BGH Urteil vom 26.10.2005 – VIII ZR 359/04

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VIII ZR 359/04

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

BGHZ:

nein

BGHR:

ja

Verkündet am: 26. Oktober 2005 P o t s c h , Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3

Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 EGBGB sind auf Ansprüche aus vor dem

1. Januar 2002 geschlossenen Schuldverhältnissen auch dann anzuwenden, wenn

die Ansprüche erst nach diesem Tag entstanden sind. Daher gilt für Gewährleis-

tungsansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Kaufverträgen die Ver-

jährungsfrist des § 477 BGB a.F. auch dann, wenn die Ansprüche erst nach diesem

Tag entstanden sind.

BGH, Urteil vom 26. Oktober 2005 - VIII ZR 359/04 - LG Bochum

AG Herne-Wanne

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 26. Oktober 2005 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert, die Richter

Dr. Leimert, Wiechers und Dr. Frellesen sowie die Richterin Hermanns

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des

Landgerichts Bochum vom 12. November 2004 wird zurückgewie-

sen.

Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.

Von Rechts wegen

Der Kläger begehrt mit seiner am 13. November 2003 erhobenen Klage

Minderung und Schadensersatz in Höhe von 4.000 € wegen M ängeln eines

Wohnwagens, den er im August/September 2001 von der Beklagten gekauft

hatte und der am 16. Mai 2002 an ihn ausgeliefert worden war.

Das Amtsgericht hat die Klage wegen Verjährung abgewiesen. Das

Landgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Dagegen wendet

sich der Kläger mit seiner vom Berufungsgericht zugelassenen Revision.

Die Revision hat keinen Erfolg.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Der Kläger könne gegenüber der Beklagten Gewährleistungsansprüche

aus dem Kaufvertrag nicht mehr geltend machen, weil eventuell entstandene

Gewährleistungsansprüche nach § 477 BGB a.F. verjährt seien. Die Verjährung

von Ansprüchen, die am 1. Januar 2002 bereits bestanden hätten und noch

nicht verjährt seien, richte sich gemäß Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB

grundsätzlich nach neuem Recht. Hiervon mache jedoch Art. 229 § 6 Abs. 3

EGBGB eine Ausnahme, wenn die alte Verjährungsfrist - wie im Falle des § 477

BGB - kürzer sei als die nach neuem Recht. Diese Überleitungsvorschrift sei

entsprechend anzuwenden, wenn - wie hier - Gewährleistungsansprüche nach

dem 1. Januar 2002 entstanden seien, der zugrunde liegende Kaufvertrag aber

vor diesem Tag abgeschlossen worden sei.

II.

Diese Beurteilung hält der rechtlichen Nachprüfung stand, so dass die

Revision des Klägers zurückzuweisen ist. Das Berufungsgericht hat die Klage

mit Recht im Hinblick auf die von der Beklagten erhobene Einrede der Verjäh-

rung abgewiesen.

1. Die Revision stellt nicht in Frage, dass Gewährleistungsansprüche des

Klägers aus dem im August/September 2001 geschlossenen Kaufvertrag im

Zeitpunkt der Klageerhebung verjährt waren, wenn hierfür die Verjährungsfrist

von sechs Monaten nach § 477 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der bis

zum 1. Januar 2002 geltenden Fassung (im folgenden: a.F.) maßgebend ist.

2. Ohne Erfolg wendet sich die Revision dagegen, dass das Berufungs-

gericht die Verjährung der geltend gemachten Gewährleistungsansprüche nach

§ 477 Abs. 1 BGB a.F. beurteilt hat. Sie meint, diese Ansprüche unterlägen

nicht der kurzen Verjährung des § 477 BGB a.F., sondern verjährten nach

§ 438 Abs. 1 Nr. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der seit dem 1. Januar

2002 geltenden Fassung erst in zwei Jahren. Dies trifft nicht zu.

a) Nach der allgemeinen Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 5 Satz 1

EGBGB ist auf Schuldverhältnisse, die - wie der vorliegende Kaufvertrag - vor

dem 1. Januar 2002 entstanden sind, das Bürgerliche Gesetzbuch, soweit nicht

ein anderes bestimmt ist, in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzu-

wenden. Zum Verjährungsrecht trifft Art. 229 § 6 EGBGB - als lex specialis -

eine differenzierende, von dem Grundsatz des Art. 229 § 5 EGBGB teilweise

abweichende Regelung. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB bestimmt als Aus-

nahme von Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB, dass auf die am 1. Januar 2002 beste-

henden und noch nicht verjährten Ansprüche bereits das neue Verjährungs-

recht Anwendung findet. Hiervon regeln jedoch Art. 229 § 6 Abs. 3 und 4

EGBGB wiederum Rückausnahmen, die unter bestimmten Voraussetzungen

zur Geltung des früheren Verjährungsrechts zurückführen. Nach Art. 229 § 6

Abs. 3 EGBGB kommt es für die Frage, ob die alten oder die neuen Verjäh-

rungsfristen anzuwenden sind, auf einen Fristenvergleich an, der dazu dient,

das gesetzgeberische Prinzip des Vorrangs der früher vollendeten Verjährung

zu verwirklichen (vgl. Gsell, NJW 2002, 1297).

