dient auch die Abschaffung des

Sterbegeldes, das deshalb nicht nur als isolierter Rechnungsposten be-

trachtet werden darf (BSGE aaO 80; SG Chemnitz aaO unter Rdn. 29;

vgl. auch BVerfGE 72, 175, 198). Zwar wiegt der Eingriff in eine erwor-

bene Rechtsposition, die mittelfristig deren vollständige Abschaffung

bewirkt, grundsätzlich schwer. Der reale finanzielle Schaden eines Ver-

sicherten fällt dagegen wegen der untergeordneten wirtschaftlichen Be-

deutung des Anspruchs nicht beträchtlich ins Gewicht.

Hinzu kommt, dass § 85 VBLS n.F. eine Übergangsregelung

schafft, die eine stufenweise Rückführung über fünf Jahre bewirkt. Damit

wird dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit angemessen Rechnung ge-

tragen (BVerfGE 95, 64, 88; 43, 242, 288). Art. 1 1. ZP eröffnet damit je-

denfalls hier keinen über Art. 14 GG hinausgehenden Eigentumsschutz

(vgl. Hartwig, RabelsZ 1999, 561, 579).

c) Schließlich liegt auch der von der Revision gerügte Verstoß ge-

gen das Rückwirkungsverbot nicht vor.

(1) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass der vor-

liegende Sachverhalt nach den Maßstäben der "unechten" Rückwirkung

zu beurteilen ist. Eine solche liegt vor, wenn eine Norm auf gegenwärti-

ge, noch nicht abgeschlossene Sachverhalte für die Zukunft einwirkt und

damit die betroffene Rechtsposition nachträglich entwertet (st. Rspr.

BVerfGE 101, 239, 263; 95, 64, 86). Hier liegt ein solcher abgeschlosse-

ner Sachverhalt nicht schon mit dem Ende der Beitragszahlung durch

Beginn des Bezugs von Versorgungsrente vor. Maßgeblich sind vielmehr

die Voraussetzungen des Anspruchs auf Sterbegeld. Dieser Anspruch

entsteht aber erst mit dem Tod des Berechtigten (Kiefer/Langenbrinck,

aaO § 35 ATV Rdn. 2).

(2) Eine unechte Rückwirkung ist grundsätzlich zulässig und (u.a.)

nur dann verfassungsrechtlich zu beanstanden, wenn das Vertrauen des

Klägers in den Fortbestand der bisherigen Sterbegeldregelung unter Be-

rücksichtigung der gesamten Umstände billigerweise berücksichtigt wer-

den muss, es also im Rahmen einer Interessenabwägung zwischen dem

Ausmaß seines Vertrauensschadens und der Bedeutung des von der

Beklagten mit der Regelungsänderung verfolgten Anliegens überwiegt

(BVerfGE 101, 239, 263; 72, 175, 196). Wie bereits dargelegt, muss das

Vertrauen des Klägers hier aber hinter den Interessen der Beklagten zu-

rücktreten. Die Satzung der Beklagten stand schon nach § 14 VBLS a. F.

unter dem Vorbehalt der Änderung. Deshalb konnte der Kläger nicht die

Erwartung hegen, dass die satzungsmäßig vorgesehenen Leistungen

während der gesamten Dauer seines Versicherungsverhältnisses gänz-

lich unverändert bleiben würden. Von der Möglichkeit einer Änderung ih-

rer Satzung hat die Beklagte hier Gebrauch gemacht, um sich veränder-

ten Rahmenbedingungen anzupassen. Die damit beabsichtigte Siche-

rung der Zukunftsfähigkeit der Zusatzversorgung insgesamt liegt im be-

sonderen Interesse der Versichertengemeinschaft, zu der auch der Klä-

ger gehört. Wie alle anderen Versicherten erwirbt auch er nicht nur die

Chancen auf hohe Leistungen, sondern trägt auch die mit einer Ver-

schlechterung der finanziellen Lage verbundenen Risiken. Der Wegfall

des Sterbegeldes ist zudem Teil eines mit der geänderten Satzung ver-

wirklichten und langfristig angelegten Gesamtkonzepts, weshalb sich im

Hinblick auf das Einsparpotenzial eine isolierte Betrachtungsweise ver-

bietet. Die in § 85 VBLS n.F. vorgesehene mehrjährige, abgestufte

Übergangsregelung lässt dem einzelnen Versicherten darüber hinaus

den erforderlichen Raum für eine ergänzende private Vorsorge.

(3) Das Senatsurteil vom 27. September 2000 (IV ZR 140/99 -

VersR 2000, 1530) rechtfertigt keine andere Beurteilung. Schon die

zugrunde liegenden Ausgangssachverhalte lassen sich nicht verglei-

chen.

Terno Dr. Schlichting Seiffert

Dr. Kessal-Wulf Dr. Franke

Vorinstanzen:

AG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.09.2003 - 2 C 545/02 -

LG Karlsruhe, Entscheidung vom 14.05.2004 - 6 S 21/03 -