BGH Urteil vom 16.05.2006 – VI ZR 189/05

VI. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

VI ZR 189/05

URTEIL

Verkündet am: 16. Mai 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

nein

BGB § 823 Ef

Der Vermieter einer Wohnung verstößt nicht gegen seine Verkehrssicherungspflicht,

wenn er die mit einem Glasausschnitt versehenen Zimmertüren der Wohnung, die

insoweit den baurechtlichen Vorschriften entspricht, bei einer Vermietung an eine

Familie mit Kleinkindern nicht mit Sicherheitsglas nachrüsten lässt.

BGH, Urteil vom 16. Mai 2006 - VI ZR 189/05 - LG Siegen

AG Siegen

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung

vom 16. Mai 2006 durch die Vizepräsidentin Dr. Müller, den Richter Wellner, die

Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Stöhr

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des

Landgerichts Siegen vom 2. August 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die am 28. April 2001 geborene Klägerin nimmt den Beklagten als Ver-

mieter der Wohnung ihrer Eltern auf Schadensersatz wegen Verletzung der

Verkehrssicherungspflicht in Anspruch. Die Eltern der Klägerin sind seit

1. November 2001 Mieter einer 6-Zimmer-Wohnung in einem Anwesen des Be-

klagten, das im Jahre 1966 errichtet worden ist. Seit 1986 handelt es sich bei

den Wohnungen um Sozialwohnungen im Sinne der §§ 4 und 5 des Woh-

nungsbindungsgesetzes, deren Bezug eine Personenzahl von 5 erfordert, damit

von der Gemeinde ein entsprechender Berechtigungsschein ausgestellt wird.

Die Familie der Klägerin lebt dort mit zwei Erwachsenen und drei Kleinkindern.

Am 22. März 2003 lief die Klägerin beim Spielen mit ihrer Schwester ge-

gen eine in der Wohnung befindliche Kinderzimmertür. Die Tür bestand aus

einem Holzrahmen mit einem Glasausschnitt, der im unteren Bereich in einer

Höhe von 40 cm begann. Bei dem Glas handelte es sich nicht um Sicherheits-

glas. Bei dem Unfall fiel die Klägerin mit Kopf und Schultern in die Scheibe. Da-

durch gelangte ein winziges Teil aus der zerbrochenen und zersplitterten

Scheibe in das linke Auge der Klägerin, wodurch die Klägerin die Sehkraft des

linken Auges nahezu vollständig verlor.

Das Amtsgericht hat die auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststel-

lung gerichtete Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die hiergegen gerichte-

te Berufung zurückgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Re-

vision verfolgt die Klägerin ihr Klagebegehren weiter.

Entscheidungsgründe:

Das Berufungsgericht verneint einen Anspruch der Klägerin wegen Ver-

letzung der Verkehrssicherungspflicht. Zwar treffe den Vermieter grundsätzlich

eine Verkehrssicherungspflicht gegenüber dem Mieter einer Wohnung. Dabei

habe der Verkehrssicherungspflichtige aber nur solche Gefahrenquellen zu be-

seitigen bzw. vor ihnen zu warnen, die von den Verkehrsteilnehmern trotz gebo-

tener Eigensorgfalt nicht ohne weiteres erkennbar seien oder auf die sie sich

nicht ohne weiteres einstellen könnten. Art und Umfang der Verkehrssiche-

rungspflicht bestimmten sich nicht nur nach der Intensität der Gefahr, sondern

auch nach den Sicherheitserwartungen des Verkehrs. Danach dürfe der Mieter

einer Wohnung sich nicht darauf verlassen, dass Glasausschnitte in Zimmertü-

ren mit Sicherheitsglas ausgestattet seien. Dahingehende baurechtliche Vor-

schriften hätten weder bei Errichtung der Wohnungen im Jahr 1966 noch bei

Einzug der Familie der Klägerin noch zum Zeitpunkt des Unfalles existiert. Be-

sondere Umstände, die eine über die baurechtlichen Vorschriften hinausgehen-

de Verpflichtung des Verkehrssicherungspflichtigen erforderten, seien nicht er-

kennbar. Der Beklagte habe zwar gewusst, dass die Wohnung von einer Fami-

lie mit drei Kleinkindern bewohnt werde, habe aber nicht ernstlich damit rech-

nen müssen, dass ein Mieter "durch eine solche Scheibe" gehe. Es werde nicht

behauptet, dass solche Vorfälle bereits zuvor vorgekommen seien. Zur Abwehr

von Gefahren für die Kinder sei in erster Linie der Aufsichtspflichtige zuständig.