b) Mit Recht hat das Berufungsgericht die Regelung des Art. 229 § 6

Abs. 3 EGBGB auf den vorliegenden Fall angewendet und aus ihr hergeleitet,

dass für die Verjährung der vom Kläger geltend gemachten Gewährleistungs-

ansprüche aus dem im August/September 2001 geschlossenen Kaufvertrag

noch die Verjährungsfrist des § 477 BGB a.F. Anwendung findet, weil diese

kürzer ist als die neue Verjährungsfrist von zwei Jahren nach § 438 Abs. 1 Nr. 3

BGB.

Vergeblich hält die Revision der Anwendung des Art. 229 § 6 Abs. 3 BGB

entgegen, dass die vom Kläger geltend gemachten Gewährleistungsansprüche

nicht, wie Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB es voraussetze, am 1. Januar

2002 bereits bestanden hätten, sondern erst danach - mit der Auslieferung des

Fahrzeugs am 16. Mai 2002 - entstanden seien. Zwar bezieht sich der Wortlaut

des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB in der Tat nur auf Ansprüche, die am

1. Januar 2002 bereits bestanden. Um solche Ansprüche handelt es sich hier

nicht. Etwaige Gewährleistungsansprüche des Klägers bestanden am 1. Januar

2002 noch nicht; sie konnten erst mit der Übergabe des Wohnwagens am

16. Mai 2002 entstehen. Damit ist jedoch die Anwendung des Art. 229 § 6

Abs. 1 Satz 1 EGBGB und auch des Absatzes 3 dieser Vorschrift nicht ausge-

schlossen.

Die Regelung des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB über die Geltung

des neuen Verjährungsrechts für Ansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 ent-

standenen Schuldverhältnissen ist, wie der Senat bereits entschieden hat, nicht

auf am 1. Januar 2002 bereits bestehende Ansprüche beschränkt, sondern er-

streckt sich - erst recht - auf solche Ansprüche, die nach dem 1. Januar 2002

entstanden sind (Senatsurteil vom 19. Januar 2005 - VIII ZR 114/04, NJW

2005, 739 unter II 2 b, zur Veröffentlichung in BGHZ 162, 30 bestimmt). Die

vom Kläger geltend gemachten Gewährleistungsansprüche werden damit nicht

nur von Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB, sondern auch von Art. 229 § 6

Abs. 3 EGBGB erfasst, so dass für sie die gegenüber § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB

kürzere Verjährungsfrist des § 477 BGB a.F. maßgebend ist.

aa) Die Anwendung der Bestimmung in Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB über

den Fristenvergleich auf nach dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche aus

Altverträgen folgt daraus, dass die Überleitungsvorschrift zum neuen Verjäh-

rungsrecht (Art. 229 § 6 EGBGB) eine in sich zusammenhängende Regelung

darüber enthält, unter welchen Voraussetzungen auf Ansprüche aus vor dem

1. Januar 2002 entstandenen Schuldverhältnissen bereits die neuen Vorschrif-

ten zum Verjährungsrecht oder noch die bisherigen Verjährungsvorschriften

Anwendung finden. Die Bestimmung in Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB über den für

die Geltung der Verjährungsfrist maßgeblichen Fristenvergleich regelt selbst

nicht, für welche Ansprüche der Fristenvergleich anzustellen ist; der Anwen-

dungsbereich des Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB ergibt sich aus Abs. 1 der Vor-

schrift. Deshalb ist mit der Ausdehnung des Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB

auf nach dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche aus Altverträgen auch

der Fristenvergleich für diese Ansprüche nach Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB er-

öffnet.

Dem steht nicht entgegen, dass die Ausdehnung des Art. 229 § 6 Abs. 1

Satz 1 EGBGB auf einer Erst-recht-Argumentation beruht, mit der sich eine

Rückkehr zum alten Verjährungsrecht als Folge des Fristenvergleichs nach

Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB nicht ohne weiteres begründen lässt (so zutreffend

