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BGH Beschluss vom 21.09.2005 – IX ZB 128/05
IX. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
vom
21. September 2005
in dem Insolvenzverfahren
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Dr. Fischer, die Richter Raebel, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
am 21. September 2006
beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer
des Landgerichts Köln vom 13. April 2005 wird auf Kosten des
Schuldners als unzulässig verworfen.
Der Gegenstandswert des Verfahrens der Rechtsbeschwerde wird
auf 4.000 Euro festgesetzt.
Gründe:
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1. Über das Vermögen des Schuldners ist am 12. Februar 2004 das In-
solvenzverfahren eröffnet worden. Der (weitere) Beteiligte zu 2 ist zum Insol-
venzverwalter bestellt worden. Er hat ein Mietverhältnis über Räumlichkeiten
gekündigt, in denen der Schuldner eigenen Angaben zufolge seine anwaltliche
Praxis betreibt. Der Schuldner hat beantragt festzustellen, dass die Kündigung
unwirksam und der Beteiligte zu 2 zu Kündigungen nicht berechtigt sei; er hat
außerdem beantragt festzustellen, dass der Insolvenzverwalter nicht berechtigt
sei, die Praxis des Schuldners stillzulegen. Das Amtsgericht - Rechtspflegerin -
hat die Anträge als unzulässig zurückgewiesen, weil das Insolvenzgericht für
Entscheidungen dieser Art nicht zuständig sei. Die sofortige Beschwerde des
Schuldners gegen diesen Beschluss ist als unzulässig verworfen worden. Eine
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hilfsweise beantragte Verweisung der Anträge an das zuständige Prozessge-
richt hat das Beschwerdegericht abgelehnt, weil § 281 ZPO nicht anwendbar
sei. Mit seiner Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seine ursprünglichen
Anträge weiter.
2. Soweit die Rechtsbeschwerde sich gegen die Verwerfung der soforti-
gen Beschwerde wendet, ist sie unstatthaft, weil bereits die sofortige Be-
schwerde unstatthaft war.
a) Gemäß § 574 Abs. 1 ZPO findet die Rechtsbeschwerde gegen einen
Beschluss statt, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Be-
schwerdegericht, sie ausdrücklich zugelassen hat. Die Befugnis zur Rechtsbe-
schwerde setzt voraus, dass die sofortige Beschwerde statthaft war (BGHZ
144, 78, 82; BGH, Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 75/03, WM 2003,
2344; v. 16. Oktober 2003 - IX ZB 599/02, WM 2003, 2390; v. 7. April 2005
- IX ZB 63/03, WM 2005, 1246). Schließt das Gesetz die Anfechtung einer ge-
richtlichen Entscheidung im Wege der sofortigen Beschwerde aus, ist auch die
Rechtsbeschwerde unzulässig.
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b) Durch die eingangs mitgeteilten Anträge will der Schuldner Einfluss
auf die Abwicklung des Insolvenzverfahrens nehmen. Die Insolvenzordnung
sieht jedoch eine derartige Einflussnahme nicht vor. Das Recht des Schuldners,
das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu
verfügen, geht mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf den Insolvenz-
verwalter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Diesem obliegt es, das zur Insolvenzmasse
gehörende Vermögen zum Zwecke der gemeinschaftlichen Befriedigung der
Gläubiger (§ 1 Satz 1 InsO) zu verwerten (§ 159 InsO). Der Insolvenzverwalter
steht dabei zwar unter der Aufsicht des Insolvenzgerichts (§ 58 Abs. 1 InsO).
Die Verfahrensbeteiligten - auch der Schuldner - können Aufsichtsmaßnahmen
des Insolvenzgerichts anregen (Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 58 Rn. 12). Als
derartige Anregung hätte man die Eingabe des Schuldners behandeln können.
Ein Antragsrecht der Verfahrensbeteiligten enthält § 58 InsO jedoch nicht. Lehnt
das Gericht ein Eingreifen ab, findet kein Rechtsmittel gegen seine Entschei-
dung statt (BGH, Beschl. v. 1. Oktober 2002 - IX ZB 53/02, WM 2002, 2476,
2478 unter III 1 b; MünchKomm-InsO/Graeber, § 58 Rn. 57); denn die Ent-
scheidungen des Insolvenzgerichts unterliegen nur in den Fällen einem
Rechtsmittel, in denen die Insolvenzordnung dies ausdrücklich vorschreibt (§ 6
InsO).
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c) Dass die Kündigung des Mietverhältnisses nach Ansicht des Schuld-
ners zugleich das Ende der in den gemieteten Räumlichkeiten betriebenen An-
waltskanzlei bedeutet, ändert an diesem Ergebnis nichts. Die Rechtsbeschwer-
de verweist zwar auf die "existenzielle Bedeutung" einer derartigen Entschei-
dung. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat jedoch in erster Linie die
Gläubigerversammlung darüber zu befinden, ob das Unternehmen des Schuld-
ners stillgelegt oder vorläufig fortgeführt werden soll (§ 157 InsO).
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3. Soweit die Rechtsbeschwerde beanstandet, dass das Beschwerdege-
richt die Anträge des Schuldners nicht nach §§ 4 InsO, 281 ZPO an das zu-
ständige Prozessgericht verwiesen hat, ist sie unzulässig, weil sie nicht ent-
sprechend § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG zugelassen worden ist. Die Vorschriften
der Insolvenzordnung über die Beaufsichtigung des Insolvenzverwalters gehö-
ren zur vorsorgenden freiwilligen Gerichtsbarkeit (Häsemeyer, Insolvenzrecht
3. Aufl. Rn. 6.05a). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt
im Verhältnis der freiwilligen zur streitigen ordentlichen Gerichtsbarkeit wegen
der unterschiedlichen Ausgestaltung der jeweiligen Verfahren nicht § 281 ZPO,
sondern es finden §§ 17 bis 17b GVG Anordnung (z.B. BGHZ 40, 1, 3 ff; 76, 9,
15; 115, 275, 285; 130, 159, 162 f). Gemäß § 17a Abs. 4 Satz 4 GVG steht den
Beteiligten die Rechtsbeschwerde (nur) zu, wenn sie durch das Beschwerdege-
richt - auch das Landgericht - zugelassen worden ist (vgl. dazu BGHZ 155, 365,
368 ff).
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Nur der Vollständigkeit halber sei darauf verwiesen, dass eine Verwei-
sung in einem Amtsverfahren - um ein solches handelt es sich bei § 59 InsO -
von vornherein nicht in Betracht kommt (z.B. Zöller/Gummer, ZPO 25. Aufl. Vor
§§ 17-17b GVG Rn. 11). Die Eingabe des Schuldners, um die es hier geht, rich-
tet sich an das Insolvenzgericht. Sie erfüllt nicht die Anforderungen des § 253
ZPO oder einer anderen Verfahrensordnung an ein Schriftstück, das ein Partei-
enverfahren einleitet.
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4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO
abgesehen.
Fischer
Raebel
Vill
Cierniak
Lohmann
Vorinstanzen:
AG Köln, Entscheidung vom 25.11.2004 - 73 IN 741/02 -
LG Köln, Entscheidung vom 13.04.2005 - 1 T 556/04 -