Wenn die Eltern der Klägerin auf die Ausstattung mit Sicherheitsglas Wert ge-

legt hätten, hätten sie nachfragen oder die Tür entsprechend überprüfen müs-

sen. Auch für einen Laien wäre eine Ausstattung mit Sicherheitsglas an der

Stempelung erkennbar gewesen. Mieter könnten nicht davon ausgehen, dass

Zimmertüren einer im Jahre 1966 errichteten Wohnung mit Sicherheitsglas

ausgestattet seien. Da der Gesetzgeber bis heute nicht die Ausstattung von

Glastürausschnitten mit Sicherheitsglas verlange, handele es sich auch nicht

um ein dringendes Sicherheitsbedürfnis, welches den Sicherungspflichtigen

ausnahmsweise zu nachträglichen Maßnahmen verpflichtete.

II.

Die Beurteilung des Berufungsgerichts hält revisionsrechtlicher Überprü-

fung stand. Das Berufungsgericht hat mit Recht einen Verstoß des Beklagten

gegen die ihm als Vermieter obliegenden Verkehrssicherungspflichten verneint.

1. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist derjenige,

der eine Gefahrenlage - gleich welcher Art - schafft, grundsätzlich verpflichtet,

die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädi-

gung anderer möglichst zu verhindern

(vgl. etwa Senatsurteile vom

19. Dezember 1989 - VI ZR 182/89 - VersR 1990, 498, 499; vom 4. Dezember

2001 - VI ZR 447/00 - VersR 2002, 247, 248; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 -

VersR 2003, 1319 und vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - VersR 2006,

233, 234, jeweils m.w.N.; vgl. auch BGHZ 121, 367, 375 und BGH, Urteil vom

13. Juni 1996 - III ZR 40/95 - VersR 1997, 109, 111). Die rechtlich gebotene

Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und

verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und

ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren.

2. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass nicht jeder abstrakten Ge-

fahr vorbeugend begegnet werden kann. Ein allgemeines Verbot, andere nicht

zu gefährden, wäre utopisch. Eine Verkehrssicherung, die jede Schädigung

ausschließt, ist im praktischen Leben nicht erreichbar. Haftungsbegründend

wird eine Gefahr erst dann, wenn sich für ein sachkundiges Urteil die nahe lie-

gende Möglichkeit ergibt, dass Rechtsgüter anderer verletzt werden (vgl. Se-

natsurteil vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - aaO m.w.N.). Deshalb muss

nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getrof-

fen werden. Es sind vielmehr nur die Vorkehrungen zu treffen, die geeignet

sind, die Schädigung anderer tunlichst abzuwenden (vgl. Senatsurteile vom

10. Oktober 1978 - VI ZR 98/77 - und - VI ZR 99/77 - VersR 1978, 1163, 1165;

vom 15. Juli 2003

- VI ZR 155/02 - aaO und vom 8. November 2005

- VI ZR 332/04 - aaO). Der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt (§ 276 Abs. 1