Gsell, aaO). Dies spricht nicht gegen die Anwendung der Bestimmung über den

Fristenvergleich auf nach dem 1. Januar 2002 entstandene Ansprüche aus Alt-

verträgen. Denn Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB regelt hinsichtlich der An-

wendung des neuen Verjährungsrechts - ebenso wie die allgemeine Überlei-

tungsvorschrift des Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB - nur einen Grundsatz, der

durch die nachfolgenden Bestimmungen des Art. 229 § 6 EGBGB

- insbesondere auch durch die über den Fristenvergleich nach Abs. 3 dieser

Vorschrift - eingeschränkt wird. Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB ist deshalb

so zu lesen, dass die neuen Verjährungsvorschriften auf die am 1. Januar 2002

bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche - erst recht auf die danach

erst entstandenen - Anwendung finden, soweit nicht in den nachfolgenden Ab-

sätzen des Art. 229 § 6 EGBGB ein anderes bestimmt ist. Aufgrund dieser Re-

gelungssystematik der Überleitungsvorschrift ist der Fristenvergleich nach

Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB auf alle Ansprüche anzuwenden, die unter Art. 229

§ 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB fallen - nicht nur auf die am 1. Januar 2002 schon

bestehenden, sondern auch auf die danach erst entstandenen.

bb) Im Hinblick auf die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche, um

die es im vorliegenden Rechtsstreit geht, bestehen darüber hinaus auch sachli-

che Gründe, die es rechtfertigen, dass sich die kürzere Verjährungsfrist des

§ 477 BGB a.F. gegenüber der längeren Frist des § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB nicht

nur bei den am 1. Januar 2002 bereits bestehenden, sondern auch bei den erst

danach entstandenen Gewährleistungsansprüchen durchsetzt (ebenso Münch-

KommBGB/Grothe, 4. Aufl., Art. 229 § 6 Rdnr. 9; Gsell, aaO, 1303; Er-

man/Schmidt-Räntsch, BGB, 11. Aufl., Anh. vor § 194 Rdnr. 8; Pa-

landt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl., EGBGB, Art. 229 § 6 Rdnr. 5; a.A. Man-

sel/Budzikiewicz, Das Neue Verjährungsrecht, § 10 Rdnr. 27).

Der in Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB geregelte Vorrang der kürzeren Ver-

jährungsfrist dient dem Schutz des Schuldners (BT-Drucks. 14/6440, S. 273).

Der Gesetzgeber hat unter diesem Gesichtspunkt die grundsätzliche Geltung

der neuen Verjährungsvorschriften für noch nicht verjährte Ansprüche aus Alt-

verträgen (Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 1 EGBGB) durch Art. 229 § 6 Abs. 3

EGBGB eingeschränkt und ist damit im Interesse des Schuldnerschutzes (Er-

man/Schmidt-Räntsch, aaO; MünchKommBGB/Grothe, aaO) hinsichtlich der

Verjährung zum Grundsatz der Geltung alten Rechts für vor dem 1. Januar

2002 entstandene Schuldverhältnisse (Art. 229 § 5 Satz 1 EGBGB) zurückge-

kehrt. Dieser Zweck des Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB spricht dafür, den Fristen-

vergleich auf die am 1. Januar 2002 schon entstandenen und die danach erst

entstehenden Gewährleistungsansprüche aus vor diesem Tag geschlossenen

Kaufverträgen gleichermaßen anzuwenden und somit für beide Fälle die Ver-

jährungsfrist des § 477 BGB a.F. gelten zu lassen. Eine unterschiedliche Be-

handlung ist unter dem für Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB maßgeblichen Gesichts-

punkt des Schuldnerschutzes nicht gerechtfertigt. Im Schrifttum wird zu Recht

darauf hingewiesen, dass die Geltung der längeren Verjährungsfrist des § 438

Abs. 1 Nr. 3 BGB bei nach dem 1. Januar 2002 entstandenen Gewährleis-

tungsansprüchen aus Altverträgen zum Nachteil des Schuldners dieser Ansprü-

che zu einem vom Gesetzgeber nicht gewollten Eingriff in das Äquivalenzver-

hältnis und damit

in die Privatautonomie

führen würde

(Münch-

KommBGB/Grothe, aaO, Rdnr. 9; Gsell, aaO, 1303; Palandt/Heinrichs, aaO,

Rdnr. 3; a.A.: Mansel/Budzikiewicz, aaO, Rdnr. 27).

Ob, wie die Revision meint, Art. 229 § 6 Abs. 3 EGBGB auf Ansprüche

aus vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Sukzessiv- oder Dauerlieferungs-

verträgen keine Anwendung finden dürfe, damit nicht auf lange Zeit noch die

Verjährungsfristen nach altem Recht gelten, ist hier nicht zu entscheiden. Denn

um einen solchen Vertrag handelt es sich bei dem Kaufvertrag der Parteien

nicht.

Dr. Deppert

Dr. Leimert

Wiechers

Dr. Frellesen

Hermanns

Vorinstanzen:

AG Herne-Wanne, Entscheidung vom 14.04.2004 - 2 C 554/03 -

LG Bochum, Entscheidung vom 12.11.2004 - 5 S 145/04 -