Satz 2 BGB a.F., jetzt § 276 Abs. 2 BGB n.F.) ist genügt, wenn im Ergebnis der-

jenige Sicherheitsgrad erreicht ist, den die in dem entsprechenden Bereich

herrschende Verkehrsauffassung für erforderlich hält (vgl. Senatsurteile vom

16. Februar 1972 - VI ZR 111/70 - VersR 1972, 559, 560; vom 15. Juli 2003

- VI ZR 155/02 - aaO und vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - aaO). Daher

reicht es anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu tref-

fen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehö-

riger der betroffenen Verkehrskreise - hier der Wohnungsvermieter - für ausrei-

chend halten darf, um andere Personen - hier: Mieter und deren Kinder - vor

Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zuzumuten sind; Vor-

aussetzung für eine Verkehrssicherungspflicht ist, dass sich vorausschauend

für ein sachkundiges Urteil die nahe liegende Gefahr ergibt, dass Rechtsgüter

anderer verletzt werden können (vgl. Senatsurteile vom 12. Februar 1963

- VI ZR 145/62 - VersR 1963, 532; vom 19. Mai 1967 - VI ZR 162/65 - VersR

1967, 801; vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 447/00 - aaO; vom 15. Juli 2003

- VI ZR 155/02 - aaO und vom 8. November 2005 - VI ZR 332/04 - aaO).

Kommt es in Fällen, in denen hiernach keine Schutzmaßnahmen getrof-

fen werden mussten, weil eine Gefährdung anderer zwar nicht völlig ausge-

schlossen, aber nur unter besonders eigenartigen und entfernter liegenden

Umständen zu befürchten war, ausnahmsweise doch einmal zu einem Scha-

den, so muss der Geschädigte - so hart dies im Einzelfall sein mag - den Scha-

den selbst tragen. Er hat ein "Unglück" erlitten und kann dem Schädiger kein

"Unrecht" vorhalten (vgl. Senatsurteile vom 15. April 1975 - VI ZR 19/74 - VersR

1975, 812; vom 15. Juli 2003 - VI ZR 155/02 - aaO und vom 8. November 2005

- VI ZR 332/04 - aaO).

3. Nach diesen Grundsätzen hat das Berufungsgericht im Ergebnis mit

Recht eine Haftung des Beklagten verneint.

Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass baurecht-

liche Vorschriften, nach denen Zimmertüren mit Glasausschnitten in Wohnun-

gen mit Sicherheitsglas ausgestattet werden müssen, weder zum Zeitpunkt der

Errichtung der Wohnungen im Jahre 1966 existierten, noch zum Zeitpunkt des

Einzugs der Familie der Klägerin im Jahre 2001, noch zum Zeitpunkt des Un-

falls im Jahre 2003. Nach § 40 Abs. 2 Bauordnung NW ist lediglich geregelt,

dass Glastüren und andere Glasflächen, die bis zum Fußboden allgemein zu-

gänglicher Verkehrsflächen herabreichen, so zu kennzeichnen sind, dass sie

leicht erkannt werden können. Für größere Glasflächen können zwar Schutz-

maßnahmen zur Sicherung des Verkehrs verlangt werden, wobei für Glasflä-

chen, die bis zum Fußboden reichen, jedoch keine besonderen Eigenschaften

des Glases vorgeschrieben sind, sondern lediglich eine entsprechende Markie-

rung.

Nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen handelte es

sich bei der Tür, an der sich die Klägerin verletzt hat, nicht um eine bis zum

Fußboden herabreichende Glastür, sondern um eine Zimmertür mit einem

Glasausschnitt, der erst in einer Höhe von 40 cm begann. Die Revision macht

selbst nicht geltend, dass die Zimmertür insoweit nicht den einschlägigen bau-

rechtlichen Vorschriften entsprochen habe.

Insofern ist der vorliegende Fall anders gelagert als derjenige, der dem

Senatsurteil vom 31. Mai 1994 - VI ZR 233/93 - (VersR 1994, 996, 997)

zugrunde lag. Dort war der Geschädigte im Treppenhaus eines Mehrfamilien-

hauses beim Hinuntergehen auf der letzten Stufe einer aus Marmorstufen be-

stehenden Treppe gestürzt und mit dem Arm in eine aus gewöhnlichem Fens-

terglas bestehende Verglasung einer Treppenhausaußenwand gefallen. Das

Berufungsgericht weist zutreffend darauf hin, dass in diesem Fall baurechtliche

Vorschriften bestanden, die besondere Sicherheitsvorkehrungen geboten hät-

ten. Nach § 36 Abs. 7 Bauordnung NW sind Fenster, die unmittelbar an Trep-

pen liegen und deren Brüstungen unter der notwendigen Geländerhöhe liegen,

zu sichern. Grund hierfür ist, dass bei einem Treppenhaus zum einen die Ge-

fahr eines Hinabstürzens in die Tiefe und zum anderen eine größere Wahr-

scheinlichkeit besteht, dass dort jemand zu Fall kommt, wobei im damals ent-

schiedenen Fall hiermit ernstlich zu rechnen war, weil auf der unteren Stufe der

Treppe ein nur 1,25 m breites Podest bis zur Außenwand vorgelagert war und

sich kurze Zeit zuvor ein Vorfall ereignet hatte, bei dem das Fensterglas der

Außenwand zu Bruch gegangen war.

Im vorliegenden Fall lagen nach den unangegriffenen Feststellungen des

Berufungsgerichts keine besonderen Umstände vor, welche eine über die bau-

rechtlichen Vorschriften hinausgehende Verkehrssicherungspflicht des Vermie-

ters hinsichtlich der Zimmertüren begründen konnten. Insbesondere waren kei-

ne ähnlichen Vorfälle seit Vermietung der Wohnungen im Jahr 1966 bekannt.

Allein aus der Kenntnis der Beklagten, dass die Wohnung von einer Familie mit

drei Kleinkindern bewohnt wird, kann sich entgegen der Auffassung der Revisi-

on nichts anderes ergeben. Entsprach nach den baurechtlichen Vorschriften die

Mietwohnung im Hinblick auf ihre Ausstattung mit verglasten Wohnungsinnentü-

ren der Normalbeschaffenheit, so oblag es den obhutspflichtigen Eltern der

Klägerin zu entscheiden, ob sie unter den gegebenen Umständen eine solche

Wohnung anmieten und für weitergehende (klein-)kindgerechte Schutzvorkeh-

rungen sorgen wollten, wie sie auch in anderen Bereichen (z.B. Steckdosensi-

cherungen, Schutzgitter, Kantenschutz etc.) üblich sind. Die Revision macht

selbst nicht geltend, dass die Eltern der Klägerin bei der Anmietung einer im

Jahre 1966 errichteten Wohnung damit rechnen konnten, dass die Innentürver-

glasungen aus Sicherheitsglas bestanden, zumal nach den unangegriffenen

Feststellungen des Berufungsgerichts die Ausstattung mit Sicherheitsglas auch

für einen Laien erkennbar ist, weil sich an dem Glaseinsatz bei Sicherheitsglas

ein entsprechender Stempel befindet. Mieteten die Eltern der Klägerin mit drei

Kleinkindern eine Wohnung, die den geltenden baurechtlichen Sicherheitsvor-

schriften im Hinblick auf die Wohnungsinnentüren entsprach, so konnte dies

nicht dazu führen, dass sich die Verkehrssicherungspflichten des Vermieters

dahingehend erhöhten, nunmehr besondere (klein-)kindgerechte Sicherheits-

vorkehrungen einbauen zu müssen. Es mag zwar wünschenswert sein, in künf-

tigen baurechtlichen Vorschriften zum Schutz von Kindern und älteren Men-

schen, bei denen eine erhöhte Gefahr besteht, dass sie in Wohnungen zu Fall

kommen, den Einbau von Sicherheitsglas vorzusehen. Solange dies jedoch

noch nicht der Fall ist, treffen den Vermieter diesbezüglich im Regelfall keine

erhöhten Verkehrssicherungspflichten.

III.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Müller Wellner Diederichsen

Pauge Stöhr

Vorinstanzen:

AG Siegen, Entscheidung vom 10.08.2004 - 13 C 372/04 -

LG Siegen, Entscheidung vom 02.08.2005 - 1 S 151/04 -